Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass „Steuerbetrug“ und „aggressive Steuerplanungen“ zu Themen hier im Landtag und immer breiter in der
Öffentlichkeit werden, ist gut. Deswegen finde ich es auch gut, dass wir im Ausschuss Gelegenheit haben, darüber weiter zu beraten.
Hin und wieder muss man sich bei einigen, die sich heute zu Wort gemeldet haben, fragen, wie denn auf einmal diese hehren Vorsätze zustande kommen. Herr Krückel hat eben, bezogen auf Bundesfinanzminister Schäuble, gefragt, warum der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück eigentlich kein Angebot für ein Abkommen bekommen hat. – Es gibt einen Grund: die CDs. Die Schweiz hätte sich auch bei Schäuble nicht bewegt, wenn es keinen Druck gegeben hätte. Dieser Druck ist der Ausgangspunkt dafür gewesen, dass es zu Gesprächen gekommen ist. Die Diskussion, die dadurch in Deutschland zustande gekommen ist, war Ausgangspunkt dafür, dass das Thema auch auf der europäischen Ebene ein Stück weit in den Mittelpunkt gerückt ist.
Dass Herr Witzel immer irgendwie den Dreh zur WestLB und Portigon bekommen muss, kennen wir mittlerweile. Dazu noch einmal, Herr Witzel: Es ist schön, dass Sie sich ebenfalls so geäußert haben. Darüber freue ich mich. Nur haben Sie fünf Jahre regiert, als die WestLB noch richtig tätig war. Seinerzeit war das für Sie überhaupt kein Thema. Aber jetzt, wo die WestLB abgewickelt wird, müssen Sie das Thema aufrühren. Sie können sicher sein, dass auch mich diese Fragen interessieren und ich ihnen nachgehen will. Das wissen Sie. Das haben wir so immer miteinander besprochen.
Ich nehme nur zur Kenntnis, dass es zwischen Worten und Taten nicht nur Unterschiede gegeben hat, von denen ich hoffe, dass sie langsam aber sicher abgebaut werden, sondern dass es sie noch bis in die letzten Wochen hinein gegeben hat.
Ich erinnere mich beispielsweise daran, dass ich – noch aus dem Urlaub heraus – gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Meister das Vergnügen hatte, für den Vermittlungsausschuss zu Positionen hinsichtlich des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes zu kommen. Dabei ging es darum, dass es – im Übrigen durch erhebliches Betreiben der FDP-Bundestagsfraktion – um neue Konstruktionen wie beispielsweise Pensionsrückstellungen, die in Investment-Kommanditgesellschaften gepackt werden sollten, ging, die wiederum Missbrauchsmöglichkeiten eröffneten.
Bei den Lizenzboxen ist das im Übrigen genauso: Die Lizenzbox an sich ist ja mit einer guten Absicht auf die Beine gestellt worden, dass nämlich Patente und Forschungsergebnisse sozusagen in einem – wenn man so will – „Inkubator“ eine Möglichkeit hatten. Dann haben pfiffige Köpfe gesagt: Damit kann ich die gesamten Gewinne von Ketten abschöpfen, was dazu führt, dass sie am Ende nicht versteuert werden.
Mich treibt es um, dass wir Ketten, die weltweit agieren, auch in Deutschland und NordrheinWestfalen haben, die bei uns seit Jahrzehnten keine Ertragssteuern zahlen. Null! Wir reden nicht von einem bisschen. Man muss sich einmal überlegen, wie das für den mittelständischen Konkurrenten aussieht, der mit diesen Ketten konkurriert. Das ist sowohl ein Vergehen an der Gemeinschaft insgesamt – weil uns die Mittel fehlen, über die wir gestern noch diskutiert haben – als auch noch eine Wettbewerbsverzerrung sondergleichen, gegen die wir vorzugehen haben. Das tun wir.
Nordrhein-Westfalen ist dabei durchaus mit an der Spitze der Bewegung. Wir haben in Brüssel ein Symposium dazu durchgeführt. Wir waren beim Beschluss der Finanzministerkonferenz zusammen mit dem Bundesfinanzminister treibend, eine Arbeitsgruppe aufzustellen, um an diesen Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten.
Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass es auf Bundesebene durchaus Möglichkeiten gibt, den einen oder anderen Schritt alleine zu unternehmen und sich nicht dahinter zu verstecken, dass es nur dann geht, wenn in Europa alle einstimmig auf der gleichen Ebene zusammenkommen. Das werden wir nämlich nie hinbekommen. Dafür gibt es viel zu viele Profiteure. Es gibt Möglichkeiten, eine Mindestbesteuerung von Lizenzen hinzubekommen oder aber die Lizenzen nur dann steuerlich absetzbar zu machen, wenn sie nachweislich an einer anderen Stelle versteuert werden.
Es gibt also eine Reihe von Ansatzpunkten. Insofern kann ich nur wiederholen: Lizenzen sind als Vermeidungsstrategie nicht ganz neu. Und sie sind nicht die einzige Größe. Deswegen ist es richtig, im Ausschuss den Versuch zu unternehmen, dass wir angesichts dieser breit erklärten gemeinsamen Haltung ausführlich darüber diskutieren und deutlich machen, dass man nicht nur darüber reden muss, sondern es wirklich Ansatzpunkte gibt, etwas zu tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Kern zu Wort gemeldet.
Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Herr Minister, insbesondere für Ihre Worte, um die internationale Dimension des Problems deutlich zu machen, mit dem wir es hier zu tun haben.
Bevor ich den Antrag gestellt habe, hatte ich mich bei Ihrem Ministerium nach dem Stand der Arbeiten erkundigt. Damals war eben noch nichts Konkretes zu hören; es hieß: Daran wird gearbeitet. – Sehen
Sie unseren Antrag einfach als zusätzlichen Motivationsanreiz, in dieser Thematik intensiver weiterzuarbeiten.
Wichtig ist die Frage: Warum kümmern wir uns um die Schweiz? Die Schweiz wird mit ihrer Strategie nur dann Erfolg haben, wenn sie auf die EU und damit auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen verweisen und sagen kann: Die machen es genauso. – Wir in der EU machen es genauso wie die Schweiz. Dieses Einfallstor in der Diskussion müssen wir schließen. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Partner in der Union wieder an einen gemeinsamen Tisch zurückholen. Es geht darum zu sagen: Dieses Steuerdumping, dieses Gegeneinander-Ausspielen lassen wir in der EU nicht zu. – Dann haben es die Verhandlungspartner außerhalb der EU, wie die Schweiz, schwer bzw. keine Chance, gegen einen so starken Wirtschaftspartner anzugehen und ihre eigenen Steuerdumpingmodelle zu fahren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, meine Damen und Herren. Wir kommen damit zum Ende der Beratung und zur Abstimmung.
Die Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, über den Antrag nicht direkt abzustimmen. Sie schlagen vor, den Antrag Drucksache 16/4017 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke sehr. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Kaiser das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Blicken wir noch einmal zurück auf die letzte Schulausschusssitzung am 11. September 2013. Frau Ministerin Löhrmann fasste die Auffassung der Landesregierung zur Frage der Konnexität und dem damit verbundenen Gutachten der Kommunen wie folgt zusammen – ich zitiere –:
„Die Essenz der Stellungnahmen der Landesregierung ist: Die intensive Beschäftigung mit dem Gutachten hat nach derzeitigem Kenntnisstand nicht dazu geführt, dass sie“
Im Klartext: Konnexität mit Blick auf Inklusion wird von der Landesregierung abgelehnt, so Frau Löhrmann. Kein Wort davon, dass die Landesregierung die Verabschiedung des Inklusionsgesetzes, sprich: des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, verschieben wollte. Viel Gerede konnten wir hören, aber die rotgrünen Fraktionen brachten – entgegen ihren Ankündigungen vom Sommer – keine konkreten Vorschläge nach der vernichtenden Anhörung im Landtag ein.
Fraktionsvorsitzende Römer während der Schulausschusssitzung ankündigte, die SPD-Fraktion werde die Verabschiedung des Gesetzes verschieben. Die kommunalen Spitzenverbände wurden zu Gesprächen eingeladen. Nur zur Erinnerung: Die Gespräche waren vorher eskaliert. Das fand in einem gemeinsamen Brief der Spitzenverbände und der Lehrergewerkschaften seinen Ausdruck.
Daraus ergeben sich für uns zwei Fragestellungen: Entweder hat Frau Löhrmann den Ausschuss bewusst im Unklaren gelassen. Das ist dann eine grobe Missachtung der parlamentarischen Sitten.
Oder Frau Ministerin Löhrmann hat von dem Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden nichts gewusst. Dann wirft dieses Faktum einen interessanten Aspekt auf die Kommunikation innerhalb der rotgrünen Fraktionen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Ministe- rin Sylvia Löhrmann winkt demonstrativ Norbert Römer [SPD] zu.)
gen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Inklusion. Jeder, der auch nur annähernd mit der Materie vertraut ist, weiß, dass bei der Inklusion ein Konnexitätszusammenhang vorliegt.
Daraus wird deutlich: Diese Landesregierung macht durch diese Art des Gesetzgebungsverfahrens, die weiteren Verzögerungen und die Unklarheiten deutlich, dass sie nicht in der Lage ist, diese größte gesellschaftliche Herausforderung dieser Legislaturperiode in einen großen, gesellschaftlichen Konsens zu führen.
Kurzum: Diese Landesregierung hat völlig darin versagt, dieses Thema zu einem Gewinnerthema zu machen – im Gegenteil: Durch die weitere Verzögerung und das entsprechende Handeln bzw. Nichthandeln ist die Frage der Inklusion endgültig im öffentlichen Klein-Klein angelangt. Die Initiative der Regierungsfraktionen schafft keine neue Zuversicht und sorgt nicht für Verlässlichkeit. Wie wir nun hören, hat die Landesregierung bei den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden keinerlei Bewegung erkennen lassen, was wiederum vielsagend ist.