Ich bin direkt fertig. – Noch ein paar Worte zur Eine-Welt-Politik: Es gibt rund 3.000 Gruppen und NGOs, die in NordrheinWestfalen arbeiten. Auch die werden aktiv unterstützt, und zwar durch das Eine-Welt-Koordinatorenprogramm NRW sowie durch das BundLänder-Promotorenprogramm. Ich glaube, das ist eine sehr gute Sache, mit der wir es schaffen werden, auch hier zur Förderung beizutragen.
Des Weiteren haben wir noch ein Auslandsprogramm. Wir arbeiten also mit der Eine-Welt-Politik im Inland wie im Ausland. Ich glaube, dass es notwendig ist, dies weiter fortzuführen. Weitere Ideen können wir gerne noch im Ausschuss beraten. Vielleicht ergibt sich da die Gelegenheit. Ansonsten glaube ich: Diesem Haushalt kann man nur zustimmen. Meine Fraktion wird das ganz sicherlich tun. – Vielen Dank für Ihre Geduld.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatte ist auch immer Generaldebatte. Das haben die Ausfüh
In den Grundzügen der Europapolitik sind wir uns sicherlich einig. Es gibt Gott sei Dank in Deutschland keine EU-feindlichen parlamentarischen Mehrheiten, allerdings sehr wohl Unterschiede in Fragen der Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit sowie der Bürokratie-Sparsamkeit.
Wir als Liberale wollen auch hier in NordrheinWestfalen keine Schuldenpolitik – auch nicht unter dem Deckmantel der Prävention –, sondern uns geht es immer um Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur so kann man, meine Damen und Herren, Arbeitslosigkeit verringern – nicht durch Mehrausgaben, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind.
Wir wollen auch keine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik. Einheitliche Mindestlöhne und Mindestrenten sind wegen der Unterschiedlichkeit der Lebenswirklichkeiten in den europäischen Mitgliedsstaaten untauglich und volkswirtschaftlich schädlich. Auch bei uns würde das letztendlich Arbeitsplätze kosten.
Wir als FDP möchten an dieser Stelle noch einmal Kritik an der Verringerung der Wettbewerbsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei der EU-Förderung üben – ein Punkt, den wir immer wieder herausstreichen, weil es richtig und wichtig ist, dass diejenigen, die Zuschüsse beantragen, sich dabei auch im wettbewerblichen Miteinander auseinandersetzen müssen. Das kann keine Einzelentscheidung der Ministerialbürokratie sein.
Zum Haushalt, meine Damen und Herren: Wir haben die bekannte Schieflage zwischen den Kapiteln Europa und Internationale Angelegenheiten auf der einen und Eine Welt auf der anderen Seite, Kürzungen hier, Aufwuchs da. Das ist über die Jahre gewachsen und wird beibehalten. Das Amerika-Haus musste durch eine Reduzierung des Ansatzes von 175.000 auf 125.000 € ein Minus von 50.000 € hinnehmen. Gleichzeitig ist die kommunale Entwicklungsarbeit, die bei null stand, auf 270.000 € ab 2010 aufgewachsen.
Das Ausgabe-Ist liegt allerdings 2012 bei lediglich 118.000 €, also bei weniger als der Hälfte. Da aber eine gegenseitige Deckungsfähigkeit im Haushalt besteht, gibt es einen interessanten Aufwuchs an anderer Stelle, nämlich eine Quersubventionierung des Titels entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Dort ist ein Aufwuchs von einem haushaltsmäßigen Soll von 200.000 € auf 524.000 € zu betrachten. Das ist eine klare Verletzung der Haushaltsklarheit und -wahrheit.
Wir erleben, dass an einigen Stellen deutlich weniger ausgegeben wird, beispielsweise bei den Zuschüssen für Investitionsausgaben im Ausland. Dort werden im Jahr 2012 weniger als 20 % des Ansat
zes ausgegeben. Und, ganz schlimm: Im Bereich Beziehungen im Benelux-Raum wurden weniger als 50 % des Haushaltsansatzes ausgegeben. Hier müsste Wert darauf gelegt werden, dass diese Positionen auch verausgabt werden, denn hierbei handelt es sich um Gelder für unsere originäre Nachbarschafts- und Europapolitik.
Wichtige Aufgaben in Europa werden also vernachlässigt, während wir stattdessen eine heftige Förderung von Organisationen und Personen auf dem Sektor „Eine Welt“ und „Entwicklungspolitik“ erleben.
Im Jahre 2012 wurden 600.000 € weniger als angesetzt im Bereich „Europa“ ausgegeben. Als Beispiel auch hier wieder „Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes“ – von 310.000 € wurde in 2012 weniger als die Hälfte ausgegeben –, „Maßnahmen zur Vernetzung von Europaschulen und Stärkung ihres Europaprofils“ – in 2012 weniger als ein Drittel ausgegeben – und, eben schon zitiert, „Maßnahmen der Benelux-Förderung“ – hier wurden weniger als 50 % ausgegeben.
Meine Damen und Herren, das ist eine Schieflage. Da muss man ansetzen. Da muss man reingehen, sodass das Geld auch abfließt. Denn dort ist unmittelbar unsere Europapolitik angesiedelt. Stattdessen liegen die Schwerpunkte dieser Landesregierung erkennbar etwa auf „Koordinatoren der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“ und „Projektbüro nachhaltige und faire Beschaffung“.
Die belastbaren und positiven Ergebnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung sind jedenfalls nicht ersichtlich. Mehr Europa und vor allem mehr Benelux, also mehr unsere Nachbarn, statt Alibimaßnahmen auf einem Gebiet, das originäres Aufgabenfeld der Bundespolitik ist, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wolf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Engstfeld das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Haushaltsentwurf 2014 für die Kapitel Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt sowie Landesvertretung Brüssel. Wir sehen aus unserer Fraktion heraus keinen Änderungsbedarf in den hier behan
Ich habe der Debatte gelauscht und möchte zwei, drei Anmerkungen zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern von CDU und FDP machen.
Frau von Boeselager, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt: Vieles, von dem, was heute in den Kapiteln steht, kommt von uns. Es wird fortgeführt. Deswegen ist es gut und richtig. Dann haben Sie an einigen Positionen herumkritisiert.
Kollege Wolf hat eine Rede gehalten, bei der ich am Anfang dachte: Mein Gott!, der Europawahlkampf und die Rede auf dem Marktplatz kommt doch noch. Er hat von Schieflagen, von Unverhältnismäßigkeiten geredet und das eine oder andere kritisiert.
Was Sie beide nicht gemacht haben, ist, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Es gibt keinen einzigen Änderungsantrag von CDU und FDP zu diesen Kapiteln in diesem Haushalt 2014. Sie reden, Sie kritisieren, aber Sie erklären niemandem – weder dem Hohen Haus noch draußen der Bevölkerung –, was Sie denn anders haben möchten, wo denn die Schieflage aus Sicht der FDP korrigiert werden soll. Da kommt ja gar nichts. Das, so muss ich sagen, ist ganz schön schwach.
Meine Damen und Herren, das Kapitel Europa muss mit kleinen Summen auskommen. Kollege Schlömer hat es schon dargestellt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man mit dem wenigen Geld, das man hat, auch die richtigen Schwerpunkte setzt.
Ich glaube, es ist absolut richtig, dass der Etat 2014 einen Aufwuchs bei der Stärkung der Europafähigkeit des Landes aufweist. Es ist eine richtige Entscheidung, weil man – das haben meine Vorredner teilweise schon erwähnt – jetzt im Umfeld der Europawahl und der Kommunalwahl die Möglichkeit nutzen muss, den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die europäische Idee nahezubringen, Aufklärungsarbeit zu leisten, Argumentationsarbeit zu leisten. Deswegen ist es richtig, dass man da eine Stärkung vorgenommen hat.
Uns allen ist klar – das eint uns alle trotz aller Unterschiede –: Das Haus Europa bauen wir gemeinsam. Bis heute ist es immer noch das beste und größte Friedensprojekt, das wir haben.
Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass das Kapitel Eine Welt keine Kürzungen erfahren muss und dass, im Gegenteil, institutionell notwendige Steigerungen erbracht werden können. Ich habe der Rede des Kollegen Wolf entnommen, dass der Kollege Niebel und der Kollege Wolf in den letzten Jahren keine Freunde geworden sind. Da gab es anscheinend auch keinen Wissenstransfer. Ich stelle das fest.
Für uns, für die Landesregierung und für uns Grüne ist es besonders wichtig und richtig, eine Eine-Welt Arbeit auch auf Landesebene zu machen, dass in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit alles so erhalten bleibt, dass hier keine Kürzungen vorgenommen werden. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage wirklich keine Selbstverständlichkeit. Wir sind froh, dass hier nur überrollt wird.
Mit der klar auf bestimmte Themen fokussierten Eine-Welt-Strategie und der Erneuerung unserer weltweiten Partnerschaften kann sich NordrheinWestfalen auch 2014 seiner globalen Verantwortung stellen. Deswegen können wir diesem Haushalt auch so zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Kern das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir Piraten halten den Haushaltsansatz für den Bereich „Europa“ insgesamt für vertretbar. Die Landesregierung ist augenscheinlich bemüht, der Rolle von NRW als einer der bedeutendsten und einflussreichsten Regionen in der EU gerecht zu werden. Das unterstützen wir.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Europawahlen im Mai 2014 will das Land hier mehr unternehmen, mehr Mittel für den Dialog mit den Bürgern zur Verfügung stellen. Das ist erst einmal sinnvoll. Ob diese Gelder dann zielgenau eingesetzt werden oder ob es wieder nur darum geht, bunte Broschüren zu drucken, steht auf einem anderen Blatt.
An der Stelle möchte ich gerne auf die Kollegin Frau von Boeselager eingehen. – Ich halte es nicht für unbedingt ausreichend, hier immer wieder die Friedenssicherung als Zweck der EU zu betonen. Ich glaube, das verfängt mittlerweile nicht mehr in dem Maße. So sehr es auch seine Berechtigung hat, ist das, glaube ich, nicht ausreichend.
Was wir brauchen, um die Bürger für Europa zu begeistern und sie mitzunehmen, ist der Wille, jetzt die sozialen Schieflagen in Europa anzugehen. Das hat Kollege Schlömer dankenswerterweise schon angeführt. Ich glaube, es ist verhängnisvoll, dass größtenteils ein neoliberaler Geist durch die EUKommission zieht. Das verschreckt die Menschen. Und die Menschen wollen nicht immer wieder mit neuen Bürokratiemonstern konfrontiert werden oder sich, wenn wieder eine Verordnung erlassen wird, fragen müssen, was jetzt wieder auf sie zukommt.
Herr Dr. Wolf, es nützt nichts, dass Sie immer wieder mantraartig die Wettbewerbsfähigkeit der EU betonen und die Kürzungspolitik in den Vordergrund stellen. Damit erreichen wir jedenfalls keine höhere Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Im Gegenteil! Wir brauchen hier ganz andere Antworten.
Im den Bereichen „Internationale Angelegenheiten“ und „Eine Welt“ hat sich im Haushalt im Vergleich zum Vorjahr wenig geändert. Wir haben schon im Ausschuss zur Sprache gebracht, dass wir mit dem leicht erhöhten Haushaltsansatz durchaus einverstanden sind.
Leider haben Sie sich unserem Anliegen einer Neuausrichtung der Eine-Welt-Politik verschlossen. Insofern ist unsere Kritik, Herr Kollege Engstfeld, doch etwas fundierter. Dazu haben wir Änderungsanträge eingebracht. Bei diesem Antrag ging es um die Initiierung einer zivilgesellschaftlichen Partnerschaft zwischen dem Land NRW und der afghanischen Provinz Herat. Hier hätte NRW seiner Verantwortung in einem Nachkriegs-Afghanistan durchaus nachkommen müssen. Das ist leider nicht geschehen.
Warum es dann aber einer neuen Eine-WeltStrategie bedurfte, erschießt sich mir weiterhin nicht, Frau Ministerin. Insofern können wir Piraten Ihrem Haushaltsansatz so nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Der Landesregierung erteile ich nun das Wort in Person von Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Westfalen liegt in der Mitte Europas. NordrheinWestfalen ist ein sehr stark exportorientiertes Land. Deswegen sind die Wahlen im kommenden Frühjahr zum Europäischen Parlament ganz wichtig.