Fehler gemacht. Ihr wollt sie jetzt reparieren, wir helfen euch dabei. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das widerspricht sich bei Herrn Hegemann!)
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Priggen das Wort.
Herr Kufen, Sie bringen mich dazu, noch mal an das Mikrofon zu treten. Sie haben eben gesagt: Herr Priggen erzählt Geschichten aus der Eifel. – Ich sage Ihnen: Mittlerweile habe ich die Nachricht, dass die Entscheidung getroffen ist. Herr Kollege Laschet, es gibt keinen Grund mehr, darüber zu lächeln.
Ich sage Ihnen: Die Entscheidung, das Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel zu streichen, ist soeben getroffen worden. Es gibt keinen Grund, dass Sie uns hier heute irgendetwas vorwerfen. Sie haben es gestern hier kaputtgemacht, Sie haben es im Regionalrat kaputtgemacht. Das waren in unserer Region, Herr Laschet, Investitionen in Höhe von 700 Millionen €.
Sie sind nicht dagewesen, als es darum ging, Ihre auseinanderlaufende christdemokratische Truppe für diese Investition zusammenzuhalten. Ich sage es noch mal: Es wäre die größte Investition seit dem Talsperrenbau bei uns gewesen. Das hätten wir schaffen können.
Sie von CDU und FDP nehme ich nicht ernster. Sie sind weggebrochen und haben es nicht gehalten. Wir als Grüne haben gestanden. Anders als in Baden-Württemberg haben hier auch die Sozialdemokraten gestanden.
Sie räsonieren hier über einen Kraftwerksbau, für den Sie ebenfalls die Verantwortung hatten – da waren Sie sogar in der Regierung –, und machen uns Vorwürfe, obwohl wir das Verfahren sorgfältig machen. Man kann sich das ein oder andere wünschen – wir werden aber nicht so wie Sie vorgehen: mit Bekenntnissen und Ähnlichem. Das haben wir mehrfach gesagt.
Sie stecken uns damit auch nicht die Hütte an, um das ganz klar zu sagen. Da haben wir ganz andere Probleme in der Koalition, an denen wir intensiv arbeiten, als dass wir uns darüber auseinanderbringen lassen würden. Wir wollen ein korrektes Verwaltungsverfahren durchführen.
Das Ergebnis wird sowieso – davon bin ich überzeugt – wieder vor Gericht überprüft werden. Deswegen kann man jedem, der an dem Verfahren beteiligt ist, nur raten, sauber und sorgfältig zu arbeiten. Niemandem aus der Regierung sollte später etwas angelastet werden, wo wir doch nur den Murks beseitigen, den Sie angerichtet haben.
Danke, Herr Kollege Priggen. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Frau Ministerpräsidentin Kraft zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Ministerpräsidentin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Lindner, ich möchte gerne etwas richtigstellen: Ich habe zu keiner Zeit die Meinung des Kollegen Duin als Privatmeinung bezeichnet. Das habe ich nicht getan.
Es gibt unterschiedliche fachliche Einschätzungen. Es gibt auch unterschiedliche politische Positionen. Aber anders als Ihre schwarz-gelbe Streitkoalition in Berlin tragen wir das sachlich miteinander aus und werden nach Sachlage urteilen und nach dem, was zu beurteilen ist.
Dass Ihnen das nicht gefällt, dass Sie hier versuchen, den Spaltpilz zu setzen, und den Koalitionsshowdown erwarten, ist ja klar. Herr Brockes, gehen Sie nach Berlin, da können Sie das bei SchwarzGelb betrachten. Hier in Nordrhein-Westfalen gibt es das nicht.
Herr Kufen, mit Ihrer Bezeichnung „Geschichten aus der Eifel“ – und das zu einer 700-Millionen-€Investition, die jetzt nach Sachlage nicht verwirklicht werden wird, weil die CDU sie verhindert hat – hat sich die CDU endgültig ins Aus geschossen, was eine ernsthaft energiepolitische Debatte in Nordrhein-Westfalen angeht.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Durch die erneute Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Kraft stehen den Fraktionen weitere 60 Sekunden zur Verfügung. – Wortmeldungen gibt es bisher von der FDP-Fraktion. – Herr Kollege Lindner hat das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Frau Ministerpräsidentin, wir können das gerne länger fortsetzen. Sie haben ja gesagt, Sie hätten so ein wunderbares Koalitionsklima hier und würden das Ganze fachlich-sachlich miteinander klären.
Offensichtlich schauen Sie zu selten „WESTPOL“, Frau Ministerpräsidentin. Da hat nämlich der Vorsitzende der grünen Fraktion über Ihren Wirtschaftsminister gesagt, er warne davor, „Wünsch-dir-wasPolitik“ zu machen. Einem Kabinettsmitglied aus Reihen der Sozialdemokraten wird „Wünsch-dirwas-Politik“ vorgeworfen! Herr Priggen sagt, wenn jemand mal verbal über die Stränge schlägt, wie der neue Wirtschaftsminister, dann gehen die Grünen großzügigerweise gelassen damit um.
Ist das die Art von Sachlichkeit und respektvollem Umgang, den Sie für eine Regierung für angemessen halten, Frau Kraft?
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Wie es aussieht, gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind somit am Ende der Debatte angelangt. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3204. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags. Wer dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/3204 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Zweitens lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3239. Die antragstellende FDP-Fraktion hat ebenfalls direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags. Ich darf auch hier um das Handzeichen derjenigen bitten, die diesem Antrag zustimmen möchten. – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/3239 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen weiterhin zur Kenntnis geben, dass vier Abgeordnete der SPD-Fraktion gemäß § 46 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu ihrem Ab
stimmungsverhalten schriftlich zu Protokoll (sie- he Anlage) geben. Diese Erklärung ist dann im Protokoll nachzulesen. Die Erklärung werde ich nicht vorlesen. Aber selbstverständlich erkläre ich, dass es sich um die Abgeordnetenkollegen Hans-Peter Müller, Andreas Becker, Hübner und Löcker der SPD-Fraktion handelt.
Wir kommen jetzt zu der noch offenen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3; von daher gibt es keinerlei Anlass, den Saal zu verlassen. Wegen der abstimmungsfreien Zeit in der Mittagspause haben wir die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/3227 – Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden – noch nicht vornehmen können. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten direkte Abstimmung beantragt. Diese werden wir jetzt vornehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und eines Teils der Piraten bei Enthaltung eines anderen Teils der Piratenfraktion mehrheitlich angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Marsching das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier auf der Tribüne und zu Hause! Ich nerve Sie heute schon wieder mit dem Thema „Transparenz“. Ich habe da so eine Art Sprecherfunktion in meiner Fraktion bekommen.
Allerdings geht es dieses Mal nicht um den Landtag – Sie können also aufatmen –, sondern es geht um den Bundesrat.
Angefangen hat das alles mit einem Antrag unserer Fraktion zur Schließung von Steuerschlupflöchern. Als Antwort kam von der Landesregierung die Aussage: Das machen wir doch schon längst.
Bei der Recherche in den Veröffentlichungen des Bundesrates habe ich dann tatsächlich zwei Vorgänge hierzu gefunden: eine Initiative der hiesigen Landesregierung mit der Aufforderung an die Bundesregierung, bei internationalen Verhandlungen darauf zu drängen, Steuerschlupflöcher zu schließen, und eine weitere Initiative zum Jahressteuergesetz, wobei es konkret um die deutsche Steuergesetzgebung ging; bei dieser Initiative ist allerdings nicht ersichtlich, aus welchem Bundesland sie überhaupt stammt.
Es gab also eine Gesetzesinitiative des Bundestages, welche in den Ausschüssen des Bundesrates besprochen wurde. Der Bundesrat forderte dabei mehrere Änderungen, um Steuerschlupflöcher zu schließen, und forderte zudem die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Diese Empfehlungen sind öffentlich, aber die Beratungen dazu und auch die Antragsteller leider nicht.