Damit es nicht zu kurz kommt, denn es ist wichtig: Ich danke ausdrücklich allen Angehörigen der bereits bestehenden Kinderfeuerwehren, die sich mit viel Engagement, mit Einsatz, mit übrigens auch vor Ort entwickelten tollen Konzepten und vielen Ideen auf den Weg gemacht haben, dem Sie nun den gesetzlichen Rückhalt verwehren.
Deshalb zum Schluss in aller Kürze, aber auch in aller Deutlichkeit: Ihre Verweigerung, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ist eine schallende Ohrfeige für alle Feuerwehrleute, für die, die ein Rückgrat unserer Gesellschaft bilden, von denen Sie sich wünschen, dass sie in 15 Jahren noch mit ausreichender Zahl auch Ihnen helfen, wenn es drauf ankommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Mir ist signalisiert worden, dass sich der Kollege Lienenkämper zur Geschäftsordnung äußern möchte. Dann tun Sie dies, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne der uns eben angebotenen Kultur der Einladung, die darin besteht, noch einmal drüber nachzudenken, einen angeblich von der SPD erfundenen und von uns beantragten Tagesordnungspunkt erst dann zur Abstimmung zu stellen, wenn das Erfindungsrecht der SPD auch belegt werden kann, beantrage ich nach § 24 Abs. 2 der Geschäftsord
nung, den Beratungsgegenstand bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, damit sich die Fraktionen über ihre eigene Einladung Gedanken machen können.
Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, was der Kollege Lienenkämper vorgetragen hat. Gibt es dazu Wortmeldungen aus dem Plenum? – Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir formell darüber ab. Wer so verfahren möchte, wie Herr Lienenkämper das vorgeschlagen hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
netengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3194
Bevor ich die Beratung eröffne, weise ich darauf hin, dass es in Artikel II des Gesetzentwurfs nicht „zu diesem Gesetzentwurf“ heißen muss, sondern „zu diesem Gesetz“.
Nachdem wir das geklärt haben, eröffne ich die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Herter das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Abgeordnetengesetzes, die wir hier beraten, legt zum einen die Grundlage für den Beitritt der Kolleginnen und Kollegen des Landtages aus Brandenburg zu unserem Versorgungswerk beziehungsweise ermöglicht der Präsidentin, an dieser Stelle die notwendigen rechtlichen Handlungen für den Landtag Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Dies ist für uns als Nordrhein-Westfalen ein guter und stolzer Anlass. Es ist das zweite Bundesland, das sich dafür entscheidet, die diesbezüglichen Regelungen im Abgeordnetengesetz auf eine entsprechende eigene Altersvorsorge umzustellen. Ich freue mich, dass das zustande kommt und dass wir fraktionsübergreifend in diesem Hohen Hause der Auffassung waren, die dafür notwendigen Verfahrenshandlungen einzuleiten.
Zum Zweiten haben wir es mit der Nullrunde für dieses und für das nächste Jahr zu tun. Darüber ist heute schon sattsam gestritten worden, was die Beamten angeht. Dies ist jetzt nicht der Ort, diese Debatte in anderer Form zu wiederholen. Wir haben als Parlamentarische Geschäftsführer schon in einer gemeinsamen Presseerklärung vor einer Woche deutlich gemacht, dass es nicht um den Sachverhalt als solchen geht, sondern darum, dass wir uns als Abgeordnete, wenn es denn so ist, selbstverständlich einbeziehen und nicht eine Sonderrolle spielen wollen.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Landtagspräsidentin hat den Bericht zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge vorgelegt. In diesem Zusammenhang haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorzulegen. Mit dem Gesetzentwurf verfolgen wir zwei Ziele.
Einerseits geht es um die wiederholte Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für die Jahre 2013 und 2014. Zum anderen schaffen wir die Voraussetzungen für die Aufnahme der Kolleginnen und Kollegen aus dem Brandenburger Landesparlament in das Versorgungswerk unseres Hauses.
haben in den letzten Wochen und auch heute bereits mehrfach über die Entscheidung der Landesregierung diskutiert, die Tarifergebnisse nicht eins zu eins auf die Beamten in unserem Land zu übertragen. Auf den desaströsen Verlauf der Anhörung für die Landesregierung muss ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.
Sie wissen, dass die CDU-Fraktion diese Entscheidung für falsch hält. Aber wenn der Landtag mit einer rot-grünen Mehrheit eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, können wir nicht parallel den Beschluss fassen, die Abgeordnetenbezüge anzuheben. Das wäre weder angemessen noch darstellbar. Deshalb wollen wir heute den Beschluss fassen, die Bezüge für die Jahre 2013 und 2014 nicht anzupassen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir nun acht Jahre lang Erfahrungen mit unserem Versorgungswerk sammeln konnten, freut es mich, dass mit dem Landtag von Brandenburg ein weiteres Parlament unserem Beispiel folgt. Es war richtig, die beamtenähnlichen Strukturen der Pension als Altersversorgung zu verlassen und ein eigenverantwortliches, selbstverwaltetes System ins Leben zu rufen.
Der Vorstand des Versorgungswerkes nimmt diese Aufgabe intensiv und verantwortungsbewusst wahr. Wir freuen uns darauf, bald auch zusammen mit den Brandenburger Kollegen die Verwaltung der Beiträge vornehmen zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir heute ein einvernehmliches Ergebnis und einen Vorschlag präsentieren können. Die beiden Kollegen haben schon dazu ausgeführt. Trotz der unterschiedlichen Bewertungen in Bezug auf die angedachte Übertragung der Tarifergebnisse kommen wir hier zu einem einvernehmlichen Signal der Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Übertragung und die Anpassung nicht vorzunehmen, was die Abgeordnetenbezüge angeht. Das ist ein Signal nach außen, das sehr wohl wahrgenommen wird. Ich darf mich bei allen Kollegen und Kolleginnen dafür bedanken.
Zweitens möchte ich die Kollegen und Kolleginnen aus Brandenburg herzlich willkommen heißen. Es ist ein gutes Zeichen für das Versorgungswerk – gerade nach den Diskussionen, die wir 2012 in diesem Haus gehabt haben, bei denen durchaus versucht wurde, das Versorgungswerk in einen kritischen
Diskurs zu bringen –, dass hier das Vertrauen für die gute Arbeit im Versorgungswerk ausgesprochen wird. Deswegen ist das heute auch der Anlass, allen Kollegen und Kolleginnen zu danken, die im Versorgungswerk für uns diese gute Arbeit leisten und bestätigt haben, dass es ein attraktives Angebot ist, dieses zusammen mit der Neukonzeption der Abgeordnetenbezüge auch hier im Bestand weiterzuführen. Deswegen sage ich noch einmal ein herzliches Willkommen an Brandenburg und vielen Dank an alle Kollegen und Kolleginnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag berät heute in erster und zweiter Lesung die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Es ist richtig und gut, dass alle fünf Fraktionen diesen Gesetzentwurf gemeinsam tragen. Entsprechend dem allgemein akzeptierten Verfahren sind wir von der Landtagspräsidentin über eine mögliche Anpassung der Bezüge unterrichtet worden. Wir beschließen heute, eine Anpassung in diesem Jahr und im Jahre 2014 auszusetzen.
Meine Damen und Herren, diese einvernehmliche Systematik zur Anpassung der Bezüge ist gut. Ebenso ist die ursprüngliche Vereinbarung gut, dass wir Abweichungen von der Anwendung dieser Systematik zunächst intern zwischen den Fraktionen beraten. Dieser Vereinbarung sollten wir in Zukunft wieder folgen. Das ist leider dieses Mal nicht passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem beschließen wir den Beitritt Brandenburgs zum Versorgungswerk. Das ist ganz offensichtlich im Interesse der Abgeordneten in diesem Hohen Haus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch Ihnen vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Jetzt spricht für die Piratenfraktion die Kollegin Pieper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Deshalb will ich an dieser Stelle nur so viel sagen: Wenn ein Land für einen Teil seiner Beamten Nullrunden beschließt, steht es den Abgeordneten als ersten Dienern dieses Landes gut zu Gesicht, mit entsprechendem Beispiel zu folgen. Lasst uns einfach nach Erich Kästner handeln: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. Das war der bislang kürzeste Redebeitrag dazu – 30 Sekunden. Schauen wir einmal, ob Herr Minister Jäger das noch toppen kann.
Herr Jäger, Sie sind ein bisschen früher an der Reihe als geplant. Sie stehen aber auf meinem Sprechzettel für diesen Tagesordnungspunkt.