Herr Minister Schneider hat hierzu im Ausschuss einen Vergleich gefunden, den ich an dieser Stelle wenig passend finde. Er sagte: Wenn es so wäre, dass jeder fliegt, der betrügt, sei die Frage nach den gefälschten Dissertationen zu stellen. – Viel treffender ist der Vergleich: Was ist denn mit all denen, die die Menschen aus Südosteuropa ausbeuten, Arbeitgeber, die diese Menschen für einen Hungerlohn arbeiten lassen? Was ist mit Vermietern, die für eine Matratze als Schlafstelle bis zu 300 € verlangen?
Das sind die eigentlichen Betrüger, denen Kommunen, Land und Bund viel energischer auf die Finger schlagen müssten, als das bisher vielerorts geschieht.
Liebe Kollegen, unser Antrag geht auf diese Fälle nicht ein. Das ist mir klar. Das sind Dinge, die wir ordnungspolitisch, aber nicht integrationspolitisch regeln können. Als Integrationspolitiker blenden wir solche Fragen zwar nicht aus; wir müssen uns aber im Rahmen unserer Gestaltungsmöglichkeiten vor allem für die Integration dieser Menschen einsetzen.
Der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zu diesem Thema ist eine gute Grundlage. Das haben wir auch in unserem Antrag gewürdigt. Auch die 7,5 Millionen €, die zum größten Teil Mittel der EU sind, sind richtig und wichtig.
Dabei alleine kann es aber nicht bleiben. Ich glaube, wir sind uns einig, wenn wir sagen: Die Bewältigung der Armutszuwanderung ist in einigen unserer Kommunen die aktuell größte integrationspolitische
Herausforderung. – Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen wie auch die Zugewanderten selbst effektiver zu unterstützen, allen voran mit der Prüfung, ob uns zu dem Zweck weitere ESF-Mittel zur Verfügung gestellt werden können, ob aus den Fördertöpfen der EU nicht noch mehr herauszuholen ist, zum Beispiel mit Blick auf den „Fonds gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ der EU. Vor allem aber kann die Landesregierung ganz konkret helfen und es den Kommunen erleichtern, Anträge zu stellen und Fördermittel schnell zu erhalten.
Minister Schneider teilte in der letzten Ausschusssitzung mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen jeden Cent der hierfür zur Verfügung stehenden ESFMittel in Anspruch genommen habe. Vielleicht wiederholt er das ja. Wenn dem so ist, steht auf jeden Fall fest: Diese Mittel reichen nicht aus. Es muss geprüft werden, ob weitere Mittel akquiriert werden können.
Mit dem Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe haben wir eine facettenreiche Darstellung. Was aber fehlt, sind klare Prioritäten und konkrete Perspektiven. Die Landesregierung muss einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenkatalog vorlegen und dessen Umsetzung wirksam kontrollieren.
Nach unserer Vorstellung sollte – ähnlich wie auf Bundesebene – dieser Maßnahmenkatalog von einer Staatssekretärsrunde erarbeitet werden, die unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei zusammenkommt. Wir wollen dies ganz bewusst hoch aufhängen, weil a) die Zuwanderung aus Südosteuropa – soweit sie insbesondere die Roma betrifft – eine der zentralen landespolitischen Herausforderungen ist, weil es b) nicht alleine um Integrationspolitik, sondern Schule, Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Ordnungsrecht und viele andere Aspekte geht und weil es c) um übergreifende Fragen geht:
Wie können wir den betroffenen Kommunen am besten helfen? Wie können wir sie unterstützen? Wie können wir die uns zur Verfügung gestellten Mittel am effektivsten einsetzen? Wo müssen wir wie handeln? – Das sind Fragen, die unserer Ansicht nach am besten im Rahmen einer Staatssekretärsrunde und übrigens auch mit Beteiligung der betroffenen Zuwanderer geklärt werden können.
Ich glaube, wir alle haben hier dasselbe Anliegen. Ich komme gerne noch auf die Aussage des Kollegen Yetim – er sitzt leider jetzt nicht hier; ich sehe ihn nicht – zurück, der während der letzten Ausschusssitzung noch betonte, er würde sich wünschen, dass es eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen geben würde, vor allem was den Einsatz und die Mittelabrufung der ESF-Mittel betrifft. Dafür haben wir einen Antrag vorgelegt. Damit haben wir hier einen Anfang gemacht. Natürlich wünsche ich mir, dass wir alle diesen Antrag mittragen können.
Wir sind bereit, diesen Antrag weiterzuentwickeln bzw. umzugestalten. Natürlich können wir auch über die Begrifflichkeiten hier oder im Ausschuss weiter diskutieren, zum Beispiel ob wir das Ganze „Armutszuwanderung“ nennen. Ich glaube, diese Diskussion hatten wir im Ausschuss zur Genüge. Wir können das auch gerne „Armutsmigration“ nennen, Frau Velte, wie es die Grünen in Berlin tun; das ist auf deren Homepage nachzulesen. Ich glaube aber, an Begriffen sollte das Ganze nicht scheitern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen von Grünberg das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Güler, zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Rede, jedenfalls für Teile Ihrer Rede. Sie sollten darüber einmal mit dem Kollegen Schemmer kommunizieren, weil es auch um die Fragen geht: Wie gehen wir eigentlich gegen Vermieter vor, die Menschen ausbeuten? Wie gehen wir gegen Arbeitgeber vor, die Menschen ausbeuten? Das sind wichtige Fragen in dem Zusammenhang. Ich hoffe, dass in Ihrer Fraktion in Bezug auf diese Fragen noch viel gelernt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen zwei Anträge vor; zusätzlich gibt es noch einen Entschließungsantrag der FDP. Mir ist es wichtig, ganz am Anfang meiner Ausführungen zu sagen, wie wichtig und wie erfolgreich Zuwanderung für die Bundesrepublik Deutschland ist; denn sie schafft es, dass wir unsere Arbeitsplatzprobleme, die wir in verschiedenen Branchen haben, bewältigen können. Vor allen Dingen schafft sie es, dass die Generationenprobleme, die wir haben – Sie kennen das alles; das betrifft die Rente und viele andere Fragen –, auch tatsächlich gelöst werden können. Das ist ein großer Vorteil. Zuwanderung hilft insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, also auch uns in Nordrhein-Westfalen.
Was die CDU angeht, wundert mich, dass sie so tut, als ob die Diskussion in den letzten Wochen an ihr vorbeigegangen ist.
Frau Güler, wir haben als einziges Land bisher einen aktiven Plan gemacht, nämlich 7,5 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Kein anderes Bundesland hat das getan, geschweige denn der Bund. Wir haben als erstes Bundesland 7,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich ist das auch durch eine Staatssekretärsrunde ausgearbeitet worden, die intensiv darüber verhandelt hat. Selbstverständlich ist es so, dass diese Staatssekretärs
runde weiterhin besteht. Die Mittel stehen doch für die verschiedenen Bereiche zur Verfügung. Sie werden auch ausgegeben. Deswegen verstehe ich das alles nicht. Selbstverständlich gibt es all das, was Sie fordern.
Sie sprechen dann davon, wie toll der Bund sei; bisher habe es die Aufstockung der Mittel der Städtebauförderung gegeben. Zwar ist sicherlich begrüßenswert, dass die Städtebauförderungsmittel ausgeweitet worden sind. Sie können hier auch helfen.
Es gibt aber noch ganz viele Fragen, zum Beispiel die: Wie sollen die Kommunen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, ihre Eigenmittel aufbringen? Das heißt, es muss noch sehr viel über die Frage diskutiert werden: Wo und wie kommt das Geld real an? Das ist nicht so ganz einfach – erst recht nicht für die Kommunen, die sich, wie gesagt, in schwierigen finanziellen Situationen befinden.
Selbstverständlich nehme ich zur Kenntnis, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: dass nämlich die europäischen Sozialfondsmittel, die in anderen Ländern nicht ausgegeben worden sind und nach Deutschland zurückfließen, auch tatsächlich für diese Städte zur Verfügung gestellt werden, damit die Probleme hier bewältigt werden können.
Was den Bund anbelangt, haben wir zum Beispiel auch die Integrationsmittel. Die Sprachfördermittel brauchen wir dringend. Wenn die Leute hierherkommen und arbeiten sollen – wir sind auf sie angewiesen –, brauchen wir auch die Fördermittel für die Integrationskurse. Das ist immer noch nicht geklärt. Selbstverständlich brauchen diese Menschen auch die Integrations- und die Sprachkurse. Das ist bisher ein völlig ungelöstes Problem, das wir angehen müssen.
Selbstverständlich brauchen wir auch Aktivitäten auf Bundesebene, die dafür sorgen, dass zum Beispiel in Ländern wie Bulgarien und Rumänien die Sozialfondsmittel auch tatsächlich beantragt und die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden können. Wir haben dafür zum Beispiel die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die das in allen möglichen Ländern macht. Sie stellt Anträge, beobachtet die Durchführung oder führt möglicherweise selbst durch. – Das wäre sehr sinnvoll. Auch da hoffen wir auf die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, die zum Beispiel sagt: Ich beauftrage meine GIZ, um solche Maßnahmen durchzuführen.
Jetzt aber noch zu den Anträgen der FDP. Sie sagen, erst einmal solle die Politik festlegen, welche Ansprüche es da gibt. Grundsätzlich haben Sie recht. Wenn ich sehe, was die Bundesagentur für Arbeit für Hinweise an die Behörden gibt – sie sagt „Jetzt müsst ihr damit umgehen“, und keiner weiß genau, ob die Leute einen Anspruch haben oder nicht –, dann ist das sicherlich eine ganz schwierige Situation. Der Europäische Gerichtshof wird darüber entscheiden. Sicherlich wird man in der Politik auch
hierüber noch einmal intensiv diskutieren müssen, welche Dinge wir denn wirklich brauchen oder nicht.
Wir haben doch die Situation, dass ganze Familien kommen, die hier auch dauerhaft leben wollen. Denen kann nicht gesagt werden: Ihr bekommt keine Sozialansprüche, obwohl ihr hier lebt; geht mal wieder nach Hause! – Wenn die Menschen tatsächlich nach Hause gehen, kommen sie voraussichtlich wieder zurück, weil die Verhältnisse in ihren Heimatländern noch schlechter sind, als hier in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen ohne Sozialhilfe zu leben.
Das heißt, die Menschen sind hier, und wenn wir ihnen nicht helfen, werden sie leicht kriminell werden, um ihre Familien durchzufüttern. Die entscheidende Frage ist: Wie gehen wir mit dieser Situation um? So einfach ist das in Europa mit offenen Grenzen nicht. Die Leute können hin- und herfahren. Wenn sie hier dauerhaft wohnen wollen, werden sie auch dauerhaft hier leben können und natürlich arbeiten sollen. Wir sollten ihnen alle Hilfen geben, damit sie auch hier bleiben können. Das bedeutet für mich eben auch, die Grundsicherung bzw. die Sozialhilfe nicht außen vor zu lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege von Grünberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Velte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Güler, ich bin froh über Ihre Rede; denn ich glaube, dass darin eine ganze Menge Hoffnung steckt. Auch könnte die Verabredung darin stecken, die wir schon im Ausschuss getroffen haben, dass wir versuchen wollen, das Thema der europäischen Binnenwanderung hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu besprechen, und dass wir darüber reden, dass den Menschen, die kommen, und den Kommunen geholfen werden muss. Ich bin froh, dass Sie das gesagt haben.
Ich bin auch der FDP für ihren sehr differenzierten Antrag dankbar, den sie zu dem Thema eingebracht hat. Ich könnte mir vorstellen, dass das gemeinsam mit dem Antrag, den wir im letzten Plenum beschlossen haben, eine gute Basis ist, dieses Thema gemeinsam zu behandeln.
Wäre Ihre Rede nicht gewesen, Frau Güler, dann hätte ich mich doch sehr gewundert, dass Sie nach fast zwei Jahren Diskussion über dieses Thema, in denen die Interministerielle Arbeitsgruppe getagt hat und zu Handlungskonzepten gelangt ist, die sie uns im Januar vorgestellt hat, ein Jahr nach der Einwendung, dem Hilfeschrei des Städtetages, über den viel diskutiert worden ist, nach der BundLänder-Kommission und einer langen Diskussion,
die um die Jahreswende sehr ins Negative geschwappt ist, dass Sie nach dieser langen Zeit nun einen Antrag einbringen. Wenn dieser Antrag aber so zu verstehen ist, dass man die Diskussion miteinander aufnehmen und mehr Gemeinsamkeit bei diesem Thema hinbekommen soll, dann finde ich das gut und richtig.
Ich würde dann auch etwas hineindefinieren, was im FDP-Antrag steht, nämlich ein klares Bekenntnis zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. An der Stelle geht es nämlich um Freiheit in Europa. Es geht auch darum, dass man dort arbeiten und sein Glück suchen kann, wo man sich aufhält. Es geht ebenso darum, dass die Menschen, die kommen, entsprechend angenommen werden. Dafür müssen wir eine ausreichende Kultur entwickeln, um die Menschen dort zu unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen, zum Beispiel durch Integrationskurse. Es kann nämlich nicht sein, dass jemand hierherkommt und keine Möglichkeit hat, sich in die deutsche Gesellschaft über solche Kurse zu integrieren und zu lernen, wie das Leben hier läuft.
Zum Thema „Staatssekretärinnenrunde“: Ich weiß nicht, Frau Güler, was das eigentlich soll. Wenn wir darauf gewartet hätten, dass dieser Vorschlag kommt, dann hätten wir immer noch nichts. Wir haben ja schon die Interministerielle Arbeitsgruppe, die auch schon getagt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam darangehen könnten, die Arbeit weiterzuführen. Wir haben im letzten Plenum beschlossen, dass die Arbeit, Herr Dr. Stamp, 2015 weitergeführt wird.
Wenn wir das im Ausschuss alle gemeinsam tun, dann freue ich mich über die Überweisung, mache hier kein großes Fass auf, freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass wir dort zu guten Lösungen für Nordrhein-Westfalen und vor allem für die vielen Menschen kommen, die sich hier niederlassen wollen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften in Europa, und wir alle wollen sie verteidigen. Deutschland und gerade Nordrhein-Westfalen profitieren von Zuwanderung. Auch die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien bringt große Vorteile für uns. Darum heißen wir die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen auch willkommen.
Wenn wir aber, meine Damen und Herren, die Akzeptanz für Freizügigkeit und Zuwanderung erhalten wollen, dann müssen wir auch offen über die problematischen Begleiterscheinungen sprechen. Dazu gehört auch der Zuzug von Armutsmigranten in einige Großstädte in Deutschland und insbesondere nach Nordrhein-Westfalen.
Herr von Grünberg, Sie haben gerade die Vorreiterrolle von Nordrhein-Westfalen, was die Finanzen angeht, angesprochen. Nordrhein-Westfalen ist natürlich auch das Bundesland, das am stärksten mit dem Thema konfrontiert ist. Wir haben viele Bundesländer, die diese Debatte in der Form gar nicht haben.
Auch wenn der Anteil der Armutsmigranten insgesamt eher ein Randphänomen ist, stellt er für die betroffenen Kommunen und auch für die betroffenen Menschen Herausforderungen dar, die sie alleine nicht mehr bewältigen können. Die Nachbarschaften in diesen neuen sozialen Brennpunkten haben ein Recht darauf, dass ihnen schnell geholfen wird und dass sie vor einem unzumutbaren Wohnumfeld wirkungsvoll und auch dauerhaft geschützt werden.
Dazu finde ich, ehrlich gesagt, im CDU-Antrag keinen eigenen Lösungsvorschlag. Ich finde, angesichts der Bedeutung des Themas ist es zu wenig, nur die Fortschreibung des Berichts der Landesregierung zu fordern. Da hätte ich mir mehr gewünscht.
Wir haben uns sehr viel Mühe gemacht und auch einen sehr umfassenden Katalog von Forderungen mit unserem Entschließungsantrag vorgelegt. Ich will auf wenige Punkte eingehen.
Die umfassenden Herausforderungen, die der Städtetag bereits vor einem Jahr aufgelistet hat – Gesundheitsversorgung, Beschulung, Integrations