Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die CDU-Fraktion erteile ich als nächstem Redner Herrn Kollegen Jostmeier das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann bei diesem Sachantrag der Piraten nahtlos an die Diskussion anknüpfen, die wir heute vor zwei Wochen, Herr Kern, im Fachausschuss über das Strategiepapier hatten.
Damals habe ich gesagt: Wir von der CDU begleiten dieses Strategiepapier der Regierung kritisch, positiv und auch konstruktiv. Zu dem Antrag, den Sie heute stellen, könnte man auf den ersten Blick sagen: Was soll das? Was hat Nordrhein-Westfalen damit zu tun? Und -wir haben es gerade gehört –: Haben wir nicht schon genug Partnerschaften, die wir nur zum Teil sachlich und personell füllen können?
Wir könnten ferner daran denken, ob das eine Präzedenzwirkung hat und ob es nicht viele andere Regionen in der Welt gibt, in denen wir ebenso ge
In diesem Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich für die CDU sagen: Wir sind bereit, über diesen Antrag der Piraten nachzudenken und konstruktiv darüber zu reden. Das will ich begründen.
Sie haben völlig zu Recht auf den BundeswehrEinsatz verwiesen. Ich möchte zwei Schritte zurückgehen. Deutschland hat seit mehr als hundert Jahren mit Afghanistan und dem afghanischen Volk sehr gute historische Kontakte.
Das hat sich nicht zuletzt vor mehr als zehn Jahren nach dem Krieg gegen die Taliban, die das Land ins Mittelalter zurückgebombt haben, daran gezeigt, dass man gerade auf Deutschland sehr große Hoffnungen setzte.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Verhandlungen zum Friedensprozess bei uns in Deutschland stattgefunden haben, Stichwort: Petersberger Abkommen. Vor dem historischen Hintergrund des Verhältnisses Deutschlands zu Afghanistan, den wir zurzeit auch mit dem Bundeswehr-Einsatz haben – die gemeinsamen Bundeswehr-Einsätze mit den Alliierten haben nicht nur positive Nachwirkungen bei den Menschen dort gehabt –, sage ich: Deutschland hat eine historische Verantwortung. Man könnte durchaus darüber nachdenken, ob sich das Land Nordrhein-Westfalen dort engagiert.
Ich weiß, sehr verehrte Kollegin Hendricks, dass natürlich die Außenpolitik nicht die Sache NordrheinWestfalens ist. Aber wie wollen Sie zum Beispiel die Aktivitäten und Hilfen begründen, die von Nordrhein-Westfalen dankenswerterweise in einer Provinz in Südafrika geleistet werden, die zu einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen nur sehr bedingt passt? Aber zu einem anderen Teil der Welt, zu dem wir historisch sehr viel mehr Verbindungen und wo wir sehr viel mehr Verantwortung haben, sagen wir Nein? Diese Frage muss man sich stellen.
Ich bin gern bereit, für die CDU zu sagen: Wir denken darüber nach. – Ob das nun gerade Herat sein muss – da hat Frau Hendricks vielleicht recht –, nur weil sich dort viele historische Denkmäler und Weltkulturerbestätten befinden? Könnte es nicht sinnvoller sein, über verschiedene Teile im Norden Afghanistans nachzudenken, wo die Bundeswehr aktiv ist?
Ich komme kurz und gut zu folgendem Ergebnis und wiederhole meine Ausführungen von vor zwei Wochen: Ich habe bei den Projekten und beim Strategiepapier von Rot-Grün nach wie vor die Sorge, dass zu viel an Bildung, Workshops, Netzwerken,
Liebe Renate Hendricks, das mag alles richtig sein. Ich persönlich bedaure sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Gelder für die vielen konkreten Projekte, die wir in der Vergangenheit finanziert haben – in den drei baltischen Staaten, die Berufsschule in Ungarn oder Ghana beispielsweise, wo fast gar nichts mehr stattfindet –, zugunsten von fast nur Bildungspolitik zurückgefahren hat.
Ich glaube – da teile ich Ihre Ansicht nicht –: Es ist nicht eine Frage des Wissens um das, was man tun muss – auch nicht in der breiten Bevölkerung. Sie können an den vielen kirchlichen Aktionen wie Misereor, Adveniat usw. sehen, dass die Menschen in Deutschland durchaus für Hilfsaktionen sensibilisiert sind. Vielmehr meine ich: Wir sollten auch die konkreten Hilfsprojekte nicht völlig auf null zurückfahren.
Mir scheint Afghanistan ein Punkt zu sein, bei dem Nordrhein-Westfalen trotz aller Aktivitäten, die die Bundesregierung natürlich dort ergreift, darüber nachdenken sollte, uns dort in gewisser Weise zu engagieren. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal habe ich mich über einen Antrag gefreut, dessen Überschrift mit „EineWelt-Strategie mit Leben füllen“ beginnt. Genau das wollen wir tun. Herr Kern, wir haben intensiv in der letzten Ausschusssitzung darüber diskutiert, dass wir uns alle über die neue Strategie freuen.
Sie ist ein Meilenstein, mit dem sich NordrheinWestfalen zu seiner globalen Verantwortung und mit dem sich Nordrhein-Westfalen zur Solidarität in der einen Welt und mit anderen, vor allem armen Ländern bekennt. Innerhalb dieser Eine-WeltStrategie spielen natürlich die Partnerschaften eine große Rolle. Wir haben uns als Grüne sehr gefreut, dass die Ministerin sehr deutlich erklärt hat, dass sie die Partnerschaft mit Mpumalanga weiterführen will. Sie besteht seit 1995 und ist in den schwarz-gelben Regierungsjahren nicht sehr aktiv weitergeführt worden.
Jetzt wollen wir mit Rot-Grün das wieder neu aufleben lassen. Wie wichtig das ist, lieber Werner Jost
meier, haben wir bei unserer Reise gesehen. Leider konnten die Piraten nicht dabei sein, sonst hätten sie auch erlebt, dass eine solche Partnerschaft natürlich nicht nur von dem Austausch von diplomatischen Noten lebt, sondern sie lebt vom Engagement sehr vieler, auch zivilgesellschaftlicher Akteure. Aber sie lebt auch davon, dass dort natürlich über Entwicklungsprojekte hinaus, die wir dort mitfinanzieren und anstoßen, Ressourcen eingesetzt werden. Insoweit kann ich leider, Herr Kern, nicht bestätigen, dass man eine Partnerschaft so etabliert, ohne sie mit Ressourcen zu unterlegen. Ich denke, das zeigen alle Erfahrungen, dass das nicht zielführend ist.
Der andere Punkt ist, dass wir neben der Partnerschaft mit Ghana, die auch zu erwähnen ist und sich derzeit im Aufbau befindet, bereits eine zweite Partnerschaft haben. Wir sehen natürlich, dass Afghanistan eines der zehn ärmsten Länder ist, es kommt direkt nach den ärmsten neun Ländern aus Subsahara. Wir sehen natürlich, dass das auch Folge der jahrelangen Kriegseinsätze ist, weil die gesamte Infrastruktur zum Erliegen gekommen ist, und dass natürlich die internationale Gemeinschaft und natürlich auch Deutschland dort eine spezifische Verantwortung haben. Werner Jostmeier, das bestreitet hier niemand.
Aber wir müssen auch sehen, wo die Arbeitsteilung zwischen dem Bund und den Ländern liegt. Der Bund hat ganz klar Afghanistan, und in diesem Fall den Norden Afghanistans, zu einem Schwerpunktland seiner Entwicklungszusammenarbeit erklärt. Es gibt kein anderes Nehmerland, das so viel Geld, nämlich 430 Millionen € jährlich, bekommt wie Afghanistan. Das ist gut und wichtig. Was uns als Grüne zum Teil noch fehlt, ist tatsächlich eine Strategie, eine Agenda, wie dieser Aufbau in Afghanistan geordnet und planvoll vonstattengehen kann. Aber es ist das Schwerpunktthema des Bundes und der Bundesregierung.
Ich finde es auch wichtig, dass eine solche Partnerschaft nicht einfach nur durch Beschluss eines Parlamentes aufgesetzt wird, sondern dass – wie das in Mpumalanga und in Ghana der Fall ist – die Zivilgesellschaft das mitträgt, es eine Vielzahl von Kontakten auf allen Ebenen gibt, auch mit ehrenamtlichen Akteuren, mit Initiativen, mit den Kirchen – wie wir das in Mpumalanga gesehen haben –, die so eine Partnerschaft mit Leben füllen. So etwas gibt es im Moment in Afghanistan noch nicht. Das wird es auch wahrscheinlich im Süden nicht geben, weil der Schwerpunkt der deutschen Hilfe im Norden angesiedelt ist.
Wir sind daher der Meinung, dass das eine Idee ist, die sehr theoretisch begründet ist. Wir brauchen meines Erachtens eine sinnvolle Aufteilung und Arbeitsteilung mit der Bundesregierung. In dem Fall ist die Bundesregierung dort aktiv. Das ist auch weiter
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die FDP-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Dr. Wolf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Piratenfraktion möchte die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Landesregierung mit Leben füllen. Das ist sicherlich aller Ehren wert. Allerdings haben wir starke Zweifel, ob die Auswahl einer neuen Partnerschaft, gerade jetzt auch in Afghanistan, das richtige Ziel ist.
Es ist zu Recht angemahnt worden, die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern zu beachten. Afghanistan ist richtigerweise im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bei den Schwerpunkten gute Regierungsführung, Energie, Trinkwasser, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie der Grund- und Berufsausbildung. Ich denke, dass das eine ganz wichtige Maßnahme ist, die gut dotiert ist, in die viel Geld fließt und bei der wir auch Verantwortung zeigen. Meines Erachtens ist das in Zukunft sicherlich weiter so zu vertiefen, gerade wenn es auch um die Frage Good Governance geht, die Frage der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte.
Ich finde, dass sich Nordrhein-Westfalen an der Stelle – und da gebe ich Frau Hendricks durchaus recht – dann auch übernimmt, wenn wir noch eine weitere Partnerschaft begründen wollen. Ich habe zu konstatieren, auch nach den Erkenntnissen der Reise nach Mpumalanga und Namibia, dass wir schon Schwierigkeiten haben, die bestehenden Partnerschaften mit Leben zu erfüllen.
Im Übrigen, wer kommunalpolitisch tätig ist, der weiß, dass dies häufig auch schon bei den kommunalen Zusammenarbeiten, selbst im europäischen Ausland, Schwierigkeiten macht, diesen ständigen Kontakt zu suchen, auch über die Besuche der Oberbürgermeister hinaus, eine Verbindung herzustellen. Deswegen ist es ganz wichtig, sich hier zu konzentrieren.
Wenn man sieht, dass Mpumalanga und Ghana so weit entfernt sind und es ganz schwierig ist, diese entsprechende Zusammenarbeit zu leben, dann haben wir alle Hände voll zu tun. Daher ist es meines Erachtens auch wichtig, dort unser Engagement weiter zu vertiefen.
Wir wollen die Projektförderung sicherlich stärken. Insofern gebe ich Herrn Jostmeier recht, dass die Zusammenarbeit konkret und fassbar sein soll. Wir
haben ja auch bei unserem Besuch gesehen, dass dort ganz bestimmte Maßnahmen mit gar nicht viel Geld Großes bewirken können und dass man diese Vorhaben vorantreiben und sich nicht nur auf Bildungsarbeit konzentrieren sollte. So wichtig es ist, das Verständnis für die Dritte Welt oder für die Eine Welt – wie es heute genannt wird – zu erweitern, sollten wir versuchen, insbesondere konkret Fassbares zu machen.
Bei aller Begeisterung für neue Projekte, die hier aufgeworfen werden, halte ich es für wichtig, sich vernünftig selbst zu beschränken, nicht nur wegen der knappen Finanzmittel, sondern auch wegen der personellen Ressourcen. Wir haben mit
Mpumalanga und Ghana zwei Projekte, die es mit weiterem Leben zu erfüllen gilt. Von daher wird es trotz aller Beratungen im Ausschuss nicht sachgerecht sein, hier noch eine weitere Provinz in Afghanistan mit ins Blickfeld zu nehmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich nun in Vertretung für Frau Ministerin SchwallDüren Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich für die Landesregierung meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass sich die Piratenpartei in so hohem Maße für die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung und hier im Besonderen für die entwicklungspolitischen Partnerländer interessiert.
Wir sind uns einig – das haben alle Vorredner auch so ausgeführt –, dass es auf dieser Welt leider immer noch zu viele Länder und Regionen gibt, in denen entwicklungspolitische Unterstützung notwendig ist. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung als Entwicklungspartner bewusst und pflegt daher seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit der Provinz Mpumalanga in Südafrika. Diese Partnerschaft stammt aus der Ära von Johannes Rau.
2007 ist in der Zeit von Jürgen Rüttgers mit Ghana ein weiteres Partnerland in Westafrika hinzugekommen. Beide Partnerschaften – auch das ist betont worden – sollen weiter mit Leben gefüllt werden. Diese Partnerschaften haben sich bewährt und sollen in enger Abstimmung konsequent weiterentwickelt werden. Das hat in der Vergangenheit einen nicht unbeträchtlichen Teil der Eine-Welt-Mittel gebunden und wird das auch in Zukunft tun:
Allein für das Haushaltsjahr 2013 sind insgesamt rund 5,8 Millionen € für internationale Angelegenheiten und Eine Welt vorgesehen. Dies zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung der Einen Welt beimisst. Es zeigt aber eben auch die Grenzen für eine Ausweitung auf weitere Partnerländer.