Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Ich wollte es kürzer machen. Sie wollten das ja nicht; Sie hätten Sie sonst vielleicht einiges ersparen können. Ich freue mich auf jeden Fall auf eine Diskussion. Ich werde den FDP-Antrag bei den Kitas verteilen, denn die sollen auch mal etwas zu lachen haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Ich stimme den Ausführungen meines Kollegen Hafke voll und ganz zu. Das, was ich von meinem lieben Kollegen Wolfgang Jörg gehört habe, war nichts Neues, nichts Innovatives. Das höre ich hier seit vielen Jahren. Da kommt nicht viel.
Also, Kolleginnen und Kollegen, wir finden den Antrag der FDP grundsätzlich gut. Er stellt die Situation in Nordrhein-Westfalen korrekt dar, und es werden mit Ausnahme der letzten Position – das muss ich einschränkend sagen – die richtigen Forderungen aufgestellt.
Zum Inhalt des Piraten-Antrages haben wir eine klare Position: Qualität, Kindeswohl, angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, mehr Zeit für Kinder geht vor Beitragsfreiheit.
So wie wir sehen es auch die Eltern und Fachleute. Alles geht nicht auf einmal. Wir haben eine klare Prioritätensetzung: Bei uns steht das Kind an erster Stelle und im Mittelpunkt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen mal wieder eine Politik, bei der die Partner im Entwicklungsprozess einer Novellierung des Kinderbildungsgesetzes außen vor bleiben, also nicht angemessen und frühzeitig beteiligt werden. Und anscheinend werden ausschließlich den Regierungsfraktionen frühzeitig Informationen zugespielt.
Ich frage die Landesregierung, ob es seit Juli dieses Jahres ein Hintergrundpapier zu KiBiz 2 gibt. Wie kommentieren Sie den Inhalt einer Mail einer SPD-
… übersende ich euch im Anhang ein Hintergrundpapier aus dem NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zum KiBiz 2.
Im gleichen Schreiben wird ausgeführt, dass die 25Stunden-Regelung und -buchung abgeschafft werden sollten. – Meine Damen und Herren, ich kann hier nicht die Amerikaner oder den NSA fragen, deshalb frage ich Sie:
Wie stehen Sie als Landesregierung zu der Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hellmich, der bei seinem Besuch im Geseker JosefsKindergarten gesagt hat, dass eine KiBiz-Revision erst im Jahre 2017 anstehe. Sind Sie auch der Meinung dieses Kollegen, dass bis dahin die Kindergärten selber sehen müssen, wie sie klarkommen?
Wie steht die Landesregierung und, Frau Hanses – Sie reden nach mir –, wie stehen Sie zu den Aussagen zur KiBiz-Revision Ihrer grünen kinder- und familienpolitischen Sprecherin, die auf ihrer Homepage veröffentlicht – ich zitiere –:
„Daher ist der Zeitplan eines Inkrafttretens zum 1.8.2014 aus grüner Sicht nicht einzuhalten. Nach unserer Auffassung müssen Kommunen, Träger und Beschäftigte frühzeitig über gesetzliche Änderungen informiert sein, um sich auf die neue Situation einstellen zu können. „Frühzeitig“, wäre ein beschlossenes Gesetz im Herbst. Bisher zeichnet sich aber bis Herbst nicht einmal der Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens ab, geschweige denn dessen Ende.“
Sie unterstreichen mit Ihrem Arbeitstempo die These, dass das Wappentier der Landesregierung die Schnecke ist.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landesregierung bricht wieder sehenden Auges ein Versprechen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Ina Scharrenbach Drucksache 16/3664 vom 31. Juli 2013 hatte die Landesregierung noch versprochen, die notwendige Vorlaufzeit für die Umsetzung zu gewährleisten und dem Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf im Sinne einer frühzeitigen Befassung vorzulegen.
Ich stelle heute fest: Es wird Zeit, dass Sie schneller werden, sonst beschwert sich noch die Schnecke, weil sie schneller ist als Sie.
(Vizepräsident Oliver Keymis wird darauf aufmerksam gemacht, dass Frau Altenkamp eine Kurzintervention angemeldet hat. – Britta Altenkamp [SPD]: Hat sich erledigt!)
Herr Präsident! Kurz vor Feierabend noch so ein Feuerwerk der Empörung über die eigene Gesetzgebung der Vorjahre. Sie betteln um eine KiBiz-Revision.
Ja, Herr Hafke, wir gehen das jetzt in Ruhe noch einmal zusammen durch. – Wir haben zwei Anträge vorliegen, einen von den Piraten und einen von der FDP. Beide halten wir für falsch. Wir staunen, dass