Wenn ich mir die bisherige Diskussionen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz zu dem besagten Spiel zwischen Schalke und PAOK Saloniki vor Augen führe, dann kann man feststellen, dass häufig ein großes Maß an Emotionalität, das Sie bei mir auch gerade ausgelöst haben, die öffentliche Debatte bestimmt.
Nun mögen Fußball und Emotionen untrennbar miteinander verbunden sein, aber in der Diskussion um den hier in Rede stehenden Polizeieinsatz, um seine Ursachen und Folgen sind nicht Emotionen gefragt, sondern nüchterne Betrachtungsweisen. Das gilt insbesondere für die beiden hier vorgelegten Anträge der CDU und der Piraten.
Auch da überlagern Emotionen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Das beginnt schon bei den Überschriften beider Anträge und setzt sich in weiteren Formulierungen fort. Wenn die CDU ihren Antrag mit der Überschrift einleitet „Polizei-Boykott für Spiele der Bundesliga wäre unverantwortlich“, dann muss ich schon fragen, wie Sie auf Boykott kommen. Von einem Boykott war noch nie die Rede.
Ich darf an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten den entscheidenden Satz des Innenministers zitieren:
„Klar ist aber auch, dass die Polizei ins Stadion kommt, wenn die Ordnungskräfte überfordert sind und um Hilfe bitten. Auch Straftaten werden weiterhin konsequent verfolgt.“
Dieser Satz stammt vom 12. September. Da sollten Sie fünf Tage später in Ihrem Antrag nicht von Boykott schreiben. Das, was Sie hier betreiben, ist – mit Verlaub gesagt – aus meiner Sicht pure Stimmungsmache. Stimmungsmache ist es auch, wenn die CDU in ihrem Antrag schreibt – ich zitiere –:
„Nur 48 Stunden nach Herrn Jägers vollmundiger Ankündigung musste der Minister im Streit mit dem Bundesligisten schließlich klein beigeben.“
Ich kann nachvollziehen, dass sich die Opposition schwertut, einen erfolgreichen Innenminister zu loben. Aber statt hier von „klein beigeben“ zu schwadronieren, sollten Sie doch einfach einmal nachvollziehen, was Minister Jäger in Wirklichkeit gelungen ist, nämlich die Verantwortlichen von Schalke 04 zu vernünftigen Gesprächen an einen Tisch zu bringen.
(Beifall von der SPD – Lachen von den PIRATEN – Daniel Düngel [PIRATEN]: Das war Kollege Rauball! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Spielende Behauptungen in die Welt setzte, die schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entsprachen. Damit meine ich die von der Vereinsführung gemachte Darstellung – Zitat –
„Der Einsatz der Polizei war weder mit den Verantwortlichen des Clubs abgestimmt, noch wäre er von diesen auch nur ansatzweise gefordert oder gutgeheißen worden.“
Wie wir inzwischen wissen, hat Schalke später eingestehen müssen, dass diese Darstellung nicht den Tatsachen entsprach. Wenn Sie die gemeinsame Erklärung von Minister Ralf Jäger und dem SchalkeVorstand Peters vom 14. September, also drei Tage vor Ihrem Antrag, durchgelesen hätten, dann könnten Sie doch nicht ernsthaft davon sprechen, dass Minister Jäger klein beigegeben habe.
Weiter schreiben Sie, dass der Minister auch im dritten Jahr seiner Amtszeit kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt im Umfeld von Fußballspielen besitzt.
Meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihnen entgangen, dass das Innenministerium NRW die Initiative ergriffen hat, das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“ grundlegend zu überarbeiten und
fortzuschreiben? Haben Sie schon einmal vom Netzwerk „Sport und Sicherheit“ oder von den örtlichen Ausschüssen „Sport und Sicherheit“ gehört? Kennen Sie die vom Minister gestartete Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen in NRW“ mit ihrem Zehnpunkteplan, der bundesweit viel Anerkennung gefunden hat?
Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit der Gesamtthematik, bevor Sie hier von Konzeptlosigkeit sprechen und unausgegorene Anträge stellen.
Herr Kollege, da Sie aus einem Sprechzettel des Ministers zitieren, gehe ich davon aus, dass Sie das Protokoll des Innenausschusses haben. Vielleicht hat Ihnen der Minister aber auch noch andere Teile seiner Rede zur Verfügung gestellt.
Würden Sie bitte die Freundlichkeit haben, einmal den Inhalt der Diskussionen wiedergeben, die am Tag vorher unter Federführung des Kollegen Töns in Ihrer Fraktion in Richtung Minister geführt worden sind. Darin liest man, dass das ganz etwas anderes war.
Und würden Sie auch den Inhalt eines Briefes wiedergeben, den der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Baranowski – der frühere Kollege – dem Herrn Innenminister geschrieben hat, und wie der frühere SPD-Minister und jetzige Chef der Deutschen Fußball Liga Herr Rauball da interveniert hat? Können Sie mir da irgendwie auf die Sprünge helfen, was da so unter Parteigenossen geredet worden ist?
Herr Hegemann, zunächst einmal: Ich habe keinen Sprechzettel vom Minister; ich habe noch einmal Zitate in Erinnerung gerufen, die öffentlich sind.
Zu den Diskussionen in den Fraktionen bzw. zu den unterschiedlichen Meinungen: Ich habe am Anfang bereits gesagt: Es gibt einen emotionalen Kern in dieser Geschichte; das Ganze ist sehr von Emotionen getrieben. Ich versuche, eine gewisse Sachlichkeit in die Thematik zu bringen und die Kernprobleme nach vorne zu ziehen. Diese Kernprobleme sind vom Minister sehr frühzeitig aufgenommen
Die interessieren mich schon, und die beziehe ich auch mit ein. Aber befragen Sie die Kollegen bitte selbst zu ihren eigenen Positionen. Ich habe sie so nicht wahrgenommen; ich habe auch diese Diskussionen so nicht wahrgenommen. Ich weiß nicht, ob sie bei uns in der Fraktion so geführt worden ist.
Kommen wir beim Stichwort „Konzeptionslosigkeit“ zum Antrag der Piratenfraktion: „Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein“. Schon diese Überschrift zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es am 21. August 2013 und in den Folgetagen gegangen ist. Das erklärt für mich auch, warum Sie Ihren Versuch einer Sachverhaltsdarstellung mit „Aufklärung statt Erpressung“ überschreiben. Auch hier kann ich Ihnen nur empfehlen, sich genau mit dem auseinanderzusetzen, was am 12. September 2013 von Minister Jäger gesagt worden ist. Ich kann diesen Passus gerne noch einmal vortragen:
„Wer nicht in der Lage ist, für die Sicherheit der eigenen Fans zu sorgen, dann die Polizei um Hilfe bittet und anschließend den Einsatz öffentlich kritisiert, ist kein Partner für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Meine Damen und Herren, das ist weder ein Maulkorb noch eine Erpressung, und schon deshalb läuft Ihr Antrag hier ins Leere.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Wichtiges anmerken. Meine Fraktion hat in ihrer Gesamtheit von Anfang an gesagt, dass sie sich für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorkommnisse im Schalker Stadion einsetzt. Dabei steht die Verantwortung des Vereins Schalke 04 als Veranstalter des Spiels ebenso im Mittelpunkt des Interesses wie das Verhalten einzelner Fans, Fangruppierungen sowie das der Polizei.
Ich füge hinzu, dass Herr Minister Jäger bereits in der schriftlichen Vorlage zur Sitzung des Innenausschusses am 12. September 2013 auch nichts anderes gesagt hat. Ich zitiere:
„Die Staatsanwaltschaft Essen prüft derzeit, inwieweit das Verhalten der Fans von Schalke 04 und PAOK Saloniki sowie der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten strafrechtlich relevant ist. Hierzu sind alle Unterlagen und sämtliches Bild- und Videomaterial der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden.“
stehenden Widersprüchen in den Darstellungen der Beteiligten werden erst dann möglich sein, wenn alle notwendigen Informationen erhoben, geprüft und abgeglichen sind.“
Lassen Sie uns gemeinsam diese Klärung und vor allem die Arbeit der Staatsanwaltschaft abwarten, statt hier mit Emotionen zu agieren und im Nebel herumzuirren. Beide Anträge sind deshalb aus Sicht meiner Fraktion abzulehnen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kossiski. – Damit kommen wir zur nächsten Rednerin. Für die grüne Fraktion spricht Frau Kollegin Paul.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilder vom Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki sind uns allen sicherlich noch im Gedächtnis. Auch ich habe das Spiel im Fernsehen gesehen, und ich finde es sehr verständlich, dass da zunächst ein gewisser fader Beigeschmack bleibt und dass es auf den ersten Blick gegen das Gerechtigkeitsempfinden verstößt, wenn man sieht, dass die Fans im griechischen Block randalieren, den halben Block auseinandernehmen und Pyrotechnik zünden, dann aber anschließend die Polizei vor dem Schalker Fanblock aufmarschiert.
Das entspricht auch nicht unbedingt meinem Gerechtigkeitsempfinden. Wir haben uns im Innenausschuss schon ausführlich mit dem Thema beschäftigt und uns die Hintergründe erläutern lassen. Auf die etwas wenig ergiebige Debatte um diese Fahne und die Aufschrift auf dieser Fahne möchte ich gar nicht mehr eingehen; denn wir sind uns ja, glaube ich, mittlerweile alle einig darüber, dass es gar nicht um diese Fahne ging und dass sie nicht unbedingt der Kern der Aufarbeitung sein sollte.
Was auch an dieser Stelle erwähnt werden muss, ist: Natürlich bedauern wir es, dass Unbeteiligte und Helfer des Roten Kreuzes bei diesem Einsatz zu Schaden gekommen sind. Ja, darin sind wir uns wohl auch alle einig: Der Einsatz muss aufgearbeitet werden, und der Einsatz wird aufgearbeitet. Ja, es gibt staatsanwaltliche Ermittlungen. Aber: War es denn bislang nicht bewährter Stil, dass man eben diese Auswertungen und Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet hat, anstatt schon vorher voreilige Schlüsse zu ziehen und sich sein Urteil zu bilden?
Das gilt übrigens für alle Richtungen – man sollte weder voreilige Schlüsse ziehen zum Fanverhalten noch zum Polizeieinsatz.