Kommen wir zu meinem ersten Beispiel: der Finanzierung des Maßregelvollzugs. Die Finanzierung des Maßregelvollzugs ist in den letzten Jahren zur Farce geworden. Von 2005 bis heute wurden die Mittel für den Maßregelvollzug inflationsbereinigt um ca. 30 % gekürzt. Übrigens können weder das Ministerium noch die Berichterstatter eine Berechnungsgrundlage dafür liefern, da sie – ich zitiere – viel zu kompliziert sei. – Natürlich ist sie kompliziert; denn eine effektive Kürzung muss als Erhöhung dargestellt werden. Das stelle ich mir sehr kompliziert vor.
Ich war ehrlich erschrocken über die Angst von Anstaltsleitern, die ich wahrgenommen habe, ihre Angst, dass aufgrund der Mitarbeiterknappheit eine schlechte Sicherheitslage entstanden ist und es – das ist für sie nur eine Frage der Zeit – intern zu einer Katastrophe kommt. Ich möchte betonen: nicht extern! Das ist nie genannt worden. Nicht der Ausbruch ist das Problem, sondern die interne Sicherheitslage ist aufgrund Ihres Haushaltes schlecht. Wegen massiver Kürzungen besteht ein Sicherheitsproblem für die Angestellten – Ihre Angestell
ten, Frau Ministerin Steffens. Hier kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht eindeutig nicht nach. Solange Sie nicht ehrlich auch unbequeme Themen ansprechen und Zusammenhänge und Wechselwirkungen offen und ehrlich darlegen, so lange kratzen Sie nur an der Oberfläche.
In meinem zweiten Beispiel geht es um die Finanzierung der Krankenhäuser. Es muss eine ehrliche Diskussion über das Verhältnis von Verwaltungskräften zu Ärzten geführt werden. Unehrlichkeit führt an dieser Stelle zu Qualitätsabbau und unnötigen Kosten.
Die Krankenhäuser wurden und werden durch politische Vorgaben genötigt, Ausgaben in der Verwaltung zu minimieren. Das hört sich erst mal gut an; Einsparungen in der Verwaltung kommen immer gut an.
Doch wozu hat das geführt? – Es hat dazu geführt, dass die Ärzte in den Kliniken mindestens 10 % ihrer Arbeitszeit für Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten aufwenden müssen.
Diese 10 % ihrer Arbeitszeit gehen effektiv im Bereich der medizinischen Leistungen verloren. Aber diesen Zusammenhang spricht ja keiner aus, weil er unbequem ist und zum Politikmachen nicht geeignet.
Wir Piraten fordern Sie auf: Nennen Sie die Probleme, Zusammenhänge und Wechselwirkungen beim Namen!
Der letzte Punkt liegt mir als Pirat besonders am Herzen. Es handelt sich um die Zentrale Stelle Gesunde Kindheit. Hierfür wurde ein Titel im Haushalt eingestellt und eine Datenverordnung erlassen. Diese Verordnung sieht vor, dass alle Daten von Eltern und Kindern gesammelt und die Eltern, die ihr Kind bisher nicht zur Vorsorgeuntersuchung gemeldet haben, dann auf Basis der Datenlage aufgefordert werden, diese Untersuchung wahrzunehmen.
Hier werden Eltern unter Generalverdacht gestellt. Eine Auswertung dieser Maßnahme sowie die Expertenanhörung im Ausschuss haben gezeigt, dass das ursprüngliche Ziel, Eltern der Kindeswohlgefährdung zu überführen, nicht erreicht wurde.
Unser Antrag, diesen Posten zu streichen und die frei werdenden Mittel sinnvoll für den Kampf gegen Kindeswohlgefährdung einzusetzen, wurde abgelehnt.
Wir fordern effektive und passgenaue Maßnahmen zur Aufdeckung von Kindeswohlgefährdung. Ergänzend benötigen wir Maßnahmen, um das Ärztehopping zu verhindern.
Zusammenfassend sage ich Ihnen: Wir lehnen den Gesundheitshaushalt ab, weil wir der Meinung sind, dass mit ehrlicher Kommunikation und mutigerer Zusammenstellung des Haushaltes ein viel besserer Beitrag für die Gesundheit in NordrheinWestfalen geleistet werden könnte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Steffens das Wort. Bitte schön.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wegner, ich will mal mit Ihren Punkten anfangen. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich als neue Fraktion hier im Landtag mit den Themen an der einen oder anderen Stelle rechtlich immer noch ein bisschen schwertun. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie können gerne Termine bei mir im Haus haben, damit Sie die Dinge, bei denen es vielleicht an Hintergrundinformationen fehlt, nachholen können. Ansonsten hilft das Ihnen und uns wohl nicht weiter.
Zu dem letzten Punkt, den Sie genannt haben: Die Zentrale Stelle Gesunde Kindheit kann man nicht mal eben im Haushalt streichen. Die hat eine Gesetzesgrundlage.
Wenn Sie also wollen, dass das anders ist, muss man erst einmal die Gesetzesgrundlage ändern. Denn solange die Gesetzesgrundlage besteht, muss man es machen. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen hat das mit der Haushaltsdiskussion an der Stelle nichts zu tun. Die Auswertungen der Anhörung sind da auch sehr unterschiedlich. Ihre Wahrnehmung ist eine andere als die von anderen.
Der zweite Punkt, den Sie genannt haben, sind die Krankenhäuser. Das, was Sie als Beispiel benannt haben, ist nicht die Landesfinanzierung. Wir finanzieren nur den investiven Bereich. Das andere sind die Dinge, die über die Bundesebene finanziert werden. Also auch da: falscher Adressat und falsches Thema.
Dritter Punkt: Maßregelvollzug. Ich habe auch dazu mehrfach berichtet. Wir haben die Zahlen gesteigert. Es steht dafür mehr Geld zur Verfügung. Unter Schwarz-Gelb ist mal gekürzt worden. Die Verhandlungen führen wir ja immer mit den Trägern. Die Träger haben gerade die Haushaltsverhandlungen wieder zu ihrer Zufriedenheit abgeschlossen.
Deswegen: Wenn Ihnen jemand sagt, dafür gebe es zu wenig Geld, weise ich darauf hin, dass es in den Verhandlungen mit uns darüber einen Konsens gibt. Sie schüren hier Ängste und bauen etwas auf, was in der Realität in diesem Land nicht vorhanden ist.
Von daher bitte ich Sie: Nutzen Sie wirklich die Strukturen. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen darüber zu reden.
Herr Preuß, Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, wir würden hier verwalten statt gestalten. Sie wissen selber – das finde ich daran so schade –, dass das völlig an der Realität der Politik sowohl Gesundheit als auch Pflege hier im Lande vorbeigeht. Ich finde es ein Stück schade, aber auch fahrlässig, weil Sie all das, was wir in Nordrhein-Westfalen gerade im Gesundheitsbereich mit den Akteuren gemeinsam auf den Weg bringen, sozusagen an den Rand stellen und so tun, als ob es nicht da wäre.
Sie waren gerade bei der Landesgesundheitskonferenz. Sie haben mitbekommen, wie alle Akteure positiv diskutiert und auch gelobt haben, was wir machen. Es gab in der Aussprache um die Politik der Landesregierung nicht einen einzigen Punkt, bei dem es eine heftige Kritik an uns gab. Es gab eine Nachfrage von der Krankenhausgesellschaft. Sie tun aber so, als ob wir hier in Nordrhein-Westfalen die Sachen nicht voranbringen.
Sie waren auch noch auf der MEDICA. Sie haben auf der größten Messe zur Gesundheits- und Medizinwirtschaft gesehen, wie Nordrhein-Westfalen in allen Punkten die Nase vorne hat und von anderen Ländern positiv gesehen wird.
Von daher: Es ist ein bisschen schade. Ich habe schon eben gesagt, ich reiche Ihnen gerne die Brille rüber. Vielleicht brauchen Sie eine andere Optik, um wirklich mal auf die Realität zu gucken. Ich helfe Ihnen da gerne, weil ich glaube, dass das fair wäre.
Landesgesundheitskonferenz, Arzneimitteltherapiesicherheit, Inklusion – das sind alles Themen, bei denen wir von den anderen Bundesländern positiv betrachtet werden. Ich war gerade gestern auf der ASMK, also auf der Ministerkonferenz. Es gibt viele, die Sachen von uns übernehmen. Unsere Ausbildungsplatzumlage aus Nordrhein-Westfalen werden jetzt die Bayern übernehmen. Da kann nun wirklich keiner sagen, dass da irgendwie Rot-Grün von RotGrün abschreibt und dasselbe macht, sondern in Bayern macht es die CSU.
Auch beim Punkt Pflege, Alter, Quartier haben Sie die Zahlen nicht gesehen. Wir investieren in dem Bereich. Wir haben auch in der Pflege die Nase vorn. Im Bund gibt es die Vereinbarung: 10 % mehr Ausbildungsplätze in den nächsten Jahren. – Wir haben die alleine in 2012 um 20 % gesteigert. Wir haben bei den Quartieren die Nase vorn.
Schauen Sie doch einfach hin und reden Sie Nordrhein-Westfalen nicht klein, sondern nehmen Sie doch auch die Gewichtung vor, die wir hier haben.
Bei vielen anderen Punkten vermischen Sie wieder Bund und Land miteinander. Sie wissen, für die ambulante Versorgung haben nicht wir den Sicherstellungsauftrag, sondern die Ärzteschaft. Das heißt, all die Sachen, die Sie eingefordert haben bezüglich der Hausärzte, hätten von Schwarz-Gelb auf Bundesebene gemacht werden können.
Wir haben sogar versucht, im Studium in NordrheinWestfalen die Allgemeinmedizin mit dem Pflichtquartal oder Pflichttertial nach vorne zu bringen. Aber viele Ihrer CDU-Kollegen in den Ländern haben dagegen gestimmt und haben das nicht mit umgesetzt.
Statt das das toll zu finden, dass an der Stelle die Landesregierung das macht, was wir wollen, versuchen Sie, zu kritisieren, wo doch die Kritik wirklich ungerechtfertigt ist.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Herr Kollege Kern hat sich zu Wort gemeldet. Würden Sie dessen Wunsch nach einer Zwischenfrage nachkommen?
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie hatten eben die Ausbildungsumlage angesprochen. Ich glaube, für deren Ausweitung haben Sie auch den Respekt des gesamten Plenums. Nichtsdestotrotz gibt es Irritationen. Wir werden immer wieder darauf angesprochen, gerade in den letzten Tagen, dass eine dreiprozentige Kürzung der Pflegeausbildung gegeben ist. Können Sie uns den Vorgang kurz erklären; können Sie sagen, woran das liegt?
Danke, Herr Kern, für die Frage. Ich erkläre Ihnen das gerne. Wir haben das System, dass erst einmal alle Träger entsprechend dem Schlüssel die Umlage einzahlen und dass diejenigen, die ausbilden, dann daraus Mittel bekommen. Es ist jetzt wie überall im realen Leben und auch in Ihren Wahlkreisen so, dass es den einen oder anderen Träger gibt, der in diesen Topf nicht einzahlt, sondern das Geld erst einmal
zurückbehält. Deswegen ist dann nicht genug Geld im Topf. Wir können es nicht mal eben vorstrecken. Deswegen haben wir kürzen müssen, bis das Geld eingetrieben wurde. Wenn es eingetrieben worden ist, können wir natürlich auch die restlichen Mittel auszahlen.
Wir können aber gerne im Ausschuss noch einmal darüber reden, wo hier noch ein Bedarf besteht. Sie können uns da gerne unterstützen und auch quer durch das Land dafür werben, dass die Pflegeeinrichtungen der Pflicht des Einzahlens der Umlage nachkommen und fristgerecht einzahlen. Ansonsten sind dann natürlich andere die Leidtragenden. Dabei handelt es sich gerade um diejenigen, die umfassend ausbilden. Das kann an der Stelle nicht sein. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam bei in Frage kommenden Einrichtungen noch einmal anmahnen würden.
Zuletzt will ich aber noch in Kürze auf ein, zwei Punkte eingehen, die Frau Schneider angesprochen hat. Es wäre schön, wenn Sie da einmal hinschauen und vielleicht auch zu den entsprechenden Gremiensitzungen – wie zur Landesgesundheitskonferenz – kommen würden, wo sie von vielen aus der Szene Informationen bekämen. Es ist klar: Viele der Punkte, die Sie angesprochen haben, entbehren jeglicher Realität.