Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Steffens in Vertretung für Herrn Minister Remmel.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt das Ziel – das wissen Sie genau –, die Wälder in Nordrhein-Westfalen naturnah zu bewirtschaften. Das heißt, dass die Balance zwischen den ökologischen, sozialen und ökonomischen Interessen im Kern unserer Forstpolitik steht und dass diese Balance auch gewahrt sein muss.
Die rot-grüne Landesregierung ist angetreten, um das auch wirklich umzusetzen, vor allen Dingen, um Fehlentwicklungen, die unter der Vorgängerregierung aufgetreten sind, entgegenzutreten und sie zu korrigieren.
Eine dieser Fehlentwicklungen – auch das wissen Sie – ist der großflächige und ungesteuerte Betrieb von Weihnachtsbaumkulturen auf Waldflächen. Infolge von „Kyrill“ hat sich – das war mit Sicherheit auch für die Waldbauern und -bäuerinnen ein wichtiger Schritt – die Fläche der im Wald angelegten Weihnachtsbaumkulturen auf rund 4.500 ha mehr als verdoppelt.
Wenn ich hier von dem einen oder anderen Redner höre, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für die Waldbauern würden zu einem Untergang des Weihnachtsbaumes führen, frage ich mich schon, wieso wir denn auch vor „Kyrill“ überall in Nordrhein-Westfalen nordrhein-westfälische Bäume erhalten konnten.
Allein im letzten Jahr sind ca. 400 ha neue Weihnachtsbaumkulturen im Wald angelegt worden. Das ist doch eine erhebliche Größenordnung. Diese unerfreuliche und waldschädliche Entwicklung muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zum Handeln.
Herr Höne, Sie haben eben gesagt, es sei die Zeit des Dialogs; man müsse den Dialog fortsetzen. Ein Jahr lang ist der Dialog mit den Waldbauern geführt worden. Daher stehen wir nicht am Anfang des Dialogs. Irgendwann ist bei einem Dialog aber vielleicht festzustellen, dass es keine Bewegung gibt. Dann muss man andere Schritte gehen, um den Dialog vielleicht in anderer Form neu aufzunehmen.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Kruse würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich denke, Südwestfalen ist Ihnen nicht unbekannt. Sie wissen, dass wir einerseits eine außerordentlich starke Industrieregion und andererseits eine außerordentlich waldreiche Region sind. Eingangs haben Sie davon gesprochen, dass das Ziel Ihrer Politik ist, für eine ökologische Balance zu sorgen. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass in den letzten Jahrhunderten ca. 80 % der Waldbesitzer – denn 80 % des Waldes sind in privatem Besitz – generationenübergreifend für diese Balance gesorgt haben.
Ist Ihnen bekannt, dass mit diesem Forstgesetz im wahrsten Sinne des Wortes die Axt an Dutzende kleine Waldbesitzer gelegt wird? Diese Betreiber von Weihnachtsbaumkulturen werden nach der Verabschiedung im kommenden Jahr ihre Existenz verlieren. Ist Ihnen das bekannt? Drei Kollegen aus Südwestfalen haben sich in der letzten Woche davon noch mal ein Bild gemacht.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Kruse, herzlichen Dank für die Frage. Sie wissen, dass ich meinen Kollegen Fachminister vertrete. Trotzdem werde ich Ihnen gerne darauf antworten.
Ja, ich kenne diese Region sehr gut. Ich weiß auch, welche Dimension diese Region gerade für den Tourismus hat und wie wichtig der Wald für die Menschen ist. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle einen wirklichen Wald.
Sie wissen auch – darauf wäre ich gleich auch noch eingegangen –, dass genau die kleinen Waldbauern, die Sie meinen, nicht gefährdet sind. Diese kleinen Familienunternehmen sind überhaupt nicht betroffen, weil die 2-ha-Grenze sie ausschließt.
Zum Zweiten: Sie wissen genau, dass diejenigen, die nach „Kyrill“ Verträge zur Rettung abgeschlossen haben, gerade durch die 15-jährige Übergangsfrist, die sehr lang ist, nicht gefährdet sind.
Zum Dritten – auch darauf gehe ich gerne noch mal ein – gibt es den Änderungsantrag, der im Übrigen nicht überraschend für Sie kam – das hat mich eben gewundert –, sondern er ist von Frau WatermannKrass angekündigt worden und darüber ist vorher auch schon diskutiert worden, er hat nur vorher nicht vorgelegen. In diesem Änderungsantrag wird klar gesagt, dass die zwei bzw. jetzt drei Jahre ein Prozess sind, in dem man für die Balance gemeinsam Verträge aushandeln kann. Dadurch besteht überhaupt keine Gefährdung.
Ich verstehe nicht, dass Sie der Bevölkerung nordrhein-westfälische Tannenbäume madig machen wollen. Wenn Sie den Menschen heute erzählen, diese Bäume seien gefährdet, kaufen sie demnächst vielleicht andere.
In Nordrhein-Westfalen ist kein Baum gefährdet. Das Einzige, was gefährdet ist, wenn dieses Gesetz nicht kommt, ist unser Wald. Es geht dabei auch um das Miteinander in der Gesellschaft.
Die Ökologie und der Tourismus im ländlichen Raum, auch was den Erholungswert angeht, scheinen für Sie keinen Wert mehr zu haben. Uns ist das aber auch an Weihnachten wichtig.
Ich möchte Ihnen noch mal klar sagen: Wir wollen den Weihnachtsbaum in Nordrhein-Westfalen, wir wollen ihn auch im Wald, aber harmonisch im Einklang. Die heute vorhandenen Weihnachtsbaumkulturen sind keine nachhaltige Forstwirtschaft, sondern eine Monokultur – die Vorredner und Vorrednerinnen haben es eben gesagt – mit Zäunen und vor allen Dingen mit dem Einsatz von Chemie. Das ist das Gegenteil des Waldes, den Sie für die letzten 100 Jahre als wesentlich und wichtig für NordrheinWestfalen beschrieben haben.
Nach „Kyrill“ waren eigentlich eine Vor- und eine Zwischennutzung vorgesehen. Das ist in vielen Fällen aber nicht mehr so, ansonsten wären ja diejenigen, die bis 2028 Bestandsschutz haben, also 20 volle Produktionsjahre nach „Kyrill“ anbauen können, zufrieden mit der Lösung, die jetzt im Raum steht.
Meine Damen und Herren, klar ist: Wir wollen den Weihnachtsbaum, wir wollen Schmuckgrünkulturen. Aber das ist kein Wald. Das soll künftig genau so geregelt werden, deswegen dieser Gesetzentwurf.
Der nächste wichtige Punkt ist – das hat auch Frau Watermann-Krass eben gesagt –, dass der Boden besser vor Erosionen und Verdichtungen geschützt werden muss. – Ich habe mir die Bilder dazu angeguckt; denn wenn ich meinen Kollegen vertrete, finde ich es immer schön, wenn ich weiß, worüber ich rede. – Das ist für unseren Wald und für unsere Landschaft so nicht hinnehmbar. Daher müssen wir hier gegensteuern.
Meine Damen und Herren, Sie haben angemahnt, dass das für viele ein riesiges Problem sei. Die Mehrzahl der Waldbäuerinnen und Waldbauern hat aber eine geringere Fläche als 2 ha. Circa 75 % sind von diesem Gesetz überhaupt nicht berührt, brauchen also auch keine Verträge. Deswegen ist die Aufregung an dieser Stelle völlig unverhältnismäßig und überzogen.
Bei gutem Willen kann innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre ein Verfahren, ein anerkanntes Zertifikat für umweltverträgliche Weihnachtsbäume und einen umweltverträglichen Schmuckgrünanbau gefunden werden. Darauf kommt es jetzt an. Ich glaube, dass der Nachweis, das Zertifikat gut gelingen kann.
verliert. Dazu sage ich: Nein. Wenn es einen Vertrag gibt, wird es nur dann ein Verlust, wenn sich jemand nicht daran hält. Alle, die in einer solchen Vertragsgestaltung positiv nach vorne gehen, sind überhaupt nicht in Gefahr. Das heißt, der Weihnachtsbaum ist für alle Menschen in NordrheinWestfalen auch in Zukunft sicher.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/4494 ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP, CDU, Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Stein. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2097. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 16/4370, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir stimmen deshalb ab über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen. Wer möchte unter diesen Umständen zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, der fraktionslose Abgeordnete Stein. Möchte sich jemand enthalten? – Ein Pirat enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis in zweiter Lesung angenommen und verabschiedet.
Ich weise darauf hin, dass sich die Fraktionen zwischenzeitlich einstimmig darauf verständigt haben,