Ob es darüber hinaus Möglichkeiten gibt, NRWUnternehmen vor Spionage zu schützen, können wir gerne im Ausschuss erörtern. Wir stimmen deshalb der Überweisung des Antrags in den Wirtschaftsausschuss zu. – Danke schön.
Danke schön, Herr Spiecker. – Bleiben Sie einen Moment! Es gibt eine Kurzintervention von dem Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion, Herrn Dr. Paul. Bitte schön, Herr Dr. Paul.
Spiecker, Sie haben auf vier nahezu gleiche Anträge hingewiesen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich das nicht so bewerte. Beim Lesen finde ich da unterschiedlichste Aspekte beleuchtet, die ein und dieselbe Sache – in dem Fall Prism und Tempora – zur Ursache haben. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir konsequenterweise, wenn wir weiter so vorgehen, auch Anträge immer nur in einen Ausschuss überweisen müssen.
Es gibt durchaus unterschiedliche Aspekte. Ein Beleuchten in mehreren Reden unter mehreren TOPs in diesem Plenum ist unserer Auffassung nach dadurch gerechtfertigt. – Danke.
Herr Paul, lassen Sie mich einen Satz dazu sagen. Ich glaube, in den letzten anderthalb Tagen haben wir uns zu Ihren Anträgen in diesem Gremium ausführlich ausgetauscht. Mittlerweile habe ich mir erlaubt, Ihre Anträge zu lesen. Da sind ein paar Kommata und Satzstellungen anders gesetzt, aber inhaltlich sind sie alle gleich. – Danke schön.
(Beifall von der CDU – Frank Herrmann [PIRATEN]: Er hat sie nicht gelesen! – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Er hat sie tat- sächlich nicht gelesen!)
Vielen Dank, meine Herren, für die Kurzintervention. Jeder hatte 90 Sekunden Zeit. Sie sind in dem Fall gar nicht ausgeschöpft worden. Das kommt uns zeitlich entgegen.
Gut, ich schalte das jetzt hier ab. Um Gottes willen! Herr Kollege Bolte, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre tatsächlich gespannt, was Herr Dr. Paul so während meines Redebeitrags an seinem Platz erzählt. Aber da müssen wir wohl bei der NSA nachfragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde gerade schon gesagt: Wir beraten heute erneut über die Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Wir haben zu Recht festgestellt, dass der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität genießt, sehr wichtig ist und auch für alle hier im Haus vertretenen Fraktionen durchaus eine hohe Relevanz hat. Wir haben ebenso festgestellt, dass
Wir debattieren richtigerweise heute nicht nur über den Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch über Zugriffe auf Unternehmensdaten. Denn auch hier gibt es absolut legitime Schutzinteressen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das müssen wir auch in den Hintergrund einsortieren, den wir in dieser Diskussion haben. Das Internet ist der Innovationsmotor unserer Zeit. Dafür braucht es Vertrauen. Und dieses Vertrauen wird derzeit untergraben. Man braucht das Vertrauen, dass Datenvorgänge, Informationen sicher sind und dass sie nur diejenige oder denjenigen erreichen, für die oder den sie bestimmt sind. Das ist gerade in Zeiten von Big Data eine zentrale Diskussion, die auch unmittelbar Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen als IKT-Standort hat.
Hierbei spielt auch Cloud Computing eine große Rolle. Viele Unternehmen speichern ihre Daten nicht mehr nur lokal, sondern sie bedienen sich der Cloud als sinnvollem und flexiblem Werkzeug. Die rasant steigende Nutzung des mobilen Internets wird diesen Trend noch beschleunigen. Da stellen sich dann tatsächlich Datenschutzfragen neu und anders. Die Cloud hat vergangenes Jahr in einer kritisch gewürdigten Entscheidung einen BigBrotherAward erhalten. Die Jury schrieb für die Vergabe an die Cloud und an den Trend, Nutzerinnen und Nutzern mit der Auslagerung die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen, unter anderem:
Die unverschlüsselte Auslagerung von Adressbüchern, Fotos, Archiven, Vertriebs-Infos und Firmeninterna auf Cloud-Servern sei insbesondere deshalb fahrlässig, weil fast alle Cloud-Anbieter als USFirmen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act verpflichtet seien, die Daten an ihre Polizei und Geheimdienstbehörden auszuliefern, auch wenn die Rechenzentren sich auf europäischem Boden befänden.
Wenn man sich anguckt, dass es diese Diskussion vor inzwischen schon anderthalb Jahren gab, dann müssen wir die Diskussion heute vielleicht ein Stück weit klarer bewerten. Denn an diesem Punkt zeigen sich Dilemmata, die sich durch die Digitalisierung für den Datenschutz ergeben, über die wir diskutieren müssen. Aber das darf nicht bedeuten, dass wir jetzt den Aluhut zur Arbeitskleidung machen und nur noch Faxe verschicken. Im Gegenteil, ich wünsche mir gerade auch aus der Wirtschaft Impulse für die weitere Entwicklung.
Nicht zuletzt unsere Beratungen zur europäischen Datenschutzreform im Frühjahr haben gezeigt, dass Datenschutz nicht die Bremse, sondern im Gegenteil der Beschleuniger für Innovationen und wirtschaftliche Impulse sein kann. Das muss endlich Berücksichtigung finden. Auch vor diesem Hinter
Wir sollten vielleicht noch einmal überlegen, ob wir das nur im Bereich Wirtschaft beraten oder auch an anderen Stellen. Beispielsweise ist auch der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen für den Bereich Abwehr von Spionage zuständig. Er könnte sicherlich auch interessante Punkte in die Debatte einbringen. Vielleicht überlegen Sie das noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Piratenfraktion.
Meine Damen und Herren, wir brauchen gute Bedingungen für den Schutz der Privatsphäre. Wir brauchen auch vernünftigen Schutz für Unternehmen, damit Sie nicht ausgeforscht werden. Wir haben es immer wieder diskutiert. Bei der Bundesregierung habe ich eindeutig den Eindruck, dass sie diese die Aufklärung der Abhörskandale nur als eine lästige Pflichtübung empfindet.
Der Bundesinnenminister wird jetzt losziehen und sich im Rahmen einer ohnehin geplanten USAReise vielleicht auch mit einigen Unterabteilungsleitern über Prism unterhalten. Frau Merkel hat jetzt inzwischen fünf Wochen sehr eindeutig geschwiegen. Sie hat der „ZEIT“ ein Interview gegeben, das in der aktuellen Ausgabe abgedruckt ist. Sie hätte eigentlich die Möglichkeit gehabt, auf einer ganzen Zeitungsseite Stellung zu nehmen und Klartext zu reden. Diese Chance hat sie nicht genutzt. Sie hat ein bisschen beschwichtigt und abgewogen; aber sie hat es nicht vollbracht, zu einem substanziellen Ergebnis zu kommen. Ich finde, das ist wirklich sehr unbefriedigend.
Meine Damen und Herren, ich habe deutlich den Eindruck, dass diese Bundesregierung, bei der der Spielball liegt, nicht bereit ist, in der notwendigen Art und Weise für den Schutz unserer Privatsphäre einzustehen, und dass sie ihren Schutzauftrag nicht ernst nimmt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ganz dringend ändern. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Die FDP als Rechtsstaatspartei hat niemals einen Zweifel daran gelassen, dass die anlasslose Ausspähung von Daten von Bürgern und natürlich auch von Unternehmen – das heißt also insbesondere Wirtschaftsspionage – für uns völlig inakzeptabel ist. Ich würde aber an dieser Stelle auch gerne kurz – zumindest als Fußnote – noch einmal darauf
hinweisen, dass wir die in Ihrem Antrag als Tatsachenfeststellung formulierten Medienberichte, auch wenn es sicherlich starke Indizien in dem Bereich gibt, zumindest nicht ohne Weiteres übernehmen sollten. Wir sollten keine zu voreiligen Schlüsse ziehen. Zumindest eine umfassende Aufklärung des gesamten Sachverhaltes würde uns auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gut zu Gesicht stehen. Dabei geht es insbesondere darum, was für eine Rechtsgrundlage möglichen Eingriffen zugrunde gelegen hat.
Allerdings sage ich in dem Zusammenhang auch ganz klar: Niemand sollte überrascht tun. Wer es wissen wollte, konnte wissen, dass es Möglichkeiten zur Ausspähung von Daten – sowohl Daten von Privatpersonen als auch von Unternehmen; dabei geht es um Unternehmensspionage – gibt. Vor dem Hintergrund halte ich und hält meine Fraktion den Antrag der Piratenfraktion und die damit zusammenhänge Diskussion, die wir im Ausschuss führen werden, für sehr sinnvoll und hilfreich. Allerdings will ich – weil Sie sich, Herr Schwerd, hier dazu aufgeschwungen haben zu sagen, dass Sie die einzige Fraktion sind, die hier irgendwie Partei ergreift – allerdings auch darauf hinweisen, dass wir als FDPFraktion in dieser Legislaturperiode im Bund ganz massiv als Garanten für den Datenschutz gewirkt haben.
Herr Bombis, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Die Zwischenfrage bezog sich schon auf das, wo Herr Keymis nicht so ganz dazwischen gekommen ist. – Ist Ihnen denn bekannt, dass die Europäische Kommission bereits im Jahre 2001 in einem Bericht festgestellt hat, dass amerikanische und britische Überwachungsprogramme für Wirtschaftsspionage benutzt werden?
Sehr geehrter Herr Schwerd, das ist mir durchaus bekannt. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die FDPFraktion 2001 zu meinem allergrößten Bedauern nicht an der Bundesregierung beteiligt war und dass es danach bestimmte Maßnahmen gegeben hat, die wir in dieser Legislaturperiode erstmals wieder auf ein rechtsstaatliches Maß zurückgestutzt und mit denen wir weitere Ausweitungen verhindert haben. Vor dem Hintergrund haben wir als liberale Fraktion
Meine Damen und Herren, wir haben – ich habe es angesprochen – in dieser Legislaturperiode als FDP-Fraktion durchaus die rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen sichergestellt. Auch jetzt – darauf beziehe ich mich insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was Sie, Herr Schwerd, gesagt haben – gibt es seitens des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesjustizministerin einen klaren 13Punkte-Plan, der eben auch in einem wesentlichen Punkt das Thema der Wirtschaftsspionage – es wird noch in anderen Punkten tangiert – beinhaltet. Vor dem Hintergrund ist natürlich eine klare Unterstützung dieser Linie der Bundesjustizministerin und des Bundeswirtschaftsministers natürlich auch seitens des Landes NRW, der Landesregierung und des Parlaments wünschenswert.
Wichtig ist aber auch, dass es zwei Ebenen gibt. Zum einen gibt es die Ebene der Landespolitik, und es gibt zum anderen die Ebene der Bundespolitik, die sich stärker auf die internationale und europäische Ebene beziehen muss. Vor dem Hintergrund sagen wir ganz klar, dass wir als Landespolitik auf dieser Ebene die Bundesregierung natürlich darin unterstützen müssen, Vereinbarungen wie das SWIFT-Abkommen, welches große Potenziale zur Ausspähung von Unternehmen bietet, zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen.
Auf der Landesebene aber – darauf hebt Ihr Antrag ab – hat die Thematik der Wirtschaftsspionage ebenfalls eine große Relevanz, gerade wenn man berücksichtigt, dass wir in NordrheinWestfalen überproportional viele Hidden
Champions etwa im Mittelstandsbereich haben. Insofern ist positiv – wenn man überhaupt etwas Positives sehen will, das mit der aktuellen Situation in Verbindung steht –, dass jetzt auch bei diesen Unternehmen ein Problembewusstsein entsteht. Wir als Parlament müssen die Landesregierung dringend dazu aufrufen, hier weitere Schritte einzuleiten, um gerade die mittelständischen und kleineren Unternehmen in diesem Land zu schützen.
Abschließend möchte ich nur darauf hinweisen, dass es die beste Möglichkeit zum Schutze eines Unternehmens immer noch ist, wenn man sich bereits jetzt nicht auf irgendwelche zukünftigen Vereinbarungen, Verhandlungen oder Ähnliches verlässt, sondern die Schritte einleitet, die man auf der Unternehmensebene gehen kann: Unternehmensdatenverbleib im deutschen Rechtsraum, Verschlüsselung, Nutzung von sicheren Betriebssystemen und sicherer Software, auch von sicheren Cloud-Diensten. Ich glaube es gilt, hier ganz massiv zu beraten, aufzuklären und den Unternehmen Weiteres an die Hand zu geben. Ich freue mich auf die