Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piratinnen und Piraten! Sehr geehrter Herr Genosse Brockes!
Bevor ich auf die Zielsetzung im Antrag der Piratinnen und Piraten eingehe, möchte ich den Themenkomplex „Atomkraft“ kurz in einen Gesamtzusammenhang einordnen.
Mittlerweile ist es ja, Herr Rohwedder, gesellschaftlicher Konsens, dass Atomkraft und damit alle Risiken und Begleiterscheinungen sehr negativ bewertet werden und wir vielmehr auf andere und vermehrt erneuerbare Energien setzen wollen und werden und das auch momentan tun.
Radioaktives Material – da sind wir uns alle einig – birgt ein Risiko für die Gesundheit und sollte daher möglichst gar nicht erst hergestellt oder transportiert werden. Dieses Ziel haben wir, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, es in Ihrem Antrag dankenswerterweise herausstellen, auch in unserem Koalitionsvertrag so formuliert. Und ein wünschenswerter Zustand ohne radioaktives Material und vor allem auch ohne Transporte ist und bleibt unser Ziel.
Das wird nicht erst seit Fukushima diskutiert; Gefahren und Risiken der Atomkraft inklusive der bis heute ungelösten Frage der Endlagerung werden seit Jahrzehnten diskutiert. Damit haben die Piraten kein Alleinstellungsmerkmal in der Diskussion. Weiß Gott nicht!
Das Thema ist lange nicht beendet. Radioaktives Material existiert. Es wird noch eine Zeit lang produziert und damit auch transportiert werden. Damit kommen wir zum Thema Ihres Antrags.
Ich unterstelle Ihnen mal positiv, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, dass das grundsätzliche Ziel Ihres Antrags eine klare Positionierung gegen Atomkraft, radioaktives Material und potenzielle Gefahren für die Bevölkerung bei Lagerung und Transport ist. Dagegen ist ja nun wirklich nichts einzuwenden. Das ist verständlich und vom Grundsatz her absoluter Konsens.
Was Sie hier aber nun konkret fordern, geht in die falsche Richtung; denn Sie stellen die falschen Fragen nach dem Transport. Welche Situation haben wir denn? Was ist das eigentliche Kernproblem. Radioaktives Material wird heute leider noch hergestellt, und es muss auch transportiert werden. Dass Atomkraft heute noch genutzt und in anderen Ländern teilweise sogar ausgebaut wird, das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Eine Reduktion auf die Transporte ist aus meiner Sicht viel zu kurz gegriffen und wird der Gesamtproblematik absolut nicht gerecht.
Ihr Anliegen, hier Transparenz zu schaffen, mag zwar Ihrem zentralen Punkt der Politik Rechnung tragen, löst aber das Problem absolut nicht. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass die Fokussierung auf Transparenz sogar eher verharmlosend wirkt. Das Thema ist dafür allerdings viel zu ernst.
Vielmehr müssen wir gerade auch im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land konsequent daran arbeiten, solche Transporte und die Risiken zu minimieren. Transparenz, die wir auch im Grundsatz begrüßen, reduziert in diesem Fall das Risiko aber eben nicht. Vielmehr müssen wir uns als Verantwortliche die Frage stellen, ob die Information zu Stützpunkten oder auch zu den Routen dieser Atomtransporte, die Sie ansprechen, die Risiken nicht steigern; denn machen wir uns nichts vor: Die von Ihnen erst einmal im Guten gedachten Informationen zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger sind auch für andere Gruppen höchst interessant. Wollen wir wirklich jedem, auch den Feinden unserer Demokratie, aus welcher Ecke auch immer, diese Dinge auf dem Silbertablett servieren?
Dann müssen wir uns leider – und Sie bitte auch – den Realitäten in unserer Welt stellen. Ich bezweifele, dass auf dem von Ihnen geforderten Weg tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen wird.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es mag Punkte in Ihrem Antrag geben, über die man reden könnte. Es sind allerdings meiner Auffassung nach sehr wenige. In der Gesamtheit sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Sie wirklich das richtige Ziel im Blick haben. Ihr Forderungskatalog, den Sie im Antrag formuliert haben, schafft vielmehr neue Risiken, erhöht das Gefahrenpotenzial und er verharmlost die Problematik.
Für einige Forderungen fehlt schlichtweg auch die Rechtsgrundlage. Ein Beispiel sei genannt: Der von Ihnen geforderte Masterplan Atomausstieg wäre rechtswidrig, weil wir noch überhaupt keine gesetzlichen Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen dafür haben, um ihn aufzustellen.
Selbstverständlich werden wir der Überweisung in den Fachausschuss zustimmen. Ich bin jetzt schon auf die Diskussion dort gespannt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Als nächsten Redner haben wir für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Josef Wirtz.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Transparenz bei Transporten mit radioaktivem Material durch NordrheinWestfalen mahnen die Piraten in ihrem Antrag zum aktuellen Tagesordnungspunkt an. Mehr Transparenz – das klingt schon einmal gut, das will im Grunde genommen jeder. Doch steckt auch hier wie so oft der Teufel im Detail. Denn mehr Transparenz bedeutet in diesem Fall nicht gleichzeitig auch mehr Sicherheit.
Leider ist das Gegenteil der Fall. „Spiegel Online“ hat vor Kurzem berichtet, dass zwischen 1990 und 2012 mehr als 16.000 Transporte von radioaktivem Material quer durch Deutschland stattgefunden haben – alle vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt, aber meist unbemerkt von der Öffentlichkeit. Der Grund, weshalb das so geschieht, ist ebenso simpel wie einleuchtend: Es sollte verhindert werden, dass Terroristen oder wahnsinnig gewordene Bombenbauer auf die Transporte hätten aufmerksam werden können.
Herr Meesters, Sie haben sich eben dankenswerterweise ähnlich geäußert. – Dadurch, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, entstünde das Risiko von Anschlägen, bei dem Menschen und Natur in Gefahr gebracht werden. Das wird dadurch vermieden, dass es so geschieht, wie es jetzt gesetzlich vorgesehen ist.
Transporte informiert werden könnten, um sich besser auf einen etwaigen Schadensfall vorbereiten zu können. Und doch ist es zulässig und verständlich: Die zuständigen Behörden, und hier insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz, berücksichtigen bei einer Güterabwägung, dass Terrorabwehr und öffentliche Sicherheit durch die aktuellen Veröffentlichungsbestimmungen besser und wirkungsvoller verfolgt werden können. Darum sind die Bestimmungen der Strahlenschutzverordnung und des Atomrechts so, wie sie derzeit sind.
Leider offenbart der vorliegende Antrag von Ihnen darüber hinaus die übliche Portion Populismus, die wir auch von anderen politischen Akteuren kennen. Auch wenn das für Sie schwer zu ertragen ist: Ob ein Transport mit radioaktivem Material in Deutschland stattfindet – ob er nun sinnvoll oder Ihrer Meinung nach erschreckend und hoch gefährlich ist –, das entscheidet immer noch das Bundesamt für Strahlenschutz nach Recht und Gesetz und keine, aber auch keine wie immer geartete politische Mehrheit in diesem Landtag
und, meine Damen und Herren, übrigens auch nicht die Landesregierung. Ihre Forderung, sämtliche radioaktiven Transporte durch Nordrhein-Westfalen zu verhindern, ist deshalb völlig weltfremd.
Auch passt eine Forderung wie eine automatische Vorabinformation des Landtags vor jedem Transport vielleicht in Ihr Weltbild. Einen wirklichen Mehrwert hätte eine solche Maßnahme jedoch nicht – außer natürlich, dass Sie dadurch Ihre übliche Empörungsmaschinerie in Gang setzen könnten. Wahrscheinlich ist jedoch genau das der wahre Beweggrund für dieses Ansinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, eine Antragsberatung zu einem Thema wie diesem macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn der Antrag eine ernst zu nehmende und solide Basis hat. Das ist bei diesem vorliegenden Antrag leider nicht der Fall. Deshalb wird die CDU-Fraktion dieses Landtags diesem Antrag im Umweltausschuss nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Markert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Meesters hat mit Blick auf den Antrag der Piraten eben schon das Stichwort „Transparenz“ aufgegriffen. So kann ich Ihnen trotz vorgerückter Stunde heute Abend im Hinblick auf diesen Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Piraten einen kleinen Exkurs
„Auch eine Forderung wie das öffentliche Bekanntgeben der Transportrouten sollten Sie sich dreimal durch den Kopf gehen lassen; denn am Ende würden Sie damit den falschen Leuten noch die richtigen Hinweise geben. Damit meine ich … keineswegs irgendwelche Demonstrantinnen und Demonstranten, die sehr zu Recht gegen die unsinnige Transportiererei auf die Straße gehen, sondern ganz andere Personenkreise. Diese Haltung zwischen linksautoritärem Gebaren – man hat ja historisch immer recht – und landesamtlicher Obstruktionspolitik hat mit meiner Vorstellung von Demokratie und unserer Sicherheitsverantwortung herzlich wenig zu tun.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so Sie denn in der vergangenen Legislaturperiode diesem Haus schon angehört haben, haben Sie es gemerkt? – In der Tat bringt hier die Piratenfraktion einen fast gleichlautenden Antrag ein wie in der vergangenen Legislaturperiode der Kollege Rüdiger Sagel und die Linke.
Als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich Ihnen zu diesem konsequenten Verständnis des Recycelns mein besonderes Lob aussprechen. Als antiatompolitischen Sprecher allerdings wundert mich bei den Piraten fast gar nichts mehr.
Nachdem Sie mit Ihrem Antrag zumindest Ihrem sehr freien Verständnis des Copyrights Raum gegeben haben, verstauen Sie Ihre politischen Qualitäten bezüglich der Sachkenntnis, der Zuständigkeiten und erst recht der Verantwortungsübernahme wohl nach wie vor tief im Unterdeck Ihres in schwerer See irrlichternden Schiffes – sozusagen die politische Materialisierung der Copy-and-Paste
Nun gut, wenn Sie sich aufs Kopieren so gut verstehen, zitiere ich gerne auch noch einmal mich selbst aus besagter Rede:
„In dem Antrag sind ja durchaus etliche Punkte enthalten, die zu befürworten sind. Sie berauben sich aber immer wieder des nötigen politischen Ernstes, indem Sie sich offensichtlich nicht entscheiden können, ob Sie in diesem Parlament
Sie tun auch den Initiativen vor Ort keinen Gefallen damit, sie immer wieder über unsere Möglichkeiten als Land im Unklaren zu lassen und Forderungskataloge aufzustellen, die am Kern der Sache vorbeigehen und damit am Ende gar nichts erreichen.“
Wir werden ja morgen Abend bezüglich Ihres Antrags zu Gronau noch einmal genau dasselbe erleben. Sie verschweigen einfach, was Rot-Grün hier in Nordrhein-Westfalen – übrigens gemeinsam mit dem Innenminister und der Gewerkschaft der Polizei – bisher erfolgreich gegen unsinnige Transportanweisungen des Bundes unternommen hat. Sie verschweigen die Grenzen unserer Zuständigkeiten auf Landesebene. Vor allem verschweigen Sie, dass wir mit den Uranhexafluorid-Transporten in Nordrhein-Westfalen ein für alle Mal Schluss machen wollen, indem wir uns für bundesgesetzliche Regelungen eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden, um die Anlage in Gronau zu schließen.
Liebe Piratinnen und Piraten, Sie wollten ja einmal eine frische Brise in die Parlamente bringen. Geworden ist es die große Flaute.