Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, die Gestaltung der Energiewende ist für Deutschland, für unser Land Nordrhein-Westfalen ein ganz wichtiges, zentrales Thema. Sie zum Gelingen zu bringen, ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung hier in unserem Land – für unsere Industrie, für die Produktion. Dafür ist das Gelingen dieser Energiewende elementar.
Deshalb gleich zu Beginn: Am 17. Dezember 2013 wurden die neuen Bundesministerinnen und -minister des Bundeskabinetts vereidigt. Am 17. Januar – nach nur 31 Tagen; Weihnachten und Neujahr lagen dazwischen – wurde die erste Entwurfsfassung „Eckpunkte für eine EEG-Reform“ durch den Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel der Öffentlichkeit vorgestellt. Fünf Tage später – am 22. Januar – hat das Bundeskabinett dem Eckpunktepapier zugestimmt.
Herr Kollege Lindner, nur zur Erinnerung, weil Sie unter Gedächtnisverlust leiden: Vier Jahre lang haben CDU/CSU und FDP in Berlin regiert. Sie haben noch nicht einmal eine kabinettsreife Vorlage zustande gebracht.
Deshalb sollten Sie sich sehr zurückhalten bei dem, was Sie gerade an Geschwindigkeit eingefordert haben.
Ich will noch einmal daran erinnern: Röttgen gegen Brüderle, Brüderle gegen Röttgen. Später Altmaier gegen Rösler, Rösler gegen Altmaier. Da kam nichts, aber auch gar nichts heraus. Jetzt wollen Sie sich hier hinstellen und sagen: Ihr müsst da Geschwindigkeit hineinbringen. Herr Kollege Lindner, lassen Sie das sein, blasen Sie sich nicht so auf. Das bringt überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, die Eckpunkte sind vorgelegt worden. Eckpunkte sind Eckpunkte. Die sind nicht in Stein gemeißelt, und sie werden selbstverständlich weiterentwickelt werden. Die Anträge, die Sie heute vorgelegt haben, meine Damen und Herren von der CDU, sind doch ebenso durchsichtig wie kleinkariert. Sie wollen sich an uns abarbeiten, während wir daran arbeiten, dass die Energiewende gelingen wird. Rot und Grün sind hier zusammen.
Dann will ich noch einmal an Ihre Regierungszeit hier erinnern. Herr Kollege Lindner, Sie waren nicht in der gesamten Legislaturperiode in der Regierungszeit von Rüttgers und Pinkwart mit dabei, aber am Anfang schon. Zu dem Ersten, was die Regierung Rüttgers einleitete, zitiere ich denjenigen, der schnell spricht und noch schneller fährt, den damaligen Minister Wittke, der mit Blick auf die Windräder sagte: „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden.“ Die FDP hat doch ihren Feldzug gegen die Windenergie immer mit der Kampfparole „Verspargelung der Landschaft“ eingeleitet; und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern von uns, dass wir gefälligst eine vernünftige Energiepolitik machen sollen.
Herr Kollege Lindner, das will ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben, weil Sie uns immer auffordern, wir sollten Ihren marktwirtschaftlichen Vorstellungen folgen; denn dann würden wir eine Entfesselung der Wirtschaft hinbekommen.
Ihre ökonomischen Entfesselungskünste, Herr Kollege Lindner, reichen allenfalls für eine Nebenrolle im Kinderzirkus. Für die reale Wirtschaft sind sie nicht tauglich.
Ich komme zurück zur energiepolitischen Diskussion. Das, was an Eckpunkten für eine notwendige EEG-Reform vorgelegt worden ist, ist der erste Baustein dafür, in Berlin endlich auch mithilfe der Bundesländer ein energiepolitisches Gesamtkonzept, einen notwendigen Masterplan zu erarbeiten.
Auch das will ich Ihnen sagen, Herr Kollege Lindner: Der Markt – das müssten Sie eigentlich wissen; Sie lesen doch ab und zu auch – ist blind für energiewirtschaftliche Zusammenhänge. Er ist auch blind für ökologische und klimapolitische Herausforderungen. Der Markt ist auch blind für soziale Probleme. Deshalb kommt es darauf an, eine energiepolitische Gesamtkonzeption hinzubekommen, die dasjenige, was es an Stärken in unserem Land, in den Bundesländern insgesamt, gibt, in einer Gesamtplanung mit klaren Verantwortlichkeiten, Zielsetzungen und Maßnahmen dafür, wie die Ziele erreicht werden können, zusammenführt. Dann können sich die Akteure im Markt vernünftig behaupten, dann können sie miteinander eine vernünftige wirtschaftli
Es kommt also sehr darauf an, jetzt darauf zu achten, dass eben nicht der eine gegen den anderen Energieträger ausgespielt wird, nicht Onshore- gegen Offshore-Wind, nicht Biomasse und Solarenergie gegen Windenergie, nicht erneuerbare Energien gegen fossile, nicht Gas gegen Kohle. Es kommt auf einen vernünftigen Mix an, den wir zustande bringen müssen.
Wir in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, haben das allergrößte Interesse daran, dass diese Energiewende gelingt. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass wir beim Ausbau der OnshoreWindenergie im Land weiterkommen. Deswegen ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass im vorgelegten Eckpunktepapier Hemmnisse enthalten sind, die wir gemeinsam beseitigen werden. Das ist eine Aufgabe dieser rot-grünen Koalition, dieser Landesregierung.
Ich will einen letzten, ganz entscheidenden Punkt nennen: Ja, wir sind uns vollständig einig darin, dass Nordrhein-Westfalen als entscheidendes
Energie- und Wirtschaftsland, als entscheidendes Industrieland dafür sorgen wird und muss, dass die Wertschöpfung im eigenen Land und die Rolle unserer industriellen Produktion vor allen Dingen bei den sogenannten Hidden Champions nicht dadurch unterhöhlt wird, dass die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt werden. Das wird ein gemeinsames Anliegen sein.
Sie können sicher sein: SPD und Bündnis 90/Die Grünen – der Koalitionsvertrag macht das deutlich – werden in dieser Weise Hand in Hand weiter zusammenarbeiten. Spaltungsversuche werden nicht gelingen, meine Damen und Herren.
Wir jedenfalls werden verlässliche Partner der Bundesregierung beim Zustandebringen der Energiewende sein, die Ministerpräsidentin vorneweg und die Koalition geschlossen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Priggen.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich auf die heutige Debatte richtig gefreut. Aber das gerade war wieder einmal original Christian Lindner: Messias mit beschränkter Haftung!
Er zitiert Gabriel: Die Energiewende ist von den Verantwortlichen unterschätzt worden! – Dann aber kommt: Die FDP wusste es schon 2012 und 2013! – Was für ein albernes Ablenkungsmanöver! Schauen wir ein bisschen in die Vergangenheit: Wer war vier Jahre lang Bundeswirtschaftsminister und Vorgänger von Sigmar Gabriel? –
Die Herren hießen Brüderle und Rösler. Und wer hat jedes Mal, wenn von Altmaier ein vernünftiger Vorschlag kam, das Ding eine Stunde später zerschlagen? Wer hat sich wie die Kesselflicker geprügelt und nach dem Fukushima-Atomausstieg nichts mehr hinbekommen, also die Komplexität der Aufgabe vernachlässigt? – Das waren in allererster Linie die Bundeswirtschaftsminister der FDP, die federführend zuständig waren. Das muss man ganz klar feststellen.
Eines muss man anerkennen: Der Bundeswirtschaftsminister hat für die Debatte, die wir jetzt führen und die nur ein ganz kleiner Teil der notwendigen Debatte ist, die Eckpunkte schnell geliefert. Über diese Eckpunkte können wir streiten. Es gibt Details, über die zu streiten ist.
Aber dass sie jetzt auf dem Tisch liegen, während sie vorher jahrelang nicht auf den Tisch gekommen sind und keine Diskussionsgrundlage da gewesen ist, muss man anerkennen, weil die Aufgabe jetzt tatsächlich drängt, weil nämlich von denen, die investieren wollen – ob in konventionelle oder moderne Gaskraftwerke oder in erneuerbare Energien –, jetzt niemand mehr weiß, woran er ist. Sogar diejenigen, die vier oder fünf Jahre lang an einer Investitionen gearbeitet haben und die wir gemeinsam motiviert haben, tätig zu werden, stehen jetzt praktisch vor dem Aus. Sie wissen, dass sie unter Umständen viel Geld umsonst investiert haben. An der Stelle ist Vertrauensschutz notwendig.
Lieber Kollege Kufen, Ihr Redebeitrag war MickeyMouse-Kino und nicht im Ansatz das, was notwendig ist und worauf viele Leute warten, die auch Ihnen nahestehen. Sie hätten lieber Herrn Hovenjürgen oder Herrn Fehring reden lassen, die genau wissen, was an dieser Stelle und in solchen Momenten diejenigen umtreibt, die über Jahre geplant haben.
CDU und SPD haben auf Bundesebene eine Vereinbarung getroffen. Die Eckpunkte sind wesentlich detaillierter. Das will ich jetzt aufzeigen und gerne auch Ihnen, Herr Kollege Laschet, sagen.
Das ist – die SPD-Kolleginnen und -Kollegen müssen jetzt tapfer sein – eine Koalitionsvereinbarung, in der steht: „Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in der Städteregion Aachen“.
Ich war bei der Unterzeichnung dabei. Armin Laschet hat sie ebenfalls unterschrieben. Dort steht: Zwischenziel Städteregion Aachen: Bis 2030 75 % erneuerbare Energien.
Ich habe unseren Thomas Griese gefragt: Wieso setzt ihr euch so ein hohes Ziel? – Daraufhin hat er gesagt: Das war das Wahlprogramm der CDU. Wir als Grüne konnten doch nicht weniger verlangen.