Dieser Überschuss der Mittel würde in den 14 Bundesländern, die bislang ohne eine Sonderquote bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auskommen mussten, für eine Entlastung der kommunalen Haushalte sorgen. Dadurch erhielten die Kommunen hier in Nordrhein-Westfalen nach der Entlastung bei den Kosten der Grundsicherung eine weitere Entlastung bei den Sozialkosten. Zeitgleich wird durch die Abschaffung der Sonderquoten mehr Verteilungsgerechtigkeit unter den Bundesländern bei den Kosten der Unterkunft und Heizung erreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema der finanziellen Benachteiligung NRWs beenden möchten auch die Grünen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In ihrer Berliner Erklärung vom 28. Januar 2013 möchten sie sich mit der vorhandenen rot-grünen Bundesratsmehrheit dafür stark machen, dass nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf einer Region verteilt wird.
Er hat zwei, ich habe eins gegessen. – Wir sind das bevölkerungsreichste Bundesland und müssen uns im Bundesrat dafür stark machen, dass der Kuchen ab sofort in 16 gleichgroße Stücke geschnitten wird und nicht Herr Kretschmann und Frau Dreyer zusätzlich auf ihr Stück Kuchen auch noch Sahne bekommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns im Bundesrat für eine Änderung des § 46 Abs. 5 des Zweiten Sozialgesetzbuches im Sinne einer Gleichbehandlung aller Länder bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft einsetzen und dadurch eine Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen bei den Kosten der Unterkunft erreichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht, hier würde einer von denjenigen reden, die 2006 während Ihrer Regierungsverantwortung für diesen Kompromiss zuständig waren. Von denen ist aber leider keiner mehr da. Sie sind ja erst seit ein paar Wochen in diesem Hohen Hause. Aber Welpenschutz können Sie dennoch nicht für sich in Anspruch nehmen – jedenfalls die CDU-Fraktion nicht. Unterzeichnet hat das damals Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender. Der war seinerzeit Mitglied des Kabinetts. Das Kabinett Rüttgers ist ja für diesen Kompromiss verantwortlich.
Ich will Sie ein bisschen in die Geschichte zurückführen, von der Sie in Ihrem Antrag meinen, man könne darüber hinweggehen.
Also: Es war am 22. November 2006, als im zuständigen Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der damalige Chef der Staatskanzlei Karsten Beneke vortragen sollte, warum es zu einem solchen Kompromiss gekommen ist. Der hat dann auch von einer Wasserlinie geredet, die zu erreichen sei, von der sogenannten Benachteiligung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der Grünen haben viele Fragen gestellt, zum Beispiel, auf welcher Datengrundlage sich das alles eigentlich bewegt.
Daten wurden zwar zugesagt, sind aber nie vorgelegt worden. Es ging um die Daten der Kommunaldatenerfassung, die damals Karl-Josef Laumann und die damalige schwarz-gelbe Regierung in das Desaster vor dem Verfassungsgericht geführt haben. Dabei ging es um Herstellung der sogenannten Verteilungsgerechtigkeit.
Das können Sie alles gar nicht wissen, dazu sind Sie viel zu neu im Landtag, das sehen wir Ihnen zwar nach. Nicht nachsehen können wir Ihnen aber, dass Sie sechs oder sieben Jahre nach Verabschiedung dieses Kompromisses daherkommen und bei der derzeitigen Landesregierung einfordern, diese Gerechtigkeit zu reklamieren.
Auf den Fluren der Staatskanzlei und des Parlaments hat man seinerzeit im Übrigen darüber geredet, dass Karsten Beneke in den entscheidenden Verhandlungen gar nicht anwesend war, NordrheinWestfalen also im Prinzip deutlich über den Tisch gezogen wurde. Das sind aber nur Petitessen am Rande. Sie wollen diese Aufarbeitung ja leider nicht wahrhaben.
Herr Wolf ist ein weiterer damaliger Regierungsverantwortlicher, der diesem Kompromiss ebenfalls zugestimmt hat. Sie haben im Kabinett ja sicherlich nicht geschlafen, sondern waren bestimmt der Auffassung, dass das alles seine Richtigkeit hat.
Damals hat im Übrigen der zuständige Fachminister nicht vorgetragen, was ihm sein Haus aufgeschrieben hat, weil er wusste, welche Ungerechtigkeit diese Regelung im Prinzip bedeutet.
Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, dass die „FAZ“ – ein Organ, das der Sozialdemokratie eher unverdächtig ist – am 6. Dezember in einem längeren Artikel unter der Überschrift „16:0“ – das können Sie gerne nachlesen – geschrieben hat, dass der damalige amtierende Bundespräsident Horst Köhler, der seinerzeit ja schon zwei Gesetze nicht unterzeichnet hatte, bei diesem Gesetz zum dritten Mal große Zweifel hatte, ob es verfassungsgemäß ist, meine Damen und Herren.
Das dürfte Ihnen alles nicht verborgen geblieben sein. Herr Kuper, ob Sie damals, als das hier verhandelt worden ist, im schönen Riedberg geträumt haben, das weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall ist das die Realität.
Ich sehe mit großem Interesse der Aufarbeitung Ihrer Regierungsversäumnisse insbesondere im zuständigen Fachausschuss entgegen. Sie werden gleich merken, welcher Minister redet, welcher Ausschuss fachlich und sachlich zuständig ist, nämlich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Es wird mir eine innere Freude sein, diese Verantwortlichkeiten im Einzelnen aufzuarbeiten.
Ich will jetzt noch einmal sagen: Im Bundesrat gibt es politische Setzungen. Das war eine politische Setzung. Alles in dieser Begründung war politische Semantik. Es gibt politische Setzungen im Bundesrat, die einmal zulasten und einmal zugunsten eines bestimmten Landes ausgehen. Manchmal gehen sie aber auch zugunsten unseres Bundeslandes aus. Von daher wird die Landesregierung sicherlich diesem Hohen Hause und den Ausschüssen, an die das überwiesen wird, auch darüber Aufklärung geben können, wie denn die Usancen im Umgang mit solchen politischen Setzungen des Bundesrates sind.
Meine Damen und Herren, ich sehe den Ausführungen bzw. den Beratungen im Ausschuss mit hohem Interesse entgegen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Garbrecht. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Krüger das Wort.
Herr Garbrecht, es hat wirklich Spaß gemacht, Ihnen zuzuhören; denn mir ging es nicht anders. Als ich diesen Antrag lesen durfte, habe ich mich gefragt: Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren? Ist all das, was in diesem Zusammenhang seinerzeit zwischen den Beteiligten vereinbart wurde, verdrängt worden? Herr Garbrecht hat völlig recht, wenn er sagt, dass die damalige Sonderreglung für Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz seinerzeit mit Zustimmung der damaligen CDU/FDP-Landesregierung – vertreten durch Herrn Rüttgers; möglicherweise auch nicht, wie wir gerade gehört haben – so getroffen worden ist.
für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen“, dann suggerieren Sie, dass offensichtlich ein Versäumnis vorhanden ist. Sie decken das sozusagen auf, sagen aber nicht, dass Sie eigentlich dafür verantwortlich sind.
Ich habe mich dann auch gefragt: Wer hat denn in den letzten neun Jahren in Berlin in diesem Zusammenhang die Geschicke gelenkt? Es ist nicht so, dass das Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft durch eine höhere Bundesbeteiligung“ hier noch nicht diskutiert worden ist. Deswegen fragte ich mich anfangs: Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren?
Da hat es etliche Initiativen gegeben, wo das thematisiert worden ist. Ob es nun von den kommunalen Spitzenverbänden oder über Rot-Grün aus dem Landtag kam: Es ist thematisiert worden. Es erstaunt mich aber schon, dass Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass das bisher vonseiten der CDU auf Bundesebene überhaupt noch nicht angesprochen, geschweige denn angepackt worden ist.
Man kann das an einem Beispiel wunderbar festmachen: 2011 gab es die Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von 4,35 Milliarden €. Darüber haben sich alle Kommunen gefreut. Gleichzeitig aber wurde Folgendes gemacht: Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsmarktfinanzierung wurde in 2011 um 1,5 Milliarden €, in 2012 um 2,5 Milliarden € und in den Jahren 2013 und 2014 um 3,5 Milliarden € abgesenkt.
Die Konsequenz war: Die Leute waren nicht mehr in Arbeitsfördermaßnahmen, wurden sonst weiterhin über Arbeitslosengeld II finanziert. Bezogen auf die kommunalen Haushalte gab es einen Anstieg der Kosten der Unterkunft. Das ist die Realität. Sie sollten das zur Kenntnis nehmen, statt solche Anträge zu schreiben.
Letzter Punkt: Wir hatten vor Kurzem in Berlin – ich glaube, über sechs oder sieben Wochen hinweg – lange Koalitionsverhandlungen.
Wo waren Sie denn da eigentlich? Das hätten Sie doch da zum Thema machen können. Sie haben das aber nicht gemacht, sondern Sie sagen: Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen.
Wir werden Ihren Antrag in die zuständigen Fachausschüsse überweisen, darüber beraten und, ich denke, eine gute Beratung haben. Wie das Ergebnis aussehen wird, können Sie sich denken. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Herr Kollege Günter Garbrecht hat in der SPD-Landtagsfraktion einen neuen Posten bekommen. Er ist der Chefhistoriker der SPD hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Anders kann ich mir den Wortbeitrag nicht erklären.
Mein lieber Günter Garbrecht, zu einem guten historischen Hintergrund gehört natürlich noch eines, was Sie eben ein wenig verschwiegen oder weggelassen haben. Wer war denn in der Zeit 2005 ff. Bundesminister für Arbeit und Soziales? Wer war das eigentlich? – Das war ein gewisser nordrheinwestfälischer Bundestagsabgeordneter, der auch hier einmal im Landtag Sitz und Stimme hatte. Er hieß Franz Müntefering, und er kam von der SPD.
Also wollen wir mal nicht so tun, als seien nur die anderen an irgendwelchen Prozenten bei der Kostenbeteiligung schuld. Zur Wahrheit gehört, wenn wir das Fass aufmachen, auch, dass wir es richtig aufmachen.
Jetzt wollen wir uns einmal der Sache widmen. In einem haben Günter Garbrecht und Mario Krüger natürlich recht: Wenn ich in Berlin 185 Seiten Koalitionsvertrag zusammenschreibe und diese Themenstellung dort keinen substanziellen Niederschlag findet, dann kann ich mir vorstellen, was für einen Erfolg es hat, hier im Landtag NordrheinWestfalen diese Initiative zu beraten und möglicherweise auf den Weg zu bringen. Ich ahne, dass sich die Erfolgsaussichten eher auf einem geringeren Level bewegen.
Dennoch lohnt die Debatte. Deswegen finde ich es richtig, dass die Unionsfraktion mit ihrem Antrag dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat. Denn es kann natürlich auf Dauer nicht richtig sein, dass wir auf der einen Seite ständig über die kommunale Finanzmisere klagen und auch zu Recht sagen, dass wir bei der Soziallastenverteilung zu anderen Mechanismen kommen müssen, während wir andererseits deutschlandweit Unterschiede bei der Beteiligung der Kosten der Unterkunft haben. Das ist in der Tat ein Anachronismus, den wir beseitigen müssen. Deswegen ist es, glaube ich, klug, wenn wir uns insgesamt gesehen damit beschäftigen, wie wir diese Quoten angleichen können.
Ich glaube, es lohnt, darüber im Fachausschuss zu diskutieren. Alles das, lieber Kollege Günter Garbrecht, lieber Mario Krüger, lieber Kollege Nettekoven, was den kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen hilft, sollten wir ohne Denkverbote miteinander besprechen, in den Ausschüssen, und das nicht nur historisch, sondern zukunftsgewandt.
Da werden wir als Freie Demokraten gerne mitdiskutieren. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es ist schon komisch. Herr Garbrecht, vor allem an Sie: Da weist jemand auf einen Missstand hin. Dass dieser Zustand nicht schön ist, bestreiten Sie ja auch nicht einmal. Dann geht es los. Danach wird der Schuldige gesucht. Es wird jetzt nicht überlegt: Kann man da was machen? Müsste man da was machen? Sollte man da was machen? Nein, es wird der Schuldige gesucht.