„in Berlin noch Änderungen durchsetzen wird, damit in NRW auch weiterhin Windräder gebaut werden können.“
Meine Damen und Herren, jetzt wollen wir wissen: Mit welchen Vorstellungen gehen Sie nach Berlin? Welche Ziele wollen Sie nach vorne bringen? Vor allen Dingen, Frau Ministerpräsidentin, ist die große Frage, welche energiepolitische Agenda eigentlich Ihren Vorschlägen am nächsten liegt: das, was Sie hier in Düsseldorf mit Rot-Grün ausgehandelt haben, oder das, was Sie im letzten Jahr im Bund mit CDU und CSU ausgehandelt haben?
Wie sieht der Zeitplan aus? Im April 2014 wird das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Im Mai beginnen die Beratungen im Bundesrat.
Gleichzeitig gilt auch: Kein Gesetz ist bisher so aus dem Parlament herausgekommen, wie es eingebracht wurde.
Letzter Satz! – Deshalb ist ganz klar: Sie müssen Farbe bekennen, mit welchem Rüstzeug, mit welchen Zielen, mit welchen Maßnahmen Sie in die Verhandlungen für ein neues EEG gehen. – Vielen Dank.
Bevor ich Herrn Kollegen Lindner für die FDPFraktion das Wort erteile, möchte ich gerne für das Protokoll richtigstellen, dass der fraktionslose Abgeordnete Stein bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 durchaus im Raum war, sich auch an
der Abstimmung beteiligt hat, wir ihn nur leider nicht gesehen haben. Entschuldigen Sie bitte! Das wird nicht wieder vorkommen.
„Die Herausforderungen der Energiewende sind von den Verantwortlichen unterschätzt worden. Im Kern ist von uns allen der Fehler gemacht worden, ein zur Technologieentwicklung gemachtes Gesetz, das EEG, linear fortzuschreiben.“ Das EEG ist „das größte Hindernis der Energiewende.“
Verehrte Anwesende, Sigmar Gabriel hat recht. Wenn er aber sagt, von uns allen sei der Fehler gemacht worden, dieses Gesetz fortzuschreiben, dann müssen wir uns hier im Raum in unterschiedlicher Intensität angesprochen fühlen. Denn wir haben bereits im Sommer 2012 Vorschläge in diesen Landtag eingebracht.
Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zudem eine Strompreisbremse in die Beratungen von Bund und Ländern eingebracht, die an der Blockade unter anderem der nordrheinwestfälischen Landesregierung gescheitert ist. Dass die Energiepolitik also außer Kontrolle geraten ist, dafür trägt auch die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Mitverantwortung.
Der Bundeswirtschaftsminister hat bei der gleichen Gelegenheit vor einer dramatischen Deindustrialisierung gewarnt. Gemessen an dieser zutreffenden Lagebeurteilung sind seine Eckpunkte aber vergleichsweise wenig ambitioniert. Ich nenne beispielhaft vier Punkte.
Erstens. Gabriel hält am Einspeisevorrang fest. Andererseits sehen seine Ausbauziele vor, dass wir auch in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Kapazitäten an Fotovoltaik und Wind erhalten werden.
Heute sagt der Chef der Deutschen EnergieAgentur in einem bemerkenswerten Gastbeitrag im „Handelsblatt“, dass dadurch Überkapazitäten entstehen, die nicht in das System eingebunden werden.
Das müssen wir den Damen und Herren Zuhörern auf der Tribüne vielleicht erklären. Das bedeutet, es werden Milliarden Subventionen gezahlt von Ihnen, aber der Strom kann nicht genutzt werden. Trotzdem verdient jemand. An dieser Paradoxie ändern die Vorschläge von Sigmar Gabriel nichts.
Zweiter Punkt. Gabriel setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf die Ausschreibung von Kapazitäten – allerdings erst im Jahr 2017. Wenn er tatsächlich mehr Wettbewerb und Marktintegration für sinnvoll erachtet, dann muss dieses Instrument doch früher eingesetzt werden und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Dritter Punkt: die Belastung des Eigenstromverbrauchs. Hierzu hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kufen, gerade nichts gesagt. Vorgesehen ist, dass zukünftig auch diejenigen, die in der Industrie selbst Energie produzieren – übrigens auch im Braunkohletagebau –, einen Anteil EEG-Umlage zahlen müssen. Jetzt ist die Rede von einem Cent. Das wird in den nächsten Jahren aber sehr schnell aufwachsen; das ist bereits absehbar. Damit wird der Vertrauensschutz durchbrochen. Da wird ein Strich durch Investitionsrechnungen gemacht. Ich wundere mich, dass dieser Eingriff in Eigentumsrechte von der Union in Berlin mitgetragen wird, Armin Laschet.
Ich wundere mich, warum das im Kabinett einfach en passant durchgegangen ist. Denn die Botschaft ist hier doch ganz klar: Im Prinzip soll niemand der Umverteilungsmaschine EEG entkommen dürfen. Das ist in der Tat genau das, was Gabriel beklagt, nämlich die Gefahr einer dramatischen Deindustrialisierung.
Ich nenne einen vierten Punkt. Gabriel warnt vor der Europäisierung der Energiepolitik. Er warnt vor der Europäisierung der Energiepolitik. Dabei ist die Energieversorgung per se physikalisch schon europäisch zu denken.
Hätte es im Jahr 2012 auch einen europäischen Energiebinnenmarkt gegeben, so hätten die Energieverbraucher 1 Milliarden € sparen können, wenn sie sich den jeweils günstigsten Anbieter hätten suchen können.
Es ist also keine Warnung vor europäischer Energiepolitik angezeigt, sondern eher mehr europäische Energiepolitik, weniger nationale Plan- und mehr europäische Marktwirtschaft.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Vorschläge von Sigmar Gabriel gehen im Prinzip in die richtige Richtung. Deshalb lieber Gabriels Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
Hier in Nordrhein-Westfalen wird sich jetzt erweisen, ob diese Vorschläge Realität werden. Wir haben ein Eigeninteresse daran – Frau Ministerpräsidentin, wie Sie wissen –: als Energieland Nummer eins, sowohl was den Verbrauch als auch was die Erzeu
gung angeht, und auch deshalb, weil wir beim EEG bislang die Nettoverlierer sind. 3 Milliarden € zahlen wir ins EEG ein, 2 Milliarden € gehen an andere Länder, fließen nicht hierhin zurück.
Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, wie auf die Vorschläge von Sigmar Gabriel reagiert worden ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Eckpunkte begrüßt, die grüne Landtagsfraktion hat sie abgelehnt. Gewarnt worden ist vor Investitionen in einer Größenordnung von 1 Milliarde €, die nicht realisiert werden können. – Das ist der Wortlaut der Grünen. Sie verschweigen aber, dass diese 1 Milliarde € an Investitionen, die getätigt werden könnte, inklusive der Renditen von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden muss, und zwar für Energie, die nicht in den Markt integriert ist.
Johannes Remmel war als Verhandlungsführer der Grünen bei Sigmar Gabriel. Dort hat er für die grünen Landesminister gesprochen. Er hat die Eckpunkte kritisiert. Gabriel will Zubau insbesondere von Windenergie bremsen. Herr Remmel will 50 % Erneuerbare Energie bereits im Jahr 2020. Gabriel will maßvoll EEG-Ausnahmen reduzieren, die Grünen wollen – wir erinnern uns noch an die Wahlkampftöne – den Cut. Gabriel und Kraft halten an der Kohle fest. Die Grünen wollen zeitgleich aus Kohle und Kernkraft aussteigen.
Man muss konstatieren: Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist auf der Seite der Grünen, nicht auf der Seite der SPD. Frau Ministerpräsidentin, Sie machen im Sommer immer das Sportabzeichen. Ich hoffe sehr, dass Turnen auf dem Programm steht, denn Sie werden noch öfter Spagat machen müssen in den nächsten Jahren.
Wir sind gespannt – das ist mein letzter Gedanke –, wie Sie das auflösen wollen. Ich erwarte dazu von dieser Debatte auch eine Erhellung für mich. Frau Ministerpräsidentin, ist es zutreffend, dass Johannes Remmel, der bereits öffentlich angekündigt hat, dass sich Nordrhein-Westfalen möglicherweise in der Energiepolitik enthält, für das Land NordrheinWestfalen in Berlin an den Gesprächen mit Herrn Gabriel teilnimmt?
War das nicht einmal Chefinnen-Sache, Frau Ministerpräsidentin? Welche Meinung hat denn die Chefin zu den energiepolitischen Vorschlägen? Sie kommen mit „Methode Merkel“ wie bisher in der Energiepolitik nicht weiter.