Da, wo es darauf ankommt, meine Damen und Herren, vermissen die Menschen Ihr Zupacken. Die Schwerpunkte Ihrer Umweltpolitik müssen sich deutlich verändern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer auf den Rängen und – wie sich das hier so gehört – im Stream! Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt müssen und werden wir auch den Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen nachhaltig – nachhaltig, Herr Deppe – voranbringen.
Natürlich werden wir dies nicht mit einem einzelnen Haushaltsplan tun können. Es geht hier vielmehr um einen langwierigen und stetigen Prozess, in dem viele Mosaiksteinchen letztlich ein ganzes, rundes Bild ergeben. Eine Vielzahl von notwendigen Maßnahmen und Projekten werden wir deshalb weiterhin vorantreiben. Auf einige möchte ich exemplarisch eingehen.
Der Umweltbericht, den Herr Minister Remmel kürzlich vorgestellt hat, bietet ein gutes Bild der aktuellen Lage. Er zeigt auf, was wir erreicht haben, aber auch, wo es noch im Argen liegt und wo wir unsere Anstrengungen intensivieren müssen.
Einer der wichtigen Punkt ist der Klimaschutz. Ich greife den nachfolgenden Rednern sicherlich nicht zu sehr voraus, wenn ich kurz auf das Klimaschutzgesetz als zentralen Baustein der Umweltpolitik der rot-grünen Landesregierung eingehe; denn mit dem Klimaschutzgesetz, das wir Anfang des Jahres verabschiedet haben, wurden klare Ziele definiert und gesetzlich verankert.
Mit der Reduzierung der Emissionen wird Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und seiner Verantwortung gerecht werden. Das ist umso wichtiger vor dem Hintergrund der Vorfälle während der Klimaschutzkonferenz in Warschau, als die Umweltorganisationen die Konferenz verließen, weil sie den Egoismus und die Passivität der reichen Staaten kritisierten.
Wir in NRW verhalten uns in dieser Frage nicht egoistisch und passiv; wir werden unserer Verantwortung im Rahmen unserer Zuständigkeiten gerecht, und wir handeln. Der Klimawandel und seine Folgen sind eine Realität, auf die wir realistisch und mit dem notwendigen Augenmaß reagieren.
Neben dem Klimaschutz ist auch die Sicherheit unseres Wassers, speziell des Trinkwassers, ein wichtiges Thema. Wir in NRW haben eine klare Positionierung bei dem Thema „Fracking“, wo wir uns gegen die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz giftiger Chemiecocktails ausgesprochen haben. Schließlich haben die Gutachten von Land und Bund ergeben, dass die Gefahren für das Trinkwasser neben anderen Problemen nicht kalkulierbar sind. Die Fragestellung dieser Gutachten müssen vor einer abschließenden Entscheidung überzeugend abgearbeitet werden.
Wenn ich den Koalitionsvertrag im Bund lese, freue ich mich, feststellen zu können, dass diese Haltung Nordrhein-Westfalens jetzt auch auf Bundesebene angekommen ist. Für uns als SPD ist nämlich klar: Wir wollen keine riskante Technologie, deren Folgen wir nicht abschätzen können und die unser Trinkwasser gefährdet.
Da ich gerade bei dem Thema „Wasser“ bin: Auch unsere Gewässer zählen natürlich zum Lebensraum für viele Tiere. Das gilt für Lebewesen unterhalb der Wasseroberfläche wie für Lebewesen oberhalb der Wasseroberfläche. Auch hier gilt es für uns, mit Augenmaß eine gute, fundierte Politik zu machen.
Als Beispiel möchte ich hier das seit Jahren schwelende Thema „Kormoran“ nennen. Die in den letzten Jahren angewachsene Population des Kormorans wird für den Rückgang einiger Fischarten verantwortlich gemacht. Wir alle kennen die Forderungen der Fischereiverbände, endlich zu einer Regelung im Sinne der Schaffung eines ökologischen Gleichgewichts zu kommen.
Wir, SPD und Grüne, haben uns bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, darauf hinzuwirken, die Verordnungen der Länder im Fischerei- und Jagdwesen besser aufeinander abzustimmen. Hierzu werden wir als Regierungskoalition auf Basis dieser Verabredungen Lösungen erarbeiten, um zu einem fachlich abgestimmten und zielgerichteten Management zu kommen.
Für uns ist nämlich klar, dass wir die verschiedenen Tier- und Pflanzenarten in unserem Land erhalten wollen. Die Artenvielfalt ist ein unverzichtbares Gut.
Herr Minister Remmel hat sie kürzlich erst als „Festplatte der Natur“ bezeichnet. Diese Festplatte wird allmählich gelöscht. Das Artensterben schreitet voran. Nach der Roten Liste sind 45 % der Arten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Trotz einzelner Erfolge, die durch gezielte Maßnahmen erreicht wurden, müssen die aufgezählten Punkte für uns Alarmsignale sein, die leider immer lauter werden. Gerade bei der Bedrohung der Artenvielfalt sind nämlich nahezu alle Faktoren, die Einfluss auf die Umwelt und damit den jeweiligen Lebensraum und die ökologische Nische haben, von Bedeutung.
Lärm, Luft- und Wasserqualität sind wesentliche Faktoren, die sich auch auf die Artenvielfalt auswirken. Auch der weiter voranschreitende Flächenverbrauch spielt dabei eine Rolle. Mit dem Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan ist die Landesregierung aktiv geworden und hat wichtige Pfeiler eingeschlagen, um dem weiteren Flächenverbrauch entgegenzuwirken.
Der aktuelle Umweltbericht macht zudem auf den Umstand aufmerksam, dass nur 8 % unserer Fließgewässer in einem ökologisch einwandfreien Zustand sind. Daher gilt es auch, konsequent die begonnenen Maßnahmen umzusetzen.
Die Wasserrahmenrichtlinie gibt uns dabei die Ziele vor, die wir auf Landesebene erreichen wollen. Bis spätestens 2027 sollen alle nordrheinwestfälischen Gewässer, die nach europäischen Vorgaben zu bewirtschaften sind, in einen ökologisch guten Zustand versetzt werden. Mit dem Programm „Lebendige Gewässer in NordrheinWestfalen“ wollen wir dieses Ziel in Zusammenarbeit mit Kommunen, Wasser- und Bodenverbänden und den sondergesetzlichen Wasserverbänden erreichen. Um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf finanziell sichere Füße zu stellen, haben wir daher das Wasserentnahmeentgeltgesetz im Frühjahr dieses Jahres entsprechend geändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wasser ist aber nicht nur Lebensraum und Lebensmittel, es ist mit allen Facetten auch ein Faktor, der unsere Landschaft bestimmt, denn vom Wasser kann in einigen Bereichen – Herr Deppe sprach es an – auch eine Gefahr ausgehen. Ein Thema, über das landesweit und gerade auch am Niederrhein – in meiner Heimatregion – diskutiert wird, ist der Hochwasserschutz; in der Tat.
Ich bin froh, dass das Land hier seit Jahren, ja seit Jahrzehnten aktiv ist – aber nicht immer so, wie es sein sollte, Herr Deppe. Das ganz große Drama, das Sie hier aufgeführt haben, ist angesichts Ihrer eigenen Verantwortlichkeit in den vergangenen Jahren völlig fehl am Platze. Mit vielen kleinen und großen Maßnahmen wie Deicherneuerung und -sanierung, Renaturierungsprojekten usw. begegnen wir dem Hochwasserrisiko. Es ist gar nicht lange her,
dass wir im Landtag über die Unterstützung der Flutopfer im Osten und im Süden der Republik diskutiert haben. Aber auch unsere eigenen, durch Hochwasser gefährdeten Gebiete wie eben am Niederrhein werden wir nicht vergessen und den Deichbau weiter intensiv fördern.
Erst kürzlich hat die Landesregierung mit der Veröffentlichung der Risiko- und Gefahrenkarten gezeigt, dass ein Hochwasserrisiko an gut 6.000 km entlang von 448 Gewässern festgestellt wurde. Jetzt haben wir die Möglichkeit, noch besser darauf zu reagieren, indem wir das noch besser einschätzen und bewerten können.
Wichtig und richtig ist auch, wir wollen die planungsrechtlichen Verfahren zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes, das in Ihrer Zeit ein Umsetzungsdefizit von 250 Millionen € hatte, beschleunigen. Das liegt eben daran, dass Sie die staatlichen Umweltämter abgeschafft haben und die Bezirksregierung nicht mehr so sehr in der Lage war, die Planungen nachzuarbeiten. Wir wollen die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen.
Es gilt die ganz klare Ansage für die Region – Herr Deppe, da widerspreche ich Ihnen ganz deutlich –: Es wird keinen Deich geben, der aufgrund von Geldmangel nicht gebaut werden kann.
Der Hochwasserschutz hat höchste Priorität in unserer Politik. Das Gegenteil zu behaupten, bringt die Menschen nur in Unruhe und entspricht nicht den Tatsachen des vorliegenden Haushaltes.
Abschließend möchte ich noch auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu sprechen kommen. Das Umweltministerium hat hierzu Anfang Oktober die Eckpunkte für den neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines ökologischen Abfallwirtschaftsplanes wird entsprechend festgehalten.
Kernpunkt ist entsprechend der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie die regionale Entsorgungsautokratie. Künftig sollen in NRW Entsorgungsregionen geschaffen werden, innerhalb derer die Kommunen Wahlfreiheit haben, wo sie die Restabfälle entsorgen. Mit dieser geplanten Regelung soll der vielfach kritisierte Mülltourismus verhindert werden.
Zudem wollen wir die Potenziale des Bioabfalls durch bessere Erfassung und Verwertung stärker ausschöpfen.
Diesen Abfallwirtschaftsplan werden wir im nächsten Jahr umfassend im Dialog mit den betroffenen Verbänden, Kommunen und privaten Unternehmen diskutieren, um im Herbst zu einer endgültigen Beschlussfassung zu kommen. Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche mit einem sehr gut besuchten Werkstattgespräch zum Abfallwirtschaftsplan einen ersten Aufschlag gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Überblick über die zentralen Themen der Umweltpolitik möchte ich noch einmal deutlich machen, worum es geht – um unseren eigenen Lebensraum. Mit dem jetzt beratenen Haushalt schreiten wir voran. Die vielen verschiedenen Facetten der Umweltpolitik mögen manchem den Blick trüben, getreu dem Motto, man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wir Umweltpolitiker halten die Augen offen und werden konsequent einen ökonomisch verantwortlichen und ökologisch notwendigen Weg gehen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf und die vorgesehenen Finanzierungsansätze werden dazu maßgeblich beitragen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Punkt möchte auch ich gerne voranstellen: Der Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es gilt, verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Herr Meesters, Sie sagten gerade, es gehe um unseren Lebensraum, für den wir eine Verantwortung haben. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit geht es aber auch um den Lebensraum für diejenigen, die nach uns kommen.
Das ist aber – das wird Sie jetzt nicht so sehr verwundern – so ziemlich die einzige Gemeinsamkeit, die ich in Ihrer Rede gerade habe feststellen können.
Herr Minister Remmel, Sie haben sich viel vorgenommen. Aber seit 2010 – das müssen wir hier festhalten – ist wenig Substanzielles passiert. Sie haben viele Ankündigungen gemacht, aber diesen Ankündigungen sind wenig bis gar keine Taten gefolgt. Sie verzetteln sich detailverliebt im Klein-Klein. Sie absolvieren die Kür vor der Pflicht. Das ist mittlerweile schon so etwas wie die Richtschnur Ihres Ministerhandelns geworden.
Das zeigen der Nachtragshaushalt 2013 und auch der Haushaltsplan 2014 sehr deutlich. Nicht abgerufene Haushaltsreste werden genutzt, um für das Ministerium Pedelecs anzuschaffen, weil sie laut Vorlage einen positiven Imagegewinn zur Folge haben könnten und auch gut für die Klimaschutzziele sein könnten. Da werden für ein 100Kantinen-Programm 100.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt zur Stärkung der Regionalvermarktung und der artgerechten Tierhaltung. Das soll durch Beratung der Kantinen, wie sie besser regionaler einkaufen können, funktionieren.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich persönlich begrüße es sehr, wenn sowohl der einzelne Verbraucher wie auch die Kantinen sich auf regionale Lebensmittel fokussieren. Ich frage mich aber bei der aktuellen Haushaltslage, ob das wirklich Aufgaben des Landes sind, die wahrgenommen werden müssen, wie Kantinen ihre Lebensmittel einkaufen. Ich glaube nicht.
Die Kür kommt bei Ihnen vor der Pflicht. Dabei gibt der Koalitionsvertrag einige große Themen vor, bei denen es um alle Menschen in unserem Land geht, die alle Menschen betreffen. So der Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW. Was ist damit? – Bislang Fehlanzeige. Masterplan Wasser: In Ihrer Zeit als Oppositionsabgeordneter haben Sie den damaligen Umweltminister Uhlenberg massiv attackiert und jederzeit und stets mehr Tempo eingefordert. Seit 2010 haben Sie den Masterplan angekündigt, geliefert haben Sie bislang nichts. Dann sagen Sie, das sei ein Prozess, und versuchen, sich entsprechend zu rechtfertigen, Sie befänden sich dazu noch in Gesprächen. Irgendwann muss aber doch auch einmal ein Ergebnis vorgelegt werden.
Dass ich das als Oppositionsabgeordneter verlange oder anmahne, das mag hier niemanden überraschen. Aber auch die Umweltverbände mahnen das an und sind mehr und mehr ungehalten, weil kein Fortkommen zu erkennen ist.
Herr Kollege Meesters, Sie haben gerade den Umweltbericht 2013 angesprochen. Sie haben gesagt, er gebe ja ein gutes Bild wieder. – Ich glaube, wir müssen festhalten: Er gibt ein gutes Bild über die schlechte Lage. Der WDR, Herr Minister Remmel, hat Ihnen im Zusammenhang mit diesem Umweltbericht eine – ich zitiere – miese Umweltbilanz bescheinigt. In dem Bericht macht Josef Tumbrinck vom Naturschutzbund – NABU – deutlich, dass Sie ganz persönlich mehr gefordert sind. Da geht es zum Beispiel völlig berechtigt um Sorgen beim Artenschutz. Gerade ist schon angeklungen, dass in NRW bereits 9 % der Tiere ausgestorben sind. Weitere 1.500 Arten sind aktuell bedroht. Das ist fast jede zweite Art. Ich meine, da müssen Sie ran, da befinden Sie sich in der Verantwortung. Herr Tumbrinck hat es im WDR wie folgt formuliert:
Er – gemeint ist Minister Remmel – hat den Schlüssel dazu in der Hand. Er hat sich selbst unter Druck gesetzt.
In diesem Zusammenhang müssen Sie sich auch folgende Fragen gefallen lassen: Was ist denn mit der Strategie zur Biodiversität? Was ist denn mit einem ganzheitlichen Ansatz zum Artenschutz? Was ist denn mit den Lärmkarten gewesen, die so sehr verspätet vorgelegt worden sind? Was ist mit so Fällen – der Kollege Deppe hat es eben angespro
Statt sich um die Pflichtaufgaben zu kümmern, verordnen Sie Hausbesitzern lieber eine Dichtheitsprüfung, über die wir hier lange diskutiert haben. Liebend gerne kümmern Sie sich um große Einzel- und Leuchtturmprojekte wie Nationalparks. Ich meine, da sind Ihre Prioritäten falsch gesetzt. Das ist eben die Kür vor der Pflicht.
Seit 2010 kündigen Sie zum Beispiel auch regelmäßig die Novelle des Jagdgesetzes an. Sie wollen es, wie Sie immer sagen, ökologisch gestalten. Abgesehen davon, dass ich aktuell nichts Unökologisches am Jagdgesetz erkenne, liegt uns bis heute noch nichts vor. Es bleibt bei Ankündigungen.
Dann kümmern Sie sich um so Themen wie die Abfallwirtschaft. Herr Meesters, Sie haben das gerade angesprochen, darum will ich gerne darauf eingehen. Es ist uns doch allen klar, dass wir in diesem Bereich Überkapazitäten haben. Durch Ihre Planwirtschaft in diesem Bereich dämmen Sie doch nicht den Mülltourismus ein, sondern Sie verlängern eigentlich nur die Existenz von Überkapazitäten, halten diese künstlich am Leben.