Herr Alda, erzählen Sie den 300.000 Aufstockern, den 1,7 Millionen Minijobbern und den 200.000 Leiharbeitern in NRW mal etwas von betrieblicher und privater Altersvorsorge.
Ihr Antrag lässt zukunftsfähige Vorschläge vermissen. Er ist aus meiner Sicht sehr dürftig und dient der Bekämpfung der Altersarmut nicht. Wir Grünen lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Alda, ich muss sagen, ich habe mich schon sehr, sehr gewundert, dass Sie vorhin Herrn Schneider, den Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, mit angeführt haben. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich bei ihm zumindest auch ganz klare Konzepte, wie wir es demnächst machen könnten. Wenn Sie sich diesen Konzepten anschließen können, bin ich direkt wieder bei Ihnen. Aber ich schätze, dazwischen liegen Welten.
Volkswirtschaftlich betrachtet ist die hier von der FDP angezettelte Debatte um die Generationengerechtigkeit eine sehr neblige. Der hier heraufbeschworene Krieg zwischen Alt und Jung ist doch ein billiges Politmärchen. „Generationengerechtigkeit“ ist ein politischer Kampfbegriff, der immer dann rausgeholt wird, wenn der eigentliche Konflikt zum Thema „Rente“ verschleiert werden soll.
Es geht bei dem Problem in der Rentenpolitik doch nicht um den Konflikt von Alt und Jung, sondern eher um den Konflikt von Arm und
Reich oder – anders ausgedrückt – um die Exklusivrechte einiger weniger gegenüber der Vielzahl der Menschen. Damit meine ich jetzt natürlich nicht die Ansprüche der Rentner, sondern den Anspruch, nicht in die Rentenkasse mit einzahlen zu müssen.
Denn was passiert da in Berlin? – Es soll innerhalb eines geschlossenen Systems umverteilt werden. Die ganze Gesellschaft wird ausgeklammert. Die betrifft die Frage nicht, sondern nur die Menschen, die gezwungen sind, in die gesetzlichen Rentenversicherungen einzuzahlen. Dabei ist die Sicherung der Rente doch längst eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geworden.
Die SPD hat sich bei der Frage nicht mit Ruhm bekleckert und in den Koalitionsverhandlungen kampflos die richtige Richtung verlassen. Wir reden nicht davon, dass Kinderbetreuungszeiten bei Müttern endlich angerechnet werden – das war längst überfällig –, sondern von der Inkonsequenz, nur um in der Großen Koalition mitspielen zu dürfen, die Forderung, weitere Einkommen an der Rentenversicherung zu beteiligen, aufgegeben zu haben.
Das reale Renteneintrittsalter in Deutschland beträgt derzeit durchschnittlich 61,2 Jahre. Der Vorschlag der Großen Koalition ist also bloß ein zaghaftes Reagieren auf die Realität.
Die Koppelung an die Beitragsjahre scheint bei erster Betrachtung fair. Auf den zweiten Blick wird allerdings sehr schnell klar, dass ein Herumdoktern am aktuellen Rentensystem in keiner Weise erfolgversprechend sein kann. Von der katastrophalen Privatisierung der Rentenversicherung durch die sogenannte Riesterrente will ich hier gar nicht reden.
In Ihrem Antrag fordern die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass die Rente generationengerecht und zukunftsfest gemacht werden soll. Schön und gut!. Aber welche Lösung bieten Sie an? In Ihrem Antrag finde ich nur ein „Weiter so“.
Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein, die eine direkte Folge der Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist. Das bisherige Rentensystem muss so umgestaltet – ich sage ganz deutlich: umgestaltet – werden, dass sich die zukünftigen Rentner wieder auf eine sichere Rente im Alter verlassen können.
Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden, dass die Einnahmebasis verbreitert wird und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden dafür zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe und keine Einkommensgruppe darf ausgenommen werden. Die Bemessungsgrenze muss entfallen.
In die Rentenkasse zahlen dann alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen müssen sich dabei natürlich an den jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass sie in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Das sind Rezepte, die die Rente wieder sicher machen und wirkliche Generationenverantwortung garantieren.
Zukunftsfest ist ein Weiter-so, wie ich bei allen anderen Parteien mitbekomme, nicht. Die Rentenversicherung muss endlich von allen bezahlt werden. Nur dann ist sie zukunftsfest und gerecht, und zwar generationengerecht und sozial gerecht. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur generell davor warnen, in der Rentenpolitik Alt gegen Jung ausspielen zu wollen.
Dies ist ein Ablenkungsmanöver von den tatsächlich vorhandenen rentenpolitischen Fragestellungen und auch gesellschaftspolitisch falsch. Natürlich müssen wir die demografische Entwicklung im Auge behalten. Sie ist aber nicht allein entscheidend für ein Rentensystem, das soziale Sicherheit gewährleistet. Wir können trotz der Tatsache, dass zukünftig immer weniger aktive Erwerbstätige das Rentensystem finanzieren müssen, davon ausgehen, dass es ein umfassendes und leistungsfähiges soziales Sicherungssystem geben kann, weil eines doch auch klar ist: Entscheidend für die Sicherung eines Rentensystems ist nicht die Anzahl der Kinder, sondern ökonomisch die Produktivität, die in einer Volkswirtschaft herrscht.
Das ist der entscheidende Punkt. Was machen wir denn, wenn wir viele Kinder haben, die aber in einem erheblichen Ausmaß arbeitslos sind? Dann zahlen sie auch keine oder nur extrem geringe Beiträge. Deshalb ist die Wirtschaftspolitik von ganz entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme.
Wer das bestreitet, der meint nun wirklich, dass es Wunder gibt. Die gibt es bekanntlich nur in irgendwelchen Schlagern – und dann immer wieder.
Beim Thema „Generationengerechtigkeit“ gibt es einen ganz entscheidenden Punkt. Die Generation, die jetzt heranwächst, muss in die Lage versetzt werden, Erwerbsarbeit in unterschiedlichsten Facetten morgen und übermorgen leisten zu können. Dies setzt Bildung und noch einmal Bildung voraus. Das ist auch der Ansatz dieser Landesregierung – von der U3-Betreuung bis zur Fort- und Weiterbildung innerhalb und außerhalb der Unternehmen. Das ist der entscheidende Punkt. Jeder Euro, der hier investiert wird, ist ein gut angelegter Euro.
Eben ist die avisierte Regelung angesprochen worden, dass Menschen mit 45 Beitragsjahren in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was es bedeutet, insbesondere im gewerblichtechnischen Bereich 45 Jahre ununterbrochen zu arbeiten. Diese Menschen haben es verdient, ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen zu können. In der Tat ist dies ein Akt sozialer Gerechtigkeit.
Ich sage Ihnen auch, dass bei der derzeitigen Rentenhöhe die Verhinderung von Abschlägen dringend geboten ist.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass die 63 nicht immer bestehen bleiben werden. Schließlich handelt es sich um ein Treppensystem. Das Renteneintrittsalter ohne Abschläge wird sich also wieder in Richtung 65 bewegen.
Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass bei der Erwerbsminderungsrente dringend notwendige Veränderungen vorgenommen werden. Nordrhein-Westfalen war daran nicht ganz unbeteiligt.
Nicht ganz unbeteiligt war Nordrhein-Westfalen im Übrigen auch an der Hebung des sogenannten Reha-Deckels. Wenn immer mehr Menschen in Rente gehen müssen, weil sie psychisch nicht mehr mithalten können, dann brauchen wir mehr Mittel für Rehabilitation. Auch das ist gut angelegtes Geld. Das sind keine Wahlgeschenke. So kann man die Dinge doch überhaupt nicht betrachten.
Natürlich brauchen wir eine tiefgreifende Reform der Alterssicherung. Ich persönlich gehe davon aus, dass es sich in Richtung einer allgemeinen Erwerbstätigenrente bewegen muss. Darüber muss nachgedacht werden. Darüber müssen wir sehr kreativ und sehr fachlich an vielen, vielen Stellen diskutieren.
Was das Rentensystem angeht, das wir da im Kopf haben und das jetzt Schritt für Schritt realisiert wird, kann ich Ihnen nur sagen, dass die anstehenden Reformen sehr durchdacht sind. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass bei der Mütterrente ein Stück weit eine Steuerfinanzierung greift. Sie wissen aber, wie dies bei Koalitionen ist.
Wir werden sehen: Diese Politik wird dazu führen, dass das Land gerechter wird, dass die Menschen sozial besser abgesichert sind. Im Übrigen muss der Niedriglohnsektor natürlich geschleift werden, wenn wir Altersarmut verhindern wollen. Das ist eine Frage der Löhne, die jetzt gezahlt werden. Das ist doch völlig klar.
Ich bitte also darum, dem Antrag der FDP nicht zu folgen. Es wird auch in diesem Hause Zeit und Gelegenheit geben, an der einen oder anderen Stelle über Renten zu debattieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Die FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab: Wer stimmt dem Antrag Drucksache 16/4821 zu? – Die FDP-Fraktion und Herr Kollege Schwerd. Das wird hier ganz genau aufgenommen. Wer stimmt gegen den Antrag? – SPD, Grüne und CDU sowie Teile der Piratenfraktion und der fraktionslose Kollege Stein. Das ist so protokolliert. Wer enthält sich? – Eine Enthaltung, Kollege Schulz. Es nutzt alles nichts, der Antrag ist abgelehnt.