lichen Zweck, nämlich Bildung und Ausbildung, entzogen. Meine Güte; das ist doch wieder nur „rechte Tasche, linke Tasche“.
Man muss sowohl Einnahmen als auch Ausgaben betrachten. Steuererhöhungen sind ja wunderbar. Das Geld wird aber auf der anderen Seite möglicherweise so ausgegeben, dass es für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist. Das sollten wir doch tunlichst vermeiden.
Dazu gehört selbstverständlich auch eine seriöse Finanzplanung. Über sie haben wir vor zwei Tagen hier ebenfalls gesprochen. Die Finanzplanung bis 2017 wird so, wie sie auf dem Papier steht, wahrscheinlich nicht aufgehen. Das sagen Sie selbst, Herr Finanzminister. Vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung erklären Sie in dem Interview, dass wir unter normalen Umständen – da nehme ich einmal das Basisszenario des Nachhaltigkeitsberichts auf – wohl nicht an Steuererhöhungen vorbeikommen werden.
Im Land Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass wesentliche Steuermehreinnahmen außer durch eine bessere Konjunktur nur über die Grunderwerbsteuer möglich sein werden. Ich bin einmal gespannt, wie Sie das jetzt für Nordrhein-Westfalen erklären. Für den Bund sind wir hier ja nicht zuständig. Daher freue ich mich auf Ihre Ausführungen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redebeitrag wird von dem fraktionslosen Abgeordneten Stein gehalten.
Wir debattieren heute in dieser Aktuellen Stunde, werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir das alte Lied des Finanzministers vorgespielt bekommen, in dem er immer wieder Steuererhöhungen beschwört. Dabei sei ihm vielleicht ein Wort des englischen Philosophen Sir Francis Bacon ans Herz gelegt:
Die Sparsamkeit, Herr Minister, nicht die Gier – und das in Zeiten ständig steigender Steuereinnahmen. Erst jetzt hat das Bundesfinanzministerium für die letzte Steuerperiode Rekordeinnahmen in Höhe von 570 Milliarden € bekannt gegeben – so ein Beitrag heute Morgen im Deutschlandfunk.
Doch hinterfragen wir einmal, warum denn diese Lust oder diese Gier nach Steuererhöhungen bei Ihnen besteht. Es liegt doch deutlich auf der Hand, dass da auch ein Stück weit pure Ideen- und Ratlosigkeit mitschwingt; denn Ihr Ineffizienzteam wurde im Sommer kurzerhand bis dato ergebnislos abgeschafft. Nichts von 1 Milliarde € Einsparungen, die Sie groß angekündigt hatten, Herr Finanzminister! Wo ist diese Milliarde? Wo soll sie herkommen?
Dazu kommen eine Ausweitung der globalen Minderausgabe um 72 Millionen € und eine annähernde Verdopplung der globalen Mehreinnahme auf 300 Millionen €. Das ist absolut intransparent, um das einmal deutlich zu betonen. Es ist auch angesichts der nahenden Schuldenbremse wirklich bedenklich. Wir brauchen eine verlässliche Finanzplanung für das Land über 2017 hinaus bis zum Jahre 2020.
Sollten Sie jetzt übrigens sagen: „Nein, wir von der Landesregierung können sparen; das ist alles Unsinn, was die Oppositionspolitiker hier von sich geben“, dann muss ich Ihnen leider vorwerfen, dass Ihr Ruf nach Steuererhöhungen immer mehr den Zug einer ideologisch geprägten Forderung erhält – koste es den durchschnittlich oder besser Verdienenden, was es wolle. Sie wollen sein, respektive Ihr Geld dann, denn Sie können es besser verteilen.
Wohlgemerkt: Es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Vor dem, was Sie sich damit anmaßen, wenn es so sein sollte, habe ich wirklich Respekt; denn in erster Linie geht es Ihnen doch darum, hier die Haushaltslöcher, die sich immer wieder auftun, zu stopfen, anstatt seriös zu konsolidieren.
Wenn Sie einmal sparen wollen, dann agieren Sie wie der Elefant im Porzellanladen. Das beste Beispiel ist die Beamtenbesoldung. Da schließen Sie einfach die Einkommensstufen ab A 11 zum Teil bzw. ab A 13 gänzlich von der Erhöhung der Bezüge aus, indem Sie diese in der Diskussion gewissermaßen zu Spitzenverdienern zu erklären, anstatt eine gleichberechtigte und gemeinschaftliche Lösung hinzubekommen.
Wir sehen, dass Ihre Problemlösungskompetenz bei solch dargebotenem handwerklichem Missgeschick letztlich in der Ratlosigkeit oder in ideologisch geprägten Forderungen endet. Weil Sie anscheinend nicht willens oder in der Lage sind, unseren Haushalt seriös zu konsolidieren, kaufen Sie von Menschen, die mit krimineller Energie im Ausland Daten geklaut haben, die sogenannten Steuer-CDs, um damit dann auch noch ganz öffentlichkeitswirksam Einnahmen zu generieren. Nur, das hat einen Preis, Herr Finanzminister. Nicht nur dass diese Quellen bald erschöpft sein werden, nein, Sie beschädigen damit nachhaltig den Glauben in das „redliche Tun“ des Staates. Steuerhinterziehung muss verfolgt werden.
Nein. Steuerhinterzieher müssen verfolgt werden, aber mit moralisch einwandfreien Mitteln des Rechtsstaates und nicht mit opportunistischen Mitteln. Da geriert sich der Finanzminister als ideologisch befangener Opportunismusminister.
Ich muss zum Ende kommen, die Zeit ist abgelaufen. – Ich bin gespannt, was Sie gleich ausführen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ein Interview, das ich der „WirtschaftsWoche“ gegeben habe, zum Anlass für eine Aktuelle Stunde wird, ist zwar kein Novum, aber es ist eine ganz interessante Geschichte, an der man sich jetzt ein bisschen entlanghangeln kann. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich dafür, dass man mir noch einmal das Podium gibt, das eine oder andere herauszuarbeiten, was ich in dem Interview gesagt habe.
„Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat sich in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche dahingehend geäußert, dass Steuererhöhungen unumgänglich seien, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Wahlgeschenke finanzieren zu können.“
Das Wort „unumgänglich“ – Herr Zimkeit hat es schon gesagt – kommt nirgends vor, Wahlgeschenke, wie Sie sich vorstellen können, auch nicht.
“Unvermeidlich“ kommt auch nicht vor, sondern Sie zitieren aus einer Vorabmeldung, die dazu gemacht worden ist, und nicht aus dem Interview.
Ich will Ihnen dazu aus dem Original vorlesen. Ich habe mich dazu an zwei Stellen geäußert. Einmal habe ich auf die Frage: „Kommen Sie ohne Steuererhöhungen aus?“ – wir reden vom Bund – gesagt: Grundlage des Koalitionsvertrags in Berlin war die Aussage des Bundesfinanzministers, dass er die Dinge, die wir fest verabredet haben, für ausreichend finanziert hält.
Auf die Frage, ob denn jetzt Steuererhöhungen kommen oder nicht – ich habe auch erklärt, dass ich aus Gerechtigkeitsgründen nach wie vor der Auffassung bin, dass es sich da um eine Korrektur des Tarifs handeln muss, insbesondere wenn man über das Thema „Kalte Progression“ redet –, habe ich geantwortet: Wenn man an der einen Stelle etwas abflacht, muss man auch sagen, wer es tragen soll. Darüber kann man reden.
Ich habe dann hinzugefügt: Diese Frage stellt sich jetzt aber nicht, sondern die stellt sich dann, wenn klar wird, was man alles nicht vom Staat erwarten darf, weil es dafür keine Finanzierung gibt. – Das hängt eng mit dem zusammen, Herr Lindner, was Sie zu dem „Zappenduster“ gesagt haben. Ich habe erklärt: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Die ist fest und einzuhalten. Am Ende geht es um die Frage: Was darf man dann vom Staat erwarten? Welche Anträge darf die Opposition stellen, die Hunderte von Millionen kosten?
(Ralf Witzel [FDP]: Mit Wirtschaftspolitik! – Lachen von der SPD – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Entfesselungskünstler!)
Ich würde gerne weiterreden. – Die versammelte Opposition hat in dieser Woche an drei Stellen interessante Beispiele dafür geliefert, dass sie nicht an Nordrhein-Westfalen und auch nicht an der Konsolidierung interessiert ist, sondern Ihnen geht es – Herr Zimkeit hat es gesagt – um blendende Rhetorik. Die Betonung liegt auf blendend.
Herr Lindner, Sie haben der FDP genauso wenig wie sich selbst einen Gefallen damit getan, dass Sie Ihre bundespolitische Profilierung jetzt hier suchen, weil es anderen Stellen an Gelegenheiten fehlt.
Wenn man sich ansieht, wie ernst es Ihnen sein muss, dann können wir feststellen, dass es in dieser Woche schon einen Antrag der CDU zu einer ver
bindlichen Finanzplanung gab. Man könnte auch sagen – Herr Optendrenk, Sie haben eben vom Sozialismus gesprochen –, Sie wollten den Fünfjahresplan wieder einführen. Wozu das führt, kann man sich an fünf Fingern abzählen.
Die immer wieder durchsichtigen Botschaften, auch die der FDP, haben am Ende ein Ergebnis: Es geht nicht um Entfesselung, sondern es geht um die Entzauberung eines Spitzenkandidaten.