Im Übrigen begrüße ich auch den Entschließungsantrag von SPD und Grünen. Es ist ureigene Aufgabe der Schulen und nicht der Bundeswehr, ihre Schüler über Belange der Friedens- und Sicherheitspolitik zu informieren. Unterricht in diesem Bereich muss bewertungsfrei stattfinden und es auch – ohne Angst vor solchen Anträgen wie dem der FDP
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Kollege Golland, eine verspätete Zwischenfrage können Sie jetzt nicht mehr stellen. Auch eine Kurzintervention muss vor Ende der Redezeit angemeldet werden.
Ich erteile der Landesregierung das Wort. Eigentlich ist Herr Minister Remmel in Vertretung für Frau Ministerin Löhrmann gemeldet. Sie ist aber selber da. Ich erteile also Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das liegt an der KMK, zu der ich gleich aufbreche. Aber wir haben die Reisepläne noch etwas parlamentsfreundlicher gestalten können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit der Landesverfassung an, in der steht:
„Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, … zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“
Politische Bildung in der Schule zielt also auf die Mündigkeit junger Menschen ab, damit sie bereit und fähig sind, sich mit politischen Problemen auseinanderzusetzen, sich zu beteiligen und Mitverantwortung zu übernehmen.
Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir in Schulen kontroverse Diskussionen. Dies ist der Kern des Beutelsbacher Konsenses zur politischen Bildung. Was in der Gesellschaft strittig ist, muss auch in der Schule strittig behandelt werden, und zwar ohne dass den Schülerinnen und Schülern eine Meinung sozusagen von Verantwortlichen aufgezwungen wird. Das ist das Entscheidende des Beutelsbacher Konsenses und der politischen Bildung insgesamt.
2008 wurde dies beim Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr leider nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb haben wir es 2011 Organisationen der Friedensbewegung ermöglicht, ihre Position gleichberechtigt neben der Bundeswehr und in Verantwortung der zuständigen
Ich will ausdrücklich sagen, es hat im Vorfeld sehr viel Kritik an der alten Kooperationsvereinbarung gegeben.
Es hat auch aus besonders radikalem Verständnis heraus den Wunsch gegeben, sie ganz zu streichen und einseitig aufzukündigen. Das hat diese Landesregierung und diese Koalition ausdrücklich nicht getan, weil wir uns dem Beutelsbacher Konsens und einer vernünftigen Herangehensweise verpflichtet haben,
Und die Bundeswehr hat diese neue Kooperationsvereinbarung unterschrieben; Herr Marsching hat es gerade gesagt.
Die entsprechenden Vorgaben des Grundgesetzes, der Verfassung unseres Landes, des Schulgesetzes und der Rahmenvorgabe für politische Bildung sind gleichermaßen Grundlage für die Einbeziehung der Bundeswehr und von Organisationen der Friedensbewegung.
Die partielle Aufregung und die aktuelle Debatte über die Verleihung des Aachener Friedenspreises an die Hulda-Pankok-Schule mag nachvollziehbar sein. Es steht aber der Landesregierung nicht zu, Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen zu bewerten. Für eine Unterbindung oder Kommentierung von Aktionen zivilgesellschaftlicher Akteure gibt es keine rechtliche Grundlage. Sie sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt, und das ist auch gut so. Ich erinnere zum Beispiel an die kontroversen Diskussionen in Düsseldorf, ausgelöst durch die Verleihung des Heine-Preises an Peter Handke. Das muss eine freie Gesellschaft aushalten.
Ich weiß und habe in Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten den Eindruck erhalten, dass auch in der Bundeswehr politische Diskussionen geführt werden, die wir ebenso in den Parteien und in der Gesellschaft haben, vor allem über die Legitimität, die Sinnhaftigkeit und die Wirksamkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Umso mehr gilt, dass das, was in der Bundeswehr selbst strittig ist, auch in der Schule strittig behandelt werden kann. Dies habe ich im März im Schulausschuss berichtet.
Ich verweise im Übrigen auf eine Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, CDU und FDP zur Neuausrichtung der Bundeswehr vom 11. August 2011. Der erste Satz lautet:
„Die Bundeswehr hat seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 einen entscheidenden und anerkennenswerten Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Deutschland, Europa und der Welt geleistet.“
Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Die große Anerkennung dessen, was die Bundeswehr im Moment in den Flutgebieten leistet, ist wohl auch unstreitig. Deswegen: Machen wir doch keine unnötigen Konflikte auf, und politisieren Sie doch aus Ihrer Sicht nicht etwas, was vor Ort von den Schulen vernünftig geregelt wird!
Ich finde, es ist ein Markenzeichen der freien lebendigen Demokratie, auch der politischen Bildung in unseren Schulen, dass solche Diskussionen ausgehalten werden. Mit dieser Diskussion sind zum Beispiel auch Fragen von Gewissensentscheidungen frei gewählter Abgeordneter verbunden – es sind wichtige Gewissensfragen, wie sie sich entscheiden –, wie auch von Verantwortungsethik und Gesinnungsethik. Ich finde es wichtig, dass solche Diskussionen im gegenseitigen Respekt geführt werden.
In diesem Sinne teilt die Landesregierung die hier vorgebrachten Argumente und hält es nicht für angemessen, deswegen einzelne Organisationen zu diffamieren und eine Einseitigkeit in den Raum zu stellen, die unseres Erachtens den gefundenen Lösungen nicht gerecht wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Ende der Beratung angelangt und kommen zur Abstimmung.
Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben noch sieben Minuten, bis die nächste Abstimmung zulässig ist. Der Hinweis ist berechtigt, auch wenn wir beim letzten Tagesordnungspunkt im Konsens der Fraktionen davon abgewichen sind. Dann stellen wir die Abstimmungen also zurück.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Ich freue mich, dass die Reihen oben auf der Besuchertribüne gut besetzt sind. Für Sie ist das Ganze hier gemacht.
Mit großer Freude stelle ich Ihnen heute unseren Gesetzentwurf zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen vor. Es ist für mich eine Ehre, hier in der ersten Lesung für unser absolutes Kernanliegen zu werben. Wie Sie wissen, ist Transparenz der zweite Vorname der Piratenpartei.
Es geht quasi um ein Grundbedürfnis der Piraten. Transparenz ist aber auch ein elementarer Baustein für eine demokratisch organisierte Gesellschaft, Herr Lindner. Der Bürger wählt seine Repräsentanten in die Parlamente. Dort werden die Regierungen gewählt, und die Regierungen wiederum bauen die Verwaltungen auf. Das ist die Grundlage der Legitimationskette.
Mit dieser stark vereinfachten Darstellung möchte ich deutlich machen, dass der Bürger der Souverän ist. Daher ist es nur folgerichtig, dass ihm gegenüber das Handeln seiner Vertreter jederzeit offen und nachvollziehbar sein muss.
Es darf sich gar nicht erst die Frage stellen, ob wir ein Transparenzgesetz brauchen, sondern die Frage ist einzig und allein, wie es ausgestaltet wird.
Wir Piraten stehen dabei nicht nur für Transparenz in der Landesverwaltung. Nein, die kommunale Ebene gehört direkt dazu, wie auch die Landschaftsverbände und die Zweckbetriebe, die mehrheitlich einer Kommune oder dem Land gehören.