Bezüglich der Bitte, das Protokoll der konstituierenden Sitzung des Islam-Forums, die am 12.09. stattfand, denjenigen, die nicht dabei waren, einfach zur Verfügung zu stellen, stand in derselben Mail der Hinweis – nochmal, die konstituierende Sitzung fand am 12.09. statt –, das Protokoll würde man uns erst ab dem 3. April zur Verfügung stellen können,
weiter mit dem Hinweis, das müsse erst noch abgestimmt werden. Das kann ich alles verstehen. Aber im E-Mail-Zeitalter dürfte es, glaube ich, kein Problem sein, auch im Vorfeld abzustimmen, damit auch diejenigen, die nicht daran teilgenommen haben, einen Einblick bekommen können, was da beschlossen und besprochen wurde. Diesen Umgang finden wir äußerst bedauerlich.
Dennoch will ich an dieser Stelle ganz klar unterstreichen, dass ich die Hoffnung auf ein konstruktives Miteinander im Sinne der Sache nicht aufgeben möchte. Das darf aber nicht bedeuten – das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen –, dass wir,
sprich die Opposition, Sie hier nicht kritisieren dürfen, wenn wir einfach anderer Meinung sind als Sie.
Den Einzelplan 11 zur Integration werden wir wie den gesamten Haushalt ablehnen. Unsere Fragen zum Haushalt 2013 bezüglich des Mittelabflusses wurden vonseiten der Landesregierung noch nicht beantwortet. Mit dieser Beantwortung können wir erst im Frühjahr rechnen, so die Landesregierung. Auf diese warten wir auch mit Neugier.
Es steht nach wie vor die Frage im Raum, ob die Landesregierung das Mehr an Geld, das sie integrationspolitisch in die Hand nimmt, auch an richtiger Stelle ausgibt. Beispielsweise wird der islamische Religionsunterricht nicht mit der erforderlichen finanziellen Vehemenz umgesetzt, die nötig wäre, um von einem flächendeckenden und den Ansprüchen gerecht werdenden Unterricht zu reden. Ganz aktuell berichtete mir ein Vertreter einer islamischen Gemeinde, dass es hier nicht daran hapere, dass es zu wenige Lehrer gebe, sondern vor allem daran, dass die Landesregierung hierfür nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stelle. Die Landesregierung selbst wird am besten wissen, was genau damit gemeint ist. Die Problematik sei schließlich bereits an diese übermittelt worden. Vielleicht muss deshalb auch bei diesem Einzelplan eine Umschichtung erfolgen.
Ich freue mich auf die Antworten des Ministers im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam den Weg finden können, wie wir die zur Verfügung gestellten Mittel auch am besten und effektivsten einsetzen können. – Danke.
Vielen Dank, Frau Güler. – Herr von Grünberg, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion zum Teilbereich Integration.
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Güler, wir sind ja voraussichtlich an anderer Stelle Partner. Ich gehe einmal davon aus, dass wir dann in bestimmten Fragen noch vernünftiger zusammenarbeiten. Wir sollten uns in der Haushaltsdebatte nicht auf irgendwelche Aussagen der Vergangenheit, in der irgendeiner missverstanden worden ist, reduzieren. Wir werden sicherlich die entstandenen Missverständnisse in vernünftigen Gesprächen ausgleichen können.
Meine Damen und Herren, wir hatten kürzlich die Integrationskonferenz in Solingen mit 700 Leuten aus Verbänden, Initiativen und Gruppierungen. Das ist meines Erachtens ein wunderbares Zeichen für die lebendige Szene in Nordrhein-Westfalen gewesen, das deutlich macht, wie viele Menschen in diesem Land sich um Integration kümmern. Wir unterstützen die Arbeit dieser Menschen ganz besonders
und sind auch stolz darauf, dass sich diese vielfältige Arbeit auch an unserem Haushalt ablesen lässt.
Wir haben über das Integrationsteilhabegesetz kommunale Integrationszentren gegründet, die jetzt ans Netz gehen. Sie werden mit dem erheblichen Personal, das wir ihnen zur Verfügung gestellt haben, sicherlich eine ganze Menge von neuen Initiativen entwickeln, die zur Integration führen. Wir haben mit diesen Mitteln im Haushalt einen ganz großen Schwerpunkt gesetzt. Das wird dann hoffentlich große Wirkung in den Kommunen zeigen.
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land, das in der Geschichte immer wieder auf Zuwanderung gesetzt hat. Dadurch haben wir wirtschaftliche Erfolge erzielt.
Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Unser Blick geht dabei natürlich nach Berlin. Das, was wir jetzt von den Koalitionsverhandlungen hören, dass es das Optionsrecht nicht mehr geben soll, was wirklich eine Katastrophe für die Betroffenen bedeutet, ist einerseits positiv, aber leider konnten wir andererseits die doppelte Staatsangehörigkeit nicht durchsetzen, obwohl sie eigentlich nur noch auf die Türken reduziert ist, weil für Bürger aus vielen anderen Ländern die doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist und für Menschen aus Europa sowieso. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, warum hier immer wieder Blockaden aufgebaut und eigentliche Selbstverständlichkeiten nicht umgesetzt werden.
Wir bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, Integrationsräte zu stärken und aufzuwerten. Deswegen haben wir eine Änderung der Gemeindeordnung vorgenommen.
Wir wollen die Migrantenselbsthilfeorganisationen stärken, dass sie im Bereich des öffentlichen Lebens wie selbstverständlich mit einbezogen werden und ihre Kreativität auch entwickeln können.
Wir haben eine ganze Reihe neuer Herausforderungen durch die europäische Zuwanderung im Rahmen der Freizügigkeit zu bewältigen. Diese Zuwanderung hilft uns vor allen Dingen bei der Bewältigung unserer eigenen Generationenprobleme. Sie führt dazu, dass immer mehr Menschen mit großen Hoffnungen auf ihre Zukunft nach Deutschland kommen und sich wünschen, dass diese Hoffnungen auch erfüllt werden.
Und da schaue ich nach Berlin, wo es so ist, dass die Integrationsleistungen auch für diese Menschen eröffnet werden sollen, womit wir die Hoffnung verbinden, diese möglichst schnell in Deutschland zu integrieren. Wir haben 7,5 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit nicht nur den Menschen die Integration erleichtert, sondern damit auch den Kommunen
geholfen wird. Leider sehe ich im Koalitionsvertrag in Berlin davon noch nicht sehr viel, wie den Kommunen bei dieser besonderen Bewältigung ökonomisch geholfen werden kann.
Vor dem Hintergrund der Situation syrischer Flüchtlinge haben wir im Rahmen der Pauschalen an die Kommunen auch unseren Anteil in unserem Haushalt geleistet, damit die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ermöglicht wird und die Kommunen auch ihre Aufwendungen überwiegend erstattet bekommen.
Wir wollen verstärkt Integrationslotsen einsetzen. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil. Damit soll den Menschen die Eingliederung ermöglicht werden. Die Integrationslotsen sollen im Sinne der Teilhabe den Menschen aus den Ländern, aus denen die Zuwanderer kommen, helfen, um so die Integration besser zu gestalten.
Wir haben eine ganze Menge Wünsche in Richtung Berlin. Wir hoffen da auch auf einen Schub in der Integrationspolitik, die sich gut in unsere Integrationspolitik einfädelt. Wir können – ich sage es noch einmal – stolz auf das Erreichte sein. Immerhin haben wir jetzt 27 Millionen € im Integrationstopf. In der Vergangenheit hatten wir dort erheblich weniger. Ich bin sicher, dass die Integration, die wir uns vorgenommen haben, auch gelingt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier im Haus wird immer die gemeinsame Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen beschworen. Deswegen will ich auch mit der positiven Bemerkung beginnen, dass wir es durchaus anerkennenswert finden, dass, wenn auch nur gering, der Haushaltsansatz in diesem Bereich gestiegen ist.
Ich bringe trotzdem gleich noch einen Einsparvorschlag mit. Wir schlagen Ihnen vor, zukünftig die Staatssekretärin wieder durch einen Integrationsbeauftragten zu ersetzen. Die letzten Jahre haben nämlich gezeigt: Es kommt auf die Person und auf die Qualität der Arbeit und nicht auf die Eingruppierung an. Da haben wir, glaube ich, gesehen, dass in den Jahren 2005 bis 2010 in der Integrationspolitik erheblich mehr los war, als das in den letzten drei Jahren der Fall gewesen ist.
An die Landesregierung gerichtet sage ich auch, dass es ein Fehler gewesen ist, den parteiübergreifenden Beirat aufzulösen. Denn genau dieser parteiübergreifende Beirat ist die Grundlage dafür gewesen, dass wir hier eine gemeinsame Integrati
onspolitik gemacht haben. Stattdessen haben wir jetzt rot-grüne Integrationspolitik, die wir als Opposition immer gut finden sollen.
Das, muss ich ganz ehrlich sagen, bin ich nicht bereit hinzunehmen, wenn unsere Vorschläge wie beispielsweise die Flexibilisierung bei den Kommunalen Integrationszentren, abgelehnt werden, wenn unsere Vorschläge zum Rechtsanspruch auf Beratung bei Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse abgelehnt werden, wenn sich jetzt schon wieder abzeichnet, dass unsere Kritik an den Veränderungen zu den Wahlen der Integrationsräte und Integrationsausschüsse auf taube Ohren stößt und und unser Vorschlag, die Integrationsausschüsse zu erhalten, abgelehnt werden.
Wenn Sie so mit uns umgehen – das können Sie gerne machen, denn Sie haben die Mehrheit hier im Hause –, dann hören Sie bitte auf, sonntags in den Reden zu erzählen, das sei die gemeinsame Politik dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, wir hätten es gerne anders. Wir stehen auch jederzeit bereit, wieder zu dem früheren Miteinander zurückzukehren.
Es gibt noch ein wichtiges Thema, das wir hier im Hause schon besprochen haben. Das ist das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft. Ich kann mich an den hier im Januar eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Optionspflicht erinnern. Dazu ist von Rot-Grün vollmundig verkündet worden: Ne, ne, ne, nur die Optionspflicht abzuschaffen, das ist ja viel zu wenig. Wir wollen insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft.
Meine Damen und Herren, dafür, dass sich Sigmar Gabriel auf Ihrem Parteitag breitbeinig hinstellt und die doppelte Staatsbürgerschaft zur Bedingung für die Große Koalition macht, ist jetzt mit der Abschaffung der Optionspflicht und damit der Optionspflicht bei der Kinderstaatsbürgerschaft wirklich sehr wenig herausgekommen. Ich wundere mich, dass Sie das hier so mir nichts, dir nichts beiseiteschieben.
Ich bin auch mal gespannt, was aus der Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens wird. Es konnte Ihnen ja vor der Sommerpause gar nicht schnell genug gehen, als wir gesagt haben, wir hätten noch Beratungsbedarf, wir würden gerne der Union in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geben, sich vielleicht an der Initiative noch zu beteiligen, und gucken, dass wir vielleicht einstimmig aus dem Haus rauskommen. Da konnte es Ihnen wieder nicht schnell genug gehen, weil Sie letztendlich
glauben, dass Sie die Guten sind und hier die Integrationspolitik bestimmen. Dem ist nicht so. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt auch ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land ist bunt geworden, und das ist gut so. Darauf sollten wir stolz sein. Ihre Enttäuschung darüber, dass die doppelte Staatsangehörigkeit nicht im Koalitionsvertrag steht, teile ich voll und ganz, Herr Dr. Stamp;
wobei mir nicht ganz klar ist, wieso Sie diesen Haushalt ablehnen. Das ist mir bei der CDU jetzt auch nicht ganz klar geworden, warum der Haushalt, der angesichts der Integrationsaufgaben, die wir eigentlich in diesem Lande zu leisten hätten, kein Riesenvolumen hat, abgelehnt wird.
Ihre Enttäuschung darüber, dass man unterschiedlicher Meinung ist, Herr Dr. Stamp, kann ich verstehen. Die teile ich aber nicht immer, denn Fortentwicklung heißt auch Auseinandersetzung. Ich finde es gut, dass wir mehr und mehr ins Gespräch kommen und auch unterschiedliche Positionen austauschen und weiterführen, und das auch im Rahmen der Integrationsräte, wobei wir da sicher noch eine Diskussion zu führen haben.
Ihren Vortrag, Frau Güler, habe ich nicht so ganz verstanden, weil ich mich gefragt habe: Worum geht es hier eigentlich? Der Religionsunterricht gehört ja nicht in den Integrationshaushalt. Meines Wissens – dazu werden wir ja in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal einen Bericht bekommen – ist bislang noch kein Antrag abgelehnt worden. Wir werden abwarten müssen, wie sich der Bericht des Schulministeriums im Integrationsausschuss auswirken wird. Mit dem Haushalt, über den wir hier heute sprechen, hat das nichts zu tun.
Damit zu tun hat aber, dass wir jetzt überall im Land beginnend und fortführend Kommunale Integrationszentren haben, die ihre Vorstellungen jetzt äußern, die ihre Ideen in die Kommunen und in die Kreise bringen und dort für Belebung in diesen zentralen Fragen kommunaler Entwicklung sorgen, nämlich der Integration vor Ort, der Handlungsweisen vor Ort, der Teilhabe vor Ort für Migrantinnen und Migranten.