Herr Minister, gerne stimme ich Ihnen zu, was den Missbrauch des Arbeiterstrichs angeht, und ebenso, was den Missbrauch des Aufstockertums angeht. Bitte schildern Sie uns doch, was diese Landesregierung und insbesondere Ihr Ministerium mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bisher getan haben, um dagegen massiv vorzugehen.
durch berufsqualifizierende Maßnahmen Menschen so aus- und weiterzubilden, dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance haben, auch wenn sie nur bescheiden sein mag. Das ist unsere Alternative zum ausbeuterischen Arbeitsstrich. Herr Biesenbach, sprechen Sie nicht von „Arbeiterstrich“, denn es handelt sich um einen Arbeitsstrich.
Es sind doch nicht diejenigen, die nicht vorhandene Kinder angeben, um Kindergeld zu bekommen – ich negiere das Problem im einen oder anderen Fall nicht –, aber es gibt mafiöse Strukturen, in denen pro Kindergeldantrag 200 € oder 300 € verlangt werden, damit dieser Antrag ausgefüllt wird. Diese sogenannten Agenturen machen ein großes Geschäft mit der Not der kinderreichen Familien. Auch hierbei geht es darum: Wer beutet den Staat aus? Mit welchen Mitteln? Wir dürfen meiner Ansicht nach hierbei nicht auf einem Auge blind sein.
Schneider, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Sie wollten gerade in Ihrem Redemanuskript und in Ihrem Gedankengang fortfahren. Herr Kollege Biesenbach würde Ihnen gern die zweite Zwischenfrage stellen, die laut Geschäftsordnung zulässig ist.
Herr Minister, ich freue mich, dass Sie auch unserer Darstellung des Missbrauchs von Kindergeld zustimmen. – Ich möchte meine vorherige Frage insoweit präzisieren, als ich sie nicht mehr auf Ihr Ministerium beschränke. Ich frage: Was tut die Landesregierung aktiv gegen die auch von Ihnen beschriebenen Missstände?
Die Landesregierung bekämpft alle Formen missbräuchlichen Kindergeldbezugs dort, wo diese Formen bekannt sind. Darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, auch ich wende mich massiv dagegen, bestimmte Ethnien herauszugreifen und für Kriminalität besonders verantwortlich machen. Diese Vorgehensweise – ich will keine falschen historischen Vergleiche anstellen; verstehen Sie mich da richtig – gehört zu den nicht sehr guten Erfahrungen in der deutschen Geschichte.
Im Übrigen muss ich darauf hinweisen: Die Zahl der Zuwanderer – auch aus Südosteuropa – ist für Nordrhein-Westfalen nicht die Herausforderung. Die Herausforderung besteht darin, dass diese Zuwanderung schwerpunktmäßig in fünf, sechs, sieben Städten stattfindet. Dort ballen sich Probleme. Wie heißt es so schön? – Jede Politik beginnt damit, dass man sagt, was ist.
Meine Damen und Herren, wir sollten weiterhin dafür sorgen, dass trotz mancher Probleme unsere Zivilgesellschaft hält – gerade in den Zentren der
Zuwanderung. Dies ist auch Ausdruck demokratischer Reife. Bisher haben die Rechtspopulisten keine Chance gehabt; ich bin froh und dankbar darüber. Ich bitte Sie alle, dafür einzutreten, dass dies auch zukünftig der Fall sein wird.
Wir sollten den ersten Antrag der CDU etwas tiefer hängen. Er ist ein Bruch mit der Integrationspolitik der letzten drei Jahre in diesem Hause. Wir sollten andere Themen, bei denen wir übereinstimmen, höher hängen und deutlich machen, dass Integration die einzige Chance ist, um in einer globalisierten Welt und in einem vereinten Europa für alle Menschen lebenswerte Verhältnisse zu schaffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon einiges gesagt worden; ich möchte kurz auf die Situation im Integrationsausschuss hinweisen.
Wir hatten mit Stimmen der CDU beschlossen, einen gemeinsamen Antrag zu machen – vor den Kommunal- und Europawahlen –, damit wir gegen Rechtspopulismus gemeinsam auftreten. Das war auch Meinung der CDU.
Die FDP war der Auffassung: vielleicht doch nicht – lassen Sie uns erst einmal Sachverständige holen, damit sie uns erklären, wie die Hintergründe sind. – Deswegen haben wir uns auf die Durchführung einer Sachverständigenanhörung geeinigt und haben gesagt: Wir machen jetzt nichts.
Jetzt sagt die CDU: Das interessiert uns alles nicht mehr. Wir machen jetzt zwei Anträge. Der eine geht an den Innenausschuss und der andere an den Integrationsausschuss. Daran kann man fühlen – darauf ist schon hingewiesen worden –, wozu die Diskussion im Innenausschuss dienen soll, nämlich um im Innenausschuss richtig mal den „dicken Hund“ zu geben und damit möglichst in den Wahlkampf einzutreten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung zeigt immer wieder: Wenn man solche rechtspopulistischen Sprüche macht, macht das nur die wirklich Rechten stark. Wenn Sie sehen – darauf ist eben auch schon hingewiesen worden –, wie jetzt der Ausspruch von Ministerpräsident Seehofer „Wer betrügt, der fliegt“ verwendet wird und auf den Plakaten von PRO NRW gedruckt wird, dann wissen Sie:
Letztlich wird PRO NRW mit solchen Sprüchen dann Erfolge haben. Deswegen kann ich nur intensiv vor dieser Strategie warnen.
Letztlich sagen Sie mit Ihrem Antrag ja auch nichts anderes als „Wer betrügt, der fliegt“. Das verstecken Sie nur in Ihrem Antrag. Denn Sie sagen jetzt noch mal ganz eindeutig: Ganz viele Beamte – wo sollen die eigentlich herkommen? – sollen immer wieder überprüfen, ob die Freizügigkeitsbedingungen für die einzelnen Zuwanderer noch bestehen. Dann sagen Sie: Wenn die nicht mehr bestehen, müssen die Leute zwangsweise zurückgeführt werden. – Sie sollen also rausgeschmissen werden.
Ich möchte das ein bisschen hinterfragen. Wir haben ja das Zwischengutachten der Staatssekretäre. Da steht zu diesem Problem eine ganze Menge drin. Da steht erst einmal: Die Freizügigkeit besteht nicht nur drei Monate, sondern ganz lange, wenn jemand sagt, er sei auf Arbeitssuche. Jemandem nachzuweisen, dass er sein Freizügigkeitsrecht verloren hat, ist also sehr, sehr schwierig.
Das Gutachten sagt weiter: In dem Augenblick, in dem jemand über die Grenze gebracht worden ist, lebt das Freizügigkeitsrecht wieder auf. Das heißt, der kann dann immer wieder zurückkommen.
Deswegen ist es sowohl theoretisch schwierig, das Freizügigkeitsrecht zu entziehen, als auch natürlich praktisch sehr schwierig. Wie soll das denn funktionieren? Werden die Leute mit Gewalt in ihr Heimatland zurückgebracht, dann nehmen sie den nächsten Bus, kommen wieder zurück und sagen, sie haben das Freizügigkeitsrecht. Das funktioniert alles nicht.