(Minister Ralf Jäger: Da steht etwas anderes in Ihrem Antrag! – Dem Minister wird von den Piraten bedeutet, nicht dazwischenzurufen. – Minister Ralf Jäger: Ich gehe dazwischen, wenn ich das möchte!)
Selten habe ich einen Zwischenruf von Innenminister Jäger als gut empfunden. Hier kann ich nur sagen: Er hat recht. – Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Es hat mich auch sehr gewundert, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Frankfurt auf die Bitte der Polizeibehörden hin, ihnen Material zur Verfügung zu stellen, um entsprechendes Fehlverhalten zu belegen, aus den Kreisen, die an der Demonstration teilgenommen haben, verbreitet wurde: Gebt bitte der Polizei kein Bildmaterial, damit man nicht sehen kann, wer von uns etwas falsch gemacht hat!
Es ist abenteuerlich, erst zu klagen: „Ihr habt mir wehgetan“, um dann zu argumentieren: „Aber ich gebe euch meinen Film nicht, der es belegt, aus Sorge, dass man darauf sieht, dass ich euch wehgetan habe.“
Von daher müssen Sie Ihr Verständnis vom Rechtsstaat und Ihre Beurteilung dieser Vorgänge hinterfragen.
Wir sind dafür, diesen Antrag abzulehnen. Die Kolleginnen und Kollegen haben dazu schon vieles gesagt, was ich nicht wiederholen möchte. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Orth, wir sind in vielem sehr unterschiedlicher Meinung. Aber in diesem einen Punkt muss ich Ihnen ausdrücklich recht geben, was die Bewertung des Antrags der Piratenfraktion angeht. Deswegen beziehe ich mich nur auf Ihre Äußerungen und will gar nicht mehr weiter ausführen, wie ich persönlich diesen Antrag empfinde, der im Übrigen überflüssig ist. Dem Innenausschuss ist bereits vor dieser Plenarsitzung ein schriftlicher Bericht über den Einsatz von zwei Einsatzhundertschaften bei dieser Frankfurter Demonstration zugegangen.
Um eines klar und deutlich zu sagen: Ich trete dafür ein, dass eine Polizei sich immer rechtsstaatlich verhalten muss – auch in Ausnahmesituationen wie in Frankfurt, wo sie teilweise hochaggressiven, zum
Teil bewaffneten und vermummten Demonstrierenden gegenübergestanden hat. Auch da ist Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Es ist auch gut, dass wir in der nordrheinwestfälischen Polizei eine Fehlerkultur haben. Von den 45.000 Beamtinnen und Beamten werden bei diesen Einsätzen auch Fehler gemacht, weil es Menschen sind. Wenn Fehler gemacht wurden, sind sie aufzuklären, weil man nur besser wird, wenn man aus Fehlern lernt. Das will ich betonen.
Deshalb trete ich auch dafür ein, dass Polizeibeamtinnen und -beamte jederzeit auch in ihrer Identität ermittelbar sind, wenn es sich um geschlossene Einsätze handelt. Das ist aber heute schon der Fall. Die Einsatzhundertschaften der nordrhein
westfälischen Polizei sind allein schon dadurch äußerlich zu erkennen, dass sie im Gegensatz zu denen in fast allen Bundesländern weiße Helme tragen.
Herr Kern, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie mit so einer Gestik das kommentieren zu müssen glauben. Weiße Helme unterscheiden sie im Wesentlichen von Hundertschaften anderer Bundesländer. Ich habe mir die Bilder von dem Einsatz in Frankfurt angesehen und festgestellt: Wo NRWPolizei im Einsatz war, war sofort erkennbar.
Zweitens tragen sie bereits eine Kennzeichnung. Aus dieser Kennzeichnung geht hervor, welcher Einsatzhundertschaft sie angehören und welchem Zug sie angehören. Zusätzlich zu der Zugbezeichnung gibt es weitere Bezeichnungen für Sonderfunktionen in diesem Zug. Das heißt, es verbleibt eine Anzahl von etwa zwölf bis 13 Beamtinnen und Beamten, die nicht durch eine konkrete Zahl identifizierbar sind.
Da aber geschlossene Einsätze immer mit Videoaufnahmen begleitet werden, ist durch Geschlecht und Körperstatur die Person eigentlich immer zu identifizieren. Ich sage Ihnen, warum das so ist und warum ich das behaupten kann. Es gibt keinen einzigen Fall in Nordrhein-Westfalen, in dem ein Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt worden wäre, in dem eine weitergehende Kennzeichnung zur Identifizierung beigetragen hätte.
Wenn die Identifizierung des Zuges von demjenigen, der die Anzeige erstattet hat, genannt werden konnte, wurde immer der dazugehörige Polizeibeamte ermittelt. Trotzdem sage ich: Wir sollten das erweitern, allerdings unter Mitnahme der Beamtinnen und Beamten, unter Mitnahme der Gewerkschaften. Denn ich glaube, dass das ein weiterer Vertrauenszuschuss für die Polizei gegenüber den
Um es deutlich zu sagen: Wir haben nicht nur eine ausgezeichnet ausgebildete Polizei, die in Ausnahmesituationen immer noch besonnen handelt. Die nordrhein-westfälische Linie ist immer noch, deeskalierend und kommunikativ zu wirken, trotzdem aber konsequent gegen Straftäter vorzugehen. Das ist auch dadurch erkennbar, dass die
Das ist übrigens gelebte Solidarität zwischen den Bundesländern. Das ist auch erforderlich, weil ich als nordrhein-westfälischer Innenminister ebenfalls Solidarität der anderen Innenminister erwarte, wenn wir große Lagen bestreiten müssen.
Was aber in Ihrem Antrag gegenüber dieser Polizei zum Ausdruck kommt, ist – ich muss es so sagen – wirklich eine Unverschämtheit.
Ich möchte es ein wenig karikieren. Sie sprechen davon: Opfer wurden unbewaffnete und damit wehrlose Demonstranten. – Ja, das erwarte ich übrigens als Innenminister und als Bürger dieses Landes, dass derjenige, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, dies unbewaffnet tut.
Oder Sie beschreiben körperliche Übergriffe und sagen, das seien vermummte Beamte ohne Namenskennzeichnung oder weitere Identifizierungskennzeichen gewesen. Dazu sage ich: Dann können es keine Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Warum, habe ich gerade beschrieben.
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen gegenüber deutlich machen: Ich glaube, Herr Orth hat Recht damit, dass Sie ein Problem mit Ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat haben. Das sollten Sie aufklären. Wenn Sie Hinweise oder Erkenntnisse haben, die über das hinausgehen, was Sie glauben, aus Medienberichten in diesem Antrag zusammengeschrieben zu haben, bitte ich Sie darum, diese schleunigst der zuständigen Staatsanwaltschaft und den nordrheinwestfälischen Polizeibehörden zu übermitteln. Es ist wichtig, wenn es hier Fehler gegeben hätte, denen nachzugehen. Ich bin gespannt darauf, Herr Kern, ob Sie das, was Sie in Ihrem Antrag behaupten, tatsächlich belegen können.
Ich habe jetzt auf der Rednerliste für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Kruse stehen. – Er möchte aber nicht mehr reden. – Dann habe ich Herrn Kollegen Bialas von der SPDFraktion. Er möchte aber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich kann es relativ kurz halten. Auch meiner Ansicht nach muss man sehr genau darauf schauen, welche Worte man nutzt, welche Bilder man nutzt und ob man zum Teil Täterschaften und Opferschaften miteinander vermischt und vermengt und etwas nicht richtig bezeichnet, was ist.
Man sollte sich immer überlegen – da beziehe ich mich nicht nur auf die Kennzeichnungspflicht; dazu sage ich gleich noch etwas –, welche polizeiliche Klientel ihr gegenübersteht. In derartigen Situationen sind es häufig Personen, aufgrund derer man, wäre die Polizei nicht schon da, die Polizei rufen würde. Hier einfach nur zu verharmlosen und nicht entsprechend zu bezeichnen, was dort steht, und einseitig die Polizei anzugreifen, ist nicht in Ordnung.
Man kann nicht ständig immer nur bei den Menschen, die auf der Straße demonstrieren und die ein Recht haben zu demonstrieren, wenn sie diese Rechte deutlich überschreiten, anfangen zu unterschlagen, zu bagatellisieren, sagen, weshalb dann ein polizeiliches Handeln notwendig ist.
Bei einfachem polizeilichen Handeln muss selbstverständlich, wie ich betonen möchte, jeder Grundrechtseingriff exakt dokumentiert werden. Das ist auch möglich. Die Schwierigkeit besteht bei Großeinsätzen darin, sie auf eine andere Art und Weise zu dokumentieren, da eine derartige Maßnahmenflut von Eingriffen in die Grundrechte anderer stattfindet. Insoweit fällt das in der Tat weg, es sei denn, wir videografieren alles komplett aus allen Richtungen in jeglicher Situation.
Daher ist es wichtig, da wir es nicht in dieser kompletten Form dokumentieren, dass die entsprechenden polizeilichen Gegenüber die Möglichkeit haben, zu identifizieren, wer auf der anderen Seite gehandelt hat, um möglichen Übergriffen strafrechtlich Folge leisten zu können. Das ist ausreichend getan. Der Minister hat das entsprechend gesagt.
Wir werden allerdings – das sage ich Ihnen gleichfalls – in der Erfahrung auch aus anderen Bundesländern weiter schauen, inwieweit es greift und inwieweit es nicht greift. Eines ist für uns völlig klar: Polizisten haben nicht nur das absolute Recht, heil aus einem Einsatz zu kommen, sie haben auch das Recht, heil in ihrem Privatleben zu bleiben.
Wir haben sehr häufig – gerade die Erfahrungen in Berlin zeigen das – ein polizeiliches Gegenüber, welches die Namen exakt kennt und genau zuordnen kann. Bei Individualkennzeichnungen müssen die Nummern permanent durchgewechselt werden, um eben die Möglichkeit zu schaffen, dass diese Gruppierungen ständig … Diese Erfahrungen ma
chen die gerade in Berlin. Diese Erfahrungen sind nicht positiv. Derzeit sind sie dabei, sehr genau zu überlegen, wie sie damit umgehen.
Ich verwahre mich dagegen, dass es aufseiten derjenigen, die mit der Polizei nichts Gutes im Sinne haben, Personallisten gibt, die exakt zuordnungsfähig sind zu den Kennzeichnungen, die wir als Staat machen. Dies entspricht nicht der Fürsorgepflicht und auch nicht unserem Verständnis. Wir sind nämlich diejenigen, die die Polizisten in die Einsätze schicken. Wie gesagt, sie sollen heil bleiben in den Einsätzen, nach den Einsätzen und in ihrem Privatleben. – Vielen Dank.