Herr Laumann, zu den Zitaten hat Ihnen der Kollege Priggen schon das Richtige gesagt. Sie zitieren, wenn Sie zitieren, falsch. Das passt so zu Ihrem Leseverständnis. Auch mit dem Hören funktioniert es nicht. Gehen Sie davon aus, dass das, was im Protokoll steht, das ist, was Herr Minister Duin gesagt
Suggerieren Sie hier nicht wieder, dass alles das falsch wäre, was gesagt wurde! Es war doch in der Tat so – ich wiederhole es gerne noch einmal –, dass „DerWesten.de“ es richtig interpretiert hat, es geschrieben hat und Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben.
Und ich setze noch einen drauf, denn Sie als Metaller dürften bessere Zugänge zur IG Metall und zu den entsprechenden Betriebsräten haben, würde ich zumindest glauben. Ich habe hier das Betriebsrat-Info von Opel Bochum vom 15./16. April. Da ist ein Kästchen eingeschoben: falsches Spiel mit Ersatzarbeitsplätzen! Da heißt es unter anderem:
Anfang März wurde die Stadt Bochum informiert, dass Opel an Plänen zur Verlagerung des Ersatzteillagers arbeitet. Das hat auch vielerlei Gründe.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Dann habt ihr es doch gewusst! Sie sagten gerade, Sie hätten es nicht gewusst!)
Habe ich das geschrieben? Habe ich das aus einem Papier des Ministers zitiert, Herr Hovenjürgen? Da ist er schon wieder mit dem Hören und Verstehen. Das funktioniert bei Ihnen nicht.
Ich will mich gar nicht weiter groß dazu auslassen, insbesondere nicht über die unsäglichen Äußerungen des Herrn Wittke und die unsäglichen Zwischenrufe des Kollegen Laumann zur Sozialdemokratie. Aber ich kann mich an eine Zeit erinnern, Herr Kollege Laumann, da haben Sie noch da gesessen – es war nicht sehr lange, das gebe ich zu – und ich habe meistens hier gestanden und mit Ihnen gesprochen.
Wie war das denn mit dem Arbeitsminister Laumann mit dem Mindestlohn, mit dem Tönen auf CDA-Kongressen: Mindestlohn hui und hier im Plenum pfui und in Berlin pfui? Wie war das denn mit der Leiharbeit mit den Christdemokraten? Ja nichts ändern! Wie war das denn mit dem Quotendebakel vor ein, zwei Wochen in Berlin?
Sie wollen uns sagen, wie man Arbeitnehmerpolitik macht? Das können Sie schön vergessen. Sie bekommen an der Stelle in Berlin nichts gebacken.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ja, was in diesem Entschließungsantrag steht, stimmt und ist größtenteils gut. – Herr Laumann, ich weiß nicht, ob Sie daran beteiligt waren.
Ich will Ihnen aber auch noch Folgendes dazusagen: Weil Sie bei Punkt 3 wieder mit Ihrer Suggestion anfangen, ist Ihr Antrag in Gänze nicht zustimmungsfähig. In Punkt 3 schreiben Sie:
„Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bittet die Landesregierung, bei diesen Gesprächen die Rolle des Brückenbauers und ehrlichen Maklers zu übernehmen.“
Wenn Sie dort schreiben würden „wie bisher“ – denn alles, was der Minister Ihnen gesagt hat, ist bisher geschehen –,
Ich sage Ihnen: Wir werden uns bei diesem Antrag entsprechend verhalten. Sie werden sich vielleicht wundern. Aber wenn Sie das, was getan wurde, nicht anerkennen und wenn das mit dem Hören hier auch nicht funktioniert, dann tun Sie mir wieder einmal leid. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Nun hat sich für die grüne Fraktion Frau Schneckenburger zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob das hier eine Sternstunde des Parlamentarismus ist, muss sich im Nachgang erst noch zeigen. Ich finde es schon bedenklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie hier vor allen Dingen antreten, um parteipolitische Profilierung zu betreiben.
Sie wissen doch – gerade Sie müssten das genauso gut wissen wie alle anderen im Saal, Herr Hegemann –, dass das Problem „Opel in Bochum“ seit Jahren besteht. Ihr Ministerpräsident hat sich erfolglos daran versucht, das Unternehmen wieder in ein deutsches Unternehmen zu verwandeln, es aus der
Gefangenschaft von GM zu befreien und damit dafür zu sorgen, dass es hier eine Perspektive hat. Er ist doch schon damit gescheitert.
Was hat die Landesregierung gemacht? – Die Landesregierung hat bereits vor einem Jahr einen Prozess mit dem Titel „Bochum Perspektive 2022“ begonnen. Im Gegensatz zu den Bildern, die Ihr Ministerpräsident immer inszeniert hat, hat sie es aber nicht vor laufender Kamera getan. Das konnte sie nicht, und das wollte sie auch gar nicht, weil es darum ging, eine Anschlussperspektive zu schaffen. Schließlich wollen wir alle, dass es am Ende doch noch eine Perspektive für das Werk in Bochum gibt. So ist das doch gewesen. Ein Jahr Arbeit hat schon stattgefunden. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, die Landesregierung tue nichts. Sie haben es ein Jahr lang nur nicht zur Kenntnis genommen.
Herr Lindner, das ist gerade wieder der gleiche Auftritt gewesen wie schon am Donnerstag letzter Woche hier im Plenum. Das ist die gleiche Art von billiger Inszenierung, mit der sich die FDP zu exkulpieren versucht –
ein richtig scheinheiliger Auftritt. Herr Lindner, wäre die FDP in der ganzen Zeit doch wenigstens ein Mal vor Ort gewesen! In der Zeit, in der ich das mit begleite, habe ich jedenfalls niemanden von Ihnen gesehen – Sie nicht, Herr Lindner, keinen Ihrer Kollegen und auch nicht Ihren Fraktionsvorsitzenden oder den damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Pinkwart. Niemand war vor Ort. Sie haben sich an keiner Stelle um dieses Unternehmen gekümmert. Sie haben sich auch nicht um die Strukturfrage gekümmert. Warum nicht? Weil Sie das gar nicht interessiert!
Sie haben im Gegenteil versucht, auf Bundesebene auch noch das meiste zu verhindern. Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen die Untätigkeit der Landesregierung. Das nenne ich ein scheinheiliges FDP-Manöver.
Kollege Laumann, ehrlich gesagt, gilt das auch für Sie. Sie waren doch einmal der Arbeitsminister dieses Landes. Sie kennen doch auch die IG Metall von innen. Sie wissen doch auch, dass die Beschäftigten entschieden haben. Sie wissen doch, dass es eine Auseinandersetzung zwischen den Tarifparteien ist – zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern, zwischen dem Unternehmen und den Beschäftigten – und nicht eine Auseinandersetzung, in die die Landesregierung unmittelbar eingreifen könnte. Alles, was eine Landesregierung tun kann, nämlich dafür zu sorgen, dass es eine Anschlussperspektive gibt, hat sie im Ergebnis dann auch ge
Den Auftritt der FDP verstehe ich genauso wenig. Die Auftritte der FDP in diesem Haus verstehe ich aber sowieso nur ganz selten.
Was wir eigentlich bräuchten, wäre die Geschlossenheit dieses Hauses für den Einsatz vor Ort, die Geschlossenheit dieses Hauses dafür, Druck auf das Unternehmen Opel und Druck auf GM zu machen, um sie dazu zu zwingen, dass sie ihrer Verantwortung für den Standort auch gerecht werden und nicht den Schlüssel nehmen und umdrehen, nachdem sie sich jahrelang beispielsweise Straßen in Bochum auch aus der Landeskasse haben bezahlen lassen.
Wir klagen diese Verantwortung des Unternehmens für den Standort ein. Ich kann Sie nur einladen, sich ernsthaft daran zu beteiligen und nicht auf dem Papier etwas vorzulegen, was Sie dann in Ihren Reden hier wieder dementieren. – Danke.
Danke schön, Frau Schneckenburger. – Nun spricht für die Fraktion der Piraten der Fraktionssprecher, Herr Dr. Paul. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Warum bezeichnen Sie mich immer als Fraktionssprecher? Bei den anderen sagen Sie „Fraktionsvorsitzender“. Aber egal!