Auch Frau Ministerin Steffens hat angekündigt, ihre Rede bei diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben und hat das getan. (siehe Anlage 3) Auch hier ist keine weitere Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/5412 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, in der Mitberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik und den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Gesetzentwurf so überwiesen.
Das Gremium kommt damit der jährlichen Berichtspflicht an das Plenum durch die Unterrichtung mit der Drucksache 16/5427 nach. Ich stelle hiermit fest, dass die Unterrichtung zur Kenntnis genommen worden ist.
Die Übersicht 18 enthält einen Antrag, der vom Plenum nach § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung a. F. an den Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurde. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in dem Ausschuss entsprechend der Übersicht 18. Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das Abstimmungsergebnis einstimmig so bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen hiermit bestätigt sind.