„Kritik und unterschiedliche Bewertung von Sicherheitsfragen bei Fußballspielen werden künftig zwischen den Partnern Schalke 04 und der Polizei erörtert, nicht aber öffentlich.“
Wie weit sind wir eigentlich in Nordrhein-Westfalen gekommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Polizeieinsatz mit über 80 Verletzten künftig nicht mehr öffentlich diskutiert werden darf?
Die „taz“ hat diesen Vorgang am 16.09.2013 zu Recht als ministerielle Nötigung beschrieben. Wenn Sie, Herr Minister Jäger, an Schalke 04 das Exempel eines polizeifreien Stadions statuieren wollten, haben Sie jedenfalls im wahrsten Sinne des Wortes ein klassisches Eigentor geschossen.
Sie neigen, Herr Minister, zu popularitätssteigernden Maßnahmen und zerstören damit Vertrauen und Absprachen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Innenministerkonferenz vor ca. einem Jahr – übrigens nach langen und auch außerordentlich schwierigen Diskussionen mit dem DFB und der DFL – einvernehmlich das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“ überarbeitet hat.
Dieses Konzept baut und setzt ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit der Polizei und deren Unterstützung. Dieser Konsens wäre zerstört, wenn ein Innenminister – Sie, Herr Jäger – demnächst einzelnen Fußballvereinen in Nordrhein-Westfalen kurzerhand die Unterstützung durch die Polizei entzögen.
Damit wir uns richtig verstehen: Für die CDULandtagsfraktion ist es selbstverständlich, dass in einem vollbesetzten Stadion keine rechtsfreien Räume geduldet werden dürfen.
Ebenso klar ist, dass Polizeieinsätze verhältnismäßig sein müssen. Sie haben jedoch, Herr Minister, mit Ihrem Alleingang und Ihrem populistischen Vorstoß von der eigentlichen Fragestellung abgelenkt, ob nämlich der Polizeieinsatz verhältnismäßig war. Hier sind viele Fragen offen geblieben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden voraussichtlich noch häufiger die alte Diskussion führen, ob die Polizei einen großen Teil ihrer Kräfte für den Schutz von Bundesligaspielen einsetzen soll, deren Klubs in der Tat Millionen und Milliarden umsetzen, während es in Problemstädten in unserem Land insgesamt kaum ausreichend Beamte gibt, um der Alltagskriminalität Herr zu werden.
In diesem Zusammenhang sei die Frage an Sie, Her Minister, erlaubt, warum zum Beispiel die Millionenstadt München laut einer Polizeistudie fast 900 Beamte mehr auf die Straße bringt als die größte Stadt bei uns im Land, nämlich Köln. Im Übrigen melden NRW-Polizisten jährlich zwei Millionen Stunden über den regulären Dienst hinaus.
Wie gesagt, diese Diskussion wird insgesamt zu führen sein. Hierzu brauchen wir aber seitens der Landesregierung bzw. des federführenden Fachministers – sprich von Ihnen, Herr Minister Jäger – eine Vorgabe, ein Konzept, eine auf viele Jahre ausgerichtete Gesamtstrategie und keine Schnellschüsse und populistische Vorgehensweisen. Diese Gesamtstrategie ist aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion, bis heute nicht zu erkennen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben ein paar Inhalten habe ich Ihnen zwei Sachen mitgebracht. Die eine Sache kennt der Minister vielleicht: Das eine ist ein „Maulkorb“, klassischerweise zum Beispiel für wilde Hunde.
Ja, genau; dazu komme ich gleich noch, Herr Hovenjürgen. – Ich habe die Vereinbarung zwischen dem FC Schalke 04 und dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NordrheinWestfalen mitgebracht. Warum spreche ich über beides? Beides ist ein Maulkorb, Herr Minister Jäger. Ich werde im Weiteren darauf eingehen, warum gerade die Vereinbarung, die Sie mit dem FC Schalke 04 getroffen haben, ebenfalls katastrophal ist.
Ich möchte eines vorwegnehmen – das werden Sie sicherlich gleich noch erwähnen und zumindest aus meiner Sicht zu Recht –: Die Polizei in NordrheinWestfalen macht gute Arbeit. Das sollten wir voranstellen.
Ich sage das deswegen vorweg, weil es an der Stelle darum geht. Es geht um konkrete Vorfälle, die im Rahmen des Champions-League-Spiels Schalke 04 gegen PAOK Saloniki stattgefunden haben.
Was ist passiert? Schauen wir noch einmal auf dieses Spiel von Schalke zurück! Ich mache es ganz kurz: Es gab eine Fahne, die im Block der Schalker Fans zu sehen war. Offenbar gab es Gewaltandrohungen vonseiten der griechischen Fans, die vor Ort waren. Die Polizei vor Ort entschied, in den Block der Schalker zu gehen. Für mich ist das – sagen wir mal – merkwürdig. Es wäre nicht unbedingt meine Reaktion gewesen. Eigentlich würde ich versuchen, gegen diejenigen vorzugehen, die irgendwie mit Gewalt drohen. Aber okay.
Jetzt müssen wir uns nicht wundern, wenn solch ein Fanblock in einem Stadion darauf irgendwie schwierig reagiert. Sie haben im Innenausschuss selber gesagt: Eigentlich ist es nicht üblich, dass die Polizei in einen Fanblock geht. Ich hoffe, dass wir zu diesem Status auch wieder zurückkommen. Es hat mich gewundert, dass in dem Bericht, den Sie dem Innenausschuss vorgelegt haben, in Anführungszeichen steht: Die Schalker Ultras sprechen oder sprachen vor Ort von „ihrem Block“. – Ich weiß nicht, was die Anführungszeichen da zu suchen haben. Das ist – nicht besitzrechtlich, das ist überhaupt keine Frage – deren Block.
Es ist – darauf will ich eingehen, Herr Minister – selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Der Herr Kollege Kruse hat es gerade schon gesagt: Kein Mensch spricht eigentlich von rechtsfreien Räumen. Auch Fans wollen keinen rechtsfreien Raum im Fußballstadion. Sie wollen unter bestimmten Voraussetzungen ein vernünftiges Fußballerlebnis haben, und zwar unterschiedlicher Natur. Es gibt eben Ultras, die vielleicht ein bisschen mehr wollen als
der Familienvater, der mit seinen Kindern ins Stadion geht. Ich glaube, im Stadion ist genug Platz für beide Interessen.
Was ist danach passiert? Wir saßen im Innenausschuss. Da kam es dann zu dieser plötzlichen Ankündigung, dass Sie die Polizei auf Schalke zurückziehen wollen.
Ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie Ihre Ankündigungen aus der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause so schnell umgesetzt haben. Ich zitiere Herrn Minister Jäger:
Ich bin der Erste, der eine Reduktion dieser Einsatzzahlen befürworten würde, aber sie sind erforderlich, weil sich Straftäter im Kontext des Fußballs tummeln und Straftaten begehen.
Eigentlich sind wir fertig an der Stelle. Denn an der Stelle ist die Bewertung, die Sie im Innenausschuss vorgenommen haben, Herr Minister Jäger, völlig unverantwortlich und völlig überzogen genau wie der Polizeieinsatz in Gelsenkirchen selbst.
Sie sprechen im Innenausschuss von Kommunikationsproblemen, die es vor Ort gegeben hat. Was machen Sie? Ihre Handlung ist: Sie brechen die Kommunikation an der Stelle vollkommen ab.
Sie treffen eine Entscheidung – mehr oder weniger spontan – im Ausschuss und stellen die Leute vor vollendete Tatsachen. Das geht so nicht.
Was passiert dann 48 Stunden später? Auch das hat Herr Kollege Kruse gerade gesagt. Quasi auf dem Weg nach Mainz treffen Sie sich mit den Schalker Vertretern – nicht Sie auf dem Weg nach Mainz, sondern der Kollege Peters – und machen noch schnell diese unsägliche Vereinbarung, die dann entstanden ist. Sie geben den Vereinen in Nordrhein-Westfalen einen Maulkorb. Jeder Bundesliga-, jeder Fußballverein weiß an der Stelle, er darf die Polizei nicht öffentlich kritisieren, sonst kommt der Innenminister nachher daher und sagt: Die Polizei in deinem Stadion – nein, das geht nicht.
Meine Redezeit rennt davon; ich komme zum Schluss. Ich will noch zwei Sätze zum CDU-Antrag sagen. Wir Piraten werden uns bei dem Antrag enthalten. In dem Antrag sind ein einige richtige Punkte. Sie wissen das. Mir persönlich setzt er die Konzentration zu stark auf ein Gewaltproblem. Die Problematik im Fußballstadion in der Form wie es in Ihrem Antrag implizit steht, haben wir nicht.
Herr Minister Jäger, ich fordere Sie auf: Kommen Sie zurück zum Dialog! Das sind die Forderungen, die auch in unserem Antrag stehen. Sprechen Sie mit den Vereinen, sprechen Sie mit den Fans! Ich lade Sie sehr herzlich ein – wir als Piratenfraktion machen es in Kürze schon zum sechsten Mal –: Kommen Sie zu unseren Fan-Hearings. Vielleicht ist das der Beginn eines richtigen Dialogs mit den Fans, mit den Vereinen. Dann können wir wirklich ein vernünftiges Konzept erstellen, wie mit Fans, wie mit Fußballspielen sicherheitspolitisch umzugehen ist. – Danke.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich komme gleich zu meinem sachlichen Beitrag. Aber wenn man hier einen Maulkorb mitbringt, sage ich: Draußen steht ein kleines Dreirad. Das hätte ich für für Teile der Rede Piraten, die Sie gehalten haben, mitbringen können. Das ist Kindergarten. Entschuldigung!