Kurzum: Diese Landesregierung hat völlig darin versagt, dieses Thema zu einem Gewinnerthema zu machen – im Gegenteil: Durch die weitere Verzögerung und das entsprechende Handeln bzw. Nichthandeln ist die Frage der Inklusion endgültig im öffentlichen Klein-Klein angelangt. Die Initiative der Regierungsfraktionen schafft keine neue Zuversicht und sorgt nicht für Verlässlichkeit. Wie wir nun hören, hat die Landesregierung bei den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden keinerlei Bewegung erkennen lassen, was wiederum vielsagend ist.
Man muss die Frage stellen: War das Gesprächsangebot überhaupt redlich? Herr Römer, warum haben Sie überhaupt zu einem viel zu späten Zeitpunkt einige wenige Tage vor der Bundestagswahl ein solches Gesprächsangebot gemacht? Wollen Sie Zeit gewinnen? Spielen Sie auf Zeit – vielleicht sogar bis zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr? Die Kommunen sind, wie wir wissen, zu Kompromissen bereit. Aber sie müssen von der Landesregierung auch ein Bewegen erwarten können. Sonst werden sie gegen das Gesetz klagen. Diese Klagen werden dann nicht zu vermeiden sein.
Können Sie sich vorstellen, wie sich die Betroffenen in dieser Situation fühlen, wie verunsichert sie sind?
Die Lehrerinnen und Lehrer haben Angst, dass sie unvorbereitet in ihren Schulen inklusiv unterrichten müssen. Die Schulträger haben Angst, dass an ihnen Mehrkosten hängenbleiben, sprich: dass die Mehrkosten kommunalisiert werden. Die Eltern von Kindern mit Handicaps haben Angst, dass die Zusagen nicht eingehalten werden und dass Inklusion nach Kassenlage erfolgt. Die Eltern von Kindern ohne Handicaps haben Angst, dass die Qualität der Bildung leidet.
Fehlende Standards, fehlende Gelingensbedingungen, wie wir sie zum Beispiel in unserem Antrag festgelegt haben, und fehlende Verbesserungen im Gesetzentwurf machen deutlich, dass es – am
Diese Verfahrensweise, Frau Ministerin, bei diesem schlechten Gesetzentwurf bringt ein schlechtes Klima für die Inklusion in unserem Land. Rot-Grün löst bei diesem Thema Angst statt Zuversicht aus.
Der rot-grüne Gesetzentwurf bestärkt die Vorbehalte. Er schafft keine Aufbruchstimmung für eine Verbesserung der Situation der Kinder mit Handicaps. Er schafft keine gesellschaftliche Akzeptanz für Inklusion.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Voigt-Küppers das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Antragsteller! Lieber Herr Kaiser, ich will es Ihnen gleich zu Beginn sagen: Wir lehnen Ihren Antrag entschieden ab.
Lassen Sie es mich begründen, Herr Kaiser. – Bereits zum dritten Mal unternehmen Sie mit Ihrem Antrag einen untauglichen Versuch, Oppositionspolitik auf dem Rücken von Betroffenen zu machen.
In Ihrer Rede wie in Ihrem Antrag führen Sie ständig Dinge an, die Halbwahrheiten sind oder Ihrer Interpretation entspringen.
Mich wundert schon sehr, Herr Kaiser, dass Sie in der Lage sind, aus der Anhörung alle Dinge zu zitieren, die in Ihr Konzept passen.
(Klaus Kaiser [CDU]: Das ist einfach, weil das 90 % der Stellungnahmen tun! – Weitere Zu- rufe von der CDU)
Zum Beispiel hat uns die Stellungnahme von Frau Lücke-Deckert beeindruckt, die uns Möglichkeiten gezeigt hat, wie man Inklusion auf praktischem Weg durchführen kann. Von diesen Beiträgen habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört.
Das zeigt mir, dass es Ihnen nicht um das Thema, sondern um Ihre Beurteilung des Themas geht, darum, dass dieses Thema für uns nicht zu einem Gewinnerthema werden soll.
Herr Kaiser, ich gehe in die Schulen. – Für mich ist schrecklich, dass den Betroffenen ständig das Gefühl gegeben wird, Geld sei die einzig wichtige Größe beim Inklusionsprozess.
In einer Situation, in der anerkanntermaßen der schwierige Prozess der Inklusion für die Zukunft zu steuern und zu bewältigen ist, benutzen Sie in diesem Antrag ein weiteres Mal Ängste der Eltern und verstecken sich hinter unehrlicher Sorge um die Kinder.
Statt sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, zerreden Sie den Generationenprozess der Inklusion,
Der Gesetzentwurf kommt mit Wirkung für die Klassen 1 und 5 zum Schuljahr 2014/2015 wie beabsichtigt zur Entscheidung. Äußerst wichtig ist, dass das Gesetz rechtzeitig vor der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen verabschiedet wird.
Mit dem Gesetz satteln wir auf ein erfolgreiches gemeinsames Lernen auf. Wir fangen nicht bei null an.
Damit wir den Inklusionsprozess bewältigen können – ich erzähle Ihnen das ein weiteres Mal und fände es schön, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden –, schaffen wir weitere 2.000 Lehrerstellen für den inklusiven Unterricht. Bis 2017 werden wir 3.215 Lehrerstellen vorhalten können. Das Land investiert 134 Millionen €.
Zum Wintersemester, das nächste Woche beginnt, stellen wir 2.300 neue Studienplätze für Sonderpädagogik bereit. Wir finanzieren dies mit 70 Millionen €. Bis diese Fachkräfte ihr Studium abgeschlossen haben, werden wir zur Überbrückung 2.500 Lehrkräfte zu sonderpädagogischen Fachkräften weiterbilden. Das kostet 11,9 Millionen €.
Bereits jetzt schon leisten Inklusionskoordinatorinnen und -koordinatoren in allen 53 Schulämtern vor Ort hervorragende Arbeit, ebenso 300 Moderatorinnen und Moderatoren, die für die Lehrerfortbildung zuständig sind. Das kostet 3,3 Millionen €.
Zu Ihrer Forderung nach Anerkennung der Konnexität sage ich Ihnen: Seien Sie gewiss: Wir kümmern uns darum.
Gleiches gilt für Ihre Forderung, jetzt die personellen Voraussetzungen zu definieren. Seien Sie unbesorgt: Das übliche Gesetzgebungsverfahren mit allen untergesetzlichen Regelungen wird selbstverständlich eingehalten. Wir machen das mit aller notwendigen Sorgfalt.
Sie hingegen stellen ständig Forderungen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht umsetzbar sind, so zum Beispiel eine obligatorische Doppelbesetzung. Sie würde im Klartext 5.000 neue Lehrerstellen bedeuten. Sie sagen nicht, woher Sie das Geld nehmen, im Gegenteil: An anderer Stelle forderten Sie gestern noch Einsparungen.
Stellenabbau. – Sie wollen außerdem, dass das Land eine unabhängige Beratung der Eltern sicherstellt. Nach dem Gesetzentwurf ist es Aufgabe der Schulaufsichtsbehörde, die Eltern zu informieren und zu beraten. Selbstverständlich informiert sie die Eltern auch über bereits bestehende externe Angebote zivilgesellschaftlicher Organisationen, wenn sie es wünschen.
Auch hierbei wollen Sie in unverantwortlicher Weise den Eindruck erwecken, Eltern würden allein gelassen. Seien Sie sich sicher: Wir lassen die Eltern nicht allein.
Unbestritten bleibt: Die Umsetzung der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine große Aufgabe. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir werden diesen Prozess schrittweise, sorgfältig und verantwortungsbewusst mit den Eltern, den Schulen und den Kommunen umsetzen, damit allen Kindern in Nordrhein-Westfalen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zukommt. – Danke.