Ich möchte noch kurz etwas zu Herrn Hegemann sagen, der die Kontrollen bei der Einreise in die USA so hervorgehoben hat. Sie wissen, dass es immer wieder vorkommt, dass Menschen dort zu
rückgewiesen werden. Letztens wieder waren es Schüler, die zu Gasteltern in den USA fahren wollten, auf Facebook geschrieben hatten, dass sie dort vielleicht ein bisschen jobben, an der Grenze gefragt worden sind, was sie denn in den USA wollen, nicht erwähnt haben, was sie auf Facebook geschrieben hatten, und mit dem nächsten Flieger nach Hause zurückgeschickt worden sind.
Das zeigt, was die US-Einreisebehörde jetzt schon alles macht: Facebook überwachen und dies mit den Fluggästen zusammenbringen, die einchecken, um in die USA zu fliegen. Da findet schon eine ganze Menge Überwachung statt, die nichts mit Terror oder ähnlichen Dingen zu tun hat. Ich denke, dass wir darüber kräftig nachdenken und schauen müssen, wo wir Riegel vorschieben. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Debatte hier ganz seltsame Wendungen genommen hat, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. – In einer parlamentarischen Demokratie ist es ein zulässiger Trick, sich auf Ausweichspielfelder zu begeben, wenn man zur eigentlichen Sache nichts sagen kann oder will. Nur, lieber Kollege Dr. Orth, das kann man der FDP und Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie beklagen, dass wir gestern ein Verfassungsschutzgesetz eingebracht hätten, das Ihrer Meinung nach ganz erhebliche verfassungsrechtliche Mängel aufweist. An anderer Stelle können wir uns gern darüber streiten. Ich glaube aber, dass wir auf der Höhe der Zeit sind.
Die Frage, die hier von uns und anderen angesprochen worden ist, lautet, ob die Bundeskanzlerin die Möglichkeit genutzt hat, im Rahmen ihrer Verantwortung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland den Vorhalt zu machen, ob nicht etwa nach deutschem Recht verfassungswidrig gewonnene Erkenntnisse über deutsche Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gegen diese Bürgerinnen und Bürger genutzt worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frage steht im Mittelpunkt dieser Diskussion. An der Antwort darauf haben Sie sich vorbeigedrückt. Wir werden Sie jedoch nicht aus der Verantwortung lassen. Das gilt für die Christdemokraten und Liberalen sowohl hier als auch in Berlin. Da haben Sie Ihren Job als in Berlin noch regierungstragende Fraktion nicht erledigt. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass ein Wechsel in Berlin überfällig ist. – Vielen Dank.
Halt, Herr Kollege Körfges. Herr Kollege Körfges, würden Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hegemann zulassen? – Ich ahne, ja.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass damit die Diskussion um den nach unserer Ansicht überhöhten oder illegalen Datengebrauch durch die USA nicht beendet ist? – Der Besuch hat 24 Stunden und 40 Minuten einschließlich Übernachtung gedauert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das eine Einlassung, aber nicht das Ende der Diskussion war.
Ich bin sehr dankbar für diesen Hinweis, weil ich Sie so in dem Ziel, auch in Zukunft darüber nachzudenken und nachzufragen, was mit den durch den amerikanischen Geheimdienst gewonnenen Erkenntnissen, insbesondere mit in Deutschland gewonnenen Erkenntnissen über deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger, passiert ist, an unserer Seite wähne. Wenn Sie dabei an unserer Seite sind, dann sind wir schon einen ganzen Schritt weiter. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind somit am Schluss der Beratung angelangt und kommen zur Abstimmung.
Die Fraktionen, meine Kolleginnen und Kollegen, haben sich inzwischen darauf verständigt, die in der Drucksache 16/3249 unter III aufgeführten Beschlussvorschläge dem Ältestenrat vorzulegen. Im Übrigen soll der Antrag entsprechend der ursprünglichen Empfehlung an die Fachausschüsse überwiesen werden.
Deshalb stimmen wir erstens über die Vorlage der in der Drucksache 16/3249 unter III aufgeführten Beschlussvorschläge an den Ältestenrat ab. Wer ist dafür, in dieser Art und Weise zu verfahren, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Vorgehensweise einstimmig beschlossen.
Zweitens stimmen wir ab über die Überweisung des Antrags im Übrigen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Drucksache 16/3249 an den Innenausschuss federführend, an den Hauptaus
schuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Optendrenk das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir noch nicht abschließend über das Landesbesoldungsgesetz, aber eines steht nach der großen Anhörung von Sachverständigen in diesem Plenarsaal am vergangenen Dienstag fest: Wenn die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Regierung Kraft nicht fundamental verändern, dann laufen Sie sehenden Auges in den nächsten Verfassungsbruch. Das wäre dann nicht mehr grob fahrlässig, das wäre dann vorsätzlich.
Es ist eindeutig: Die Beamten sollen ohne sachlichen Grund Sonderopfer bringen. Das ist nicht nur unfair und ungerecht, das ist auch rechtlich nicht haltbar.
Es ist deutlich geworden, dass alle anderen Bundesländer außer Bremen es besser machen als die Regierung Kraft in NRW. Im Saarland beispielsweise regiert seit der letzten Landtagswahl eine Große Koalition. CDU und SPD haben sich dort darauf verständigt, auch schwierige Fragen der Zukunft dieses Bundeslandes gemeinsam anzugehen.
Das ist auch wichtig, denn ohne eine solche grundlegende Veränderung – so wissen die dortigen Akteure – ist es um die Zukunftsfähigkeit dieses kleinen Landes nicht ganz gut bestellt. Das zeigt sich auch daran, dass das Saarland Konsolidierungshilfen erhält, um die Schuldenbremse bis 2020 einhal
ten zu können. Um Strukturveränderungen kommt das Saarland also nicht herum. Diese werden aber gestaltet und nicht erlitten.
Saarland hat eine wichtige Gemeinsamkeit mit unserem Land: Wir sind beide traditionelle Kohleländer. Wir wissen: Diese Ära endet bald. Und der wirtschaftliche Strukturwandel, der Abbau an Arbeitsplätzen bei Kohle und Stahl prägen NordrheinWestfalen wie das Saarland bis heute.
In der Wirtschaftspolitik sind sich alle einig: Auch bei uns muss der Strukturwandel weitergehen, damit wir auf Dauer wieder mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand haben.
Wie anders in Politik und Verwaltung! Hier weigert sich die Landesregierung, den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, vorsätzlich
und – das sage ich – dickköpfig. Seit drei Jahren führen uns SPD und Grüne dies vor. Jeder Vorschlag, sich innovativen Überlegungen zu öffnen, wird hier abgelehnt.
Im Beratungsverfahren zum Haushalt 2013 waren es vonseiten der CDU beispielsweise die Vorschläge zum Ausbau der Schulverwaltungsassistenzen, zur Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, zur Umstrukturierung der Arbeitsschutzverwaltung. Stattdessen doktert der Finanzminister ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen, ohne vorherige Abstimmung mit den Gewerkschaften, den Personalvertretungen und ohne vorherige Aufgabenkritik an seiner Behördenstruktur ausgerechnet an der Einnahmeverwaltung herum. Er musste ja mal etwas tun, aber das hat er dann ohne Konzept getan.
Herr Minister, Sie selbst waren Ende der 90er-Jahre Staatssekretär im Saarland. Sie kennen die dortigen Akteure, aber Sie haben leider wenig von denen mitgebracht. Ich nenne das Zukunftsverweigerung.
Dabei gibt es eine ganz bemerkenswerte Neuausrichtung des Saarlandes im Bereich der Verwaltung und der Beamtenbesoldung. Landesregierung und Beamtenbund haben sich dort auf ein Konzept verständigt, wie der öffentliche Dienst zukunftsfähig gemacht werden kann. Dazu gehören Veränderungen beim Dienstrecht, flexible Arbeitszeitmodelle, eine moderate Erhöhung der Beamtenbesoldung in den Jahren 2013 und 2014, aber auch – das verweigern Sie hier in Nordrhein-Westfalen notorisch – eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl in der Landesverwaltung. Im Saarland erfolgt diese immerhin um 2.400 Stellen in den nächsten Jahren.
und Schülerzahlen. Das ist die demografische Rendite, von der im Landtag hier auch schon häufig die Rede war.
Das Bemerkenswerte an der saarländischen Regelung ist übrigens: Sie wird von den Beschäftigten mitgetragen, weil sie von ihnen mit erarbeitet worden ist.
Hier in Nordrhein-Westfalen – da kann der Kontrast zwischen der Rhetorik, die Sie hier am Pult unaufhörlich an den Tag legen, und der Wirklichkeit nicht größer sein – regiert die Regierung Kraft ganz anders: Erst werden Wahlgeschenke verteilt, anschließend ist dann kein Geld mehr da, um den Tarifabschluss, den Sie selbst mit verhandelt haben, auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Und noch schlimmer: Die Betroffenen erfahren das aus der Presse.
Die Ministerpräsidentin, die doch angeblich niemanden zurücklassen will, hat es nicht einmal nötig, vorher die Gewerkschaften anzurufen.
Die seit 2010 mehrfach angekündigte Dienstrechtsreform wird zugleich in drei Schritte aufgeteilt, damit man die Beantwortung der wesentlichen Fragen wieder einmal in die Zukunft vertagen kann. Man will ja am liebsten nichts entscheiden.