Ja, Herr Hafke, wir gehen das jetzt in Ruhe noch einmal zusammen durch. – Wir haben zwei Anträge vorliegen, einen von den Piraten und einen von der FDP. Beide halten wir für falsch. Wir staunen, dass
Sie so ungeduldig sind. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dass KiBiz bereits anders anzulegen. Ich erkläre auch, was wir bereits gemacht haben. Ich kann diese Ungeduld verstehen, aber sie verwundert mich schon.
Es tut immer wieder gut, wenn Herr Düngel noch mal im Koalitionsvertrag nachliest, wie wichtig uns elementare Bildung ist, wie wichtig uns Kinder und Jugendliche sind, wie wichtig uns frühe Förderung und Entwicklung sind. Es ist auch immer wieder schön, wenn Sie die Ministerpräsidentin zitieren. Darüber freuen wir uns sehr.
Ja, seit 2010 gibt es da in der Tat eine völlig neue Ausrichtung in der Kinder- und Jugendpolitik des Landes. Wir investieren mehr in Kinder- und Jugendförderung, mehr Geld in die Qualität der Kindertagesbetreuung.
Bin ich im Moment die einzige Erzieherin im Raum? – Nein, Frau Kollegin Kopp-Herr ist auch noch da. Herr Hafke, als grüne Fraktion sind wir neulich ausgeschwärmt, weil Sie gefragt haben: Wer ist eigentlich in den Kitas? Ich weiß nicht, in welchen Kitas Sie sind, aber alle 29 Abgeordnete unserer Fraktion waren an einem Tag in ein bis vier Kitas, und wir haben sehr genau hingehört.
Wir haben deutlich die Rückmeldungen von den Einrichtungsleiterinnen, von den Erzieherinnen, von den Kinderpflegerinnen erhalten, dass der erste Schritt der KiBiz-Revision eine große Entlastung gebracht hat.
Sie haben nämlich die Kinderpflegerinnen ins Nichts stürzen wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass erfahrene Fachkräfte endlich die Möglichkeit haben, qualifiziert weiterzuarbeiten, sich fortzubilden und gerade im U3-Bereich, in dem wir alle Kräfte brauchen, endlich Sicherheit haben.
Mit dem Ziel der weiteren Stärkung der frühkindlichen Bildung in der öffentlichen Kindertagesbetreuung haben wir überlegt, wie die Mittel in der nächsten Stufe am sinnvollsten einzubringen sind. In dem gestern eingebrachten Haushaltsentwurf stehen die Mittel. Es werden um die 100 Millionen € für das Kindergartenjahr 2014/2015 sein. Hinzu kommen ja noch weitere Mittel für die U3-Plätze.
Die Zeit der Kita-Spargesetze ist nun endlich vorbei. Personalstandards wurden in der Vergangenheit gekürzt. Wir legen Geld für Personal obendrauf.
Damit wird im kommenden Jahr jede Kita in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Geld erhalten, aber besonders die Kitas, die von vielen Kindern aus bildungsfernen Schichten und benachteiligten Familien besucht werden.
Wir setzen klare Prioritäten, die sich am Kind und seinen individuellen Förderbedarfen orientieren. Das ist weiterhin ein Unterschied zu dem, was die Piraten und überraschenderweise auch die FDP beantragt. Die Piraten beantragen eine vollständige Elternbeitragsfreiheit. Die FDP beantragt unter anderem landesweite Höchstgrenzen für Elternbeiträge.
Herr Hafke, Ihnen muss doch klar sein, dass jede landesrechtliche Beschränkung – darunter fallen auch Höchstgrenzen – der Elternbeitragserhebung durch die Kommunen völlig eindeutig Konnexität auslöst.
Beim Piratenantrag kann man relativ genau sagen, dass seine Umsetzung dem Land mindestens 400 Millionen kosten würde. Beim FDP-Vorschlag, Höchstgrenzen zu ziehen, käme es auf die konkrete Höhe und die konkrete Grenze an. In jedem Fall werden es auch Millionenbeträge sein.
Ich finde es wieder einmal besonders perfide, dass bei der FDP in einem sozial gestaffelten System natürlich nur die Eltern profitieren, die hohe Einkommen erzielen.
Sie zahlen natürlich die höchsten Beiträge und würden von einer solchen Deckelung profitieren. Das ist der typische Ansatz der FDP, den wir ablehnen. Von Ihnen haben wir aber eigentlich nichts anderes erwartet. Sie sollten Ihre Haltung da noch einmal überdenken, damit Sie hier eine Zukunft haben.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Beim dritten beitragsfreien Kindergartenjahr ist es ja so, dass in allererster Linie die Besserverdiener entlastet werden. Mich würde schon interessieren, wie das mit Ihrer Aussage von gerade zusammenpasst und ob es dann nicht vielleicht klüger wäre, landesweite einheitliche Höchstgrenzen einzuführen, damit es wenigstens überall im Land gleich geregelt ist und nicht jetzt nur einige wenige entlastet werden und das erste und zweite Kindergartenjahr genauso teuer sind wie vorher.
weil von einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr nicht nur Spezielle profitieren, sondern alle Kinder, die im nächsten Jahr in die Schule gehen. Alle Kinder und deren Eltern profitieren im letzten Jahr davon.
Selbstverständlich wünschen wir uns perspektivisch, dass alle Bildungsangebote beitragsfrei sind. Aber wir müssen in diesem Haus auch ehrlich und realistisch sein und einräumen, dass das eben nicht auf einmal geht und nicht, wenn wir das Ziel verfolgen, die Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb war das ein erster Schritt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin jetzt 13 Jahre in diesem Landtag. Ich glaube, ich habe noch nie erlebt, dass eine Oppositionsstrategie bei einem Thema so ins Leere läuft wie das bei Ihnen von CDU und FDP der Fall ist
mit Ihrer Argumentation gegen das, was regierungstragende Fraktionen und Landesregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung, des Ausbaus U3 auf den Weg gebracht haben.
Sie haben versagt, uns anzugreifen beim Ausbau von U3. Da haben wir unser Etappenziel erreicht, und zwar nachdem wir Ihre Baustelle aufgeräumt haben. Sie haben versucht, uns eine Klagewelle anzudichten. Auch das hat sich nicht realisiert in Nordrhein-Westfalen. Sie wollten uns Fachkräftemangel vorwerfen. Auch das hat nicht verfangen in Nordrhein-Westfalen.
Der Gipfel vom Ganzen ist jetzt, dass Sie Ihr eigenes Kinderbildungsgesetz aus dem Jahr 2007 zerpflücken. In dem Antrag der FDP kann man das Punkt für Punkt nachlesen. Sie haben richtig schön
aufgemetert, was Ihnen alles nicht gefallen hat. Das haben wir auch schon damals immer kritisiert. Wir räumen auch das jetzt auf, und zwar Schritt für Schritt.
Mit der ersten Stufe der Reform des Kinderbildungsgesetzes haben wir, glaube ich, wirklich die drängendsten Probleme beseitigt. Wir arbeiten weiter. Seien Sie versichert: Wir arbeiten weiter. Da müssen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen.
Nur wenn Sie jetzt hier fordern – das, finde ich, ist schon der Gipfel der Unverschämtheit –, dass wir überprüfen sollen, wie das mit den landeseinheitlichen Höchstgrenzen für Elternbeiträge so weitergehen kann und ob wir nicht wieder zu einem sozial gestaffelten System zurückkommen sollen, dann verschlägt es sogar mir die Sprache.
Sie führen das ein. Sie schaffen einen bunten Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen. Sie sorgen dafür, dass in manchen Kommunen Gebührenfreiheit durchgängig ist, weil es reiche Kommunen sind, und in Gelsenkirchen, in armen Kommunen, die Eltern mehr bezahlen müssen, und jetzt erinnern Sie sich an gar nichts mehr und sagen, wir sollen auch das noch lösen.