Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das Projekt „Ortsumgehung Frauwüllesheim“ ist in der Region, wie Sie wissen, unumstritten. Sie erkennen das auch anhand der vielen Anschreiben, die Sie – versehen mit Unterschriftenlisten – von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gewählten Vertretern aus Nörvenich bekommen haben.
In einem Schreiben hat ein Ratsvertreter der Gemeinde Nörvenich sorgenvoll die Frage gestellt: Was passiert eigentlich, wenn 2015 das Baurecht verfällt? – Sie erwähnten eben, dass wir seit gut drei Jahren Baurecht haben. Bekanntermaßen verfällt ein rechtskräftiger Planfeststellungbeschluss nach fünf Jahren.
Sie haben ihm mit Brief vom 22.02. geantwortet, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW Sorge dafür tragen werde, dass der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss über das Jahr 2015 hinaus seine Gültigkeit behält.
Ich frage Sie: Kann man daraus schließen, dass Sie nicht vorhaben, in den nächsten beiden Jahren dem Ausschuss für Bauen und Verkehr dieses Projekt der „Ortsumgehung Frauwüllesheim“ vorzuschlagen und gleichzeitig mit einer Anschubfinanzierung zu versehen?
Nein, das kann man daraus nicht schließen, sondern im Gegenteil: Man kann daraus schließen die hohe Wertschätzung, die der Landesbetrieb gegenüber der Bedeutung dieses Projektes äußert, wenn er seine Sorgfaltspflicht so interpretiert, auf jeden Fall und garantiert sicherzustellen – selbst wenn kein Benehmen mit dem Ausschuss in dieser Sache zu erzielen sein sollte –, dass diese Baumaßnahme 2014 vollumfänglich Rechtsbestand erhält und so priorisiert bleibt, wie die Baumaßnahme jetzt priorisiert ist.
Ich würde Ihnen gegenüber anmaßend argumentieren, wenn ich als Nicht-Abgeordneter des nordrheinwestfälischen Landtags der Haushaltsbeschlussfassung dieses Hohen Hauses vorgreifen würde und so täte, als könnte ich verfügen, wie der Haushalt 2014 aussieht. Ein solches Recht würde ich mir als Nicht-Abgeordneter nie anmaßen. Deshalb will ich mich dazu auch nicht weiter äußern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Groschek, für welche weiteren prioritären Projekte ist ein Realisierungsstopp wie in Frauwüllesheim noch zu erwarten?
Wir haben im Jahre 2013 von einer ganzen Reihe von an und für sich, prinzipiell und im Grundsatz zu realisierenden und wünschenswerten Projekten Abstand nehmen müssen, weil die Konzentration bei den Neubaumaßnahmen ausschließlich den Projekten galt, die als Baustelle begonnen waren.
Deshalb hat die Landesregierung im Benehmen mit dem Ausschuss die Zielsetzung erreicht, dass keine Baustellenruinen im Land offen bleiben.
Wir haben gleichwohl der Priorisierung der Erhaltungsmaßnahmen dadurch Ausdruck verliehen, dass, wie bereits mehrfach festgestellt, im Neubaubereich deutlich gekürzt wurde, im Straßenerhalt der Ansatz merklich – wenn auch nicht in wünschenswert idealer Weise – erhöht wurde, sodass ich jetzt nicht definitiv prognostizieren kann, wie eine entsprechende Perspektive 2014 aussehen wird. Das werden wir gemeinsam erörtern können, wenn
Danke schön, Herr Minister. – Herr Ellerbrock freut sich auf seine Frage. Bitte schön, Herr Ellerbrock.
Herr Minister, Sie haben eben Ihrer Hochachtung vor dem Landesgesetzgeber als Haushaltsgesetzgeber deutlich Ausdruck verliehen. Aber der Landesgesetzgeber hat Ihnen im Ministerium in der Weisheit, dass dem Ministerium manchmal flexible Entscheidungen möglich gemacht werden müssen, einen Sammeltitel für Baumaßnahmen eingerichtet.
Können Sie sich vorstellen, dass aus diesem Sammeltitel nicht das Projekt, aber zum Beispiel schon einmal der Grunderwerb getätigt werden kann?
Herr Ellerbrock, ich hoffe, Sie wissen, dass ich mir sehr vieles vorstellen kann. Manches von dem, was ich mir vorstellen kann, setze ich praktisch mit Hilfe der politischen Gremien auch um.
Was dieses konkrete Projekt der Ortsumgehung angeht, will ich mich hier nicht festlegen. Ich will nicht ausschließen, dass es kreative Lösungen geben könnte. Zunächst werde ich bestrebt sein, möglichst viele prioritär qualifizierte Projekte im Benehmen mit dem Ausschuss umzusetzen. Dann muss man sehen, welche Möglichkeiten sich an welcher Stelle ergeben. Die Ortsumgehung, über die wir hier sprechen, ist nicht die einzige, die aus Sicht der Betroffenen völlig zu Recht mit hoher Priorität versehen ist. Da müssen wir gemeinsam einen gerechten Ausgleich formulieren.
Herr Minister, bei der Erhöhung eines Haushaltsvolumens um 20 % und gleichzeitiger Streichung des Bereiches für Erhalt und Neubau von Straßen um 10 % ist die Partizipation am Haushalt für den Bereich Landesstraßen um 30 % gesunken. Da kann nun jeder rechnen, wie er will; das ändert nichts. Es macht gleichzeitig die Bedeutung des Bereiches Verkehr bei dieser Landesregierung klar.
Daraus ergibt sich die Frage: Welche planfestgestellten Straßen – einschließlich des Investitionsvolumens – liegen gleich dieser noch vor, bei denen die Planfeststellung 2012 bzw. früher vorlag, die aber noch nicht begonnen worden sind?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schemmer, die Frage will ich Ihnen gerne beantworten, obwohl diese Fragestellung überhaupt gar nichts mit der Mündlichen Anfrage zu tun hat, über die wir hier debattieren und die zugelassen wurde. Gleichwohl sage ich Ihnen zu, dass ich Ihre unkonventionell und nicht gerade formgerecht vorgetragene Frage parlamentarisch ernst nehme und schriftlich beantworten werde.
Herr Minister, was gedenken Sie im Ministerium konkret bis zum Verfall des Baurechts in zwei Jahren zu tun, um die Ortsumgehung Frauwüllesheim voranzutreiben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich gedenke vor allen Dingen, den Landesbetrieb Straßen darin zu bestärken, seiner Sorgfaltspflicht Ausdruck zu verleihen und dafür Sorge zu tragen, das Baurecht nicht verfallen zu lassen. Der hochqualifizierte und prioritär behandelte Status dieser Ortsumgehung ist aufrechtzuerhalten, und zwar unabhängig vom realen Benehmen in 2014 zum Landesstraßenbauprogramm mit dem entsprechenden Fachausschuss.
Herr Minister, vielen Dank. – Ich gehe auf Ihre Äußerungen zum Bundesverkehrswegeplan und zur Lkw-Maut ein. Sie fielen aus Ihrer Sicht mit in die Beantwortung der Mündlichen Anfrage.
Sie haben das Defizit bei der Verkehrsinfrastruktur mit 7,2 Milliarden € beziffert. Sie haben die Ausweitung oder Vertiefung der Lkw-Maut vorgeschlagen. Von allen Experten – die übrigens auch Sie beraten – hören wir, dass dabei maximal 1 bis 2 Milliarden € herauskommen können. Damit bliebe immer noch ein Defizit in Höhe von 5,2 bis 6,2 Milliarden €. Das muss aus unser beider Sicht irgendwie gedeckt werden. Das geht nicht allein durch Effizienz. Wo sind da Ihre Ansätze, wenn Sie weitere Einnahmen ablehnen?
Sehr geehrter Herr Rasche, zusammen mit anderen Mitgliedern werde ich die große Ehre und das Vergnügen haben, der Bodewig-Kommission anzugehören. Wir nehmen demnächst die Arbeit auf. Im Rahmen dieser Kom
missionsarbeit, die am 27. September dieses Jahres mit der Vorlage eines Maßnahmenkatalogs und einer anschließenden Wertung durch die Sonderverkehrsministerkonferenz am 2. Oktober ihr Ende finden wird, werde ich meine Vorstellungen zur Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut einbringen. Ich gehe davon aus, dass die potenziellen Einnahmen höher sein werden als die von Ihnen zitierten Größenordnungen.
Daneben bin ich mir sicher, dass zum Beispiel bei einem Regierungswechsel am 22. September im Rahmen der dann zu vereinbarenden Koalitionsgrundlagen mindestens 2 Milliarden € dauerhaft mehr für die Infrastruktur zur Verfügung stehen.
Das jedenfalls ist im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nachzulesen. Andere Parteien sind eingeladen, diesem guten Beispiel zu folgen bzw. es zu übertreffen, sodass das Delta dann geringer würde.
Ich glaube jedenfalls, die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur wird auch nach dem Wahlkampf nicht mehr wegzudrücken sein, sondern auf der Tagesordnung bleiben. Auch die Wirtschaft hat begriffen, welch große Herausforderung damit verbunden ist. Ich bin sicher, auch die Gewerkschaften werden sich dieses Themas öffentlich noch intensiver annehmen. Hinter den vermeintlichen Wirtschaftsinteressen stehen natürlich auch Arbeitsplatzinteressen. Arbeitsplatzinteressen sind ganz dominant Gewerkschaftsinteressen, sodass wir mit einem größeren außerparlamentarischen Bündnis zu rechnen haben. Uns, denen dieses Politikfeld naheliegt, kann das nur recht und lieb sein. Außerparlamentarische Bewegungen an dieser Stelle zu unterstützen wird mir eine besondere Ehre sein.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Wirtz stellt seine dritte und letzte Frage. Bitte schön, Herr Wirtz.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine letzte Frage ist ganz kurz und knapp, Herr Minister. Ist es richtig, dass die Ortsumgehung Frauwüllesheim das einzige Projekt in NordrheinWestfalen ist, das über bestandskräftiges Baurecht verfügt, bei dem mit dem Bau aber noch nicht begonnen wurde?
In diesem Punkt verlasse ich mich auf meinen Fachexperten aus dem Haus. Sein Kopfschütteln deute ich so, dass ich Ihnen mit Nein antworten sollte, wenn ich mich auf die Fachlichkeit verlasse. Das tue ich.
Herr Minister, werden Sie mit der Ihnen eigenen Kreativität und der Kreativität Ihres Hauses versuchen, den Ausschuss davon zu überzeugen, dass die kreative Mittelverwendung aus dem Sammeltitel hinsichtlich des Grundstückskaufs für diese Straße sinnvoll ist? Kann ich Ihre Antwort auf meine eben gestellte Frage hinsichtlich des Sammeltitels und Grunderwerbs dahin gehend verstehen und mich darauf verlassen?
Sie können sich darauf verlassen, dass wir überall dort möglichst viel sinnvoll und politisch im Benehmen festgelegten Straßenbau betreiben wollen, wo er trotz der Priorisierung „Erhalt vor Neubau“ unabweisbar, klug und rational nachvollziehbar ist.
Ob das jetzt dieses konkrete Projekt allein oder auch weitere Projekte betreffen wird, könnten wir dann sinnvoll erörtern, wenn das Benehmen zum Landesstraßenbauprogramm 2014 hergestellt worden ist und wir gemeinsam wissen, ob dieses Projekt Eingang gefunden hat in dieses Benehmen zum Landesstraßenbauprogramm 2014 oder nicht. Das wiederum wird abhängig sein von der Ausstattung des Landeshaushaltes in den unterschiedlichen Haushaltstiteln, und zwar immer unter der Maßgabe, dass alle Ressorts aufgerufen sind, einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Schuldenbremse des Landeshaushaltes zu leisten.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Rasche hat das Wort für seine zweite und letzte Frage. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sprachen in Ihrer Schilderung bei einer eventuellen Vertiefung der Lkw-Maut und zusätzlichen Einnahmen von einem Fondsmodell, mit dem man den Eingriff des Finanzministers verhindern kann. Wir haben diese Diskussion schon einmal bei der Lkw-Maut gehabt, wo reichlich Geld hereingekommen ist, auf der anderen Seite aber der Verkehrshaushalt reduziert wurde. Wenn wir jetzt bei diesem Fondsmodell das Geld im Fonds lassen, aber dem Finanzminister ermöglichen, dass er weiterhin den Verkehrshaushalt reduzieren kann, kommt am Ende doch erneut kein Euro mehr dabei heraus. Wie können wir denn da das Gesamtergebnis sichern?
fend vollumfänglich folgen würde, eine Gemeinschaftsinitiative unter dem Titel „Wir reparieren Deutschland“ zu starten. Teil dieser Gemeinschaftsinitiative wäre die verbindliche Verabredung über 15 Jahre, das Delta von 7,2 Milliarden € im Bund zu schließen mit den entsprechenden Verteilungseffekten auf Bund, Länder und Gemeinden und den entsprechenden Verteilungseffekten auf Straßen,
Wasserstraßen und Schienenverkehrswegen. Diese Gemeinschaftsinitiative „Wir reparieren Deutschland“ fände ich eine angemessene Antwort auf die riesigen Infrastrukturherausforderungen, die dokumentiert sind. Sie wurden zuletzt dokumentiert durch die sogenannte Daehre-Kommission und schon fast vollumfänglich zuvor durch das Gutachten im Jahr 1999 durch die Pällmann-Kommission. Ich glaube, dass die Daehre-Kommission, von deren Sachkompetenz wir uns auch beim Vortrag von Dr. Daehre im Ausschuss hier im Landtag überzeugen konnten, eine höhere Durchschlagskraft hatte.
Hinzu kamen sehr versinnbildlichende Beispiele einer desaströsen Infrastruktur durch die Teilsperrung der Bundesautobahnbrücke A1 Rheinquerung Leverkusen und durch die desaströse Schleusenproblematik des Nord-Ostsee-Kanals in SchleswigHolstein, quasi der A1 zur See; denn auf diesem Kanal liegen vergleichbare Verkehrsfrequenzen.
Dr. Grube immer wieder selbst bestätigt, dargestellt hat, dass 1.400 Bahnbrücken in Deutschland – 270 davon in Nordrhein-Westfalen – dringend reparaturbedürftig sind und nahe an einem Verfallszustand sind wie die gesperrte Müngstener Brücke, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat zur Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Dann kann man auch nachvollziehen, warum der Bundesverkehrsminister inzwischen vollumfänglich die von Rot-Grün vertretene Landtagsposition teilt „Erhalt geht vor Neubau“ und alle Länder – auch sein eigenes – auffordert, die Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan kritisch zu überprüfen, weil er es anmaßend findet, abweichend vom Prinzip „Erhalt geht vor Neubau“ Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan einzureichen. Seine Mahnung ist: Als Allererstes kommt Erhalt, dann kommt Erhalt, dann kommt Erhalt, dann kommt Engpassbeseitigung, Lückenschluss und Ausweiten von Autobahnkreuzen. Wenn dann noch Geld übrig sein sollte, so Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer, dann können wir über reale Neubaumaßnahmen im Straßenbau reden.
Ich hoffe, dass das für die Schienenverkehrswege ein wenig anders akzentuiert wird. Denn da brauchen wir dringend Schienenneubaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen dringend das überfällige dritte Gleis der Betuwe-Lijn, wir brauchen dringend die notwendigen Infrastrukturausweitungen insbesondere zwischen Köln, Bonn und Dortmund, was die künftige Rhein-Ruhr-Express