weil ich gehört habe, dass wiederum die Ministerpräsidentin nicht beabsichtigt, das Wort zu nehmen. Vielmehr ist wieder Herr Duin als Redner für die Landesregierung gemeldet.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Christian Thiel [SPD]: Das kann doch mal passieren! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das ist doch symptomatisch: Sie fordern wieder, auf General Motors müsse Druck ausgeübt werden. Wie anders soll man dieses Unternehmen wieder an den Verhandlungstisch zurückbringen, als dass sich das größte Gewicht der Landesregierung einschaltet?
Frau Ministerpräsidentin, weil wir alle noch in Erinnerung haben, wie Sie hier als Oppositionschefin gestanden haben, werden wir nicht zulassen, dass Sie Herrn Duin als Kugelfänger in die Debatte schicken und selbst schweigen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Oh Gott! – Zuruf von der SPD: Schaumschläger! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Lindner. – Nun habe ich als nächsten angemeldeten Redner für die Landesregierung Herrn Minister Duin auf der Redeliste.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lindner, das ist nicht Opposition, das ist Oppositionsschauspielerei, was Sie hier betreiben.
Diese künstliche Erregung, wer wann wo spricht … In der letzten Debatte hat sich die Ministerpräsidentin gleich zu Beginn eingeschaltet. Das war Ihnen auch nicht recht, denn eigentlich hätte der Minister sprechen sollen. Sie drehen es, wie Sie gerade wollen.
Das geht an der Sache völlig vorbei. – Das ist das Einzige, was ich zu Ihren Ausführungen in Ihren beiden Reden jetzt sagen will. Ich habe Sie schon in meiner ersten Rede gar nicht erwähnt,
weil Sie von der FDP in den letzten Monaten zur Lösung des Problems in Bochum gar nichts beigetragen haben.
(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Wer regiert denn hier? – Weitere Zurufe)
Frau Brand, Herr Dr. Paul, Herr Römer, Frau Schneckenburger, Herr Priggen, Herr Schmeltzer – alle haben sehr gut herausgearbeitet
ich beziehe die Piraten, ich hoffe, mit Erlaubnis der Rednerin bzw. des Redners mit ein –, dass die Absicht der Adam Opel AG, den gesamten Standort zu schließen, sehr früh erkennbar war. Dieser Vorwurf war Anlass für diese Debatte. Er stand letzte Woche im Raum. Er ist durch diese Debatte ausgeräumt. Nach Punkt und Komma ist das völlig klar.
Im Übrigen habe ich auch an den Punkten, die in der jetzt schon mehrfach zitierten Rede eine Rolle gespielt haben, gar nichts zu korrigieren. Sie dürfen sich nicht nur an Presse und Pressemitteilungen orientieren, sondern Sie müssen selbst in die Ge
Ich will Ihnen die vier Beispiele, die ich in der letzten Woche genannt habe, noch einmal einzeln aufzählen.
Wir reden über die Flächen. Sie können sagen, da sei noch nichts passiert. Ich glaube, ich bin völlig unverdächtig, den IHK-Geschäftsführer von Bochum, Herrn Diegel, irgendwie für mich vereinnahmen zu wollen.
Aber sprechen Sie mit ihm. Er wird Ihnen sicherlich ganz wertfrei bestätigen können, dass insbesondere diese Frage noch nicht geklärt ist: Wann werden die Flächen in die gemeinsame Gesellschaft von Stadt und Opel eingebracht?
Ich muss das wiederholen, weil es offensichtlich noch nicht bei allen angekommen ist: Diese Entwicklungsgesellschaft wird keine Gesellschaft des Landes sein, sondern es wird eine Entwicklungsgesellschaft mit einem Anteil von 51 % der Stadt und einem Anteil von 49 % von Opel sein. Und wir möchten – da unterstützen wir die Stadt bei jeder Gelegenheit –, dass die Flächen zum frühestmöglichen Zeitpunkt in das Vermögen der Gesellschaft hineinkommen. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass auf diesen Flächen zum Teil noch produziert wird und man das Produktionsende abwarten muss.
Ich habe nicht behauptet, dass Sie das infrage stellen, Herr Laumann. Ich will nur allen, die uns zuhören, verdeutlichen, dass wir – auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – an diesen Details mit aller Akribie arbeiten.
Das Zweite ist – das ist der für Sie am Freitagmorgen so wichtige Punkt gewesen – die Zukunft des Warenverteilzentrums. Ich frage Sie: Wo kommt das denn hin? Wenn es in Bochum geschlossen wird, so wie das am Donnerstag der Pressemitteilung, die seit einigen Tagen vorlag und was wir auch vorher schon wussten, wie ich es vorhin geschildert habe …
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Sie haben ge- sagt: Es ist offen! Jetzt wissen Sie es plötz- lich wieder!)
Herr Lienenkämper, wissen Sie, welche Verträge und welche Vertragsinhalte dem Joint Venture zwischen der Adam Opel AG und der Firma Cat, die dieses Warenverteilzentrum betreibt, zugrunde liegen? Ist das, was Opel am Donnerstag per Pressemitteilung noch mal bekräftigt hat, auf der Grundlage dieser Verträge überhaupt in die Tat umzusetzen? Oder gibt es eben eine ganze Menge offene
Fragen, die noch einer Klärung zugeführt werden müssen? Das ist das, was ich am Donnerstag gesagt habe. Und das stimmt, und das kann man auch zu jeder Zeit wiederholen.
Der dritte Punkt, den ich am Donnerstag angesprochen habe, ist: Wir wissen nicht und auch das Unternehmen weiß nicht, wie es mit der Ankündigung, den Zafira ab Ende 2014 nicht mehr in Bochum herzustellen, eigentlich umgehen will. In Rede steht sehr oft ein anderes Werk. Ich kann das nicht abschließend beurteilen; doch es ist der wahrscheinlichste Fall, dass es nach Rüsselsheim gehen soll. Aber ist das überhaupt umsetzbar? – Dahinter darf man ein Fragezeichen setzen.
Meine Damen und Herren, Herr Laumann hat sinngemäß gesagt, dass viele Elemente des Sanierungstarifvertrages vernünftig waren. Ich habe mich dazu in den letzten Wochen in ähnlicher Weise geäußert. Was wir nur klar vor Augen haben müssen, das ist mir in einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin, mit Herrn Römer, mit dem Betriebsrat und anderen nach der Debatte am Donnerstag, das wir hier im Hause geführt haben, noch einmal deutlich geworden: dass diese Einschätzung mindestens von einer sehr, sehr großen Mehrheit des Betriebsrates nach wie vor nicht geteilt wird.
Ich habe in meiner Rede vorhin davon gesprochen, dass die Frage: „Welchen Gesichtsverlust müsste man eventuell erleiden, um sich aufeinander zuzubewegen?“ im Mittelpunkt steht. Es nützt nämlich nichts, wenn Laumann und Duin sich einig darüber sind, dass in dem Vertrag vernünftige Elemente drin sind.
Nur um das noch mal klarzustellen, auch weil Sie mich dazu herausgefordert haben, ohne Wenn und Aber: Ich wäre mit Sicherheit der Letzte, der in diesen Fragen, wer wie entschieden hat, irgendeine Schuldzuweisung gegenüber der Belegschaft oder gegenüber dem Betriebsrat vornehmen würde! Nichts liegt mir ferner!
Wir alle haben viel miteinander gesprochen, auch im Vorfeld des 21. März. Es hat sehr unterschiedliche Einschätzungen über das Abstimmungsergebnis gegeben. Jeder hat da seine eigene. Ich glaube, nicht wenige waren über die Deutlichkeit der Ablehnung überrascht. Aber klar ist doch, dass wir seitdem eine grundlegende Veränderung der Situation haben. Auch das habe ich versucht vorhin noch mal ausdrücklich zu schildern, auch im Detail.
Darüber waren wir uns am 22. März auch einig – Sie waren ja auch im Wirtschaftsausschuss –: dass man diese neue Situation anders bewerten muss
als all das, was vorher vorbereitet worden war. Deswegen konnte die Entwicklungsgesellschaft am Freitag nicht noch mal zusammenkommen: weil man die neue Situation bewerten musste. Das ist – wir haben jetzt April – insofern auch die Erklärung für die eingetretene Verzögerung.
Meine Damen und Herren, es liegen verschiedene Anträge vor. Ich hätte mir im Namen der gesamten Landesregierung gewünscht – ich habe das vorhin schon zum Ausdruck gebracht –, dass es einen gemeinsamen Antrag gegeben hätte. Insbesondere das, was Sie in Ihrem ursprünglich dritten Absatz – Sie haben jetzt noch einen hinzugefügt – formuliert haben, nämlich die Bitte an die Landesregierung, „Brückenbauer“ und „ehrlicher Makler“ zu sein, ist, finde ich, ein bisschen klein gedacht, wenn Sie nicht zugestehen, dass diese Rolle „wie bisher“ übernommen werden muss. Das in Abrede zu stellen ist wirklich dünn.
Genau so, als Brückenbauer und ehrlicher Makler, agiert diese Landesregierung von Anfang an. Wir wollen damit eines erreichen – da geht es um mehr als, in Anführungsstrichen, „nur“ um das, was auf dem Opel-Gelände passiert –: Wir müssen es gemeinsam schaffen – da brauchen wir jede Kraftanstrengung –, diese negative Dynamik, die in Bochum entstanden ist, endlich zu durchbrechen. Es wäre hervorragend gewesen, wenn wir uns hier endlich mal über diese Perspektive nach vorne gerichtet unterhalten hätten und uns nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergangen hätten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.