Das ist ein schöner, traditioneller Verein. Die Frage, die sich stellt, lautet nur: Haben die auch eine Fußballabteilung?
Aber ich spüre den Blick der Präsidentin im Nacken und komme lieber zum Thema des Tagesordnungspunktes.
Dabei werden wir die Verfahrensfrage miteinander erörtern, wie wir mit einem Landesgesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit zugleich das Bundesrecht hinsichtlich der Umsatzsteuer klären können.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Hans-Willi Körfges [SPD]: Dafür kriegste den Nobelpreis! – Weiterer Zuruf von der SPD: Herr Abruszat wird eine Vorlage machen! – Weitere Zurufe)
Vielleicht bekommen wir eine ganz kreative Idee. Das setzt allerdings das Verbiegen diverser Regelungen in Grundgesetz und Landesverfassung voraus. Aber wir werden uns allergrößte Mühe geben, Herr Abruszat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der Nutzen der Kooperationen von Kommunen in der Debatte sehr deutlich geworden ist. Diese Landesregierung ist der Überzeugung, dass diese Art der Zusammenarbeit wichtig ist, um die Herausforderungen der Kommunen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten abarbeiten zu können. Deshalb greifen wir die Forderungen im Antrag gerne auf.
Es wurde bereits gesagt: Es existiert ein Referentenentwurf zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr. Er war in der Verbändeanhörung und ist zurzeit online gestellt. Sobald die Verbändeanhörung ausgewertet ist, wird sich das Kabinett damit befassen und es nach Beschlussfassung dem Parlament zuleiten.
Mit diesem Gesetz wollen wir die Metropole Ruhr stärken. Das ist aus guten Gründen erforderlich. Keine andere Region in Deutschland ist so sehr vom Strukturwandel betroffen wie das Ruhrgebiet. Vieles ist bereits erreicht. Aber es ist jede Mühe wert, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Region weiter zu stärken.
Das hat übrigens Tradition in diesem Parlament. 2003 und 2004 haben wir das hier bereits miteinander diskutiert: die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der CDU. Herr Nettelstroth, diesen Weg sind wir lange gemeinsam gegangen, bedauerlicherweise nicht ganz bis zum Schluss. Eine solche Möglichkeit der Stärkung der Metropole Ruhr gemeinsam zu erörtern, sollten auch Sie in dem Verfahren, das ich gerade geschildert habe, aufgreifen.
Zum einen wollen wir dem RVR mehr Kompetenzen verleihen. Das bedeutet insbesondere, Ziele des Klimaschutzes, die Förderung erneuerbarer Energien, die Verkehrsentwicklungsplanung und die Europaarbeit zu verstärken. All das sind Felder, in denen – das wissen Sie – in Zukunft wichtige Prozesse anstehen werden.
Und wir wollen den Kommunen die Möglichkeit einräumen, Kompetenzen auf den RVR zu übertragen. Ich sage bewusst „die Möglichkeit“, nicht „die
Im zweiten Schritt, meine Damen und Herren, schlagen wir Ihnen vor, die direkte Wahl der Verbandsversammlung bereits mit der Wahlperiode ab 2020 zuzulassen. Damit tragen wir dem Demokratiegedanken des RVR Rechnung. Und es ist ein ausdrücklicher Wunsch des RVR und seiner Gebietskörperschaften, dies in die Tat umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das sind wichtige, gute und große Schritte, die einen Beitrag dazu leisten werden, dass die Situation der Kommunen im Ruhrgebiet sichtlich verbessert wird. Ich hoffe, dass die Oppositionsfraktionen sich an diesem konstruktiven Prozess beteiligen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/5485. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen wir jetzt. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegen stimmen? – Das sind die FDP und die Piraten. Wer enthält sich? – Das ist die CDU. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 16/5485 damit angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/5533 – Neudruck. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Stimmenenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/5533 - Neudruck - mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 5481 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt. Die Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Stimmt jemand gegen die Überweisung? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
rechtlichen Vorschriften aus Anlass des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und zur Vornahme weiterer Änderungen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat Herr Minister Kutschaty mitgeteilt, dass er seine Rede zu Protokoll geben wird. (siehe Anlage 1)
Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/5303 an den Rechtsausschuss – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Nein. Sich enthalten? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Zur Einbringung dieses Gesetzentwurfes hat Herr Minister Jäger mitgeteilt, dass er seine Rede zu Protokoll geben wird. (siehe Anlage 2)
Wir kommen daher auch bei diesem Tagesordnungspunkt sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/5411 an den Hauptausschuss. Möchte jemand dagegen stimmen? – Nein. Enthal