Westfalen liegt in der Mitte Europas. NordrheinWestfalen ist ein sehr stark exportorientiertes Land. Deswegen sind die Wahlen im kommenden Frühjahr zum Europäischen Parlament ganz wichtig.
Gleichzeitig – das haben auch schon einige Kollegen angesprochen – befinden wir uns in einer Vertrauenskrise der Europäischen Union, in der sich die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob dieses gemeinsame Europa nur dazu da ist, Banken zu retten oder ob es auch um die Belange der Menschen geht.
Ja, dieses Europa hat viel dazu beigetragen, dass es uns in unseren Mitgliedstaaten, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen besser geht. Und dieses Europa wird auch in Zukunft diese Aufgabe meistern müssen, weil kein Nationalstaat die großen Herausforderungen der Zukunft allein bewältigen kann.
Ich freue mich, dass es auch keinerlei inhaltliche Kritik vonseiten der Opposition gegeben hat, weshalb ich mich dann auch wundere, weshalb man trotzdem den Haushalt ablehnen will; denn es gab ja keine Änderungsanträge.
Was wollen wir mit den Mitteln erreichen? Nach innen ist es ganz wichtig, dass wir den Bürgern und Bürgerinnen helfen, dieses Europa und die Möglichkeiten der Mitgestaltung zu verstehen. Deswegen haben wir beispielsweise das Leitprogramm „Europaaktive Kommune“ aufgelegt, um dort, wo die Bürger und Bürgerinnen Europa erfahren, die Möglichkeit zu stärken, dass die Kommunen nicht nur die Förderprogramme nutzen, sondern auch ihre Anliegen in Europa einbringen und den Bürgern und Bürgerinnen helfen, Europa zu verstehen. Wir kümmern uns um die nachwachsenden Generationen über die Europa-Schulen. Wir unterstützen Multiplikatoren, Ehrenamtliche, und zwar auch solche in der organisierten und nicht organisierten Bürgergesellschaft.
Nach außen arbeiten wir hervorragend mit unseren Nachbarn zusammen. In der neuen BeneluxStrategie ist zusammengefasst, welche verschiedenen Möglichkeiten wir nicht nur haben, sondern auch nutzen bis hin zu den Euregios, die wir auch unterstützen, Frau von Boeselager, über die Zusammenarbeit der Regierungspräsidien und der Provinzen jenseits der Grenze, über unsere Zusammenarbeit mit Schlesien, mit Nord-Pas-deCalais, über unser trilaterales Weimarer Dreieck, aber beispielsweise auch über unsere Zusammenarbeit mit Ungarn. Dort helfen wir mit, dass die Belange gemeinsam nach vorne gebracht werden.
Ich komme zum Bereich „Internationales“. Dort müssen wir uns in der Tat die Frage stellen, ob unser Land auch in Zukunft international handlungsfähig bleibt und Nordrhein-Westfalen auch weiterhin seinen Verpflichtungen für die internationale Zusammenarbeit und die Eine-Welt-Politik im In- und Ausland nachkommen kann, ob wir auch in der Zukunft in der Lage sind, wichtige Akzente zu setzen und Anstöße zu geben.
Wenn ich mir vor Augen führe, was Herr Wolf an Kritik gebracht hat, dann frage ich mich, ob sich das auf die Sätze reduzieren lässt: Bloß nichts für Afrika ausgeben! – Da frage ich mich, ob das mit ökonomischem Sachverstand verbunden ist.
Denn Afrika wie andere Länder des Südens sind Länder mit einem enormen Wirtschaftswachstum. Wir können immer wieder feststellen, dass unsere Unternehmen noch zu wenig die neuen Chancen in Anspruch nehmen, weshalb wir uns ja auch in diesem Bereich engagieren, beispielsweise erneut am 6. Februar 2014, wenn in Dortmund zum dritten Mal das Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsforum stattfin
den wird, und über andere Formate, mit denen wir dazu beitragen, dass es hier nicht nur um die wichtige humanitäre Hilfe geht,
Dabei vernachlässigen wir keinesfalls die Partner, die wir in der Welt haben, ob das nun unsere klassische Verbindung zu Israel ist, wo wir uns auch um die Nachbarn von Israel kümmern, um Palästina, ob es die USA, Kanada, Brasilien, Japan oder China sind. Die Chinesen haben übrigens viel stärker als wir erkannt, wie interessant und wichtig der afrikanische Kontinent ist.
In all diesen Bereichen sind meine Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Ressorts in Kooperationen, ob das der Wirtschaftsminister ist, ob das die Wissenschaftsministerin ist. Hier haben wir eine gemeinsame Strategie der internationalen Zusammenarbeit. Wir können mit den bescheidenen Mitteln dafür sorgen, dass auch für die Zukunft unsere Partnerschaft in der Welt vorangebracht wird, die Interessen unseres Landes gewahrt werden und wir mit unseren technologischen, finanziellen und menschlichen Ressourcen dazu beitragen können, dass wir eine nachhaltige Weiterentwicklung mit befördern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich teile dem Hohen Hause mit, dass die Landesregierung ihre Redezeit um etwa eine Minute überzogen hat. Mir liegen allerdings keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Teilbereich vor.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man auf den Medienhaushalt, dann springt einem dort so viel Kreativität entgegen wie aus einem Malen-nach-Zahlen-Lehrbuch. Schade, denn der Medienbereich gehört ja eigentlich zur Kreativwirtschaft. Aber das erkennt man am Haushalt überhaupt nicht.
Deshalb will ich mich auch gar nicht lange mit Zahlen aufhalten, sondern auf zwei große Themenblöcke zu sprechen kommen.
Beginnen wir mit dem Medienforum. Zumindest in puncto Schönrechnen kann man dann der Landesregierung dort einmal Kreativität attestieren, allerdings so plump, dass selbst jedes Milchmädchen sauer geworden wäre.
Pro Besuch – ist dort zu lesen – seien gerade einmal 444 € ausgegeben worden, also nicht pro Besucher, sondern nur pro Besuch. Ich weiß gar nicht, wer auf diese Schnapsidee mit dieser Schnapszahl gekommen ist. Denn zu diesen Besuchen gehören zum Beispiel der Sektempfang, der Galaabend oder auch der Besuch des Empfanges der Filmstiftung. Ich übersetze das einmal, was diese 444 € bedeuten: einmal anstoßen mit der Ministerpräsidentin 444 €, Oliver Welke beim Galaabend erleben 444 € obendrauf, Kanapees essen beim Empfang der Film- und Medienstiftung noch einmal 444 €. Die ganze Aktion für den Steuerzahler eigentlich unbezahlbar!
Dass dieses Motto nun ausgerechnet der Werbebotschaft eines Kreditkartenunternehmens entstammt, passt eigentlich auch zur Haushaltsführung dieser Landesregierung.
Ich bin nicht dagegen, dass man gutes Geld für gute Veranstaltungen ausgibt. Aber dieses Medienforum war nun einmal keine gute Veranstaltung und
hatte nicht die notwendige Qualität. Nach allem, was man hört, wird sich das leider auch in der Zukunft nicht ändern.
Mein zweiter Punkt: Frau Ministerin, zu Beginn der Wahlperiode hatten Sie Ihre Agenda beschrieben, die gesetzgeberische Agenda. Eines der Herzstücke war die Novelle des Landesmediengesetzes, in der die Stiftung „Partizipation und Vielfalt“ zur Förderung des Lokaljournalismus in Nordrhein
Ärgerlich nur, dass von Anfang an nicht die notwendigen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung standen. Das ist aber bei dieser Landesregierung kein Problem, denn man verfügt ja gerne über die Mittel Dritter. Ärgerlich in diesem Fall allerdings, dass das nicht so richtig geklappt hat.
So ist nicht nur das Stiftungsverfahren ins Stocken geraten, sondern gleich das ganze Gesetzgebungsverfahren. Mal hieß es, vor den Osterferien, dann vor den Sommerferien, später vor den Herbstferien. Jetzt gibt es eigentlich gar keinen Zeitpunkt mehr. Das zeigt, dass da nicht sorgfältig gearbeitet worden ist, vor allen Dingen auch, wenn man sich das Verhalten des Medienstaatssekretärs gegenüber der Landesmedienkommission anschaut, der sich so verhalten hat wie ein Elefant im Porzellanladen.
Zunächst wird da geredet über die Stärkung der entsprechenden Gremien. Dann im zweiten Schritt wird einfach über das Geld, das die ehrenamtlich Tätigen in diesen Gremien verausgaben können, entschieden und die Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Also das passt wohl nur zu rot-grüner Logik, aber nicht zu normalem Menschenverstand.
Die Konsequenz ist klar: Die gesellschaftlichen Vertreter haben sich quergestellt. Nun mussten erst einmal mühsam die ganzen Scherben gekittet werden. Deswegen auch die Verzögerung im Verfahren.
Normalerweise sollte man dann aus einem solchen Desaster gelernt haben. Aber es geht weiter mit den Hinweisen, mit dem Umgang mit dem Geld Dritter. Per epd-Interview ließ Medienstaatssekretär
Eumann die Erben des „WAZ“-Gründers Brost wissen, dass es angemessen wäre, rund 10 % des Erbes für die Förderung des Lokaljournalismus zu spenden. Soll heißen: abdrücken für seine Stiftungsidee.
Wichtig ist beim Schwingen der Moralkeule, dass die im Flug auch durchaus mal zum Bumerang mutieren und dann auf einen selbst zurückfallen kann.
Zum Schluss nur noch zwei kurze Bemerkungen, und zwar zu den Ausgaben für Gutachten, für Sachverständige und Werkverträge. Gut eine halbe Million möchten Sie im kommenden Jahr dafür ausgeben. Wir werden uns ganz genau anschauen, was aus diesen Töpfen wofür an die Universität Dortmund fließt. Da sind in der letzten Sitzung des Medienausschusses einige Fragen unbeantwortet geblieben, obwohl wir sie explizit gestellt haben.
Auch die Umstände bei der Besetzung des GrimmeInstituts werden wir uns von Ihnen in einer Vorlage bzw. in einem Bericht in der nächsten Sitzung des Medienausschusses vorstellen lassen.
Zusammenfassend kann man sagen: Viele Fragen, wenige Antworten! Der Medienstandort verliert durch Ihre Arbeit immer weiter an Bedeutung. Schade!
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Als nächster Redner spricht der Kollege Vogt für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, was die Kreativität angeht, die Sie beim Haushalt eingefordert haben, kann ich nur feststellen: In Ihrer Wahrnehmung gibt es sehr viel Kreativität.
Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass Sie – wie in der Vergangenheit – den Medienstandort generell heruntermachen. Jetzt haben Sie sich zwei Projekte ausgesucht, bei denen Ihre Darstellung auch sehr
fragwürdig ist. Das Medienforum NRW gab es nicht nur im letzten Jahr oder in diesem Jahr, sondern auch davor. Davor war es durchaus teurer als in der jetzigen Version. Insofern haben Sie hier eine sehr selektive Wahrnehmung vorgetragen. Daher ist diese Darstellung schon etwas schwierig.
Sie haben kritisiert, der Haushalt weise in diesem Bereich zu wenig Kreativität auf. Allerdings haben Sie keinen einzigen Änderungsantrag dazu gestellt. Wenn Ihnen das alles nicht passt und wenn alles anders gemacht werden müsste, wäre es durchaus sinnvoll gewesen, den einen oder anderen Änderungsantrag zu stellen und sich die Arbeit zu machen, sich damit zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, Medienpolitik generell ist natürlich ein sehr breites Themenfeld, das sehr starken Entwicklungen und Veränderungen unterliegt. Hier geht es um die Chancen und die Herausforderungen, die die Wirtschaft betreffen, die das gesellschaftliche Miteinander betreffen – das sind Dinge wie neue Geschäftsmodelle im Journalismus sowie Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen –, die den Datenschutz betreffen oder die – in Zeiten von YouTube und Co – Urheberrechtsfragen betreffen. Das sind alles Fragestellungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen und die auch auf NRW zutreffen.