Ich bin mir relativ sicher, dass der Kollege Wüst genau damit auch gerechnet hat. Der nicht vorhandene nennenswerte Applaus scheint wohl damit zusammenzuhängen, dass Sie den Schall vorhin beim Kollegen Eiskirch etwas höher gezogen hatten. Das sei Ihnen verziehen.
Ich will aber deutlich machen, dass einiges von dem, was Sie gesagt haben, erstens so nicht den Tatsachen entspricht und Sie zum Zweiten einiges von dem, was in der Vergangenheit gewesen ist, deutlich verdrängt haben.
Fangen wir mit den kirchlichen Angelegenheiten an. Sie als christliche Partei mussten sich schon wesentliche Schelte beider Kirchen, der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche, anhören. Es war in der Geschichte des Landes NordrheinWestfalen einmalig, dass sich alle Bischöfe der katholischen Kirche mit den Präsides der evangeli
Es war auch nicht so, dass sich die Kirchen für den Tausch der ersten und zweiten Feiertage ausgesprochen hätten. Ich habe noch sehr genau Bischof Genn in Erinnerung, der sich für Beibehaltung des Verkaufes insbesondere von Blumen an den ersten Feiertagen ausgesprochen hat, weil er das auch mit den Kirchbesuchen seiner Kirchgänger in Verbindung gebracht hat. Das sollten Sie alles noch einmal nachlesen und nicht hier verdrehen.
Ebenso sollten Sie sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass der 1. Mai und der 3. Oktober künftig von uns definitiv nicht mehr als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden. Dass das beim 1. Mai für Sie keine Rolle spielt, kann ich mir vorstellen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande ist dies aber etwas ganz Besonderes.
Herr Duin hat Gespräche angekündigt, Herr Duin hat Gespräche geführt. Wir sind der Wirtschaft mit zwei Adventssonntagen entgegengekommen, wir sind dem Sonntagsschutz mit einer Reduktion entgegengekommen. Ich weiß nicht, wo Sie da noch irgendetwas hineininterpretieren, Herr Kollege.
So weit die Kurzintervention vom Herrn Kollege Schmeltzer. – Jetzt hat Herr Wüst das Wort zu seiner Entgegnung. Bitte schön.
Wenn Herr Duin die Hilfe von Herrn Schmeltzer braucht, ist es viel schlimmer, als ich befürchtet hatte, Herr Minister.
Herr Schmeltzer, zur Sache: Ich muss kein Bischof sein – ich war nur Messdiener –, um zu wissen, dass der erste Feiertag ein höherer ist als der zweite. Genau darauf habe ich mich bezogen.
Dass Sie es vielleicht mit der Kirche noch viel weniger haben als ich mit der Arbeiterbewegung, mag so sein.
Aber wenn insbesondere Frau Schneckenburger in der ganzen Debatte immer das Verhältnis zu den Kirchen besonders beschrieben hat und auch Herr Kollege Eiskirch gerade noch einmal den großen Erfolg beim Sonntagsschutz gelobt hat, kann ich mir diese Bemerkung nicht verkneifen. Bei den ersten Feiertagen tun Sie genau das Gegenteil. Das passt nicht zusammen. Da können Sie noch so viele Kurzinterventionen machen, wie Sie wollen, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Was ist aus der ganzen Kritik und aus Ihren Ankündigungen geworden? Sie wollten das Rad neu erfinden, haben allen im Wahlkampf alles versprochen, und am Ende kommt hier Pepita um den Preis eines großen Koalitionskrachs heraus. Das ist die Wahrheit. Sie können das heute beschließen oder nicht. Glauben Sie ernsthaft, dass es den Kirchen gefällt, dass man am ersten Feiertag wieder diverse Einkäufe erledigen kann? Das glauben Sie doch selbst nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst, für Ihre Entgegnung. – Wir treten ein in den weiteren Verfahrensgang, das heißt, dass für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schneckenburger das Wort erhält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen nun, nachdem wir lange beraten haben, eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es wird auch Zeit, denn die problematischen Auswüchse des CDU- und FDP-Gesetzes müssen beseitigt werden. In dem Gesetz gibt es eine Reihe handwerklicher Fehler – davon war schon die Rede –, beispielsweise der erste und zweite Feiertag, eine Problematik, die wir beseitigen.
Wir haben das Gesetz evaluiert. Wir haben sorgsam abgewogen. Es gab eine Vielzahl von Anregungen, die alle bei der Gesetzesänderung berücksichtigt worden sind, übrigens auch bei dem Änderungsantrag, der Ihnen jetzt vorliegt.
Ziel unserer Beratungen war es, die unterschiedlichen Interessenlagen, die es bei diesem Thema zweifelsohne gibt – Verbraucherinteressen, Einzelhandelsinteressen, Interessen der Gesellschaft an schutzwürdigen Ruhezonen –, zusammenzuführen und in Einklang zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, das ist uns mit dieser Gesetzesnovelle,
Tatsächlich hat das alte Ladenöffnungsgesetz, das CDU und FDP gemacht haben, genau diese Abwägung nicht vorgenommen. Der Interessenausgleich ist auch nicht gelungen. Sie haben damals noch nicht einmal den uneingeschränkten Beifall der Wirtschaft erhalten. Es war einseitig, belastete die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien durch uneingeschränkte Öffnungszeiten auch am Wochenende, schwächte die Wettbewerbsposition von kleinen und inhabergeführten Läden im Einzelhandel. Das hat die Evaluation auch deutlich gezeigt.
Ich finde, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, das ist keine Bilanz, auf die man stolz sein kann. Deswegen ist es gut, dass wir diese Fehler in Ihrem Gesetz jetzt wieder beseitigen.
Herr Wüst, Sie haben wie auch wir die Evaluation Ihres Gesetzes verfolgt. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie hier im Plenum die These vertreten können, Sie hätten mit Ihrem Gesetz Arbeitsplätze geschaffen. Nachweislich ist es so, dass infolge Ihres Gesetzes keine Umsatzzuwächse im Einzelhandel entstanden sind.
Wenn keine Umsatzzuwächse entstehen, dann wäre der Einzelhandel schlecht beraten, wenn er feste und reguläre Arbeitsplätze schaffen würde.
es sind Minijobs ausgeweitet worden, es sind befristete Arbeitsverhältnisse ausgeweitet worden, es sind kleine Arbeitsverhältnisse dazugekommen. Das nennen Sie das Jobwunder von CDU und FDP. Herzlichen Dank!
Das ist auch völlig selbstverständlich. Es ist völlig normal, dass jeder Euro von den Menschen nur einmal ausgegeben werden kann. Auch wenn man die Läden noch so lange aufsperrt, wird es keine Umsatzsteigerung im Einzelhandel geben.
Herr Wüst, Sie waren so freundlich, uns auf Debatten in einer Koalition hinzuweisen. Ich glaube, ehrlich gesagt, diese Debatten sind richtig und wichtig. Da gibt es unterschiedliche Akzentsetzungen. Es ist auch richtig, dass man zu einem Kompromiss kommt. Wenn man an die Debatte denkt, die Schwarz und Gelb, insbesondere Ihre Fraktion, im Bundestag zu einem anderen Wirtschaftsthema, zur Frage der Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten,
geführt hat, dann ist das, wie ich finde, ein Beispiel, das zeigt, wie es nicht gehen sollte und wie man Schiffbruch erleiden kann. Das haben wir hier nicht gemacht.
Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist: Wir lassen die bisherige Öffnungsregelung in der Woche unangetastet, geben den Einzelhändlern Freiheit, eigenverantwortliche Entscheidungen in ihren Geschäften und stärken auch die Verbraucherfreiheit. Am Samstag zieht das Gesetz eine Grenze ein, der Samstag leitet den Sonntag ein, ab 22 Uhr werden Geschäfte nicht mehr geöffnet, der Sonntag dient der Erholung.
Darum haben wir den Sonntagsschutz in diesem Gesetz noch einmal gestärkt. Der Sonntag ist der Tag der Erholung mit dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, an dem Ihr Gesetz auch gescheitert wäre, wenn es denn beklagt worden wäre.
In der Tat vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts. Darum Stärkung des Sonntagsschutzes, Berücksichtigung der Interessen der Innenstädte und der Nebenzentren. Gerade an der Stelle haben wir mit Blick auf den inhabergeführten Einzelhandel sehr sorgfältig abgewogen.
Unterm Strich bin ich davon überzeugt, dass es gelungen ist, hier eine gute, sorgsam abgewogene Gesetzesnovelle vorzulegen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, geehrte Herren! 2006 wurde durch die Koalition von FDP und CDU ein Paradigmenwechsel durchgesetzt. Das Ladenschlussgesetz von 1956 mit seinen erheblichen Beschränkungen der Öffnungszeiten wurde durch ein liberales Gesetz, durch ein Ladenöffnungsgesetz, ersetzt.
Viele Menschen in NRW, Kunden und Einzelhändler, üben die mit diesem Ladenöffnungsgesetz gewonnene Freiheit tagtäglich aus, und sie wollen nicht mehr darauf verzichten.