Wir sind auf dem Weg, jetzt Anti-Doping-Gesetze zu verabreden. Es wird sehr spannend sein, denke ich, wie man das juristisch genau festnageln kann. Damit werden wir uns beschäftigen müssen. Es bleibt viel zu tun.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. Ich freue mich auf die Zustimmung der CDU und freue mich auf ein spannendes Sportjahr 2014. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Kolleginnen und Kollegen, um die Sache klar auf den Punkt zu bringen: Es gibt die Kurzintervention nur, wenn sie über die Parlamentarische Geschäftsführung während der Rede angemeldet wird. So haben wir es gemeinsam im Hohen Hause vereinbart. Insofern kann ich darauf leider so jetzt nicht eingehen. Das können wir so nicht machen. Das müsste formal anders laufen. Sonst fangen wir an, Ausnahmen zu kreieren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! In der Tat konnte der Landessportbund nach langen und zähen Verhandlungen endlich den „Pakt für den Sport“ mit der Landesregierung unterzeichnen. Herr Bischoff, ich teile dennoch nicht ganz Ihre Einschätzung, was die Verstimmung betrifft.
Ich war auch letztes Jahr auf der Mitgliederversammlung des LSB – kurz nachdem durch die Hintertür, quasi still und klammheimlich, die Zuweisungen an den Landessportbund um 1 Million € gekürzt wurden. Da habe ich dann schon so etwas wie Verstimmung gespürt. – Sei es drum.
Mit dem „Pakt für den Sport“ ist nach dem, wie ich finde, unerfreulichen Herumdoktern an den Zuweisungen im letzten Jahr jetzt ein Sprung nach vorne gemacht. Bis zum Jahre 2017 – das sagen Sie völlig zu Recht – fließen Landesgelder an den LSB. Der Landessportbund hat somit finanzielle Planungssicherheit. Das ist gut; das ist gut für den or
ganisierten Sport; das ist ein wichtiger Schritt für unsere hochgeschätzten Partner des LSB und die über 5 Millionen Menschen in den 20.000 Sportvereinen in Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen trotzdem schauen, ob der „Pakt für den Sport“ auch noch in zwei, drei, in vier Jahren den Erwartungen und vor allem den Herausforderungen des Sports in Nordrhein-Westfalen gerecht wird. Die FDP wird die weitere Entwicklung genau im Auge behalten und, wie man so schön sagt, kritisch begleiten. Dazu gehört natürlich, dass wir stets Hilfe anbieten und unseren konstruktiven Beitrag auch leisten werden.
Westfalen versteht sich als Sportland Nummer eins. Nordrhein-Westfalen wirbt damit. Wenn man sich die Zahlen des Haushalts aber genauer anschaut, dann bleibt festzustellen: Der Sport ist Rot-Grün lediglich genau 0,26 % des gesamten Haushaltsvolumens wert. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil
lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege – noch 0,3 %. Jetzt kann man sagen, das seien nur Stellen nach dem Komma. Letztlich reden wir aber über Millionensummen für den Sport. Es ist schon ernüchternd, welche Bedeutung, welchen Stellenwert der Sport in Nordrhein-Westfalen insgesamt hat.
Herr Kollege, es geht mir nicht analog zum Gesamthaushalt um das plumpe Aufpumpen des Etats nach rot-grüner Art oder neuerdings auch in der Manier der neuen Großen Koalition. Nein, man kann dieses Geld auch mit mehr Esprit und mehr Sinn verteilen. Es müssen zum Wohl aller Bürger Nordrhein-Westfalens die richtigen Stellschrauben im Sport gedreht werden, und hier setzt die Landesregierung in unseren Augen die falschen Prioritäten. Also lassen Sie den Sport bitte nicht zur Randsportart werden!
Es ist doch gerade der Sport, der soziologischen, medizinischen, pädagogischen und zuletzt auch ökonomischen Nutzen verleiht und damit ein unverzichtbares Element für eine reibungslos funktionierende Gesellschaft darstellt.
Damit sind wir auch schon bei dem wichtigen Thema Inklusion, mit dem wir uns in den kommenden Jahren massiv beschäftigen werden. Wir Liberale – das will ich ganz ausdrücklich sagen – wollen die Inklusion mit Qualität flächendeckend voranbringen und erkennen hierin auch eine wichtige Landesaufgabe. Nur hilft es dann auch nichts, sich auf der rotgrünen Regierungsbank für das Thema abzufeiern und gleichzeitig den Landessportbund und den Behindertensportverband mit den damit verbundenen Herausforderungen allein zu lassen. – Auch das gehört zur Wahrheit.
Angesichts des vor uns liegenden Marathonlaufs der Inklusion müssen wir alle uns – wenn wir im Bild bleiben – wie ein guter Sportler intensiv vorbereiten und uns aufwärmen. Überhastete Schnellstarts führen bei diesem Langstreckenlauf sicher nicht zum Erfolg. Aber im Sport bin ich guter Dinge, dass wir hier ein fraktionsübergreifendes gutes Teamplay hinbekommen werden.
Ich sehe darüber hinaus mit großer Sorge auf die Zukunft des Spitzensports in Nordrhein-Westfalen. Kollege Müller hat schon auf die Trainerfinanzierung Bezug genommen.
Wir müssen uns fragen: Wie machen wir im Spitzensport weiter? – Die Finanzierungsmittel reichen für die Beibehaltung des facettenreichen Status quo nicht mehr aus. Die Finanzdecke ist für die Abdeckung der gesamten Palette des Spitzensports zu klein geworden.
Wohin führt das? – Entweder schlägt typisch rotgrüne Gleichmacherei durch und der Leistungssport bricht in Nordrhein-Westfalen völlig weg, oder es kommt zu einer Konzentration des Leistungssports auf einige wenige Sportarten. Beides ist letztlich unbefriedigend. Nur, lange dürfen wir mit der Beantwortung dieser Fragen nicht warten – die Problematik drängt –, wenn wir Sportland Nummer eins bleiben wollen.
Ich gebe ein Beispiel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es ernsthaft sein, dass ein Spitzenkanute sein Boot auf eigene Kosten von mehreren Tausend Euro über Ländergrenzen hinweg zum Wettbewerb transportieren muss, wir uns danach aber seine Erfolge zuschreiben nach dem Motto – Herr Bischoff, das sind übrigens genau Ihre Worte –:“Das ist unser Mann“, oder eventuell als Nordrhein-Westfalen sogar noch unzufrieden sind, wenn die Leistung am Ende nicht stimmt? – Das kann es auch nicht sein. Hier müssen wir gerade im Spitzensport noch einmal nachlegen.
Sozusagen kurz vor dem Abpfiff hier noch ein Wort: Das Thema Sport war in diesem Hause traditionsgemäß vielleicht weniger konfliktreich als andere Politikfelder und wurde fraktionsübergreifend ganz besonders nach Fair Play behandelt. Wir Liberale würden diese Tradition gerne fortsetzen und appellieren daher an unsere rot-grünen Kollegen, auch künftig Teamgeist zu zeigen. Dann bewegen wir etwas Gutes für den Sport in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die Grünen-Fraktion spricht nun zum Thema Sport unsere Kollegin Frau Paul.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bislang haben wir hier schon sehr interessante Ausführungen gehört. Auf der einen Seite wird immer darauf herumgeritten, der Haushalt hätte zu hohe Aufwüchse und die Verschuldung wäre zu hoch. Auf der anderen Seite fordern CDU und FDP allerdings einhellig Aufwüchse bei der Finanzierung des Leistungssports. Dann fordert die CDU auch noch Pauschalkürzungen bei den Förderprogrammen – wobei, Herr Müller, Ihre Fraktion Sie wohl aufs Glatteis geführt hat, weniger die Zwischenfrage des Kollegen Mostofizadeh. Das passt doch vorne und hinten nicht.
Sie müssen sich schon einmal fragen, was Sie eigentlich wollen. Sie kommen hierher und beschreiben mit blumigen Worten, wie Sie sich das vorstellen. Weit und breit ist aber kein Konzept zu erkennen; weit und breit sind keine konkreten Haushaltsanträge zu erkennen. Mit blumigen Worten, lieber Herr Kollege Lürbke und lieber Herr Kollege Müller, werden die von Ihnen gerade beschworenen Boote sicherlich auch nicht vom Bootshaus auf die Regattastrecke kommen.
Herr Kollege Müller, dann will ich gleich noch mit zwei Missverständnissen aufräumen, die Sie gerade im Zusammenhang mit der möglichen OlympiaBewerbung Münchens ins Feld geführt haben.
Missverständnis Nummer eins: Dr. Michael Vesper ist DOSB-Generaldirektor und sitzt nicht etwa für die Grünen in irgendeiner Fraktion in Bayern, weder im Landtag noch im Stadtrat von München.
Missverständnis Nummer zwei: In vier Kommunen haben sich die Bürgerinnen und Bürger, also die Bevölkerung, gegen diese Bewerbung entschieden. Es waren nicht etwa die Grünen, die darauf gedrängt und im Alleingang eben mal die Bewerbung abgeräumt haben.
Diese Art, das zu übergehen und es pauschal abzutun – wie Sie es in Ihrer Rede gerade getan haben -, ist die Arroganz der Macht, die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung von München und Umgebung entschieden hat: Wir wollen das so nicht; wir wollen, dass das mit uns gemacht wird und nicht über unsere Köpfe hinweg.
Ich möchte, weil gerade der Leistungssport sehr weit aufgefächert worden ist, noch einmal sagen: Ja, wir sind ein Leistungssportland, und wir sind ein starkes Leistungssportland. Aber der Sport ist eben mehr als Tore und Rekorde, und dem muss eine
Wir reden hier auch von einem Kitt der Gesellschaft; da werden Sie mir sicher nicht widersprechen. Wir reden hier vom wichtigsten Träger des Ehrenamts, und wir reden hier von einem großen und wichtigen Träger der außerschulischen Jugendarbeit. Natürlich – da sind wir uns alle einig – steht der Sport auch vor großen Herausforderungen: Das Engagement verändert sich. Inklusion, Integration, demografischer Wandel, verändertes Sportverhalten und offener Ganztag sind keine ganz neuen Themen, aber die Herausforderungen wachsen auch auf.
Der Sport hat darüber hinaus auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung. Gerade in der öffentlichen Debatte um die Olympischen Spiele, um die Einhaltung von Menschenrechten und um die Einhaltung von Arbeitsbedingungen usw. ist das noch einmal sehr stark zum Tagen gekommen.
Aber auch in Nordrhein-Westfalen hat der Sport eine gesellschaftspolitische Verantwortung. Wir wollen keine Gewalt und keine Diskriminierung. Das hat im Sport nichts zu suchen. Da gilt es, dass Politik, organisierter Sport, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam diesen Phänomen entschieden entgegentreten.
Genau diesen vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen trägt der „Pakt für den Sport“ zwischen Landesregierung und Landessportbund Rechnung.
Ich muss sagen, das ist ein großer Unterschied: Sie haben in Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit auch Papiere mit dem Landessportbund unterschrieben. Unglücklicherweise gab es dabei aber nicht die verlässliche Zusicherung einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage auf mehrere Jahre hinaus. Sie haben eben kein Geld in die Hand genommen, was wir in diesem Fall getan und eine verlässliche Finanzierungsgrundlage bis 2017 geschaffen haben.
Die Sportförderung wird mit dem „Pakt für den Sport“ und auch mit dem gesamten Sporthaushalt auf einem hohen Niveau abgesichert. Außerdem ist dazu zu betonen: Mit den von Ihnen vorgeschlagenen Pauschalkürzungen legen Sie, obwohl Sie gerade die Wichtigkeit dieses Bereiches betont haben, die Axt an diese verlässliche Sportförderung an. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen.
Sport ist auch ein Querschnittsthema. Deshalb möchte ich auf die Kommunen eingehen. Insbesondere die Kommunen sind nämlich zentraler Handlungsort der Sportentwicklung. Ihnen geben wir mit der Sportpauschale und den 50 Millionen € aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz noch einmal entscheidende Hilfen, damit sie den Herausforderun