Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Änderungsantrag von RotGrün ist nicht nur inhaltlich ausgesprochen strittig. Er ist auch handwerklich schlecht gearbeitet. Sonst bräuchten wir ja keine dritte Lesung. Mein Hauptkritikpunkt heute ist aber die PTA-Ausbildung.
PTA: Ein Beruf mit hohen Anforderungen, der an 16 Schulen, die über ganz NRW verteilt sind, erlernt werden kann – genauer gesagt: erlernt werden konnte, denn das Land NRW wird sich aus der Förderung dieser Ausbildung zurückziehen. Eine Schule hat bereits angekündigt zu schließen, bei einer anderen ist die Situation kritisch, da bisher nur wenige Bewerbungen vorliegen. Alle Schulen befürchten, dass sie künftig, um weiterbestehen zu können, enorme Abstriche bei der Qualifikation der Bewerber in Kauf nehmen müssen. Da die Landesregierung mit dem doppelten Abiturjahrgang vor einer riesigen Herausforderung steht, können einige der Lehranstalten vielleicht auf Abiturientinnen zurückgreifen, die keinen Studienplatz bekommen. Auch eine Form der Problemlösung!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es stellt sich die Frage Kollege Burkert hat es schon angesprochen –, warum wir hier überhaupt über dieses Thema sprechen. Das Ministerium hat bereits am 2. Januar alle PTA-Lehranstalten angeschrieben und sie über den Wegfall der Zuschüsse informiert. Ich frage mich: Wozu brauchen wir dann überhaupt noch ein Parlament, die Legislative, wenn die Exekutive schon im Voraus Vollzug meldet?
Die Schulen bitten seit Anfang des Jahres um einen Gesprächstermin bei Frau Ministerin Löhrmann. Dieser findet nun morgen statt. Von Stil habe ich persönlich eine andere Vorstellung.
SPD und Grüne wurden im Landtagswahlkampf nicht müde, zu betonen, dass es Bildung für alle geben müsse, dass man niemanden zurücklassen dürfe. – Das scheint für die 1.800 PTA aber nicht zu gelten.
Als Wahlgeschenk haben Sie dann noch die sozialverträglichen Studienbeiträge von in der Regel 500 € pro Halbjahr abgeschafft. Und jetzt sollen die PTA bis zu 380 € im Monat bezahlen. Sozial? Nein, sozial ist das nicht.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung plant, dass die Apothekerkammern sich verstärkt an den Kosten dieser Ausbildung beteiligen. In einer Apothekerkammer sind aber nicht die Apotheken Mitglied, sondern Menschen, die von Beruf Apotheker oder Apothekerin sind, egal ob selbstständig oder angestellt, berufstätig oder schon im Ruhestand. Diese Kammern beteiligen sich schon jetzt mit rund 500.000 € pro Jahr. Die werden das sicher nicht ausweiten, da PTA nicht nur in Apotheken, sondern auch im Großhandel, in der pharmazeutischen Industrie, in Krankenhäusern, bei Krankenkassen und Behörden tätig sind. Und selbst wenn die Apothekerkammern den Rückzug des Landes kompensieren wollten, gibt es durchaus die Rechtsauffassung, dass sie es gar nicht dürften.
Das heißt, dass wohl oder übel die jungen Frauen und die sehr wenigen jungen Männer diese finanzielle Lücke in vollem Umfang selbst schließen müssen, und das bei einem Einstiegsgehalt von 1.800 € – brutto, versteht sich. Und mit den Steuern, die sie von diesen 1.800 € bezahlen müssen, finanzieren sie dann das Studium ihres zukünftigen Chefs. Sozial? Nein, sozial ist das nicht.
Der Beruf der PTA ist nicht nur anspruchsvoll und vielseitig. Er lässt sich auch wie kaum eine andere Tätigkeit mit Familie vereinbaren. Es werden unglaublich viele Arbeitszeitmodelle angeboten. Nach Abschluss der Ausbildung sind PTA auch gefragt. Es ist also ein Beruf mit Jobgarantie. Und dieser Beruf soll bewusst in seiner Entwicklung unterdrückt werden.
Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation fordert die Ministerin ständig, dass wir Frauen für technische Berufe gewinnen sollten, dass Migrantinnen besonders berücksichtigt werden müssten. Der Beruf der Pharmazeutisch-Technischen Assistentin ist, wie der Name schon sagt, ein technischer Beruf. Es entscheiden sich auch ausgesprochen viele Frauen mit Migrationshinter
Frau Ministerin Steffens, Sie sind der Janus im Landtag Nordrhein-Westfalen: Nein, nicht göttlich, nur mit zwei Gesichtern.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion in diesem Landtag möchte jungen Menschen Berufsperspektiven eröffnen und nicht nehmen. Deshalb gab es hierzu von uns und den beiden anderen Oppositionsfraktionen einen Änderungsantrag. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Verfahrens- und Organisationsänderungen haben zu einem Anpassungsbedarf des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes sowie des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst geführt. Mit dem größten Teil dieser Änderungen können wir uns identifizieren. Stellvertretend seien hier die Aufgabenzuweisung an die Ethikkommissionen und die Sicherstellung der Notfalldienstversorgung genannt.
An dieser Stelle möchte ich mich auf die Ausbildung der PTA beziehen, die im Heilberufsgesetz NRW nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Der Beruf PTA – Pharmazeutisch-Technischer Assistent – wurde im Jahr 1969 neu geschaffen. Durch die Neuordnung der Apothekerausbildung fiel das bisherige Berufsbild des Apothekerassistenten weg. Die Ausbildungsdauer beträgt insgesamt zweieinhalb Jahre. Davon finden zwei Jahre an staatlichen oder privaten PTA-Schulen statt.
Im Gegensatz zur kostenfreien Ausbildung an staatlichen Schulen erheben die privaten Schulen ein nicht unerhebliches Lehrgeld. Der von den Schülern monatlich aufzubringende Betrag liegt je nach Schule zwischen 150 und über 300 €. Das Land beteiligt sich zurzeit noch mit einem Betrag von 73 €, die Apothekerkammern mit 10,23 €.
Aufgrund der zu erwartenden sinkenden Anmeldezahlen – Herr Burkert hat es eben schon gesagt – dürfte die Schließung der einen oder anderen PTASchule bereits jetzt sicher sein, und das, obwohl das System in den letzten 45 Jahren im Großen und Ganzen funktioniert hat, wenn es auch nicht dem Grundsatz der freien Bildung entspricht, wie sie in modernen Staaten und Ländern gelebt wird.
14 der 16 deutschen Bundesländer dürfen sich hier als modern und fortschrittlich bezeichnen. Leider gibt es zwei unrühmliche Ausreißer: die Länder
Nordrhein-Westfalen und Hessen. Hier in NRW lässt die rot-grüne Landesregierung die jungen Menschen, die sich für eine PTA-Ausbildung entschieden haben, bewusst zurück und wird diese Situation durch Streichung der vorgenannten Zuschüsse noch verschärfen. Wie kann das sein, Frau Ministerin?
Frau Ministerin Steffens will im Haushalt ihres Ministeriums sparen. Das ist ehrenwert. Sie hat sich mit den PTA einen vermeintlich einfachen Streichposten herausgesucht, der aber zu größeren Problemen bei den Schulen führen wird.
In einem Schreiben vom Januar dieses Jahres teilte man den PTA-Schulen in NRW mit, dass man die laufenden Kurse noch zu Ende finanziert, die im Jahr 2013 beginnenden Kurse jedoch keine Förderung mehr erhalten werden. Es wird darauf verwiesen, dass sich die Apothekerkammern des Landes im Zuge der anstehenden Änderung des Heilberufsgesetzes an der Ausbildung der PTA freiwillig – auch gerne mit einem höheren Betrag als bisher – beteiligen können. Schließlich käme der Nutzen unmittelbar den Apothekern zugute.
Unserer Ansicht nach kann der Landesgesetzgeber mangels Normierungskompetenz den Kammern keine Mitwirkungsaufgabe an der Ausbildung der PTA zuweisen.
Kammern können nie die Aufgabe des Staates ersetzen. Mit dieser Rechtsauffassung stehen wir nicht alleine. Trotzdem lässt sich Frau Ministerin Steffens leider nicht von dem Plan abbringen, den Haushalt ihres Ministeriums in diesem Bereich auf Kosten der angehenden PTA zu sanieren. PTA werden signifikant schlechtergestellt als Auszubildende, die das normale duale System durchlaufen, und auch als der studierende Apotheker.
Dieser Streit begleitet uns nun schon geraume Zeit. Es zeichnet sich keine tragfähige Lösung im Sinne einer zufriedenstellenden Ausbildung der zukünftigen PTA ab, die gleichzeitig sicherstellt, dass in Zukunft genügend PTA ausgebildet werden. Hier wird speziell jungen Frauen – über 90 % – eine hochwertige Ausbildung mit anschließender Arbeitsplatzgarantie verwehrt. Das ist übrigens ein Arbeitsplatz, der sich dank flexibler Arbeitszeiten gut mit Familienplanung kombinieren lässt, und ein Arbeitsmarktbereich, in dem es so gut wie keine Arbeitsuchenden gibt.
Ausgerechnet hier wurde es versäumt, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und ein Alternativmodell zu erarbeiten. Man hätte sich zum Beispiel mit den Apothekern, den PTA-Schulen sowie den Kammern zusammensetzen können, um vorab über ein alternatives Ausbildungssystem zu sprechen, wie es in anderen Ausbildungsberufen zum
Vielleicht könnte unter Mitwirkung aller Beteiligten doch noch eine Lösung gefunden werden. Wie ich vernommen habe, findet morgen ein entsprechendes Gespräch statt. An unserem politischen Willen soll das jedenfalls nicht scheitern. Und Sie können Ihrem Selbstverständnis, kein Kind zurücklassen zu wollen, dann doch noch gerecht werden.
Sollte es in letzter Minute nicht doch noch zu einer sinnvollen Lösung kommen, werden wir damit leben müssen, dass in Zukunft nicht mehr genügend PTA ausgebildet werden, und das alles nur, um Ihren Haushalt um sage und schreibe 0,14 % Ihres Ministeriums oder 0,023 % des Landesgesamthaushaltes zu entlasten. Das sind, mit Verlaub gesagt, homöopathische Dosen. Die helfen bei einem Landeshaushalt nicht.
Dass dann auch noch die Evaluationspflicht aus dem Gesetz zu streichen ist, ist für uns völlig unverständlich. Daher lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin ab. – Vielen Dank.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, in dieser Debatte – und das ist sehr bedauerlich – ist wieder ganz viel durcheinandergegangen, gerade vonseiten Herrn Burkerts und Frau Schneiders. Ich glaube, dass wir noch einmal ganz von Anfang an klären müssen, worüber wir heute eigentlich reden.
Heute reden wir nicht über den Landeshaushalt und nicht über eine Landes-PTA-Finanzierung. Diese Debatte haben wir zum Landeshaushalt geführt; diese Debatte hat an anderer Stelle stattgefunden. Unabhängig von dem heutigen Gesetz ist die Streichung der PTA-Finanzierung mit dem Haushalt beschlossen.
Sie tun immer so, als ob wir hier darüber reden würden, die PTA-Ausbildung zu finanzieren oder nicht. Darüber reden wir hier aber nicht.
Der zweite Punkt, Herr Burkert, weil Sie auch das immer in den Raum stellen: Niemand von denjenigen, die draußen vor der Tür standen – auch ich habe mit den Demonstrierenden draußen vor der Tür gesprochen –, ist von der Streichung der PTAFinanzierung betroffen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Denn jeder, der eine Ausbildung begonnen hat, bekommt diese Ausbildung bis zum Ende auch durch Landesmittel ausfinanziert.
Es geht lediglich um diejenigen, die einen neuen Ausbildungsplatz antreten. Das heißt, all die Schülerinnen, die Sie hier immer als Beispiel anführen, sind entweder einer polemischen Argumentation aufgesessen und haben Angst, sie müssten 73 € mehr bezahlen, oder sie haben nicht richtig zugehört. Diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, wussten sehr wohl, dass es um sie nicht geht, weil wir gesagt haben: Jeder Schüler und jede Schülerin, die sich in der Ausbildung befinden, bekommt die Ausbildung bis zum Ende ausfinanziert.
Auch diejenigen, die jetzt im ersten Ausbildungsjahr sind, bekommen das zweite Ausbildungsjahr mit Landesmitteln ausfinanziert. Ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Aber Ihre Argumentation bleibt immer dieselbe. Sie können hier immer nur diese eine Argumentation vortragen, weil Sie meinen, dass die auf offene Ohren stößt. Nein, das ist falsch.
Der zweite Punkt, den Sie auch nicht verstanden haben – das hat Herr Sommer eben deutlich bestätigt –, ist, dass wir schon heute eine Finanzierung durch die Apothekerkammern haben. Ja, die Apothekenkammern beteiligen sich an der PTAAusbildung. Nur, wir haben ein Problem: Nach unserem Gesetz haben sie diese Möglichkeit gar nicht. Das heißt, wir wollen keine Kammer in NordrheinWestfalen dazu zwingen, dass sie in die Finanzierung einsteigen. Wir wollen nur das, was sie schon heute faktisch machen, rechtlich legitimieren.
Das Problem ist: Wenn Sie sich hier im Parlament hinstellen und den im Gesetz vorgesehenen Satz „Die Apothekenkammern können sich an der Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten beteiligen“ ablehnen, dann sagen Sie damit, Sie wollen die heutige Praxis der Finanzierung der Kammern für die Ausbildung nicht. Das heißt dann, die Kammern müssten die schon jetzt seit Jahren praktizierte Finanzierung beenden, weil Sie als Gesetzgeber das nicht wollen.
Das heißt: Sie gehen unabhängig von den Haushaltsmitteln, die gekürzt sind, hin und sagen: Die Schülerinnen und Schüler aller PTA-Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen die Mittel, die heute von der Kammer bezahlt werden, noch obendrauf selber finanzieren. Sie machen also das Gegenteil von dem, was Sie hier versuchen, den Menschen zu suggerieren. Sie helfen den Schülerinnen nicht, sondern Sie bringen sie in eine absolut schwierige Situation, und zwar an allen Schulen in NordrheinWestfalen.