Es gab also eine Gesetzesinitiative des Bundestages, welche in den Ausschüssen des Bundesrates besprochen wurde. Der Bundesrat forderte dabei mehrere Änderungen, um Steuerschlupflöcher zu schließen, und forderte zudem die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Diese Empfehlungen sind öffentlich, aber die Beratungen dazu und auch die Antragsteller leider nicht.
Im Bundesratsplenum wurde diesen Forderungen zugestimmt. Es gab einen Redebeitrag von Rheinland-Pfalz zu den vier Änderungen. Man kann also vermuten, wer Antragsteller war – wissen kann man es nicht.
Bei der Schlussabstimmung ist – wie im Bundesrat üblich – aus dem Protokoll leider auch nicht ersichtlich, wer bei diesem Antrag wie abgestimmt hat. Ich habe das Protokoll hier und lese die Stelle kurz vor. Die amtierende Präsidentin Dr. Angelica SchwallDüren sagt – es geht um die Anrufung des Vermittlungsausschusses –: Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit. – Das wird protokolliert.
Die Sache ging dann in den Vermittlungsausschuss. Der tagt übrigens – Überraschung! – nichtöffentlich. Er hat empfohlen, die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften separat zu behandeln. Diese Empfehlung kann man wieder nachlesen.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Alle Ausschüsse des Bundesrates tagen nichtöffentlich, alle Ausschussprotokolle sind nichtöffentlich. Die einzige Ausnahme stellt hier die Europakammer dar; denn die kann endgültig über Anträge abstimmen, daher muss sie öffentlich tagen.
Wir gehen hier im Übrigen konform mit dem aktuellen Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann. Der hat bei seiner Antrittsrede am 2. November 2012 gesagt – Zitat –:
„Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich. Dies gilt zum Beispiel für unsere Abstimmungsverfahren.“
Wir hier im Landtag sind da wesentlich weiter – Gott sei Dank! Bei allen Gesprächen in allen Runden freue ich mich, immer wieder zu hören, dass wir hier in NRW ein anderes Verständnis von Parlamentarismus haben, ein Verständnis, das von Offenheit und Einladungskultur geprägt ist.
In den letzten Jahren ist bei den Parlamentariern hier im Landtag die Erkenntnis gereift, dass nichtöffentliche Ausschusssitzungen die absolute Ausnahme sein sollten. Die meisten unserer Sitzungen haben wir geöffnet. – Danke schön dafür.
Bis vor Kurzem hatten wir dabei den Haushaltskontrollausschuss übersehen. Auf Nachfrage wusste keiner mehr, warum der eigentlich nichtöffentlich tagt. In Windeseile haben wir auch diesen Ausschuss geöffnet. – Danke schön dafür.
Unterstützen wir den Bundesratspräsidenten dabei, die Entwicklung hin zu mehr Offenheit und mehr Transparenz im Bundesrat zu forcieren, indem wir zeigen, dass die Kultur der Transparenz in Nordrhein-Westfalen sehr weit fortgeschritten ist und es sich lohnt, diese von hier zu exportieren. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. – Danke schön auch dafür.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piratinnen und Piraten! Ich will Ihnen zugutehalten, dass Ihr Antrag gut gemeint ist. Viel mehr Positives kann man dazu jedoch nicht vermelden. Denn gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht.
Der Antrag scheint mir nicht konsequent durchdacht, zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit und ist obendrein handwerklich im besten Fall ausreichend.
Dass Sie gerne den Eindruck erwecken wollen, dass das Wort „Transparenz“ erst mit der Gründung Ihrer Partei Aufnahme in den Duden gefunden hat, wissen wir alle. Deshalb möchte ich meinem Eingehen auf Ihren Antrag ein paar Anmerkungen voranstellen. Sie müssen uns Transparenz nicht nahebringen oder erklären wollen.
dem sich die SPD auch heute noch verpflichtet fühlt. Es war – schon vor Herrn Kretschmann – Hannelore Kraft, die in ihrer Abschlussrede als Präsidentin des Bundesrates zum Thema „Beteiligung der Menschen“ deutlich Stellung bezogen hat.
„größere Einblicke in unsere Entscheidungsprozesse und Handlungsspielräume geben, schon weil unsere Themen, wie man anhand der Tagesordnung und der Strichdrucksachen immer wieder sehen kann, sehr komplex sind. Wir müssen die Fenster zur Politik ein großes Stück weiter aufmachen, auch die Fenster des Bundesrates.“
Kommen Sie heraus aus Ihrer virtuellen Welt! Akzeptieren Sie endlich die Wirklichkeit! Informieren Sie sich, bevor Sie hier Anträge einbringen! Bringen Sie sich auf den aktuellen Stand der Diskussion! Lassen Sie uns dann ordentlich im Interesse der Menschen unseres Landes in den Ausschüssen diskutieren!
Erstens. Die Sitzungen der Bundesratsausschüsse sind laut Geschäftsordnung des Bundesrates nichtöffentlich. Also sind es auch die Protokolle. Wenn Sie die Protokolle der Ausschüsse lesen wollen, müsste Ihr Antrag darauf abzielen, die Geschäftsordnung des Bundesrates zu ändern. Die Bundesratsausschüsse und auch der von Ihnen angesprochene Vermittlungsausschuss tagen zudem aus gutem Grund nichtöffentlich. Hier sollen tragfähige Kompromisse erzielt werden. Da ist die Vertraulichkeit des Wortes geboten und auch zielführend.
Ich gebe Ihnen insoweit recht, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in den Plenarsitzungen genauer dokumentiert werden sollte.
Dass Sie aber als Piratenfraktion laut Punkt 2 Ihres Antrages Abgeordneten eine Sonderstellung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern einräumen wollen, möchte ich hier gar nicht weiter kommentieren. Das spricht für sich selbst und ist entlarvend. Für Sie sind alle Bürgerinnen und Bürger gleich, Abge
Punkt 3 des Antrags betrifft die Information des Landtages und der Öffentlichkeit durch die Landesregierung in Angelegenheiten des Bundesrates.
Auch hier muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Auch dieses Rad ist bereits erfunden. Der Eindruck, den Sie erwecken wollen, ist unredlich.
Die Landesregierung muss ihre Positionierung im Bundesrat nicht in den Ausschüssen hier im Hause klären. Denn der Bundesrat besteht gemäß Art. 51 Grundgesetz aus Mitgliedern der Regierungen der Länder.
Darüber hinaus besteht hier im Hause eine Parlamentsinformationsvereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung, die unter Punkt 4 die Bundesratsangelegenheiten regelt.
Natürlich kann es sein, dass Ihnen die dort getroffenen Regelungen nicht weit genug gehen. Aber wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, dann sollten Sie anfangen, sich dort einzubringen, wo Sie Dinge ändern können.
Eine Gelegenheit dazu wäre gewesen in der Sitzung des Hauptausschusses am 22. November 2012, in der die Parlamentsinformationsvereinbarung auf der Tagesordnung stand. Hier jedoch Ergänzungen oder kritische Anmerkungen Ihrerseits? – Fehlanzeige.
Im Gegenteil: Herr Kern spricht für die Fraktion der Piraten. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Ausschussprotokoll:
„Nico Kern (PIRATEN) zeigt sich als Vorsitzender des inhaltlich tangierten Ausschusses für Europa und Eine Welt außerordentlich erfreut über das Zustandekommen dieser Vereinbarung, die
einen elementaren Zugewinn für das Parlament … bedeute. Hierfür sei allen Beteiligten ausdrücklich gedankt.“