Die Finanzierung sichert die Große Koalition auf Bundesebene durch stabile Beitragssätze. – Sie haben das eben schon kurz angeführt. Wir bewerten das anders als Ihre Fraktion. – Danach werden die Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung festgelegt, und das verhindert, dass die Beiträge aufgrund der Rücklagen in den Rentenkassen gesenkt werden. Die Mehrausgaben für das Rentenpaket können dann aus den Rücklagen finanziert werden.
Zudem wird der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung aus Steuermitteln ab dem Jahre 2019 erhöht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stabilität der Rentenversicherung hat sich nicht zuletzt in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt. Die Stabilität wird auch mit dem neuen Rentenpaket gesichert sein. In den letzten Jahren hat sich in der Arbeitswelt viel zugunsten älterer Menschen verbessert; aber wir sind dabei noch nicht am Ziel. Das vorliegende Rentenpaket wird daher ein weiterer Meilenstein in Richtung Zukunft sein.
Von daher sehen wir keinen Grund, Ihrem Antrag heute zuzustimmen. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Wir können uns eine totale Gerechtigkeit malen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht. Aber wir müssen immer wieder feststellen, dass es Gerechtigkeitslücken gibt. Es ist Aufgabe der Politik, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Es geht im vorliegenden Fall um Gerechtigkeit. Es geht darum, die Leistungen, die jeder Einzelne für unsere Gesellschaft in seinem Arbeitsleben erbracht hat, anzuerkennen. Es geht nicht, verehrter Herr Kollege Alda, um Experimente, sondern um Wert
schätzung. Es geht darum, anzuerkennen, dass Erziehungsarbeit für die Rentenversicherung den gleichen Stellenwert wie Erwerbsarbeit hat.
Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit ist somit folgerichtig die Mütterrente. Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erklären, warum Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rente das Nachsehen haben sollen. In den letzten Jahren wurde immer wieder über die drohende Altersarmut gerade bei Frauen diskutiert. Ich denke: Alle sind sich einig, dass das nicht Realität werden darf. Nun werden 9 Millionen Mütter oder gegebenenfalls Väter von dieser Neuregelung völlig zu Recht profitieren.
Ebenso ist die Leistungsausweitung der Rente mit 63 und nach 45 Beitragsjahren gerecht. Denn es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über diesen langen Zeitraum ihren Beitrag geleistet haben. Auch diese Leistung muss Anerkennung finden und honoriert werden.
Es ist in der Diskussion immer wieder von Mitnahmeeffekten die Rede. Soweit ich den Gesetzentwurf gelesen habe, kann ich feststellen, dass es keine Mitnahmeeffekte geben wird. Es wird keinen Rückschritt in die Frühverrentungspolitik der 80er- und 90er-Jahre geben. Die Altersgrenze für den frühestmöglichen Zugang zur Frühverrentung bleibt erhalten.
Wäre das der Fall, gäbe es finanzielle Einbußen, an denen keinem gelegen wäre. Außerdem würde es Sperrzeiten geben. Nicht zuletzt wird die demografische Entwicklung dafür sorgen, dass insbesondere ältere Arbeitnehmer gebraucht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu den Zeiten der Arbeitslosigkeit, die angerechnet werden sollen, ist festzustellen, dass die Beschäftigten nicht nur das Arbeitslosengeld, das sie erhalten, selbst, sondern auch die daraus entstehenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus ihrem Beitrag zur Sozialversicherung finanziert haben.
Meine Damen und Herren, es handelt sich eben nicht – Herr Alda, Sie haben es gesagt – um versicherungsfremde Leistungen, sondern es sind versicherungsnahe Leistungen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Koalitionsvertrag auch vorsieht, Erwerbsgeminderte zukünftig besser abzusichern, die private und die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und eigenständige Alterssicherungssysteme zu erhalten sowie die Dynamisierung bei den Rehabilitationsleistungen. Alle diese Maßnahmen dienen der Gerechtigkeit und sorgen für mehr Gerechtigkeit.
Wir haben in Berlin einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen, der zum Thema „Rente und Rentensicherung“ klare Aussagen und Ziele formuliert. Das war im Wahlkampf versprochen und wird nun gehalten. Die Bundesregierung wird unter Kanzlerin Angela Merkel den bestehenden Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist gut so. Das ist verlässliche Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Maaßen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verrate Ihnen kein Geheimnis: Wir Grünen haben eine andere Vorstellung von nachhaltiger Rentenpolitik als die Große Koalition in Berlin derzeit. Ich betone „derzeit“, weil ich davon ausgehe, dass die politische Debatte sicherlich noch Veränderungen auch in unsere Richtung bringen wird.
Wir haben ein Problem mit der Finanzierung. Wir haben ein Problem mit der Generationengerechtigkeit. Wir haben ein Problem damit, dass Frauen bei der Rente mit 63 zu kurz kommen. Und was für uns noch weit schwerer wiegt: Wir haben ein Problem damit, dass weder Mütterrente noch die Rente mit 63 Maßnahmen sind, der weiter steigenden Altersarmut etwas entgegenzusetzen.
Kommen wir zur Finanzierung: Die milliardenschweren Rentenwahlgeschenke sind nicht nachhaltig finanziert. Sie belasten jährlich – Frau Warden hat das dargelegt – mit perspektivisch 10 Milliarden €. Das kann die Rentenkasse dauerhaft nicht verkraften, obwohl sie mit 31 Milliarden € derzeit gut gefüllt ist. Die Reserven der Rentenversicherung reichen
gerade mal bis Ende 2017. Dann ist die Kasse leer. Abzusehen ist, dass die Beitragssätze in den Jahren darauf steil und schockartig für die Beitragszahler ansteigen werden.
Kommen wir zur Generationengerechtigkeit. Wo werden eigentlich die Bedarfe der jungen Generation berücksichtigt? Wie viel sollen sie ab 2018 in die Rentenkasse einzahlen? Wie lange sollen sie arbeiten? Wie hoch wird ihre gesetzliche Rente einmal sein? Wird es diese in 2050 überhaupt noch geben?
Antworten hierauf bleibt die Große Koalition bisher schuldig. Herr Preuß, auch Sie müssen sich gegenüber Ihren eigenen Enkeln diesbezüglich verantworten.
Kommen wir zur Rente mit 63. Sie kommt fast ausschließlich älteren männlichen Facharbeitern mit lückenlosen Erwerbsbiografien zugute. Akademiker sind ausgeschlossen. Menschen mit zeitweisem Hartz-IV-Bezug fallen durch. Aber vor allem Frauen haben das Nachsehen. Frauen haben häufig Brüche im Erwerbsverlauf. Kindererziehungszeiten werden bei der Rente mit 63 überhaupt nicht anerkannt.
Meine Damen und Herren, Leistungsreformen sind notwendig. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel, welches darauf zielt, dass ältere Menschen auch tatsächlich bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können.
Wir Grünen wollen eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr, höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten und eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Anstatt die Einnahmen zu schwächen, wollen wir diese stärken. Wir wollen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Dies könnte sich die FDP auch einmal überlegen. Dann hätten wir weniger Probleme, den Rententopf zu füllen.
Kommen wir zur Mütterrente. Rentenanwartschaften für Kinder sind richtig, eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs. Aber bitte: Sie sind aus Steuermitteln zu finanzieren.
Jedoch hilft auch die Mütterrente, wie eben scheinbar dargelegt, nicht gegen Altersarmut. Sie wird auf die Grundsicherung im Alter und auf das Wohngeld vollständig angerechnet.
Für die Verbesserung der Absicherung von Frauen und Erziehenden sowie für langjährig Versicherte wollen wir Grünen die Garantierente in Höhe von 850 €.
Voraussetzung sind 30 Versicherungsjahre unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten bis zu zehn Jahren.
Meine Damen und Herren, die armen Alten verlieren. Richtig und gut wäre es gewesen, sich auf eine Mindestrente und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente zu konzentrieren, anstatt Wahlgeschenke von CDU und SPD zu addieren.
Festzustellen ist, dass Menschen mit meist auskömmlichen Renten privilegiert werden. Die Mütterrente und die Rente mit 63 sind kein Programm gegen Altersarmut, Herr Preuß. Dieses Gerechtigkeitsmärchen muss ich Ihnen leider nehmen. Wer 45 Beitragsjahre nachweisen kann und die Mütterrente nicht zur Grundsicherung benötigt, muss in der Regel auch seine Lebensmittel nicht bei den Tafeln holen. Aber gerade das, meine Damen und Herren, sind doch die Lebenssituationen, die es zu verbessern gilt.
Herr Alda, erzählen Sie den 300.000 Aufstockern, den 1,7 Millionen Minijobbern und den 200.000 Leiharbeitern in NRW mal etwas von betrieblicher und privater Altersvorsorge.