Allerdings muss man auch feststellen, dass der Betrieb wohl an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist, da nicht alle Mittel zu 100 % abgerufen werden konnten. Auch uns ärgert das. Es ist kein Geheiminis, dass im letzten Jahr Mittel zurückgegeben werden mussten und dass offenbar keine Planungsreserve in ausreichendem Umfang vorhanden war.
Die Ursachen hierfür sind aber vielfältig; das wissen Sie auch. Eine wesentliche Ursache ist – ich will CDU und FDP nicht ersparen, sie deutlich zu benennen –, dass Sie in Ihren wenigen Regierungsjahren, in fünf Jahren, über 700 Stellen beim Landesbetrieb Straßenbau NRW abgebaut haben. 771 Stellen, um es ganz genau zu sagen.
Ein Fünftel mehr Personal als üblich haben Sie beim Landesbetrieb Straßenbau bis 2010 abgebaut – auch Planungsingenieure, die heute fehlen. Das muss man ganz klar sagen.
Das gilt auch für das Faktum, dass wir ab 2010 umgesteuert haben. Wir haben die Personaleinsparungen auf ein vertretbares Maß zurückgeführt. Wir haben nach dem System „Geld statt Stellen“ auf den Stellenabbau verzichtet. Herr Groschek hat es in diesem Jahr erreicht, 20 zusätzliche Planungsingenieurstellen zu schaffen.
Und, meine Damen und Herren, wir haben die Planungsleistungen auch für externe Vergaben auf 34 Millionen aufgestockt.
Sie sehen, wenn Sie sich die Mittelausstattung für den Landesbetrieb Straßenbau mit fast 400 Millionen € insgesamt vor Augen führen, dass substanziell Landesmittel hineinfließen und dass damit auch etwas passiert.
Wir werden diesen Kurs fortsetzen und intensivieren, damit wir noch mehr baureife Projekte erhalten.
Kurzfristig wollen wir Planungsengpässe beseitigen bzw. sie erst gar nicht entstehen lassen. Sie haben den Bericht des Ministers hierzu erhalten, wonach die DEGES – die Planungsgesellschaft des Bundes und einiger Länder – als vorübergehende Hilfsmaßnahme in Anspruch genommen werden soll, damit wir Planungen gezielt vorantreiben können. Wir betonen, dass wir hier keine Privatisierung von Planungsleistungen vornehmen, sondern eine Überbrückung eines Engpasses. Dabei soll es auch bleiben.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg den Umfang für sinnvolle Planungen von Neubauten voranbringen können. Wir dürfen uns aber nicht verplanen. Das heißt, wir müssen die Kapazitäten in Projekte hineinsetzen, die auf absehbare Zeit auch eine Chance auf Realisierung haben.
Es wird Ihnen und uns nicht erspart bleiben, dass wir weiter priorisieren und die vorhandenen Planungskapazitäten dorthin lenken, wo sie sinnvoll eingesetzt werden können. Das werden wir beim Bundesverkehrswegeplan machen. Das werden wir bei der Frage des nationalen Prioritätenkonzeptes machen. Wir werden uns noch mal genauer ansehen müssen, wie wir die mit über 20 Milliarden € angemeldeten Vorhaben konkret umsetzen und weiter planen können.
Es kommt also gar nicht infrage, dass wir Ihrer Forderung nachkommen, unsere Priorisierung aus dem Jahr 2011 zurückzunehmen. Nein, das werden wir nicht machen. Sie wollen sich hier mal wieder aus der Verantwortung stehlen. Das ist verkehrspolitische Fahnenflucht, was Sie hier begehen!
Es wäre doch besser, wenn Sie sich noch mal mit unseren oder Ihren Freunden der Großen Koalition in Berlin zusammensetzen und sich fragen würden: Wie können wir Planungsprozesse verbessern? Wie können wir dazu beitragen, dass der Sanierungsstau abgebaut wird?
Nein, die lasse ich jetzt nicht zu. Sie können ja gleich in der Replik etwas dazu sagen. Herr Voussem hat ja noch das Wort und andere auch. Ich möchte jetzt fortfahren.
Es kann nicht sein, dass 3 % der Kosten im Nachhinein erstattet werden, die Planungskosten aber real bei 12 bis 15 % liegen. Das muss geändert werden.
Zweitens müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur überjährig und auch verkehrsträgerübergreifend organisieren. Es kann doch nicht sein, dass wir Mittel nach Bayern oder sonst wohin zurückgeben müssen, weil die zugrundeliegenden Planungen zwar zur Baureife gebracht sind, aber beklagt werden, obwohl wir auch andere, baureife Projekte haben, zum Beispiel Schienenbauprojekte. Das kann nicht sein. Es muss verkehrsträgerübergreifend und überjährig gearbeitet werden.
Und wir müssen die Forderungen aus der BodewigKommission konsequent umsetzen. Ich gehe davon aus, dass der Minister bei der Verkehrsministerkonferenz auch so vorsprechen wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir können der Überweisung des Antrages der CDU gerne zustimmen. Wir hoffen, dann in eine Diskussion zu kommen, in der wir auch einmal zu gemeinsamen Positionierungen und Formulierungen in Richtung Bund gelangen. Damit wäre uns allen vielleicht mehr geholfen als mit Ihrem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Breuer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion! Ich vermute, wenn wir in der Opposition wären, hätten wir das hier auch zum Thema gemacht – aber sicherlich anders. Wenn man das macht, wie Sie das machen, dann muss man natürlich wissen, wie weit man sich aus dem Fenster lehnen kann.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, wir sollen bejubeln, dass die Große Koalition 1,25 Milliarden zusätzlich für den Bereich Straßen zur Verfügung stellt. Sie müssen dann aber dazusagen – ich werde es jedenfalls dazusagen –, dass es eine mehrjährige Kommission unter Vorsitz Ihres ehemaligen CDUVerkehrsministers Daehre aus Sachsen-Anhalt gab, die errechnet hat, dass wir eine Unterfinanzierung
Jetzt hat die Große Koalition zugesagt – dazu kann man sagen: das ist ein Schritt, aber es ist ein ganz kleiner Schritt –, 1,25 Milliarden pro Jahr zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Was heißt das denn? In dieser Legislaturperiode fehlen uns 22 Milliarden alleine für Sanierungen, die errechnet worden sind, die seriös hinterlegt worden sind, die der Bund aber nicht ausgibt und die uns fehlen. Wenn man das durchrechnet, dann sieht man, dass NordrheinWestfalen pro Jahr gut 1 Milliarde € für die Sanierung seiner Verkehrswege fehlt. Da sollen wir – aus Sicht der CDU – jubeln? Das ist doch ein wirklich sehr, sehr peinlicher Antrag!
Nun zu dem, was Sie sagen, Herr Schemmer, liebe CDU, zu den Gründen für die Rückgabe. Dazu hat der Kollege Breuer eben etwas gesagt. Es gab ja auch einen schriftlichen Bericht des Ministers, was im letzten Jahr passiert ist, dass diese 40 Millionen € zurückgegeben werden mussten.
Damit wir uns an der Stelle nicht falsch verstehen: Wir finden das politisch schlecht, auch von grüner Seite. Sie unterstellen uns möglicherweise, die Grünen freuten sich, wenn Gelder für den Straßenausbau nicht ausgegeben werden. Aber auch wir finden das politisch kritikwürdig. Das hat es in der Zeit auch nicht gegeben, als ein Grüner Staatssekretär im Verkehrsministerium war.
Sie zitieren hier ja immer den Schattenminister Horst Becker herbei. Wenn es nach Ihrer Logik gehen würde, müsste der Becker Hunderte von Millionen pro Jahr zurückgegeben haben, als er da gewirkt hat.
Dass die Gelder zurückgegeben worden sind, liegt einfach daran: Einerseits konnten Projekte aufgrund von Klagen nicht weitergeführt werden. Andererseits fehlten uns Planungskapazitäten bei Straßen.NRW.
Sie wollen, dass wir die Straßenpriorisierung für 2011 rückgängig machen. Darin haben wir für die nächsten Jahre Projekte im Wert von 4,46 Milliarden € priorisiert. Mit den 240 Millionen €, die im letzten Jahr als Bedarfsplanmittel vom Bund gekommen sind, haben wir mindestens für 15 Jahre ausreichend Planungsreserven hier in diesem Land.
Dass Sie uns jetzt wieder damit kommen, dass es noch zusätzliche Planungsreserven geben soll, das ist doch genau der gleiche Wahnsinn, wie es ihn in den schwarz-gelben Jahren gegeben hat und weswegen wir, als wir die Regierung übernommen haben, erst einmal ein Defizit von über 50 Millionen € bei Straßen.NRW zurückdrehen mussten. Sie wollen, dass wir in eine völlig falsche Richtung gehen.
Sie reden auch immer von Neubau. Das ist bemerkenswert. Die CDU in Nordrhein-Westfalen redet immer von Neubau. Das ist auch im Bund anders. Das ist auch in anderen Bundesländern anders. Längst ist doch bundesweit klar: Die große Aufgabe im Bereich der Verkehrswege in den nächsten Jahren ist: Sanierung, Sanierung, Sanierung – und nicht noch zusätzliche Neubaumittel.
Deswegen ist Ihr Antrag einfach ärgerlich. Ich finde ihn auch ausgesprochen unseriös, auch wenn wir ihn im Ausschuss demnächst weiter beraten werden. Sie haben da in Berlin die Hausaufgaben nicht gemacht. Unter diesem Antrag steht Armin Laschet sozusagen als Antragsteller, der ja nun gleichzeitig stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.
Sie müssen doch jetzt endlich mal vorlegen: Wie wollen Sie die Einnahmen im Verkehrsbereich steigern? Dazu gibt es aus Nordrhein-Westfalen einen klaren Vorschlag. Wir haben gesagt: Wir wollen eine Mautausweitung ab 3,5 t auf allen überörtlichen Straßen. – Dobrindt sagt, das ist mit ihm nicht zu machen, maximal auf ein paar mehr Bundesstraßen. – So wird er Anfang der Woche zitiert: Auf vierspurigen Bundesstraßen würde er das ausweiten wollen.
Aber was ist die Folge? Heute steht in der „FAZ“ – einer Zeitung, die den Grünen ja bekanntlich nicht ganz so nahe steht –: Einbruch der Mauteinnahmen in Deutschland, weniger Maut für Lkw. – Sie können also mit großer Wahrscheinlichkeit das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, diese 1,25 Milliarden zusätzlich, gar nicht einhalten. Wo wollen Sie denn das Geld hernehmen, das wir dringend für die Sanierungsmaßnahmen brauchen? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag dazu ein paar Sätze sagen, wenn es denn nicht die Ausweitung der Lkw-Maut sein soll.