Okay. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Um es klar zu sagen: Die Opel-Belegschaft braucht eine verbindliche und verlässliche Perspektive. Die Menschen und deren Familien brauchen Planungssicherheit. Deshalb müssen sofort sämtliche Ressourcen, die auf Landesebene zur Verfügung stehen, gebündelt werden. Wir sprechen hier von finanziellen, personellen und förderrechtlichen Ressourcen, die zugunsten des Standortes Bochum konzentriert eingesetzt werden müssen.
Gleichzeitig können wir es aber nicht akzeptieren, dass sich das Opel-Management seiner Verantwortung für die Mitarbeiter und den Standort Bochum entzieht.
Das Opel-Management versucht ganz offensichtlich, den Beschäftigten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das ist nicht in Ordnung. General Motors und der Opel-Vorstand haben wiederholt gegen wasserdichte Verträge verstoßen. Da ist es verständlich, dass die Bochumer Belegschaft kein Vertrauen mehr hat.
General Motors hat sich in den letzten Jahren sogar regelrecht auf Kosten seiner Opel-Tochter saniert. Der Europatochter wurde verboten, auf Wachstumsmärkten wie China zu agieren. Die dortigen Zuwächse kamen allein der Konzernmutter zugute. Während sich VW und GM in China einen Kampf um die Marktführerschaft liefern, soll sich Opel mit zusammenbrechenden Märkten in Europa gesundschrumpfen.
Machen wir uns nichts vor: Die europäischen Kürzungsdiktate von Frau Merkel kommen mittlerweile auch in Deutschland an. Im März brach der deutsche Automarkt um mehr als 15 % ein. Das klare Votum der Bochumer Opelaner ist verständlich: Es waren 76,1 %, die den Tarifvertrag ablehnten. Sie wollten nicht noch freiwillig Ja zum Untergang ihres Werkes sagen. Also sagten sie Nein zum Sanierungsplan. Wir haben Hochachtung vor den Opelanern, denn sie bewahrten sich damit ihre Würde.
In der Detroiter Zentralverwaltungswirtschaft von General Motors ist wenig Platz für Opel und kein Platz für das Bochumer Werk. Vor der Selbstachtung der Opelaner, der Bereitschaft, sich konsequent für ihre Sache einzusetzen, sollten wir alle hohen Respekt haben.
Das verzweifelte Engagement der Bochumer Belegschaft ist auch ein Widerstand gegen die Ohnmacht, dass Konzerne ihre Mitarbeiter, die jahrelang ihre Arbeitskraft mit Leib und Seele, mit dem Herzen für sie bereitgestellt haben, schlicht und kaltherzig entsorgen. Ist es nicht die Ohnmacht innerhalb eines Systems, in dem der Mensch nichts mehr wert ist? Der Altersdurchschnitt der Mitarbeiter im Bochumer Werk liegt bei über 47 Jahren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Mitarbeiter nach langen Arbeitsjahren, in denen sie für das Unternehmen und deren Anleger Mehrwert erwirtschaftet haben, ohne Perspektive bleiben.
In Richtung CDU und FDP möchte ich mit einem Märchen aufräumen und die Sache mal beim Namen nennen: Es ist mitnichten so, dass die Landesregierung irgendwelche großen Möglichkeiten hatte, dass die Autoproduktion in Bochum zu halten gewesen wäre. Sie haben letzte Woche, aber auch heute schon wieder den Eindruck vermittelt, als wäre es nur eine Frage des Wollens seitens der Landesregierung, Opel zu retten, als wäre es nur eine kleinere Rechenaufgabe hinsichtlich des Haushalts, des Geldes, und schon könnte die Ministerpräsiden
tin im Stile eines Gerhard Schröder die Belegschaft an der Ruhr retten. Jeder von uns wird sich noch an die Firma Holzmann Ende der 90er-Jahre erinnern, als vorgegeben wurde, man müsse nur die Daumen hochheben, und schon sei ein Unternehmen gerettet. Gerade die Parteien, die immer wieder den Haushalt im wahrsten Sinne des Wortes beklagen, wollen, dass man Opel einfach mal so wieder wettbewerbsfähig macht.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Worte zum Haushalt verlieren. Dieser Haushalt – das ist kein Geheimnis – braucht dringend Mehreinnahmen. Und es ist auch kein Geheimnis, dass wir die Landesregierung darin unterstützen, im Bundesrat die entscheidenden Schritte zu gehen. Ziel muss es sein, Mehreinnahmen zu generieren, die dem Landeshaushalt zugutekommen.
Wahrscheinlich aber werden jetzt wieder die Fragen aufkommen, was das mit Opel und Bochum zu tun hat. Ich werde es Ihnen sagen: Ohne Mehreinnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen von vornherein gar nicht die Möglichkeit, intensive und aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben. Ohne Mehreinnahmen bleiben die Brücken so schlecht, wie sie sind. Ohne Mehreinnahmen wird es auch für solche Regionen wie Bochum keine Möglichkeit geben, aktiv neue Unternehmungen anzusiedeln. Ich sage es ganz klar: Dieser Finanzminister verwaltet einen Berg von Schulden. Der Wirtschaftsminister wird zum Bittsteller degradiert. – So sieht die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen aus.
Dann möchte ich noch ein paar Worte an die Kollegen von der gegenüberliegenden Seite des Plenums richten. Sie müssten es doch eigentlich besser wissen, als Sie es nunmehr wiederholt in Ihren Sonntagsreden vor uns darlegen. Wie war denn die Zeit zwischen 2005 und 2010?
Ich muss doch nun wirklich nicht die Bilder in Erinnerung rufen, wie es bei Eiseskälte bei einer nach einer Touristentour anmutenden Kaffeefahrt im Bereich der großen Seen in Nordamerika war. Hat man die in Detroit kaum bekannte Landesregierung eines deutschen Bundeslandes nicht einfach angelsächsisch höflich ignoriert? Hat man sich als einstmals größtes Unternehmen der Welt nicht auf den Standpunkt gestellt: „Da kann kommen wer will vom alten Kontinent. Den werden wir in unserer neuen kapitalistischen Welt einfach auflaufen lassen“? – Ich finde, da haben Sie es sich zu einfach gemacht.
Aber diejenigen, die wirklich an der Misere Schuld haben, das ist General Motors. Für mich ist es eine Scheinheiligkeit hoch drei, wenn man Opel Märkte
Erst durch die Abschottung Opels von diesen Märkten zugunsten der anderen Marken, insbesondere der amerikanischen, ist es zu diesen sogenannten Überkapazitäten gekommen. Ich nenne sie ausdrücklich „sogenannte“, denn letztlich kann nicht von einer wirklichen Überkapazität gesprochen werden. Man wird nie erfahren, wie viele Autos verkauft worden wären, hätte es diese Schranke nicht gegeben.
GM spricht sich immer gerne für eine Marktwirtschaft aus, am besten eine freie, eine Wirtschaft ohne Regeln, denn angeblich könnte sich der Markt selbst am besten regulieren. Wenn es aber um das eigene Unternehmen geht, dann herrscht eine Regulierung bei GM vor, die jedem kommunistischen Unternehmen in der früheren Sowjetunion zur Ehre gereicht und am Ende wohl das Ehrenbanner eingebracht hätte.
Da ich gerade das Thema „Ehre“ anspreche: Als Ehrenmann kann wohl nur derjenige bezeichnet werden, der als glaubwürdig gilt. Mit anderen Worten: Ohne glaubhafte Aussagen keine Ehre. – Von glaubhaften Aussagen kann bei GM in keinster Weise die Rede sein. 2004 – ich erinnere daran – gab es Versprechungen noch und nöcher, und diese wurden auch immer gut mit aktivem Handeln der Belegschaft sozusagen gegengezeichnet. Zu nennen ist hier beispielhaft der Verzicht auf Weihnachtsgeld. Und zudem gab es keine Entgelterhöhungen. Man wollte dafür ein neues Auto und Arbeitsplätze der Kollegen erhalten. Was ist gekommen? – Kein Weihnachtsgeld und nicht mehr Geld. Was ist nicht gekommen? – Ein neues Auto und der Erhalt der Arbeitsplätze der Kollegen. Was für ein Tausch! Was für glaubhafte Aussagen von GM!
Jetzt möchte ich das zu dem nicht angenommenen Tarifvertrag durch die Belegschaft von Opel in Bochum in Verbindung setzen. Warum soll eine Belegschaft einem ausgehandelten Tarifvertrag Glauben schenken, der von denjenigen ausgehandelt wurde, die schon in der Vergangenheit mehrfach und eindrücklich unter Beweis gestellt haben, dass sie auch nur ansatzweise als nicht glaubwürdig einzuschätzen sind?
Und der ausgehandelte Tarifvertrag zeigt das ganz deutlich: Da wird unter § 13 aufgezeigt, dass es ca. 600 Arbeitsplätze beim Ersatzteillager und in der Komponentenfertigung geben soll. Denn ein Wort steht vor dem Wort „ca.“: voraussichtlich. Voraussichtlich wird es heute wieder regnen. „Voraussichtlich“ ist ein unbestimmtes Füllwort. Voraussichtlich soll wohl vieles in dieser Welt sein. Wenn keiner von
Auf diese Art der Planung kann und darf sich eine Belegschaft nicht verlassen dürfen – erst recht nicht bei dieser Vorgeschichte.
Bei allen Eventualitäten, die im nicht angenommenen Tarifvertrag aufscheinen, fragt man sich schon: Was wollte General Motors eigentlich mit dieser Vereinbarung bezwecken? Mal wieder Zeit schinden, mal wieder die Belegschaft ausbeuten oder einfach mal wieder am Ende nach der Politik rufen, die dann für alles verantwortlich gemacht werden soll, um so die gesamten, ach so voraussichtlichen Sachen klären zu lassen?
Meine Damen und Herren, Glaubhaftigkeit sieht anders aus. Meines Erachtens hatte General Motors nie vor, das Ersatzteillagerwerk aufrechtzuerhalten. Aber auch das bleibt sehr vage, wie so vieles sehr vage geblieben ist.
In den letzten Tagen geisterte durch die Gazetten, dass man noch einmal abstimmen lassen könne. Für mich war das nie eine Frage. Für mich war und ist die Frage: Warum hat General Motors nicht genug kommuniziert, dass bei einer Ablehnung der Standort Bochum 2014 geschlossen wird? Warum hat man sich nicht auf konkretere Zusagen bei den fast einjährigen Verhandlungen mit der IG Metall eingelassen? Die Antworten sind so einfach wie bitter – sie gelten auf jede Frage –: General Motors wollte Opel von Anfang an ausbluten lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nicht ohne einige Worte unseres deutschen Philosophen Norbert Bolz schließen – Herr Präsident, ich zitiere –:
„Moralische Sollensforderungen an die Realität markieren genau die Stellen, an denen eine Gesellschaft nicht lernbereit ist.“
Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun hat als nächster Redner für die FDP-Fraktion Herr Lindner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von der Koalition in dieser Debatte nichts Neues in Sachen Opel gelernt.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Ihr seid einfach nicht lernfä- hig! – Weitere Zurufe)
Wir haben die Solidaritätsadresse von Frau Schneckenburger noch einmal gehört. Wir haben die Gegenkritik und die Polemik noch einmal gehört. Wir haben keine konkreten Pläne, Maßnahmen oder Gesprächsergebnisse der Landesregierung gehört. Insofern ist diese Debatte repräsentativ für das gesamte Agieren von Rot-Grün in dieser Frage.
(Beifall von der FDP und der CDU – Dietmar Bell [SPD]: Noch mal heiße Luft von der FDP! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Weitere Zurufe)
Aber auch in einem weiteren Punkt geben diese Debatte und ihr Verlauf symbolhaft Aufschluss darüber,