Liebe Piratinnen und Piraten, Sie wollten ja einmal eine frische Brise in die Parlamente bringen. Geworden ist es die große Flaute.
Oder lassen Sie es mich anders ausdrücken: Statt den schwarzen Seeteufel spielen Sie mit alten Anträgen der Linkspartei hier den roten Korsaren.
Nun seien Sie doch nicht so aufgeregt. Es ist ja richtig etwas los an Deck Ihres Schiffs. – Früher einmal brachten die Piraten die englische Seemacht in ernsthafte Schwierigkeiten. Sie sind aber offensichtlich fest dazu entschlossen, sich selber zu versenken. Das ist eigentlich schade; denn auch ich glaube, dass unsere Demokratie durchaus Erneuerungsbedarf hat.
In diesem Sinne, Herr Präsident, freue ich mich auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen. Vielleicht präsentieren Sie dann auch einmal etwas originär „Piratiges“ zu diesem Thema. – Herzlichen Dank.
Markert, wenn Sie noch am Pult bleiben, schenke ich Ihnen gleich noch einmal 90 Sekunden. Vorab hat sich aber der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Kollege Paul, zu Wort gemeldet und möchte seine 90 Sekunden für eine Kurzintervention nutzen, was er hiermit tun darf.
Lieber Herr Markert, ich muss schon sagen: Die Flut an nautischen Metaphern, die Sie bringen, würde jedem Piraten … Wir sehen mittlerweile von nautischen Metaphern ab. Wir sind da schon ein Stückchen weiter.
Meine Frage an Sie lautet: Können viele Ihrer Ausführungen nicht darauf zurückgeführt werden, dass offensichtlich jetzt einige andere Leute im Landtag, nämlich die Piraten, ein paar grüne Themen zu besetzen versuchen? Höre ich da Neid raus?
Lieber Kollege Paul, wie ich vorhin gesagt habe, ist es immer das Spiel zwischen Kopie und Original. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung sollten Sie meines Erachtens auch die Größe haben, anzuerkennen, dass es Umweltinitiativen und AntiAtom-Gruppen waren,
aber auch ganz viele Grüne, die 30 Jahre lang dafür gekämpft haben, dass es diesen gesellschaftlichen Konsens gibt. Das sollten Sie hier nicht als Kopie präsentieren, sondern einfach sagen: Jawohl, das ist so; jetzt arbeiten wir konstruktiv an der Energiewende mit.
Da würde ich gerne von Ihnen etwas Originäres hören. An dieser Stelle höre ich allerdings nichts. Sie präsentieren hier ansonsten alte Anträge, recycelt vom Kollegen Rüdiger Sagel, der diesem Parlament nicht mehr angehört und früher auch einmal bei den Grünen war – zugegeben und geschenkt.
Dass Sie sich jetzt als Gralshüter der Anti-AtomBewegung aufspielen, hat aber den etwas faden Beigeschmack des Versuchs, in letzter Konsequenz noch ganz schnell mit auf ein bereits in See gestochenes Schiff aufzuspringen. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Kollege Markert. – Für die FDP-Fraktion hören wir jetzt Herrn Abgeordneten Brockes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es interessant ist, zuzusehen, wie die Piraten mit übernommenen Lin
ken-Anträgen den Grünen auf den Schlips treten und diese sich hier auch wirklich echauffieren, möchte ich trotzdem zur Sache zurückkommen.
Die Piraten stellen bei diesem Antrag, wie so oft, natürlich ihren heiligen Gral, die Transparenz, in den Vordergrund. Das ist aber ein Riesenproblem. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Damen und Herren von den Piraten: Bei den Atommülltransporten geht es für uns in allererster Linie um die Sicherheit und weniger um die Transparenz. Das ist auch schon in den Äußerungen der Kollegen Meesters und Wirtz sehr deutlich geworden. Da gibt es einen deutlichen Dissens, weil diese Transparenz keinen Nutzen hat, sondern nur zusätzliche Risiken birgt. Das gilt insbesondere in Bezug auf potenzielle Terroranschläge. Aber auch – und da unterscheiden wir uns, Herr Kollege Markert – die Demonstranten, die gewaltbereit sind und mit Aktionen wie Schottern etc. gegen die Transporte demonstrieren, sorgen für ein gewisses Risiko. Deshalb ist es hier geboten, die Sicherheit vor die Transparenz zu stellen.
Meine Damen und Herren, gerade in einer arbeitsteiligen Wirtschaft kann man Transporte nicht verhindern. Ich glaube, gerade bei einem solch riskanten Gut ist es wichtig, dass die Aufbewahrung, der Transport und der Umgang so sicher wie eben möglich bewerkstelligt werden. Deshalb ist Arbeitsteilung angesagt, und darum sind solche Transporte notwendig.
Ehrlich gesagt: Schon aus wirtschaftlichen Gründen werden sicherlich keine unnötigen Transporte stattfinden. Diese müssten von irgendjemand bezahlt werden. Dieser Aberwitz, die Güter lediglich aus Spaß an der Freude durch die Gegend zu transportieren, entspricht wirklich nicht der Realität.
Ihr Antrag hätte im Übrigen – wenn man ihn denn ernst nehmen würde – zur Konsequenz, dass Krankenhäuser zukünftig in den Abfällen ihrer Nuklearmedizin ersticken würden. Das kann ja weder in deren noch in Ihrem Interesse liegen.
Mit diesem Antrag rufen Sie überdies zu einem Rechtsbruch auf; denn im Atomgesetz ist klar geregelt, dass ein Transport genehmigt werden muss, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Insofern, meine Damen und Herren von den Piraten: Dieser Antrag trägt nicht zur Sicherheit des Landes und zum sicheren Umgang mit dem Atommüll bei. Wir werden ihn sicherlich noch in den zuständigen Ausschüssen beraten, aber wir werden ihm nicht unsere Zustimmung geben können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Jäger.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – „Die Landesregierung lehnt sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch Nordrhein-Westfalen ab“ – so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Wir stellen fest: Der Kollege Markert kann nicht nur sich selbst korrekt zitieren, sondern auch den Koalitionsvertrag.
Wir sind uns in der Zielrichtung dieser Angelegenheit in diesem Parlament, glaube ich, relativ einig. Wir müssen an diesem Punkt aber auch feststellen: Uns als Landesregierung, als Landesparlament sind in diesem Bereich die Hände gebunden. Wir dürfen atomrechtliche Genehmigungen nicht widerrufen, solange es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Ein von den Piraten geforderter „Masterplan Atomausstieg“ klingt gut, ist aber rechtlich und praktisch so nicht umsetzbar. Wir haben als Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode geprüft, ob wir ein Moratorium für Atomtransporte verhängen können. Auch hier sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dies rechtlich leider nicht möglich ist.
Was die Veröffentlichung von Transporten, Strecken und Stützpunkten angeht, muss ich Sie ebenfalls enttäuschen: Zum einen fehlt die Rechtsgrundlage, bzw. es handelt sich um Verschlusssachen. Zum anderen bekommen wir auch nicht alle Transporte genannt.
Mit Blick auf die Redezeit und die fortgeschrittene Uhrzeit verweise ich auf die Antwort zu den Kleinen Anfragen 720, 792 und 804 aus meinem Hause. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Damit sind wir am Schluss der Beratungen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3242 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung Folge leisten? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten, CDU, FDP. Jemand dagegen, oder enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag überwiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige von Ihnen können sich noch erinnern: 2007 wurde mit dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts das über viele Jahrzehnte bewährte Widerspruchsverfahren im Flurbereinigungsrecht mit Wirkung vom 1. Januar 2008 abgeschafft.
Die Landesregierung bringt nun den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ein, der zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz NRW dient. Der Gesetzentwurf hat zwei Ziele: