nimmt. Wenn das so ist, dann nimmt sie sie als Räte oder als Ausschüsse ernst. Daher würde es nichts bringen.
Ich wünsche den zukünftigen Integrationsräten auf jeden Fall viel Glück bei der Arbeit, viel Ernsthaftigkeit und einen tollen Wahlkampf. Ich freue mich auf die Kommunalwahlen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die FDP-Fraktion – nicht so schnell, Herr Kollege – erteile ich Herrn Abgeordneten Stamp das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, lieber Innenminister, wir versuchen, unserer Zeit voraus zu sein. Es ist sehr nett, dass Sie das so sagen.
Ich wäre froh gewesen, Sie wären bei diesem Gesetzgebungsverfahren in time gewesen. Denn dafür, dass Sie hier Johannes Rau mit Zitaten bemühen und erzählen, wie wichtig Ihnen dieses Gesetz ist und wie stark die Integrationsräte aufgewertet werden müssen, kommt dieses Gesetz reichlich spät. Die Wahlen sollen schließlich im Mai stattfinden.
Ich habe das im Ausschuss vor mehr als einem Jahr angemahnt. Damals haben Sie vertagt und geschoben.
Meine Damen und Herren, die viel beschworene gemeinsame Integrationspolitik – das habe ich schon in der vergangenen Sitzung gesagt – gibt es mittlerweile nur noch in Sonntagsreden. Wir haben es bei den kommunalen Integrationszentren erlebt, wo wir nicht beteiligt wurden, man Lösungen gefunden hat, die nicht der Individualität der Kommunen entsprechen. Jetzt erleben wir es wieder bei der Abschaffung der Integrationsausschüsse:
Es gibt zahlreiche Kommunen, und die kommunale Familie hat es in der Anhörung deutlich gemacht, betroffene Migranten aus den Integrationsausschüssen haben es auch deutlich gemacht und händeringend darum gebeten, dass man diese effiziente Form der Integrationsausschüsse vor Ort als Möglichkeit beibehält.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie das einfach beiseite wischen. Wir haben – ich sagte es bereits – eine Anhörung gehabt. Sie folgen alleine dem Votum der LAGA. Sie folgen alleine Ihrem sozialdemokratischen Freund Keltek, gegen dessen Lebensleistung ich nichts einzuwenden habe, sondern – im Gegenteil – vor der ich sehr viel Respekt habe. Dennoch sage ich: Es kann nicht sein, dass die
Herr Abgeordneter, bitte entschuldigen Sie. Herr Kollege von Grünberg würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Lassen Sie die zu?
Herr Kollege Stamp, können Sie zur Kenntnis nehmen, dass erstens das Integrationsgesetz und die kommunalen Integrationszentren auch mit Stimmen der FDP verabschiedet worden sind und dass das natürlich in der Frage der Verwaltungsdurchführung, das heißt die Gespräche mit den Kommunen, keine parlamentarische Arbeit ist und weder die FDP noch die SPD dort einbezogen sind? Das sind tatsächlich verwaltungstechnische Arbeiten. – Deswegen verstehe ich Ihren Hinweis gar nicht.
Zweitens ist „die LAGA“ nicht „Herr Keltek“, sondern die Repräsentanz der gewählten Integrationsräte. Deswegen ist sie ein wichtiger Partner, der die Migranten sprechen lässt.
Es kann deshalb nicht darauf ankommen, dass der eine oder andere sagt, das hätte ich lieber so nicht.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr von Grünberg, vielen Dank für diese Art Kurzintervention. Selbstverständlich weiß ich, dass wir das Gesetz gemeinsam beschlossen haben.
Aber wenn wir in der Ausführung etwas kritisieren, wird das immer nur beiseite gewischt und in Sonntagsreden erzählt, wir würden alles gemeinsam machen. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt: Ich hänge nicht am Fliegenfänger für Ihre Integrationspolitik.
Deswegen sage ich es hier auch noch einmal ganz deutlich, was die LAGA angeht: Sie sagen, das sei das Gremium, das die entsprechende Legitimation mitbringe. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse der Integrationsräte und das Delegiertensystem an, kann ich sagen: Die Legitimation ist überschaubar.
Es ist eben so, dass sich viele Migrantinnen und Migranten in den Kommunen von den Integrationsräten nicht angesprochen fühlen. Es gibt viele, die sagen: Die Integrationsausschüsse werden von den Räten viel ernster genommen, dort findet eine ganz andere Integrationspolitik auf Augenhöhe statt!
Wenn Sie sich unseren Änderungsantrag anschauen, werden Sie feststellen, dass wir auch den Vorschlag gemacht haben, die Integrationsausschüsse weiterzuentwickeln. Stellen Sie es aber bitte nicht so dar, als seien die Integrationsräte das einzig legitimierte und einzig selig machende Gremium. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen.
Ich habe es gesagt: Wir hätten uns gewünscht, mehr Zeit zu haben, diesen Gesetzentwurf gemeinsam vernünftig zu entwickeln. Sie haben darauf keinen Wert gelegt. Auch vor der Debatte haben wir es gesagt, und ich habe mit Kollegen gesprochen. Dabei wurde mir schon angedeutet, dass es eigentlich relativ egal sei, ob wir Änderungsanträge stellen oder nicht. Wir haben das trotzdem gemacht, weil wir unseren konstruktiven Beitrag leisten wollen, dass die Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in der Kommune besser wird, dass sie vor allem weiterhin ein Wahlrecht zwischen Integrationsausschüssen und Integrationsräten haben. Das ist das, was sich die kommunale Familie wünscht. Das ist das, was sich die meisten Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen wünschen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Für die Piratenfraktion spricht als nächste Rednerin Frau Kollegin Brand.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Auch wenn wir das vorliegende Gesetz befürworten, wehre ich mich doch stringent dagegen, dass wir irgendeinem Lager zuzuordnen sind. Mir ist es völlig egal, in welchem Lager Herr Keltek ist oder wie auch immer.
Wir haben uns aufgrund der Faktenlage und der Logik, die in diesem Gesetz liegt, für dieses Gesetz entschieden. Wir haben hier eine einheitliche strukturelle Lösung, indem wir sagen: Wir machen es einheitlich, sodass es nur noch Integrationsräte gibt, aber keine Integrationsausschüsse mehr. Diese Ausschüsse können funktionieren und funktionieren vielleicht auch in einzelnen Kommunen. Aber das hat mir viel zu viel mit Sympathien und Antipathien zu tun.
Was für ein integrationspolitisches Zeichen ist es, wenn das Gremium, in dem immer ein Ratsmitglied den Vorsitz hat und die Ratsmitglieder im Gegensatz zu den Ausländern immer die Mehrheit haben, mehr Gewicht bekommt? – Ich finde das als Zeichen einfach fatal.
Ich habe gehört, dass man in Remscheid auch davon weg will. Dementsprechend bin ich froh, dass wir zu einer Einheit kommen.
Im CDU-Antrag ist zu lesen: Wir haben das Problem gelöst und sagen: Auch in Ausschüssen kann ein Ausländer Vorsitzender werden.
Was Sie jedoch nicht ändern, sind die Mehrheitsverhältnisse. Also ist dadurch nichts gut und gelöst. Über die Spätaussiedler wurde gerade schon gesprochen. Auch hier ist keine Veränderung nötig, da diese durch die Mehrstaatlichkeit schon im vorgelegten Gesetz sind.
Im Grunde ist es ein gutes Zeichen für Integration. Wir haben jetzt den gemeinsamen Wahltermin mit den Kommunalwahlen. Überall sind die Integrationsräte, der Landesintegrationsrat aufgerufen, für diese Wahlen jetzt zu werben, und gerade diejenigen, die vorher keine Berücksichtigung fanden, woran nicht gedacht wurde, zum Beispiel die Staatenlosen, einzuladen, an dieser Wahl teilzunehmen. Auch das Wahlgeheimnis ist jetzt durch die Möglichkeit der zentralen Auszählung gesichert.
Letztendlich bin ich froh – ich finde, Sie alle sollten auch froh sein –, dass wir den Fehler in dem Gesetz noch gefunden haben, dass nämlich durch die neue Formulierung, dass ausländische Staatsbürger
Auch das Problem haben wir jetzt geheilt. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir nun das Rundum-Sorglos-Paket: Wir haben die Mehrstaatlichen, die Staatenlosen und die normalen ausländischen Staatsbürger im Gesetz. Dementsprechend ist nun alles gut. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können stolz sein auf diesen Gesetzentwurf, zum einen, weil er den vielen Wünschen des Landesintegrationsrats entgegenkommt, zum anderen, weil ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf ein wichtiges Symbol enthält, nämlich ein klares Signal an die Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen: Wir sorgen dafür, dass eure Rechte vor Ort effektiver genutzt werden können. Wir sorgen dafür, dass es eine effektive Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess geben kann.
Meine Damen und Herren, nichts anderes erreichen wir mit dem Wegfall der Integrationsausschüsse. Ich weiß, wir waren gemeinsam in der Anhörung bzw. haben das Protokoll ausgewertet. Wir müssen feststellen: Ja, es gibt auch Kommunen, in denen dieses Modell funktioniert hat, in denen Ratsmitglieder und Migrantenvertreter in den Ausschüssen Hand in Hand gearbeitet haben.
Aber, meine Damen und Herren, zur Lebenswirklichkeit gehört auch, dass es ganz viele Gemeinden gibt, in denen dieses Modell gescheitert ist, in denen die Interessen der Migranten nicht den Stellenwert hatten, der ihnen zuzubilligen ist. Diesem Zustand bereiten wir ein Ende.
Was die Gemeinden angeht, die Integrationsausschüsse haben, stelle ich fest: Wer vorher schon gut in diesen Ausschüssen Hand in Hand gearbeitet hat, der wird dies auch mit Hilfe der Integrationsräte tun.