und ob Sie Sachen von uns dargestellt haben wollen. – Vielleicht hören Sie einfach kurz zu, weil ich mit Ihnen rede. Wenn Sie jetzt wieder nicht zuhören, dann wissen Sie es beim nächsten Mal auch wieder nicht.
Also, es wäre schön, wenn Sie im Ausschuss wirklich Anträge stellen und wenn Sie Diskussionen einfordern würden.
Da muss ich auch Frau Milz recht geben. Ich bin ja auch einmal als Abgeordnete in dem Ausschuss gewesen. Ich muss sagen: Ich bin schon auch ein Stück weit enttäuscht von dem, was die Opposition dort im Haushaltsberatungsverfahren macht. Frau Milz, Sie haben von der Beratung im Ausschuss gesprochen. Wir haben dort aber den Frauenhaushalt nicht wirklich beraten. Ich habe von Ihnen im Ausschuss keinen Antrag gesehen. Ich habe von Ihnen an der Stelle auch keine Nachfragen bekommen. Sie haben auch nicht versucht, innovative Konzepte mit uns zu diskutieren.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition: Ich würde mir wünschen, wenn Sie mit uns auch kontrovers in die Diskussion einsteigen und auch innovative Ideen vorbringen würden. Aber von Ihnen kommt gar nichts. Das finde ich sehr erschreckend. Denn ich finde schon, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen auch eine aktive Opposition verdient hat.
Trotzdem möchte ich gerne noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen, der von der CDU, aber auch von der FDP angesprochen worden ist.
Dadurch, dass Sie jedes Jahr wieder die Themen „Regionalstellen“ und „Kompetenzzentren“ in einen Topf werfen, einmal umrühren und sagen „Wir brauchen das nicht!“, wird die Diskussion nicht gescheiter. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich damit wirklich einmal inhaltlich beschäftigten.
Frau Schneider, wenn Sie sagen, dass mit den Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ hier die Privatwirtschaft gefährdet würde, dann beweist das nur, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, was die Kompetenzzentren machen. Dabei wäre das einfach. Wir können gerne – sicherlich mit der Zustimmung der Ausschussvorsitzenden – einmal darüber reden, ob die Kompetenzzentren sich einmal vorstellen, wenn Sie auch anwesend sind und zuhören möchten. Denn das, was die 16 Stellen machen, ist eine Vernetzung und eine Weiterentwicklung. Da wir das Ziel der Beschäftigung der Frauen in Nordrhein-Westfalen nach wie vor nicht erreicht haben, ist das eine extrem wichtige Aufgabe.
Aber auch in einem anderen Punkt haben Sie eben den Vorwurf erhoben, dass bestimmte Haushaltsansätze und Haushaltsmittel …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten dieses Problem ja gestern schon einmal, dass der Geräuschpegel – auch wenn jeder von Ihnen individuell meint, leise zu reden, und das vielleicht auch tut – in der Summe der Gespräche sehr hoch steigt. Das ist nicht nur für Rednerinnen und Redner eine schwierige Situation, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen, die zuhören und der Debatte folgen möchten. Deshalb wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie zumindest ein klein wenig ruhiger wären.
Frau Schneider, Sie haben eben in Ihrem Redebeitrag der Landesregierung vorgeworfen, dass wir im Bereich „Gewalt gegen Frauen“ gerade die Frauenhausfinanzierung und die Aufstockung der Frauenhausstellen in der Vergangenheit aus Steuermitteln bezahlt hätten. – Ja, natürlich, denn der Schutz von Frauen, die Gewaltschutz suchen, ist eine Aufgabe der gesamten Bevölkerung. Das heißt, diese Finanzmittel sind auch notwendig. Wir müssen das aus Landesmitteln finanzieren. Sie haben gesagt, wir hätten den Haushalt an der Stelle aufgestockt; wir hätten innovative Schritte, die Schwarz-Gelb gekürzt hat, wieder heraufgefahren.
Ja, gerade im Gewaltschutzbereich haben wir das getan. Sie haben bei den Frauenhäusern eine Stelle gekürzt, und wir haben sie wieder eingesetzt. Auch
Wir haben zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auch eine große Veranstaltung der Frauenhäuser durchgeführt, zu der auch die Fraktionen eingeladen waren. Sie waren leider genau wie die CDU-Fraktion bei dieser Veranstaltung nicht vertreten. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie wirklich einmal von denjenigen, die in Nordrhein-Westfalen den Gewaltschutz für Frauen durchsetzen, die ihn umsetzen, die mit den Frauen tagtäglich im Austausch über ihre Gewaltsituation stehen, die Berichte und die Zahlen gehört und die Notwendigkeit erfahren hätten, welche zusätzlichen Bedarfe wir haben, statt dass wir weniger Bedarfe haben.
Der Vorwurf, der von Frau Milz im Raum stand, wir hätten in Nordrhein-Westfalen im Frauenbereich keine neue Ideen, wir würden nur an alten Konzepten festhalten – Frau Milz, auch das spricht nicht dafür, dass Sie sich inhaltlich mit den Themen beschäftigen. Wir hatten eine große Diskussion zum Thema des Runden Tisches Prostitution auch im Ausschuss, in der die Fachabteilung vorgestellt hat, wie in Nordrhein-Westfalen das Konzept aussieht und wie der Diskussionsprozess ist. Wir haben bundesweit Anfragen aus anderen Bundesländern, die die Berichte des Hauses haben wollen. Sie haben mitbekommen, wie unsere Gespräche zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt stattfinden. Sie waren selber mit eingeladen, Bestandteil der Erarbeitung des Aktionsplans gegen Homophobie zu sein.
Ich kann nicht verstehen, dass Sie auf der einen Seite all die partizipativen Prozesse nicht mitgehen, dass Sie nicht dabei sind, aber am Ende sagen: Da passiert nichts. – Wer nicht hinschaut, sieht auch nichts. Auch da kann ich nur sagen: Ich würde mir wünschen, wenn Sie die Diskussion wirklich im Ausschuss führen und die Fragen an der Stelle vortragen würden. Denn in Nordrhein-Westfalen geschieht viel. Sie müssen nur hinschauen, damit auch Sie es vielleicht wahrnehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache zu Einzelplan 15.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4415, den Einzelplan 15 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte sich dieser Beschlussempfehlung anschließen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Stein, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem fest
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu der vorhin ausgesetzten Abstimmung über den Einzelplan 07. Der Einzelplan 07 betrifft das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Hier empfiehlt uns der Haushalts- und Finanzausschuss in Drucksache 16/4407, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wer möchte sich dem anschließen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Stein, CDU und FDP. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist auch der Einzelplan 07 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis in zweiter Lesung angenommen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4470 hin.
Herr Kollege Deppe, warten Sie einen Moment, bis alle draußen sind. Dann haben Sie die Chance, in einem etwas ruhigeren Plenarsaal zu reden. Lassen Sie sich ruhig die Zeit. Wenn die Türen bitte geschlossen werden könnten, dann kann Herr Kollege Deppe beginnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Bericht der BrundtlandKommission „Unsere gemeinsame Zukunft“ aus dem Jahre 1987 wurde ein Begriff definiert, der heute zu Recht in keiner ordentlichen, die Zukunft beschreibenden Rede fehlt. Ich spreche vom Begriff der Nachhaltigkeit.
Seit 2010 ist der Umweltetat jedes Jahr gestiegen – von ursprünglich 744 Millionen € auf im kommenden Jahr 913 Millionen €. Alle Steigerungen sind mit neuen Schulden erkauft und müssen von den zukünftigen Generationen bezahlt werden.
Wir setzen den Schwerpunkt in der Umweltpolitik aus Sicht der CDU noch deutlicher als im Haushalt 2013 beim Hochwasserschutz. Die Überschwemmungsgefahr ist nach wie vor die größte bekannte und bisher noch nicht gelöste Umweltbedrohung in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grund beantragen wir für 2014, die Mittel für den technischen Hochwasserschutz von 30 auf 50 Millionen €, also um 20 Millionen €, zu erhöhen. Wir halten die Kürzung des Vorjahres für unverantwortlich. Diese muss wieder rückgängig gemacht werden.
Wenn Anfang Juni die Regenmassen statt an Donau und Elbe im Einzugsbereich von Main, Neckar, Mosel, Sieg, Wupper und am Rhein niedergegangen wären, würden wir hier heute eine ganz andere Debatte führen.
Die Schäden, die im Süden und Osten mindestens 8 Milliarden € betragen, wären im dicht besiedelten und hoch industrialisierten Nordrhein-Westfalen um ein Vielfaches höher. Statt jetzt zügig die maroden und zu niedrigen Deiche zu sanieren, häufig auch komplett neu zu errichten, kürzen Sie die Mittel um 25 %. Sie verfügen im kommenden Jahr über fast 1 Milliarde €. Der Schutz vor Hochwasser ist Ihnen gerade mal 3,3 % wert.
Dass es nicht vorangeht, beklagen nicht nur die Deichverantwortlichen vor Ort, sondern das geben Ihre eigenen Mitarbeiter unumwunden zu. So konnten wir noch gestern von der Bezirksregierung Düsseldorf lesen, dass es keine Perspektive gibt, die Deiche am Niederrhein bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts auf Sicherheitsstandard zu bringen. Auf Sicherheitsstandard bringen ist in NordrheinWestfalen offenbar unter Ihrer Regierung vollkommen unmöglich.
Wir reden hier allein am Rhein von 100 km. Da haben wir über die Nebenflüsse und die anderen Gewässer in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht gesprochen. Sollte es am Rhein zu Überschwemmungen oder zu Deichbrüchen kommen, meine Damen und Herren, werden Sie von SPD und Grünen, die wider besseres Wissen nicht handeln, für Milliardenschäden verantwortlich sein. Tun Sie etwas, bevor es zu spät ist!
Meine Damen und Herren, im Umweltbereich setzen Sie die reichhaltigen Ressourcen Ihres Geschäftsbereiches vollkommen unzulänglich ein. Bei 300 zusätzlichen Stellen kann man zu Recht mehr erwarten. Zu viele Ressourcen werden eingesetzt, um die kleinen Leute zu drangsalieren. Fragen Sie
„Feinstaubzonen“ oder die Hausbesitzer zur Dichtheitsprüfung, die Gastwirte zur Restaurantampel und die Gäste zu Ihrem unsäglichen Rauchverbot. Diese Nebenkriegsschauplätze sind für SPD und Grüne aber genau die Schwerpunkte ihrer Politik.
Wenn es aber dann um die Großen geht, dann sind Sie ziemlich still. Dabei wäre gerade hier Ihr Handeln gefordert: wenn es darum geht, das Kerosin in Wesseling aus dem Boden zu holen, wenn die Menschen rund um den Eyller-Berg in Kamp-Lintfort vor den Auswirkungen der Sondermülldeponie geschützt werden müssen. Ihre Aufgabe wäre es, der Ruhrkohle unmissverständlich klarzumachen: Den in den Zechen eingelagerten Giftmüll kann man nicht über die Anhebung des Grundwasserspiegels nach und nach wieder in die Umwelt zurücktransportieren. Hier wäre Ihr kräftiges Zupacken angesagt.
Da, wo es darauf ankommt, meine Damen und Herren, vermissen die Menschen Ihr Zupacken. Die Schwerpunkte Ihrer Umweltpolitik müssen sich deutlich verändern.