Wir haben auch die Innovationsregion Rheinisches Revier, die „IRR“. Wir wissen alle, dass die Braunkohle endlich ist. Darum müssen wir uns schon jetzt um den Strukturwandel in dieser Region kümmern. Das hatten wir bereits im Koalitionsvertrag aus dem
Jahre 2010 festgeschrieben. Wir erwarten von Berlin Unterstützung. Die sehen wir im schwarz-roten Koalitionsvertrag gegeben.
Der Landtag hat zur parlamentarischen Begleitung der Erstellung eines Klimaschutzplanes einen Unterausschuss gebildet. Am Montag werden dort die Ergebnisse vorgestellt. Wir freuen uns auf eine umfangreiche und detaillierte Darstellung. Mit den Ergebnissen müssen wir parlamentarisch umgehen, denn wir tragen die Entscheidungsverantwortung für das Vorhaben, für die Vorgaben des Klimaschutzplanes, denn der Landtag wird das beschließen.
Die Landesregierung wird dann ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Vorgaben des Klimaschutzplanes für öffentliche Stellen für verbindlich zu erklären und in die Raumordnungspläne einzuarbeiten, sofern diese raumbedeutsam sind. Es ist also wichtig, die Vorschläge und Maßnahmen der Arbeitsgruppen und weiterer Teilnehmer aus dem Dialogverfahren zu einem konkreten, wirksamen und finanzierbaren Konzept zusammenzubringen. Dabei spielt auch das Konzept der klimaneutralen Landesverwaltung eine vorbildhafte Rolle.
Meine Damen und Herren, schon jetzt sind viele Akteure in NRW aktiv beim Klimaschutz. Gerade unsere Städte und Gemeinden sind selbst beim Klimaschutz aktiv geworden. Dies wollen wir unterstützen und stärken. Der Einzelplan 10 mit dem Abschnitt Klimaschutz bietet dafür die Voraussetzungen. Wir bitten um Zustimmung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist, dass wir, wie Kollege Thiel es gerade sagte, beim Klimaschutz nicht über das Ob, sondern über das Wie sprechen. Wir unterhalten uns also insbesondere über den Weg und nicht so sehr über das Ziel.
Auf den Weg hat sich NRW ein Stück weit mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan gemacht. Ich habe an dieser Stelle immer wieder gesagt, dass ich es für einen Irrweg halte, wenn wir hier versuchen, mit einem eigenen Klimaschutzgesetz so zu tun, als wären wir eine Insel. Jeder in NRW kann – und ich sage es ganz deutlich –, jeder in NRW sollte seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Aber das Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan brauchen wir dafür nicht.
Unser Vorschlag war, zunächst einmal CO2Einsparpotenziale zu ermitteln und daraufhin in einem zweiten Schritt ambitionierte Ziele festzulegen.
Sie machen das andersherum: Sie haben ein eigenes landesweites Klimaschutzgesetz mit gesetzlich fixierten Zielen vorgegeben, ohne gerade bei den langen Zeiträumen, über die wir sprechen, zu wissen, ob die Technologien der Zukunft überhaupt zur Zielerreichung ausreichen oder ob wir die Ziele vielleicht sogar noch übertreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist und bleibt der falsche Weg, der hier in NRW aber von Rot-Grün so gegangen wird.
Zwei Beispiele aus den Arbeitsgruppen, die im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzplans tagen, möchte ich ansprechen. Herr Minister Remmel, bevor Sie mir das gleich wieder vorwerfen, schiebe ich schon einmal vorweg: Damit will weder ich, noch will die FDP-Landtagsfraktion irgendwelche Teilnehmer der Arbeitsgruppen diskreditieren oder deren Engagement in diesem Bereich kleinreden. Das Gegenteil ist der Fall: Dort wird unheimlich viel und unheimlich hart gearbeitet und sehr intensiv getagt.
Aber trotz alledem müssen wir uns hier durchaus mit Zwischenergebnissen und Vorschlägen auseinandersetzen, die in diesem doch recht großen und aufwendigen Prozess zusammenkommen.
Die AG 6 schlägt zum einen als Maßnahme die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserstellen vor. – Beim besten Willen können wir damit weder das Klima in NRW noch auf der Welt retten. Diese Maßnahme ist sicherlich durchaus wünschenswert; sie stellt ein nettes Gimmick dar. Das finde ich auch in Ordnung, aber das Klima retten wir damit nicht.
Ein anderer Vorschlag ist das „Urban Gardening“. Das Ziel ist, so die Arbeitsgruppe, einen Beitrag zur Entwicklung ressourcenschonender Freizeitaktivitäten zu leisten. Auch dazu sage ich grundsätzlich: Über solche Dinge und Projekte aufzuklären und sie entsprechend bekannt zu machen, ist immer gut und richtig. Wir müssen uns aber schon fragen, ob das wirklich der ganz große Wurf ist, der bei diesem doch sehr umfassenden und umfangreichen Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan herauskommen sollte, oder ob das nicht doch auch etwas zu kleines Karo ist.
Ich freue mich übrigens, dass die SPD im Bund in Bezug auf den Klimaschutzplan insofern augenscheinlich unserer Meinung ist, als im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD auf ein Klimaschutzgesetz mit gesetzlich verbindlichen Zielen als solches verzichtet wird. Stattdessen will man es im Bund so halten, wie wir es auch für NRW gefordert hatten. Schön, dass NRW also doch noch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz hat. In Berlin hat man nämlich immerhin aus den hier von RotGrün gemachten Fehlern gelernt. Für NRW ist es nun leider an dieser Stelle zu spät.
Herr Kollege, Sie sprachen eben die Konzeption der Einrichtung öffentlicher Trinkwasserentnahmestellen an, die im Sinne des Klimaschutzes wohl eine besondere Bedeutung haben. Haben das Ministerium oder die Arbeitsgruppe dabei auch die hygienischen und die amtsärztlichen Erfordernisse berücksichtigt, nämlich durch zusätzlichen Einsatz von Desinfektionsmitteln? Denn diese Einrichtungen sind öffentlich zugänglich. Dort kann jeder trinken. Die Verschmutzungsgefahr ist ganz erheblich, sodass die seuchenhygienischen Punkte eigentlich im Zentrum stehen müssten – und das unter Berücksichtigung des Klimaschutzes bei dem Einsatz von Desinfektionsmitteln. Wie sehen die Korrelationen aus? Könnten Sie dazu noch ein paar Ausführungen machen?
Damit ist der Abend gerettet. Antworten Sie bitte auf die Frage, die gestellt worden ist, und nicht auf alle Fragen. Danke schön.
Ich habe gerade beim Überlegen schon einmal aus der nichtöffentlichen Trinkwasserstelle am Rednerpult einen Schluck genommen.
Herr Kollege Ellerbrock, welche genauen Auswirkungen das auf das Klima hat – sowohl positiv wie möglicherweise auch negativ –, ist im Moment noch nicht festgestellt.
Es ist, glaube ich, durchaus ein gewisses Problembewusstsein vorhanden; das ist den Arbeitsgruppen zu entnehmen. Aber am Ende des Tages wird dann der endgültige Klimaschutzplan vom Ministerium, von der Landesregierung vorgestellt. Insofern würde ich vorschlagen: Harren wir der Dinge und schauen wir mal, was aus diesem einzelnen Vorschlag wird und wie sich das hinterher in der Schlussbilanz auswirkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an einen Punkt möchte ich gerne noch einmal erinnern, der gerade schon von Herrn Thiel kurz angesprochen worden ist, nämlich an den Unterausschuss Klimaschutzplan. Der wurde – so viel Ehrlichkeit muss sein – erst auf Druck der Opposition eingerichtet.
Wir waren es, die stets gefordert haben, dass das Parlament, Herr Meesters, auch inhaltlich eingebunden werden muss. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Klimaschutzplan mit all den Beteiligten erarbeitet wird. Herr Minister Remmel sagte mal, Sie hätten sich bemüht, alle wichtigen Akteure beim Klimaschutzplan einzubinden. Dann sollte er am Ende ins Parlament gehen, und wir hätten Ja und Amen sagen können. Es wäre also um das Abnicken des fertigen Projekts gegangen.
Ich glaube, dass das zu wenig gewesen wäre. Deshalb bin ich persönlich sehr froh, dass wir den Unterausschuss haben, der langsam Fahrt aufnimmt. Und ich möchte die Gelegenheit noch einmal ergreifen, auch an uns selber – ich schließe uns dabei natürlich ein – zu appellieren, diesen Unterausschuss intensiv zu nutzen, um uns an den weiteren Phasen der Erarbeitung des Klimaschutzplans intensiv – nicht nur von außen, sondern mittendrin – inhaltlich zu beteiligen und mitzumischen, damit wir uns von vornherein mit dessen Inhalten auseinandersetzen. Ich glaube, als Parlament darf es uns bei einem so wichtigen Thema nicht reichen, sich nur ganz am Anfang zu bemühen und ganz zum Schluss nur noch Ja oder Nein zu sagen.
Sowohl für die Arbeitsgruppen als auch für uns bleibt noch viel zu tun. Wir müssen nur aufpassen, Herr Minister Remmel, dass vor dem Hintergrund der Beispiele aus den Arbeitsgruppen, die hier und da genannt worden sind, aus Ihrer Lieblingsüberschrift „Klimaschutz made in NRW“ am Ende nicht „Klima Klein-Klein made in NRW“ wird. Denn damit erreichen wir die Klimaschutzziele nicht. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Höne. Bleiben Sie bitte am Pult. Herr Kollege Priggen hat eine Kurzintervention angemeldet. – Bitte schön, Herr Priggen.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage. Es scheint ein Muster bei Ihnen zu sein, immer einzelne, exotische Beispiele aus Arbeitsgruppen zu nennen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie offene Arbeitsgruppen sind, in denen jeder einen Vorschlag machen kann. Die muss man nicht alle umsetzen, aber Sie diskreditieren permanent einen Prozess, indem Sie sich irgendetwas herausgreifen, das möglicher
weise nachher überhaupt keine Relevanz mehr hat, und meinen, das sei ein qualifizierter Beitrag zu der Frage, ob bei der Klimaschutzdebatte etwas herauskommt. Eigentlich ist das unter dem fachlichen Niveau, das Sie hier bringen könnten.
Dass Sie das immer wieder machen, kann ich gar nicht nachvollziehen. Und dass der Kollege Ellerbrock, weil er vielleicht nicht reden durfte, mit einer solchen Kaspernummer auch noch einsteigt und die Seuchen- und Hygienewerte von Trinkwasserstellen thematisiert, hat nichts mit Ernsthaftigkeit zu tun, mit der man abwägt, was eigentlich notwendig wäre. Ehrlich gesagt ist das nur noch peinlich.
Herr Kollege Priggen, ich meine schon, dass es das gute Recht der Opposition ist, anhand solcher Einzelfälle eine gewisse Struktur aufzuzeigen und sich damit zu beschäftigen. Die große Grundsatzdebatte zum Thema „Klimaschutzplan“ und „Klimaschutzgesetz“ haben wir doch oft genug geführt. Das können wir gerne noch ein paar Mal machen. Ich glaube aber, dass uns das nicht weiterbringen würde.
Ich habe Ihnen ein, zwei Beispiele mitgebracht, um damit aufzuzeigen, dass wir sehr genau aufpassen müssen, und zwar unter anderem gemeinsam im Unterausschuss Klimaschutzplan, damit am Ende auch wirklich etwas dabei herumkommt, mit dem wir arbeiten können, und nicht etwas, das es nicht sowieso schon in vielerlei Vorschlägen gegeben hat. Fragen Sie doch einmal die Teilnehmer aus der Arbeitsgruppe für Wirtschaft. Die werden Ihnen dann sagen: Es ist schön, dass wir hier zusammengesessen haben, aber etwas bahnbrechend Neues hat es nicht gegeben. Das hätten wir auch eine Nummer kleiner haben können.
Und deshalb sage ich noch Folgendes angesichts von 3 bis 4 Millionen €, womit wir wieder bei den Steuergeldern wären – ich weiß, dass die bei Ihnen etwas lockerer sitzen als bei uns, aber das müssen Sie uns auch zugestehen –: Wenn wir für 4 Millionen € ein Beteiligungsverfahren aufsetzen würden und dann am Ende – deshalb sagte ich, wir müssen aufpassen – öffentliche Trinkwasserbrunnen dabei herumkämen, dann, glaube ich, wäre das falsch und schlecht investiertes Geld gewesen, und wir hätten besser aufpassen müssen. Darauf habe ich hingewiesen. Und das hat dann nichts mit fehlender Fachlichkeit zu tun, lieber Herr Priggen, sondern einfach mit einer politischen Auseinandersetzung und dem Aufzeigen kleiner Schwächen, an denen wir arbeiten können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich schon, welche unterschiedlichen Standpunkte man heute zu hören bekommt. Heute Morgen hat Herr Brockes noch die Wirtschaft gegen den Klimaschutz ausgespielt. Jetzt sagt Herr Höne, es gehe nicht darum, ob wir den Klimaschutz wollen, sondern wie. Und dann kommen noch weitere abstruse Dinge ans Licht. Ich gehe gerne noch einmal auf ein, zwei Aspekte ein.
Einen Punkt hat Herr Priggen gerade schon einmal angesprochen. Ich möchte aber noch einen Aspekt hinzufügen. Sie haben einzelne Punkte aus den Arbeitsgruppen des Klimaschutzplans hervorgehoben, mit denen wir uns natürlich beschäftigen können und sollen, keine Frage. Das ist ganz klar. Aber ich finde, Sie haben das hier ins Lächerliche gezogen.
Meine Erfahrung aus den letzten Jahren hat wirklich gezeigt: Es gibt nicht eine Lösung für die Energiewende, es gibt nicht eine Lösung für den Klimaschutz, sondern viele Maßnahmen zusammen können erst etwas bewirken. Deswegen finde ich es etwas problematisch, einzelne Aspekte herauszugreifen.
Ich komme zum zweiten Aspekt, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, NRW sei keine Insel. Das haben wir heute auch mehrmals gehört. Ich sage Ihnen aber auch gerne immer wieder: Trotzdem kommt ein Drittel der deutschen CO2Emissionen aus NRW. Wir sind aber nicht eines von drei Bundesländern, sondern eines von 16 Bundesländern.