Die umfassenden Herausforderungen, die der Städtetag bereits vor einem Jahr aufgelistet hat – Gesundheitsversorgung, Beschulung, Integrations
maßnahmen etc. –, überfordern die Kommunen finanziell. Sie brauchen jetzt Hilfe, sie brauchen Soforthilfe. Es ist zwar positiv, dass die Bundesbauministerin ihre Hilfe zugesagt hat, aber das alleine wird nicht ausreichen.
Deswegen haben wir als FDP den Vorschlag gemacht: Wenn Deutschland insgesamt von Zuwanderung, von der Freizügigkeit in Europa profitiert, dann sollten doch bitte die Mittel, beispielsweise die ESF-Mittel, die in der Europäischen Union von Ländern wie Bulgarien und Rumänien vor Ort nicht ausgegeben werden und die mittelbar wieder in den Bundeshaushalt zurückfließen – man kann das spitz abrechnen –, sofort in einen Fonds für die betroffenen Kommunen fließen, damit Dortmund und Duisburg sofort geholfen werden kann und nicht erst dann, wenn ein neues Gremium, dieser Staatssekretärsausschuss, bis Juni eine Konzeption erarbeitet. Das geht uns nicht schnell genug.
Aber auch das Land ist gefragt, meine Damen und Herren. Wir erkennen an, Herr Minister Schneider und Herr Minister Jäger, dass Sie in Ihrem Bericht einige Maßnahmen auflisten und dass Sie diese finanziell unterfüttert haben. Wir glauben aber, dass das nicht ausreicht. Wir glauben auch, dass das Engagement in Sachen Ordnungspartnerschaften noch nicht ausreicht. Wir wünschen uns, dass die Kommunen in der Lage sind, das Ordnungsrecht vor Ort konsequent durchzusetzen und gegen die steigende Kleinkriminalität vor Ort vorzugehen.
Wir brauchen in zweierlei Hinsicht Unterstützung der europäischen Ebene. Wir brauchen einerseits – diese Diskussion gab es heute wieder; ich denke beispielsweise an die Berichterstattung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über das Bundessozialgericht – eine Präzisierung im europäischen Recht, damit klargestellt wird, dass Freizügigkeit keine automatische Alimentierung bedeutet. Herr von Grünberg, wer das fordert, überfordert die Solidargemeinschaft. Es wäre schade, wenn dadurch die Akzeptanz für Freizügigkeit insgesamt leidet.
Wir brauchen aber andererseits von der europäischen Ebene – das wurde von Frau Velte vorhin schon angedeutet – konkrete und ernsthafte Hilfe für die Minderheiten in Südosteuropa. Für mich als Liberaler ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert Tausende von Menschen mitten in Europa quasi auf der Müllhalde leben. Hier muss die Kommission handeln und nicht nur auf die Fördertöpfe verweisen. Wenn das Abrufen der Fördertöpfe nicht funktioniert, muss man eben selbst aktiv werden und diese Förderung verändern.
Für uns ist der gesamte Themenkomplex von großer Wichtigkeit. Daher freuen wir uns auf eine sachliche, unaufgeregte und fachlich fundierte Beratung im Ausschuss. Wir haben dazu unseren Forderungskatalog vorgelegt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wenn mich ein neuer Antrag einer anderen Fraktion erreicht, überfliege ich zunächst die Ausgangslage oder andere einführende Worte und lese den Beschlussteil. So habe ich es auch mit diesem Antrag gemacht.
Der Beschlussteil kommt zunächst harmlos, aber auch ein wenig kurios daher. Da soll zunächst der Landtag beschließen, „den Bericht der IMAG ‚Zuwanderung nach Südosteuropa‘„ zu begrüßen. Die
sen Bericht kenne ich leider nicht. Mir stellt sich auch die Frage, warum wir uns hier im Landtag NRW mit den Zuwanderern nach Südosteuropa beschäftigen sollen.
Sollten Sie allerdings den Bericht „Zuwanderung aus Südosteuropa“ gemeint haben, kann man gern beschließen, ihn zu begrüßen. Das kann man aber auch sein lassen.
Der nächste Punkt erschließt sich dem geneigten Leser auch nicht ganz, zumindest wenn man Kenntnisse vom Bericht und den Inhalten der letzten Ausschusssitzungen hat. Ein Handlungskonzept liegt vor. Priorisierungen sind nicht erforderlich, da vieles parallel läuft. Das ist ja auch gut so. Dass die Staatskanzlei wieder hineingezogen werden soll, um die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zu überwachen, ist für mich ein erneutes Misstrauensvotum gegen unseren Integrationsminister. Bei der Häufigkeit dieser Übung wird das langsam schäbig.
Im Weiteren gibt es nichts sensationell Neues. Alles, was gefordert wird, ist bereits in der Umsetzung, ist angekündigt, gewollt oder auf dem Weg. Beim letzten Punkt zum detaillierten Umsetzungsbericht würde es helfen, den Ausschusssitzungen aufmerksam zu folgen. Fast in jeder Sitzung haben wir das Thema auf der Tagesordnung. Ich bin äußerst zuversichtlich, dass wir auch weiterhin regelmäßig und umfassend informiert werden.
Betrachtet man den Antrag in Gänze, stellt man mit Erschrecken fest, wes Geistes Kind er ist. Gleich in der Überschrift findet sich das Wort „Armutszuwanderung“ an prominenter Stelle. Der Gebrauch dieses Wortes ist durch unermüdliche Infiltration von der CSU und Leuten rechts von der CSU leider fester Bestandteil in unserem Sprachgebrauch geworden.
Wir haben uns aber im Integrationsausschuss darüber verständigt, dieses Wort nicht mehr zu benutzen. Wer, wenn nicht wir, sollte als Vorbild dienen und nicht noch tiefer in die Kerbe hauen?
Weiter geht es mit: „Der Landtag stellt fest: …“ – Schauen wir einmal, was der Landtag feststellen soll. Zunächst einmal werden wir mit Zahlen versorgt. Da dies direkt unter der Überschrift mit dem Wort „Armutszuwanderung“ erfolgt, hilft es wenig, wenn im Absatz danach von der Mehrzahl gut qualifizierter Eingewanderter gesprochen wird. Die große Zahl 75.000 und der Anstieg um 25 % sind erst einmal taktisch gut platziert.
Im dritten Abschnitt kommt dann allerdings eine Ungeheuerlichkeit, die der Rhetorik eines Herrn Lucke in nichts nachsteht. Sie schreiben – ich zitiere –:
„Vor allem nordrhein-westfälische Großstädte wie Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm und Köln stellt dieser Zuzug insbesondere von Roma vor gewaltige Herausforderungen.“
„Dass diese Form der Zuwanderung keine Folge der geltenden Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU ist, wird dabei häufig übersehen.“
Sie sagen damit doch nichts anderes, als dass diese Zuwanderer nicht arbeiten wollen. Damit bedienen Sie wieder die Mär vom Einzug in die Sozialsysteme.
(Serap Güler [CDU]: Unfassbar! – Gegenruf von Torsten Sommer [PIRATEN]: Das ist un- fassbar, Frau Güler!)
Meine Damen und Herren, rechtspopulistisches Gedankengut hat weder in diesem noch in einem anderen Landtag etwas verloren. Wir beschwören die Willkommenskultur und spülen dann solche Anträge heraus? Pfui!
Aufgrund dieser Rhetorik kann ich der Überweisung in den Ausschuss nur mit Bauchschmerzen zustimmen. – Vielen Dank.
ment am Rednerpult, denn Herr Kollege Dr. Stamp hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und erhält jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Brand, ich möchte in aller Entschiedenheit zurückweisen, was Sie uns hier unterstellen. Ich glaube, dass es die Aufgabe von demokratischen Parteien ist, auf Dinge hinzuweisen, die vor Ort schwierig sind, bei denen Menschen Sorgen haben, weil sie mit Schwierigkeiten konfrontiert sind und in ihren Nachbarschaften Dinge erleben, die sie vorher nicht kannten. Reden Sie mit den Sozialarbeitern in den entsprechenden Kommunen; dann muss ich das hier nicht näher ausführen.
Sie können ja mal in den Ausschuss kommen. Wir haben im Ausschuss sehr vernünftig und sehr sachlich diskutiert. Da haben wir auch klipp und klar – ich habe das auch für uns gesagt – festgestellt, dass es natürlich notwendig ist, auch von einer Armutsmigration zu sprechen, wenn es eine Armutsmigration ist. Es ist doch Unsinn, wenn man die ganze Zeit glaubt, man würde damit Leute nicht stigmatisieren, wenn man ihre Probleme nicht anspricht.
Ich möchte, dass denen geholfen wird. Ich sage Ihnen auch: Jedes einzelne Kind dieser Armutsmigranten hat die gleichen Rechte wie meine beiden Töchter. Deswegen kämpfe ich dafür, dass wir die Probleme in den Griff kriegen und dass den Menschen geholfen wird. – Vielen Dank.