Mir ist es schon sehr wichtig. Insofern, lieber Kollege Stotko, hätte ich gerne von Ihnen gewusst, warum Sie zum Beispiel in der letzten Woche nicht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hier gestimmt haben.
Lieber Kollege Bolte, ich hätte auch von Ihnen gerne gewusst, warum Sie sich letzte Woche so verhalten haben. Heute haben Sie wieder das Prinzip angewendet, dass Sie bei jedem innenpolitischen Antrag hier herunterreiten. Sie reden und reden und reden in der Sache für den Antrag, und am Ende verhalten Sie sich anders.
Sie predigen Wasser und trinken Wein! Ich sage Ihnen, das werden die Wähler auf Dauer merken, dass sie bei Ihnen einfach nur heiße Luft bekommen. Insofern ist diese Debatte heute wieder einmal ein Beleg dafür, dass von den Grünen null Komma null an Datenschutz zu erwarten ist.
Wir finden den Antrag der Piraten im Kern gut. Wir haben im Detail ein paar Themen, nämlich wir wollen nicht, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte auch beim Verfassungsschutz mit an der Tür sitzt.
Sie haben ein paar Themen in Ihrem Antrag, die uns ein bisschen zu weit gehen. Aber im Kern haben die Piraten recht. Deswegen werden wir uns heute bei der Abstimmung zum Antrag enthalten.
Von denen, die Bürgerrechte ernst nehmen, hätte ich mir gewünscht, nicht immer nur zu predigen, sondern auch einmal Taten folgen zu lassen. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles ist gesagt. Deshalb: Die Landesregierung sieht das so: Die Worte des Abgeordneten Stotko machen froh! Schöne Weihnachten!
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung:
Die Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4589. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das ist die Fraktion der Piraten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4589 abgelehnt.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4551 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die erste der antragstellenden Fraktionen, nämlich für die SPD, dem Kollegen Weske das Wort. – Herr Kollege Weske, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weinachten tauscht man ja gerne mittels Karten oder Mails freundliche Worte aus. Unser Kollege Achim Tüttenberg hat vor seinem Weihnachtsgruß ein schönes Zitat von Regine Hildebrandt gestellt:
Einen Beitrag dazu haben die Piraten heute schon geliefert; aber auch die Antragslage zu diesem Tagesordnungspunkt ist Ausdruck dieser parlamentarischen Gefühlslage.
Reden wir also über den rot-grünen Antrag „Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen“, im Weiteren „das Original“ genannt, sowie die Cover-Versionen „Fußballkultur und Fanprojekte aufrichtig wertschätzen und unterstützen“ der FDP und „Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen“ von Schwarz-Mandarin oder Schwarz-Orange.
Da wir uns in den vergangenen Wochen nicht nur hier im Plenum, sondern auch in mehreren Sitzungen verschiedener Ausschüsse mit dem Thema ausführlich befasst haben, möchte ich nur kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen.
Erstens: die Wertschätzung. „Aufrichtig wertschätzen“ ist für uns übrigens eine Tautologie. Diese Wertschätzung haben wir alle sowohl fraktionsübergreifend als auch fraktionsintern in den vielen Ge
sprächen gegenüber den Beschäftigten in unseren aktuell 14 nordrhein-westfälischen Fanprojekten zum Ausdruck gebracht. Ich wiederhole es gerne und ausdrücklich: Ihnen gilt unser besonderer Dank.
Im Übrigen gilt unser Dank auch denjenigen, die vor über zwei Jahrzehnten mit dieser aufsuchenden Sozialarbeit begonnen hatten. Ich glaube nämlich nicht, dass die Arbeit zu den Gründerzeiten der Fanprojekte – ich erinnere an „Borussenfront“, „Fortuna Terror“ und Ähnliches – wesentlich einfacher war als heute.
Umgekehrt freue ich mich sehr, dass diese Wertschätzung auch vonseiten der Fanprojekte gegenüber dem Land erbracht wird. Ich tippe mal, auch ihre ist aufrichtig gemeint. Gerne verweise ich auf das Grußwort von Marion Kowal von der Koordinationsstelle Fanprojekte in der frisch gedruckten Broschüre zum 20-jährigen Jubiläum des Fanprojektes Düsseldorf. Darin hebt sie hervor, dass das Land NRW dem Fanprojekt in finanziell schwierigen Zeiten – sprich in der dritten und vierten Liga – mit Sonderförderungen unter die Arme griff. Da hatten sich nämlich Bund und Bundesliga vom Acker gemacht.
Insofern ist es immer wieder richtig und wichtig zu betonen und sich abzusichern, dass auch diese beiden Verantwortung übernehmen müssen.
Das Land hat sich stets – sowohl unter rot-grüner als auch zwischendurch unter schwarz-gelber Regierungsmehrheit – dieser Verantwortung gestellt. In Persona war zum Beispiel Klaus Schäfer über viele Jahre die verlässliche Ansprechperson im Jugendministerium. Die Szene wusste das zu schätzen. An dieser Stelle also auch mal ein Dank an die nordrhein-westfälischen Landesregierungen.
Kommen wir nach dieser ersten Wertschätzung zu Punkt 2: „Die Unterstützung“ – Auch hier ist übrigens die Nachhaltigkeit derselben eigentlich selbstverständlich. Zunächst einmal glaube ich nicht, dass die Überprüfung des Stellenschlüssels der Schlüssel zu einer größeren Wirkung der Fanprojekte ist. Die Probleme sind nicht die Besetzung des Büros oder die Organisation des Fancafés, personalintensiv sind die Spieltage selbst, insbesondere die Auswärtsfahrten.
Der Nordrhein-Westfale Adi Preißler stellte – nicht unbedingt in diesem Zusammenhang, aber trotzdem richtigerweise – fest: „Entscheidend ist auf‘m Platz.“ Die Fanprojekte brauchen mehr Möglichkeiten, an diesen Tagen am Rande des Platzes flexibel mit Honorarkräften zu arbeiten. Da ist auch nicht jede Begegnung mit dem gleichen personellen Aufwand und den entsprechenden Unkosten verbunden.
Insofern muss bei den weiteren Überlegungen unserer Meinung nach das Prinzip „mehr Geld“ statt „mehr Stellen“ gelten, damit die Fanprojekte auf auftretende Mehrbedarfe im Rahmen ihres Gesamtbudgets flexibel reagieren können.
Ich weiß es, Sie ahnen es, welchem Antrag ich gleich zustimmen werde. Sehen wir es auch hier sportlich: Möge der bessere Antrag gewinnen. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche noch drei gute Abstimmungen und dann friedliche Feiertage. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weske. – Für die zweite antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Paul das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich singen könnte, würde ich jetzt mottotechnisch entweder einen Fangesang oder ein Weihnachtslied anstimmen. Beides kann ich jedoch nicht so gut, und deswegen erspare ich Ihnen das.
Nichtsdestotrotz: Der allerletzte TOP vor der Weihnachtspause könnte auch unter dem Motto stehen: Die Fachfrau staunt, und der Laie wundert sich. – Denn wenn man einmal genau hinschaut, stellt man fest: Wir haben mittlerweile drei Anträge, auch einen Entschließungsantrag, die fast wortgleich sind.