Wir sollten und müssen an dieser Stelle feststellen: Wir haben ausreichend Planungsreserven. Wir müssen bei Straßen.NRW sicherlich nachsteuern. Es braucht in manchen Bereichen mehr Ingenieure. Das gilt insbesondere für den Bereich Brückensanierung. Da haben wir zu wenige Ingenieure, die dieses wichtige Thema angehen können. Die Analysen sind aber alle gemacht. Wir wissen, dass wir über 300 sanierungsbedürftige Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen haben.
Für den Fall, dass Gelder möglicherweise wieder nicht genutzt werden können, sind wir jetzt als Land der DEGES beigetreten. Das heißt, wir können jetzt als Land Maßnahmen an externe Planungsbüros geben, damit hier keine Mittel verfallen.
Sollte das trotzdem noch mal der Fall sein, dann ist genau das richtig, was der Kollege Reiner Breuer
Diese 40 Millionen € hätte man gut beim RRX nutzen können, bei den Maßnahmen, die hier dringend anstehen, beim Ausbau der Betuwe-Linie. Wir haben so viele Aufgaben im Bereich Schiene zu erledigen, dass man diese 40 Millionen da gut hätte reinstecken können.
Aber auch das ist Aufgabe der Bundesregierung, die Richtlinien entsprechend zu ändern: Überjährigkeit der Maßnahmen und verkehrsträgerübergreifend.
Ich bin sicher, wenn wir dieses Maßnahmenpaket miteinander schnüren, also wenn wir Straßen.NRW besser ausstatten, Planer einstellen und eine Überjährigkeit vereinbaren, dann werden die Mittel in den nächsten Jahren auch entsprechend genutzt werden, damit wir vernünftige Wege in NordrheinWestfalen haben, damit wir die Sanierungsmaßnahmen entsprechend vorantreiben und damit die notwendige Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verbessert wird.
Wir werden auf jeden Fall nicht das machen, was Sie in Ihren Regierungsjahren gemacht haben: Straßen planen, Bauschilder aufstellen an Straßen, die nie gebaut werden, und die am Ende wieder einsammeln müssen und ein entsprechendes Defizit einfahren.
Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg. Ihres Antrages hätte es dafür nicht bedurft. Wir werden den trotzdem im Ausschuss diskutieren. Aber machen Sie erst mal in Berlin Ihre Hausaufgaben. Dann können wir das hier im Landtag wieder diskutieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland eine bedarfsgerecht ausgebaute Verkehrsinfrastruktur; denn das ist Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. – Ich glaube, das ist die Kernbotschaft, wenn wir die Notwendigkeit von vernünftiger Verkehrspolitik beschreiben wollen.
Was bedarfsgerecht ist, wird auf der Basis von belastbaren Prognosen sorgfältig ermittelt und in den Bedarfsplänen des Bundes und des Landes gesetzlich festgelegt, meine Damen und Herren. Das ist ein vernünftiges Verfahren, damit man hinterher ei
ne Basis hat, auf der man die Notwendigkeiten zum Beispiel von Finanzmitteln belegen kann, und eine Grundlage hat, auf der man hier gemeinsam argumentieren und miteinander diskutieren kann und sich nicht ständig streiten muss.
Meine Damen und Herren, wir hatten einen Bundesverkehrswegeplan 2003 als Gesetz beschlossen. Das, was dieser Bundesverkehrswegeplan 2003 für das Zieljahr 2015 an Verkehrsmassen prognostiziert hat, haben wir schon 2010 erreicht. Es ist also nicht so, als wenn die Prognosen immer ausufern und voraussagen: Da kommt viel, viel mehr Verkehr, und wir brauchen eigentlich gar nicht so viel auszubauen. – Das Gegenteil ist der Fall gewesen, auch bei dem jetzt noch gültigen Bundesverkehrswegeplan. Das, was dieser an Verkehren für 2015 vorausgesagt hat, wurde bereits 2010 erreicht.
Das heißt, wir müssen, da die Prognosen für die nächsten Jahre, gerade was den Güterverkehr betrifft, auch bei der SPD unbestritten sind, kontinuierlich bedarfsgerecht ausbauen, verkehrsträgerübergreifend – Herr Breuer, da bin ich bei Ihnen, selbstverständlich –, alle Verkehrsträger, aber natürlich auch die Straße.
Horst Becker wurde von den Kollegen Schemmer und Klocke genannt. Ich weiß nicht, ob es unbedingt notwendig ist, ihn hier in der Debatte ständig zu benennen, aber man lernt ja manchmal auch von Negativbeispielen.
Herr Klocke sagt – er suggeriert es zumindest –, Horst Becker hätte dafür gesorgt, dass zu seiner Zeit enorm ausgebaut worden sei. Das stimmt. Wir wissen auch, warum: aufgrund der Vorarbeit der Koalition zuvor.
Die Arbeit von Horst Becker war aber doch langfristig angelegt. Er hat keine Blockadepolitik für ein, zwei Jahre betrieben. Seine langfristige Politik und das, was er wollte, das ernten wir heute.
Wir blasen nämlich 41,8 Millionen von NordrheinWestfalen aus in andere Bundesländer, weil wir – Zitat Mike Groschek – „eine Politik der leeren Schublade“ betrieben haben. Genau das darf Nordrhein-Westfalen nie wieder passieren: dass zweistellige Millionenbeträge, die Nordrhein-Westfalen zustehen, in andere Bundesländer wandern.
Zweites Stichwort: Planungspriorisierung. Man kann priorisieren, wenn man argumentiert: Wir haben zu wenig Geld. – Ich weiß nicht, ob das richtig ist. Auch weiß ich nicht, ob die Botschaft nach Berlin richtig ist, dass man sagt: „Wir wollen weniger bauen“, wenn die anderen Länder mehr melden. – Daraus macht ein bayerischer Verkehrsminister im Bundesverkehrsministerium doch: Offensichtlich braucht Nordrhein-Westfalen weniger Geld. Die anderen melden viel mehr. Offensichtlich brauchen die viel mehr Geld. Ich nehme diese Steilvorlage aus Nordrhein-Westfalen an. Dann kriegt ihr halt noch weniger. – Wir wissen doch, wie die in Berlin ticken.
Was aber gar nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ist, dass man diese Priorisierungsliste willkürlich aufstellt, dass man auch nach mehrfacher Nachfrage im Verkehrsausschuss und hier im Hohen Hause keine einzige Begründung liefert, warum ein Projekt gestrichen wird und ein anderes nicht. Das haben die Menschen, die vor Ort wohnen, nicht verdient. Sie haben eine ehrliche Antwort verdient auf die Frage, warum ein Projekt gestrichen wird – und nicht diese willkürliche Verkehrspolitik.
Nächstes Stichwort: Planfeststellungsbeschlüsse. Das ist doch der eigentliche Grund, der zu einer „Politik der leeren Schublade“ führt. Wir hatten diese Blockadepolitik damals – zwischen 1995 und 2005 – unter Bärbel Höhn. Da wurden kaum Planfeststellungsbeschlüsse gefasst, im Jahre 2004 ein einziger. Dann gab es einen Politikwechsel auch im Sinne der SPD: 2005 sechs Planfeststellungsbeschlüsse, 2006 elf Planfeststellungsbeschlüsse, 2007 14 Planfeststellungsbeschlüsse. Diese Entwicklung sehen wir dann doch umgekehrt 2012 und 2013; da gab es nur noch jeweils zwei Planfeststellungsbeschlüsse.
Es muss die zentrale Aufgabe eines Ministers sein – unabhängig jeglicher Koalition –, dafür zu sorgen, dass genügend Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden, damit das Geld, das NordrheinWestfalen zusteht, auch verbaut werden kann, meine Damen und Herren.
Da besteht in diesem Ministerium noch Luft nach oben. Der Minister hat reagiert und schafft 20 neue Stellen. Außerdem machen wir jetzt bei DEGES mit. Ob diese beiden Punkte ausreichen, dass wir auch 2014, im nächsten Jahr und im Jahr darauf sämtliche Mittel, die uns zustehen, ausgeben können: Warten wir ab, meine Damen und Herren! Auf jeden Fall haben wir – das steht fest – zu spät gehandelt; denn dieses Fiasko hätte nicht passieren dürfen.
Ich sage jetzt noch kurz etwas zum Bundesverkehrswegeplan. 47 Maßnahmen, die die Regionalräte mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP vorgeschlagen haben, wurden nicht zur Bewertung nach Berlin weitergemeldet.
Man kann von Priorisierung reden. Aber auch da, meine Damen und Herren, ist Willkür unangemessen. Auch da muss ich den Bürgerinnen und Bürgern sagen, warum ich auf der Grundlage der Beschlüsse von SPD, CDU und FDP in den Regionalräten das eine Projekt nach Berlin weitermelde und andere nicht. Die Begründung fehlt auch hier. Das ist keine Transparenz, keine ehrliche Verkehrspolitik, sondern das sind Koalitionskompromisse zwischen den beiden Partnern in diesem Hohen Haus.
Nächstes Stichwort, meine Damen und Herren: Bodewig-Kommission. Der Antrag der CDU in Gänze schildert die verfehlte und willkürliche Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Der Antrag ist gut – der eine Absatz in der Beschlussfassung zur BodewigKommission aber natürlich nicht. Es kann auch niemand ernsthaft erwarten, dass die FDP-Fraktion dem zustimmt.
Täglich werden bundesweit 13 Millionen € in den Schornstein geblasen – genau diesen Wert haben wir an Substanzverlust in der Infrastruktur. Täglich 13 Millionen €! Das muss man sich einmal vorstellen. Das Geld ist weg! Außerdem muss man dringend sanieren.
Die Bodewig-Kommission mit Ministern aus vier Fraktionen – die Grünen und die FDP und natürlich auch die Union und die SPD waren dabei – hat gesagt: Wir brauchen 7 Milliarden mehr. Aber die Große Koalition gibt jetzt tatsächlich pro Jahr anstatt 7 Milliarden € 1,25 Milliarden €.
Das macht übrigens über vier Jahre 5 Milliarden € aus. Im Bundeswahlprogramm der CDU stand genau dieser Wert: Wir fordern 5 Milliarden mehr. – Mehr nicht. Im Wahlprogramm der SPD stand immerhin: Wir fordern pro Jahr 2 Milliarden mehr aus Haushaltsmitteln. Aber wieso einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner? Es ist schon bemerkenswert, dass der ausgerechnet von der CDU kommt.
Auf jeden Fall ist das viel zu wenig Geld. Wenn Herr Breuer sagt: „Wir müssen die Ziele der BodewigKommission weiterhin verfolgen“ – auch darauf haben wir schon in einem Antrag hingewiesen, den wir auch noch im Verkehrsausschuss beraten werden –, sind wir dabei. Das müssen wir auch ernsthaft tun.
Was mir aber noch viel mehr Sorge bereitet, ist das Verhältnis zwischen CDU und SPD bei der Verkehrspolitik in diesem Hohen Haus mit Blick auf Berlin. In diesem Wettbewerb um begrenzte Mittel für alle Verkehrsträger unterliegt Nordrhein
Westfalen seit Jahren, seit Jahrzehnten anderen Bundesländern: Küstenländern, Bayern, BadenWürttemberg.
Ein wesentlicher Grund für dieses Fiasko ist das Auseinandergehen der beiden großen Volksparteien SPD und CDU bei sehr großen Verkehrsprojekten für Nordrhein-Westfalen. Da wird keine gemeinsame Strategie entwickelt, da wird kein gemeinsames Ziel verfolgt.
Alle Beteiligten – auch alle Fachleute – in Nordrhein-Westfalen haben gehofft, dass dieses Gegeneinander bei Verkehrsprojekten durch die Große Koalition beendet wird. Aber auch hier haben wir bisher null Miteinander erlebt.
Auch durch die heutigen Debattenbeiträge der Kollegen Schemmer und Breuer wird beschrieben: Selbst bei Großprojekten gibt es dieses Miteinander immer noch nicht. Es sollte ein wesentliches Ziel sein, dieses Miteinander – vielleicht auch mit den Grünen, der FDP und den Piraten – im Verkehrsausschuss zu erreichen. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. – Herzlichen Dank.