Okay, in dieser Welt können wirtschaftliche Aktivitäten von privaten Anbietern wohl überhaupt nur dann gedacht werden, wenn sie gewinnversprechend sind. Da könnten Anreizsysteme dazu beitragen, das Angebot auszuweiten. Inwieweit sich ein solcher staatlicher Eingriff mit der Maxime der FDP des sich selbst regulierenden Marktes verträgt, sei dahingestellt.
Die implizierte Unterstellung jedoch, dies sei in der Vergangenheit nicht geschehen, ist abenteuerlich. Nur zur Erinnerung: In unterschiedlichsten Farbgebungen haben Bundes- und Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem diese Initiativen ergriffen: Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, Liberalisierung der Kapitalmärkte, Abschaffung der Kapitalverkehrsteuer, Zulassung von Hedgefonds, Verzicht auf 35 Milliarden € durch großzügige Steuerbefreiung der großen Wohnungsunternehmen, weitreichende Entwertung der Wohnungsaufsicht, Abschaffung des Wohnungszweckentfremdungsverbotes, faktischer Ausstieg aus der Wohnraumförderung.
Diese Liste ließe sich problemlos verlängern. Alle Aktivitäten sind absolut verträglich mit den bekannten FDP-Positionen. Im vorliegenden Antrag werden sie nur ein weiteres Mal aufgekocht. Bekömmlicher werden sie dadurch nicht.
Der Reihe nach: Die FDP behauptet pauschal einen Wohnungsmangel in den Wachstumsregionen unseres Landes. Tatsächlich haben wir es aber zunehmend mit einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu tun – und dies eben nicht nur in den wenigen Wachstumsregionen, sondern in immer mehr Städten, auch in den stagnierenden und schrumpfenden. Offensichtlich hat die FDP das Problem noch nicht in seiner ganzen sozialen Brisanz erkannt. Vielleicht kann sie es aber auch aufgrund ihrer ideologisch begründeten Sehbehinderung gar nicht erkennen.
Ja, in Köln, Düsseldorf, Bonn und wenigen anderen Städten gibt es insgesamt nicht genug Wohnraum. Das Schaffen von Anreizsystemen jedoch, die es Investoren schmackhaft machen sollen, am oberen Preisrand des Marktes weitere Angebote zu gene
rieren, würde erstens die vollkommen falschen Signale setzen und zweitens die beschränkten öffentlichen Mittel in skandalöser Weise falsch einsetzen.
Wer heute, im Jahr 2013, wirklich noch daran glaubt, dass durch die magischen Mechanismen des Marktes die oben geschaffenen Angebote letztendlich auch denen am anderen Ende des Marktes zugutekommen, zeigt vor allem eines: seine entwickelte Fähigkeit, jeden empirischen Befund zu ignorieren. In der höflichen Sprache dieses Parlaments: Das ist nicht zielführend.
Was wir brauchen, ist die Entdeckung bzw. Wiederentdeckung einer Wohnungspolitik, die an der Überzeugung ansetzt, dass eine an den gesellschaftlichen und individuellen Bedarfen orientierte Versorgung mit zeitgemäßem Wohnraum eben keine Wohnungsmarktpolitik ist. Wir können auf Margarine ausweichen, wenn uns Butter zu teuer ist. Wir können Samsung statt Apple wählen, wenn uns danach ist. Gegebenenfalls können wir auf beides verzichten. Aber versuchen Sie doch mal, nicht zu wohnen! Weil das eben nicht geht, ist es fatal und falsch, so zu tun, als sei der Wohnungsmarkt ein Markt wie jeder andere auch.
Es handelt sich um einen Kernbereich der Daseinsvorsorge. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Recht auf Wohnen ist ein Kernelement würdevollen Lebens. Würde lässt sich nun mal nicht in Kaufkraft messen. Wir brauchen also keine Anreizsysteme für Investoren, sondern die Einsicht, dass Wohnen keine Ware wie jede andere ist. Angemessener Wohnraum ist kein Mechanismus des Marktes, sondern ein Grundrecht.
Aus diesem Grund kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen und dem von uns zusammen mit den Grünen und der SPD gestellten Entschließungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wegner, Sie haben, glaube ich, zutreffend skizziert, welchen Horizont wir einbeziehen müssten, wenn wir die Perspektiven der Wohn- und Sozialraumförderung in Nordrhein-Westfalen angemessen diskutieren wollten.
Herr Kollege Schemmer, ich möchte vorab die Lanze für Sie brechen und hier ganz deutlich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen: Im Gegensatz zur Frau Bundeskanzlerin sind Sie ein waschechter Konservativer des Herzens. Das haben wir heute wieder festgestellt.
Zur Entfesselung selbst: Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen haben bei den 92.000 LEGWohnungen ja gemerkt, was Sie unter Entfesselung verstehen. „Privat vor Staat“ war auch so eine Entfesselungskunst, die letztendlich jedenfalls unter sozialen Gesichtspunkten gescheitert ist und der selbst Sie jetzt nicht mehr frönen, Herr Kollege Schemmer.
Was die Abschreibungsfähigkeit angeht, werden wir doch wohl gemeinsam feststellen, dass die Abschreibungen zwar Investorenwunsch sind, aber für viele Kleininvestoren auch das Wehe waren. Sie kennen doch genauso wie ich die bunten Blätter, in denen prominente Schauspieler und andere mit Heulen und Zähneklappern schildern, dass sie auf Abschreibungsruinen sitzen geblieben sind. Diese Ruinen türmen sich doch nicht nur im Osten auf. Die Betroffenen sind im Grunde Opfer einer völlig verfehlten Abschreibungspolitik. Dieser Politik dürfen wir hier doch nicht das Wort reden, Herr Kollege Schemmer und Herr Kollege Rasche.
Dieses Problem beruht insbesondere auf der räumlichen Undifferenziertheit bei diesen Abschreibungsmodellen – neben dem Sich-auf-die
Bei den Diskussionen hier und heute hat man gemerkt, dass der Bundestagswahlkampf zum Dezemberfieber im Sommer führt. Warum? Weil nach dreidreiviertel Jahren Vollgas in die falsche Richtung jetzt auf einmal die Kehrtwende gemacht wird. Links blinken, rechts abbiegen bleibt aber politische Geisterfahrt – auch auf den letzten 100 m.
Nichts anderes ist doch der Merkel-Vorschlag zur Mietbremse. Sie haben gerade deutlich gemacht, wie leidenschaftlich Sie dieses Projekt, das ja durch die Konsensnotwendigkeiten innerhalb der CDU verstümmelt wurde, verteidigen.
Wir haben erlebt, dass Herr Ramsauer kurz vor Toresschluss auf einmal sein Herz, aber nicht die Förderung für studentischen Wohnraum entdeckt.
Wir haben erlebt, dass unser Land zwar Mieterland ist, dass die Mietrechtsänderung der Bundesregierung letztendlich aber ein Vermieterschutzgesetz und kein Mieterschutzgesetz war.
Das ist ein großer, qualifizierter Unterschied zwischen den regierungstragenden Fraktionen und Ihnen.
Unsere Ziele sind ganz einfach darzustellen. Wir wollen eine Mietobergrenze bei Wiedervermietungen in Höhe von 10 %. Diese Angemessenheitsgrenze muss überall gelten. Außerdem brauchen wir eine Kappungsgrenze von 15 % in vier Jahren statt 20 % in drei Jahren.
Kollege Schemmer, was den Bayerischen Landtag angeht, ist Folgendes zu sagen: Wenn ich eine solche Landtagswahl im Nacken hätte, würde ich vielleicht auch auf die Vergabekriterien verzichten, die wir uns als Landtag zu eigen gemacht haben. Ich habe im Ausschuss breit darüber berichtet, dass wir ein ganz solides Vergabeverfahren durchführen, das von A bis Z gerichtsfest ist. Deshalb haben wir sieben Büros aufgefordert, uns ein Angebot zu unterbreiten. Wir entscheiden uns jetzt für eins und werden dann Zug um Zug, wie im Ausschuss berichtet und beschlossen, genau das machen, was Ihre Bundesregierung uns als bürokratisches Monster auf die Schultern gelegt hat. Einfacher wäre anders.
Nächster Punkt: Wir in Nordrhein-Westfalen handeln. Sie sollten doch stolz auf die Erfolge sein, die wir gemeinsam erzielt haben. Wir haben zusammen mit Bremen einen großen Erfolg im Kampf gegen die Schrottimmobilien erzielt.
Wir sind dabei, ein Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes zu formulieren, das wirksam ist, Wohnungspolizei für Städte und realen Mieterschutz auch in schwierigen Quartieren bedeutet.
Und wir haben mit einem neuen Bündnis für Wohnen, an dem die Wohnungswirtschaft, der Mieterbund und die NRW-Bank beteiligt sind, eines erreicht: Wir haben gemeinsam die völlig unzeitgemäßen Förderkriterien und -kulissen so verändert, dass sich jetzt ein Fördererfolg einstellt. Ich werde im Ausschuss darüber berichten, wie erfolgreich unsere neue Mietwohnungsförderung ist.
Ich darf Ihnen versichern – wir bleiben dabei, Kollege Schemmer –: Es wird nie mehr so viele Mitnahmeeffekte bei der Eigentumsförderung mit Steuer- und Fördergeld geben, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Das war nämlich auch eine Form von Sozialmissbrauch.
Wir wollen, dass Mietermärkte gestärkt werden und soziales Wohnen geschützt wird. Die Fördererfolge geben uns recht. Wir haben den BLB bei seiner
Grundstückspolitik auf die Höhe der Zeit gebracht. Und wir haben erreicht, dass kommunale Mitverantwortung wieder ganz anders diskutiert wird. Denn wir haben beispielhaft Düsseldorf wachgeküsst und an die kommunale soziale Wohnraumförderpolitik und -verantwortung erinnert. Das ist ein Schritt in die Richtung, wenn jetzt eine erste Bewegung in Düsseldorf zu verzeichnen ist.
Alles in allem, Strich darunter: weniger Wahlkampf, mehr Nachhaltigkeit. Ich darf Ihnen versprechen, wir bleiben bis zum Ende der Wahlperiode dabei: Quartierförderung, Sozialraumförderung statt stupider ausschließlicher Wohnraumförderung ist das politische Credo dieser Koalition. Und das ist auch gut so.
Vielen Dank, Herr Minister, vor allen Dingen für das schöne Bild „Düsseldorf wachküssen“, das mir gefallen hat.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Antrag der FDP Drucksache 16/3238 ab. Die Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne, Piraten und CDU. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 16/3310 – zweiter Neudruck. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – SPD, Grüne, Piratenfraktion. – Wer stimmt dagegen? – CDUFraktion, FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.