Als zweite Begründung wird angeführt: Es wurde etwas mit aufsichtsrechtlichen Vorteilen verbucht. – Das spricht allerdings schon eher dafür, dass Möglichkeiten von Steuer- und Regulierungsarbitrage genutzt worden sind.
Deshalb, Herr Finanzminister, sollten Sie vor dem Hohen Hause einige Fragen beantworten: Welche Steuereinnahmen wären eigentlich über all die Jahre und in unserem Land generiert worden, wenn diese Milliardengeschäfte nicht von windigen Vehikeln in der Karibik, sondern von Finanzplattformen in Deutschland angeboten worden wären? Welche Haftung muss der nordrhein-westfälische Steuerzahler für Patronatserklärungen eingehen, für hochriskante Finanzprodukte und das heute ganz frisch im aktuellen Portigon-Geschäftsbericht ausgewiesene Offshore Risk? Welche Schrottpapiere aus weitgehend unregulierten Offshore-Gebieten sind später im Phoenix-Portfolio gelandet?
Unsere Forderungen sind klar und richten den Blick nach vorne. Wir wollen eine vollständige Transparenz über das, was geschehen ist. Und wir wollen im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Verabredung für einen geordneten Rückzug aus dem Offshore-Geschäft treffen.
Schuldzuweisungen helfen dabei nicht weiter. In den letzten zwei Jahrzehnten hat das OffshoreGeschäft der WestLB in unterschiedlichsten Konstellationen stattgefunden. Es wurde von absoluten SPD-Mehrheiten begonnen. Die Strukturen wurden von rot-grünen Koalitionen aufgebaut. Seitdem gab es von allen danach folgenden Landesregierung fortgesetzte Geschäfte, die – nach dem, was wir aktuell im Ausschuss gehört haben – noch mindestens in das Jahr 2041 wirken werden.
Es wird Sie deshalb interessieren, dass eine große Aktivität des Aufbaus der Strukturen auch in der Verantwortung von Peer Steinbrück geschehen ist. Wann nämlich sind die heutigen Offshore-Töchter entstanden? – West Commodities Limited existiert seit Januar 2001 mit Sitz auf den Cayman Islands, Harrier Capital Management (Bermuda) gibt es bei der WestLB seit 2004. Peer Steinbrück war immer ein großer Freund von Finanzmarktderegulierung und hat seine Spuren in Nordrhein-Westfalen hinterlassen.
Die Bundesregierung hat gerade in der laufenden Legislaturperiode gehandelt. Es gibt 90 neue Doppelbesteuerungsabkommen, Nachverhandlungen
bei zahlreichen bestehenden Abkommen, um die Standards der OECD zu erreichen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Was hingegen beendet gehört, sind die Offshore-Aktivitäten öffentlicher Institute, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sobald das realistisch machbar ist. – Vielen Dank.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mit einem entscheidenden Unterschied beginnen, weil Herr Witzel gerade alle Landesregierungen über einen Kamm geschoren hat. Es gibt einen erheblichen Unterschied. Unter der von Ihnen geführten Landesregierung sind noch Neugeschäfte in diesem Bereich gemacht worden. Unter der jetzigen rot-grün geführten Landesregierung geschieht dies nicht mehr. Insofern gibt es hier einen ersten erheblichen Unterschied.
Auch wenn Sie nicht gerne in die Vergangenheit zurückschauen, möchte ich Sie gerne auf ein paar Dinge aufmerksam machen.
Dies ist der Geschäftsbericht der Westdeutschen Landesbank aus dem Jahr 2007. Herr Witzel, Sie waren zu dieser Zeit schon im Landtag. Wenn Sie auf Seite 71 schauen, finden Sie dort Geschäftstöchter auf den niederländischen Antillen, in Delaware in den USA sowie auf den Cayman-Inseln, also in bekannten Steueroasen. Wenn Sie wirklich ein solches Aufklärungsinteresse haben, wie Sie es gerade dargestellt haben, frage ich mich, warum Sie all diese Fragen eigentlich nicht Herrn Linssen gestellt haben, für den Sie die politische Verantwortung getragen haben.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Da SPD und Grüne das vorher aufgebaut haben!)
Ja, Sie haben aber die Gelegenheit gehabt, es zu ändern, und haben es nicht getan. Jetzt bauschen Sie es auf. Ich komme gleich dazu, warum das so ist.
Einen zweiten interessanten Punkt haben Sie und Herr Lindner angesprochen. Sie sagen, öffentlichrechtliche Banken haben in solchen Steueroasen nichts zu suchen. Darüber kann man ja diskutieren. Aber ich frage Sie: Warum sollen sich nur die Landesbanken aus diesen Geschäften heraushalten, wenn es Geschäfte sind, die schlecht für den Staat sind, die unmoralisch oder auf andere Weise nicht
gut sind? Warum trauen Sie sich nicht zu sagen, wir brauchen auch klare Regulierungen für die privaten Banken?
Es stellt sich schlicht und einfach die Frage, warum Sie dieses Thema jetzt hochziehen und es jetzt, wo Sie nicht mehr handeln können, entdecken. Ich will es Ihnen sagen – es ist relativ einfach durchschaubar –:
Wenn Sie von der FDP es nur schlecht erkennen, liegt es nicht an Ihren schlechten Augen, sondern daran, dass der Balken bei der FDP so gering ausgeprägt ist.
Da finden Sie die SPD nicht bei 23, sondern bei 30 %, und die FDP finden Sie bei 4 %. Das ist der Grund, warum Sie dieses Thema hier hochziehen. Sie wissen genau, dass die Menschen Ihnen in Steuerfragen keine Kompetenz zumessen. Um davon abzulenken, versuchen Sie, dieser Landesregierung etwas anzuhängen, was sie nicht zu verantworten hat.
Diese Landesregierung ist beim Thema „Steuergerechtigkeit“ aktiv. Sie handelt: Sie hat die Großbetriebsprüfungen ausgeweitet. Sie unterstützt die Steuerfahnder unter anderem durch den Ankauf von Steuer-CDs. Sie bekämpft ernsthaft die Steuerhinterziehung in der Schweiz und beteiligt sich daran, Steueroasen trockenzulegen. – Dies alles geschieht in der Regel gegen den Widerstand der FDP. Somit ist vollkommen klar: Diese Landesregierung handelt für Steuergerechtigkeit. Die FDP versucht nur, von ihrer Inkompetenz abzulenken.
Vielen Dank, Herr Zimkeit. – Herr Zimkeit, Sie werfen Herrn Linssen vor, dass er das Geschäft weiterbetrieben hatte. Ich möchte gerne auf die Zeit von Steinbrück zurückkommen. Zu seiner Zeit wurde das OffshoreGeschäft offensichtlich aufgebaut. Herr Steinbrück hat wiederholt betont, er habe an Aufsichtsratssitzungen der WestLB nie teilgenommen. Finden Sie nicht, dass er seine Aufsichtspflicht verletzt hat?
Er hat seine Aufsichtspflicht schon allein deswegen nicht verletzt, weil bisher kein Beweis erbracht worden ist, dass es zu illegalen Handlungen gekommen ist. Insofern kann er seine Aufsichtspflicht nicht verletzt haben.
Der entscheidende Punkt ist aber, wir müssen eine Gleichbehandlung von Landesbanken und Privatbanken haben. Wenn wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass solche Offshore-Geschäfte nicht stattfinden sollen, müssen wir gesetzliche Regelungen finden, die dies Landesbanken und Privatbanken untersagen und Steueroasen austrocknen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Und das ist auch der Unterschied zum vorgelegten Antrag.
Ich will noch einmal sehr deutlich machen, dass wieder mit unbewiesenen Behauptungen und komischen Darstellungen gearbeitet wird. Wir sind es von Herr Witzel gewöhnt, dass er sich sein einmal gefertigtes Weltbild nicht durch Fakten zerstören lässt und stattdessen immer das Gleiche behauptet. Er hat zum wiederholten Male einen Antrag im Plenum vorgelegt, in dem er Forderungen aufstellt, die im HFA längst erfüllt worden sind. Das ist keine ernsthafte Herangehensweise.
Politisch sehen wir das gelassen. Wir wissen genau, dass die Leute Ihnen den Kämpfer für Steuergerechtigkeit nicht abnehmen. Es gibt aber doch ein anderes erhebliches Problem. Das ist in der letzten Sitzung des HFA vom Vorsitzenden der Portigon deutlich gemacht worden. Durch Falschbehauptungen und unbewiesene Behauptungen wird eine Kampagne gegen die WestLB und die Portigon geführt, die das Drittgeschäft erschwert und damit auf dem Rücken der Beschäftigten und gegen die Interessen des Landes ausgetragen wird. Das ist im HFA sehr deutlich gesagt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr auf die Diskussion dieses Antrags im HFA. Deswegen stimmen wir der Überweisung zu. Wir werden dort noch einmal zwei Dinge deutlich machen. Dieser Antrag und das von Ihnen gewählte Vorgehen
Ja, Herr Lindner, beruhigen Sie sich doch. Ich nehme an, Sie regen sich so auf, weil Sie genau wissen, dass wir Ihre Schwachpunkte getroffen haben.