Sie haben vorhin von Beitragsrückständen in der PKV gesprochen. Sie haben aber nicht erwähnt, dass es Beitragsrückstände auch in der GKV gibt, worauf 60 % Zinsen zu zahlen waren, was ich eigentlich Wucher nenne. Das hat man jetzt zum Glück in Berlin geändert. Ist Ihnen das bekannt, haben Sie das bewusst weggelassen?
Nein, es ist mir bewusst, dass es auch in der GKV Menschen gibt, die in der Vergangenheit Versicherungsbeiträge nicht bezahlt haben oder die das aufgrund ihrer Finanzressourcen nicht geschafft haben.
Wenn man sich aber anguckt, über welche Personengruppen und über welche Summen wir reden, dann stellen wir fest: Wir haben bei der PKV eine andere Dimension des Problems. Wir mussten das jetzt lösen – in einem System, das sich eigentlich
Wir haben das Problem, dass auch in der PKV das Finanzierungssystem nicht optimal ist, sondern suboptimal, und dass in der GKV die Versorgung nicht in gleichem Maße stattfindet.
Ich wollte Ihnen mit den genannten Beispielen Altenessen und Köln-Chorweiler nachdrücklich ans Herz legen, in Ihren Wahlkreisen vor Ort einmal mit den Ärzten zu reden, die in den Stadtteilen niedergelassen sind, wo es finanziell schwierig ist. Suchen Sie das Gespräch mit denen, und klären Sie mit denen, wie dieses defizitäre Finanzierungssystem funktioniert.
Ich möchte gerne noch kurz auf die Frage eingehen, was mit denjenigen ist, die heute in der PKV beschäftigt sind. Da, Frau Schneider, würde mich schon interessieren, woher die Zahl 46.000 Arbeitsplätze in Ihrem Antrag kommt. Dazu liegen nämlich viele Zahlen vor. In dieser Woche ist eine Studie vorgelegt worden, wonach es bundesweit 60.000 PKV-Beschäftigte gibt und zusätzlich ca. 10.000 bis 20.000 Makler, die aus der PKV-Versicherung herausgerechnet sind, weil Versicherungsmakler natürlich in vielen Bereichen tätig sind. Mich wundert deswegen Ihre Zahl für Nordrhein-Westfalen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sehen diese Einbußen gerade bei den Beschäftigtenzahlen in der PKV überhaupt nicht. Klar ist, dass es, wenn Versicherungsmakler nur PKV-Versicherungen vermitteln würden, ein Problem geben würde.
Aber noch mal: Wir haben ein System, bei dem es um die Versicherten geht und nicht um den Selbstwert eines Versicherungszweiges. Deswegen glaube ich, dass ein solcher Schritt hin zu einer Bürgerversicherung mit einem gut organisierten Transformationsprozess ein richtiger Schritt ist in eine gute Gesundheitsversorgung auch für Nordrhein
Frau Ministerin, ich bitte Sie, noch am Rednerpult zu bleiben. Es gibt zwei angemeldete Kurzinterventionen, zunächst eine von Frau Kollegin Schneider von der FDPFraktion.
Frau Ministerin, wir haben in den Beiträgen sehr viel von Solidarität mit den Versicherten, von Solidarität mit den Beschäftigten gehört. Ich hatte in meiner Rede erwähnt, dass ich mit sehr vielen Mitarbeitern der privaten Krankenversicherung bereits gesprochen habe. Ich habe mich gefreut und gleichzeitig auch gewundert, dass eine Betriebsratsinitiative dieser PKVen mich besucht und um Rat gefragt hat.
Ich würde jetzt gerne wissen, mit wem Sie oder die Landesregierung sich diesbezüglich unterhalten haben. Soweit ich informiert bin, liegt vonseiten der Landesregierung, obwohl von den Betriebsräten gewünscht, immer noch kein Gesprächsangebot vor.
Wir reden jetzt über ein bundesgesetzliches Thema, die Anfragen laufen auf Bundesebene. Ich weiß, dass auf der Bundesebene viele Gespräche stattgefunden haben, auch mit den Betriebsräten. In der letzten Zeit habe ich einige Gespräche mit den privaten Krankenversicherungen geführt. Ich habe mit einigen der Versicherer zu tun, weil wir auch andere Projekte gemeinsam machen. Es gibt eine enge Kooperation nicht nur mit der GKV, sondern in unterschiedlichen Projekten auch mit der PKV. Daher gibt es den Dialog.
Die Sorge darüber, dass die Beschäftigten Angst haben, wenn ihnen öffentlich immer suggeriert wird: „Eure Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn eine Bürgerversicherung kommt“, ist nachvollziehbar. Ich kann noch einmal sagen: Bei allen Konzepten, die auf Bundesebene diskutiert werden und die wir vonseiten der Landesregierung kommentieren müssen, nehmen wir die Ängste der Beschäftigten ernst. Damit werden wir uns auseinandersetzen.
Die Versicherungsleistungen werden hinterher für alle Versicherten erbracht werden müssen. Die Verwaltung der GKV muss bei einer Bürgerversicherung als Pendant auch für die PKV-Versicherten vorhanden sein. Deswegen sehe ich bis auf diejenigen, die Versicherungen makeln, keinen Bereich, der später in einer Bürgerversicherung ersetzbar ist. Und diejenigen, die Versicherungen makeln, vertreten normalerweise nicht ausschließlich Krankenversicherungen, sondern sie haben die gesamte Palette von Hausratversicherungen über Haftpflichtversicherungen bis zu Kfz-Versicherungen usw. Davon ist ein Bestandteil der Anteil der PKV, der in den Angeboten, die ich bisher kenne – so waren die Diskussionen –, als Zusatzversicherung auch weiterhin gemakelt werden kann.
Ich halte es für sehr fatal, dass mit den Ängsten der Beschäftigten gespielt wird, anstatt gemeinsam an den Konzepten zu arbeiten. In dem Sinne sehe ich die Gefährdung nicht.
Danke schön, Frau Ministerin. – Es gibt eine zweite Kurzintervention des Abgeordneten Düngel. Bitte schön.
Vielen Dank. – Eigentlich reichen 90 Sekunden nicht aus. Vielleicht können Sie die Redezeit gleich ein bisschen überziehen, dann können wir noch länger über das spannende Thema reden. – Nein, Quatsch.
Ich würde eigentlich noch ganz viele Fragen stellen wollen. Zum Beispiel möchte ich gerne fragen, was mit dem Thema „Alterungsrückstellungen“ passiert. Rot-Grün vergisst das momentan in ihren Wahlprogrammen, vermutlich weil es verfassungsmäßig eher schwierig sein wird.
Sie haben vorhin auch gesagt, die GKV sei eher unterversichert – so war, glaube ich, Ihre Wortwahl – oder zumindest nicht gut versichert. Mir wird nach wie vor nicht klar, wie sich dieser Zustand dadurch verändern soll, dass ungefähr 10 % der in Deutschland Versicherten dazukommen und in ein kaputtes System einzahlen, in dem dann 100 % sind. Wie soll das Gesundheitswesen dadurch tatsächlich besser werden? Das verstehe ich nicht.
Sie haben zu Beginn auch gesagt, in der privaten Krankenversicherung gebe es die immensen Beitragssteigerungen. – Ja, die gibt es in Einzelfällen. Vermutlich stützen Sie sich auf die sehr fundierte Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, die 144 Fälle untersucht und dabei Steigerungen von bis zu 23 % jährlich festgestellt hat. Das sind Ausnahmefälle. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Ansonsten: Ja, Versicherungsvermittler neigen dazu, Versicherungen zu verkaufen. Im Einzelfall passiert es in der Tat, dass ein Kunde vielleicht mehr abschließt als gewollt. Das passiert auch in anderen Versicherungssparten. Ist der nächste Schritt dann, dass wir alle anderen Versicherungssparten ebenfalls verstaatlichen?
Emanzipation, Pflege und Alter: Ihre letzte Anmerkung habe ich nicht verstanden. Ich habe nur gesagt: Wenn jemand heute verschiedene Versicherungen verkauft, dann hat er nicht von heute auf morgen nichts mehr zu tun, nur weil es eine nicht mehr in seinem Angebot gibt, nämlich die PKV.
Das war das Einzige, was ich gesagt habe, und nicht, dass irgendjemand mehr abschließt. An der Stelle habe ich Sie nicht verstanden.
Zu Ihrer Frage: Wie soll es besser werden, wenn es mehr werden? – Der erste Punkt ist: Wir haben heute einen großen Teil GKV-Versicherte, einen kleineren Teil PKV-Versicherte. Bei den privaten Krankenversicherungen werden die ärztlichen Leistun
gen höher honoriert. Das führt zu einem Ungleichgewicht. Wenn ich die Quersubventionierung an der Stelle nicht will, brauche ich eine einheitliche Honorierung, sodass es für den Arzt egal ist, wie der Patient versichert ist. Die Leistung soll sich an dem Krankheitsbild und an der Behandlung orientieren und nicht daran, dass der Blinddarm bei PKVVersicherten mehr kostet als bei GKV-Versicherten.
Das ist erst einmal eine Qualitätssteigerung, weil es dann nicht mehr die Differenzierung im System und keine unterschiedlichen Wartezeiten mehr gibt, sondern jeder Mensch erst einmal gleich ist, weil er mit seinen Bedarfen und seinem Krankheitsbild im Mittelpunkt steht und nicht mit seinem Kostenträger.
Der zweite Punkt, der dahintersteht, ist die Frage: Wie kann man das Ganze finanziell bewerkstelligen? – Wenn wir heute eine gewisse Summe Geldes im System haben und daraus ein großes solidarisches System machen wollen, hätten wir erst einmal dieselbe Menge Geld im System.
Wenn wir nur die Beiträge beibehalten würden, hätten wir schon dieselbe Summe. Aber, wie Sie eben schon von den Vorrednern gehört haben, sollen bei der Bürgerversicherung auch andere Einkommensarten mit herangezogen werden. Dann hat man ein System, in das auch andere einzahlen, die das heute nicht tun. Damit besteht ein größeres Umverteilungspotenzial innerhalb des Systems.
Nun ist auch die Redezeit der Ministerin im Rahmen der Kurzintervention beendet. – Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3240 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Abgeordneten Herrmann von der Fraktion der Piraten das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Es ist Freitagnachmittag, trotzdem geht es um ein wichtiges Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Geehrte anwesende Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen! Bezugnehmend auf unsere Debatte von gestern zum Thema „Wiederholungswahl“ kann ich Ihnen leider einen weiteren Antrag zur Änderung des Kommunalwahlrechts nicht ersparen. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt und nicht später.
Bereits im November 2012 habe ich während der Beratung zu Ihrem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie darauf hingewiesen, dass wir Piraten von Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zum Ausländerwahlrecht erwarten, die sich für das Wahl- und Stimmrecht auf kommunaler Ebene für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einsetzt.
Ich habe Ihnen allen damals die Frage gestellt, warum Menschen nicht dort wählen dürfen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Es kam keine Antwort. Passiert ist bis heute nichts. Wir wollen aber nicht weiter warten. Und so stellen wir heute selbst einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes, damit die Ausgrenzung unserer Nachbarn von der demokratischen Teilhabe, die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund und die Ausgrenzung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit endlich ein Ende hat.
Wir Piraten fordern in unserem Programm schon lange die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger. Natürlich sind wir nicht die ersten. Seit vielen Jahren setzen sich Initiativen, Bürger, Integrationsräte für das passive und aktive Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein. Bereits 2007 startete die Kampagne „Hier, wo ich lebe, will ich wählen!“. Unzählige Migranten haben ihren Wunsch geäußert, durch ein kommunales Wahlrecht mitzubestimmen, wie die Zukunft ihrer Gemeinden aussieht. Das ist ein absolut legitimer Wunsch, mit dem wir uns endlich beschäftigen müssen.