Wir kommen zur Abstimmung. Erstens: Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung soll über den Antrag Drucksache 16/3245 direkt abgestimmt werden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Entscheidung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/3325. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit im Hohen Hause angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Plenarwoche im Landtag verschiedentlich über Planstellen, über Haushaltsfragen, über Personalanpassungsprozesse und auch über die Frage gesprochen, wie viel Personal sich das Land bei welchen Tariferhöhungen erlauben kann. Es ist in dem Zusammenhang viel über die Arbeitsbedingungen – Fragen von Arbeitsverdichtung – bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben diskutiert worden.
Genau an diesem Punkt hat es in der 14. Legislaturperiode in diesem Landtag mit dem Personaleinsatzmanagement einen sehr guten Ansatz von CDU und FDP gegeben; denn bei 286.000 Planstellen und aufgrund der Teilzeitquote noch mehr dahinter
stehenden Köpfen im öffentlichen Dienst macht es Sinn, die Anforderungen sehr professionell in den Blick zu nehmen – die Stellensituation und die Frage, wie sich durch Aufgabenänderungen Bedarfe ändern – und genau zu überprüfen, an welchen Stellen man, wenn sich die Bedarfssituationen zukünftig anders darstellen, vorhandene Kompetenzen für andere Landesaufgaben weiterverwenden kann, bevor man dort mit viel Aufwand – vielleicht auch extern – neue sucht.
Dieses professionelle Management des internen Arbeitsmarktes des Landes hat man bei PEM immer in den Blick genommen. Aufgrund der allgemeinen Befristung in der Konstruktion, wie wir sie bei den allermeisten Gesetzesvorhaben haben, ist PEM ausgelaufen. Vonseiten der Landesregierung hat es keine Fortführung in der bisherigen Form gegeben.
Dabei gab es, als es zu Strukturänderungen im öffentlichen Bereich kam, viele Vermittlungserfolge, wodurch eine Vielzahl von Beschäftigten wertvolle Anschlussperspektiven in anderen Institutionen des Landes erhielt. Es hat in den letzten Jahren eine Reihe von unterschiedlichen Einsatzfeldern gegeben, und das alles, ohne dass es an irgendeiner Stelle zu nennenswerten Problemen gekommen wäre. Die Behörde PEM hat also ihren Auftrag in den letzten Jahren erfolgreich erledigt.
Dabei ging es nicht nur um quantitative Fragen, also darum, wo irgendwelche Stellen zu besetzen waren und in welchen Bereichen es aufgrund von Aufgabenänderungen Abbaumöglichkeiten gab, sondern es haben insbesondere auch qualitative Aspekte eine Rolle gespielt. Vonseiten des PEM ist ausdrücklich eine Vielzahl von Überlegungen angestellt worden, wie man als Land der Qualifizierungsverantwortung für bestimmte Beschäftigtengruppen nachkommt, wenn sich neue Einsatzgebiete ergeben.
Damit wurde ganz ausdrücklich auch eine Brücke zum externen Arbeitsmarkt geschlagen, und zwar in all den Feldern, in denen sich durch Aufgabenänderungen die Bedarfssituationen in der Folgezeit anders dargestellt haben und angestammte Verwendungen nicht mehr auf Dauer fortgesetzt werden konnten. Es fanden auch externe Vermittlungen statt, damit den bisher beim Land Beschäftigten neue Perspektiven gegeben werden konnten.
Wir halten es, wenn wir uns anschauen, welche Anforderungen zukünftig auf das Land zukommen, für einen sinnvollen Ansatz, dass wir über die Instrumente eines solchen Kompetenzzentrums weiter verfügen. Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv über eine wichtige Aufgabe diskutiert, bei der das Land ebenfalls als Eigentümer in der Verantwortung steht. Es gibt mehrere Tausend Beschäftigte bei der Portigon AG. Selbst die Gewerkschaften räumen ein, dass rund ein Viertel der Beschäftigten dort nicht voll ausgelastet ist. Und wir brauchen Anschlussperspektiven für diejenigen, für die das Land
ohnehin in der Verantwortung steht, bei denen auch Gehaltsansprüche und Beschäftigungsansprüche vorhanden sind. Da macht es allemal Sinn, in Qualifizierung, in Konzepte zu investieren, wie man für andere Aufgaben im Landesinteresse Vermittlungen anstreben kann, statt dass man diese Herausforderungen viel zu lange ignoriert und irgendwann dann mit sehr aufwendigen Abfindungsangeboten operieren muss, wenn dann doch Stellenanpassungen anstehen, wie wir das hier in den letzten Wochen erlebt haben.
Wir werben deshalb als FDP dafür, das erfolgreich arbeitende PEM fortzuführen, die Strukturen dort wieder zu beleben, die Instrumente zu nutzen. Das ist im Interesse eines sinnvollen Personalmanagements für den Steuerzahler, für das Land das Beste. Es liegt insbesondere im Interesse der Betroffenen, wenn Qualifikation optimal zum Einsatz kommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rest des noch vorhandenen Landesamtes für Personaleinsatzmanagement geht über in das neue Landesamt für Finanzen. Das dürfte aus den bisherigen Beratungen auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP bekannt sein.
Ich habe Respekt vor Ihrem Antrag, Respekt deshalb, weil es der Antrag schafft, mit wirklich schönen Worten zu verkleistern, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen wollen und von den wirklichen Zielen, die Sie verfolgen, ablenken wollen.
Ihr Ansatz, Herr Kollege Witzel, dass Sie mit dem Personaleinsatzmanagement den internen Arbeitsmarkt wieder beleben wollen, Beschäftigte sinnvoll effektiv einsetzen wollen, um Veränderungsprozesse neu zu gestalten – das hört sich im Prinzip gut an. Tatsächlich ist das eine Verklausulierung der Realität. Sie wollen mit der Reaktivierung, der Wiederbelebung von PEM Stellen streichen.
Wir haben in dieser Woche, zum Teil sogar an einem Tag mehrfach diskutiert, dass das Ihr wirkliches Ziel ist. Sie wollen Stellen streichen. Sie wollen keine Qualifizierung. Sie wollen schon gar kein Personalmanagement.
Ein geeignetes Mittel zur strukturellen Haushaltskonsolidierung war PEM übrigens auch nicht, wie Sie immer wieder behaupten. Was ist tatsächlich passiert? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Ruhestand gegangen. Die Personalkosten
sind runtergegangen. Die Pensionslasten sind raufgegangen, und die Arbeitsverdichtung in den jeweiligen Dienststellen hat enorm zugenommen. Eine strukturelle Verbesserung für den Landeshaushalt hat das nicht gebracht.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus der Finanzverwaltung. Da komme ich ursprünglich her, nur damit Sie das wissen. Da sind hoch qualifizierte Leute, zum Teil Dreißigjährige, in den vorzeitigen Ruhestand gegangen. Sie bekommen volle Pensionen, die bis dahin erwirtschaftet worden sind. Diese Finanzämter sind ausgeblutet. Es gibt eine Flut von Arbeit, die in den einzelnen Finanzämtern ansteht, die den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine wirkliche Freude mehr macht, die versuchen, der Arbeitsverdichtung irgendwo entgegenzutreten.
Das, was Personaleinsatzmanagement gemacht hat, war Stellenabbau und das Schaffen zusätzlicher Kosten im Bereich der Versorgungslasten. Wenn das so weitergehen sollte, wie das in der Zeit von 2005 bis 2010 unter Schwarz-Gelb gelaufen ist, dann – das sage ich Ihnen – wird das einen rigiden weiteren Personalabbau mit sich bringen, dass all das, was wir als Ihre Alternative zur 1:1Gehaltsübertragung auf alle Beamten diskutieren, die Zahl eines fünfstelligen Bereiches deutlich überschreiten wird. Wir werden deutlich mehr Leute haben, weil der Frust der Arbeitsverdichtung in den einzelnen Dienststellen angekommen ist.
Das, was Sie mit PEM geschafft haben, ist, Sand in die Augen zu streuen, mehr war nicht. Wiederbelebung jetzt zu fordern, ist absurd. Abgewählt sind Sie schon. Insofern hat mindestens der Wähler schon entschieden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Hahnen gerade vom Frust der Beschäftigten spricht, dann überlegen Sie sich einmal, was Sie gerade bei der Umsetzung des Tarifergebnisses für einen Frust bei den Beamten hervorrufen.
Da brauchen Sie nicht abzuwinken. Das sind auch Ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, Herr Kollege Hahnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Personaleinsatzmanagement ist eine sinnvolle Institution. Ein Arbeitgeber mit über 330.000 Beschäftigten kann
auf dieses Instrument nicht verzichten. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir 2007 das Landesamt für Personaleinsatzmanagement gegründet haben. Nur dadurch konnte zum Beispiel das Projekt Schulverwaltungsassistenz angestoßen werden.
Die Beschäftigten haben es sehr gut aufgenommen. Gleichzeitig konnten Strukturen positiv verändert werden.
Es ist ein Fehler der jetzigen Landesregierung, dieses Landesamt für Personaleinsatzmanagement aufzulösen. Es ist ein fortwährender Fehler der jetzigen Landesregierung, sich Strukturveränderungen im Personalbereich zu verweigern. Weil das so ist, kann die Landesregierung ihre Beamtinnen und Beamten nicht mehr angemessen bezahlen. Sie begeht lieber Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten.
Ministerpräsidentin Kraft hat sich festgelegt: entweder Kürzung bei der Besoldung oder Stellenabbau. Das ist aber schlichtweg falsch. Die Beamtinnen und Beamten haben einen Anspruch auf eine angemessene Besoldung. Es gibt hier keine Wahlmöglichkeit für die Landesregierung.
Daher führt an Strukturveränderungen kein Weg vorbei. Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben inzwischen auch entsprechende Fachanträge in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.
Schulverwaltungsassistenten – das sind übrigens keine Minijobber, wie die Kollegin Gebhard es heute Morgen falsch dargestellt hat –, Polizeiverwaltungsassistenten, Veränderungen beim Arbeitsschutz, Einführung einer Demografiequote etc. Die Regierungsfraktionen haben alle unsere Vorschläge abgelehnt. Wir haben Ihnen sogar konkrete Vorschläge für das Portigon-Personal vorgelegt, die Sie auch nicht aufgreifen. Zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Portigon wäre ein Landesamt für Personaleinsatzmanagement genau die richtige Anlaufstelle gewesen.
Auch bei den aktuellen Problemen des Landesamts für Besoldung und Versorgung, die ausstehenden Gehaltszahlungen an die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Universitäten zu leisten und die aufgelaufenen Fälle zügig abzuarbeiten, zeigt sich die Wichtigkeit eines landesweit flexiblen Personaleinsatzes, um beispielsweise Spitzen abzufangen. Sie verweigern das.
Ich wage aber heute schon die Prognose, dass Sie früher oder später nicht um Strukturveränderungen beim Personal umhinkommen. Ignorieren Sie nicht weiter die Bedarfe des Landes! Handeln Sie endlich, und sorgen Sie für strukturelle Veränderungen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt reden wir, glaube ich, zum dritten Mal in dieser Plenarrunde über das Thema „Personal“ und über die Auswertung der Veranstaltung vor zwei Tagen. Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie mit diesem Thema bezwecken. Das LPEM ist aufgelöst worden. Als der Minister das im Ausschuss vorgetragen hat, haben Sie nicht aufgeschrien; es gab kein Theater. So richtig aufregen kann ich mich über den Antrag nicht; er wird schlichtweg nicht zum Erfolg führen. Deswegen ist mir unklar, was die Aktion soll.
Vielleicht ein paar Richtigstellungen in Richtung Herrn Möbius: Ich habe mir Ihren Antrag mal vorgenommen. Das Problem ist, Sie sparen auf der einen Seite volle Polizeistellen, Polizeistellenäquivalente, in der Größenordnung von gut 50.000 € ein und setzen in etwa 5.000 € dagegen – das ist die Minijobber-Größe – für einen Verwaltungsassistenten im Bereich der Polizei. Das Gleiche gilt für die Schule.
Deswegen kommt man zu folgender Rechnung: Wenn man 5.000 durch zwölf teilt, ist man bei etwas mehr als 400 €, der Größenordnung von Minijobbern. Sie müssten mir schon erklären, was an dieser Berechnung falsch ist, oder Sie müssten Ihren Antrag umstricken. Es kann ja passieren, sich mit den Zahlen zu vertun. Aber so, wie es im Antrag steht, trifft das, was die Kollegin von der SPD gesagt hat, zu.